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Muss der Arbeitgeber die Kosten zur Beschaffung einer Bildschirmbrille tragen (Fahrtkosten zum Optiker, Freistellung der Arbeitszeit)?

"Bildschirmarbeitsplätze" G 37 (mit Kommentar)".Die Kostenübernahmepflicht für Augenuntersuchung und Bildschirmbrille besteht auch für Dienstherren im Öffentlichen Dienst und auch für Beamte.Die DGUV Information 250-007 führt in Kapitel 5 "Kosten der arbeitsmedizinischen Vorsorge" aus:"1. Vom Arbeitgeber sind folgende Kosten zu übernehmen:• Kosten für die Erstuntersuchung und die folgenden Nachuntersuchungen beim Arzt ...

Stand: 15.08.2023

Dialog: 14007

Fallen die Forstketten oder Zugketten unter die Maschinenrichtlinie?

Gemäß Artikel 1 "Anwendungsbereich" der Richtlinie 2006/42/EG Maschinenrichtlinie gilt die Richtlinie auch für  die folgenden Erzeugnisse: a. Maschinen; b. auswechselbare Ausrüstungen; c. Sicherheitsbauteile; d. Lastaufnahmemittel; e. Ketten, Seile und Gurte;  Weitergehende Erläuterungen, welche Lastaufnahmemittel in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, werden bei der BAuA angebot ...

Stand: 11.03.2015

Dialog: 23305

Ist der Arbeitgeber verpflichtet für einwandfreie PCs zu sorgen?

. 2 gilt entsprechend für Sehbeschwerden. Den Beschäftigten sind im erforderlichen Umfang spezielle Sehhilfen für ihre Arbeit an Bildschirmgeräten zur Verfügung zu stellen, wenn Ergebnis der Angebotsvorsorge ist, dass spezielle Sehhilfen notwendig und normale Sehhilfen nicht geeignet sind.Hinweise für die Durchführung der "Augenuntersuchungen" enthält die DGUV Empfehlung für arbeitsmedizinische ...

Stand: 11.10.2023

Dialog: 458

Ist bei Kassenbildschirmen, die unter den Anhang 6 der Arbeitsstättenverordnung fallen, eine arbeitsmedizinische Vorsorge (nach G 37) erforderlich?

In der DGUV Information 208-002 "Sitz-Kassenarbeitsplätze (BGHW-Kompakt, Merkblatt 86)" ist hierzu folgendes nachzulesen:"Untersuchung der Augen und des SehvermögensDas Arbeiten mit dem Bildschirmgerät stellt - wegen der häufigen Blickwechsel zwischen Bildschirm, Tastatur und der zu erfassenden Vorlage - hohe Anforderungen an das Sehvermögen. Nach längerer Arbeit mit dem Bildschirm können Ermüdung ...

Stand: 18.03.2021

Dialog: 43071

In welchen Zeitabständen nach der Erstuntersuchung muss die Untersuchung der Augen und des Sehvermögens den Beschäftigten an Bildschirmarbeitsplätzen angeboten werden?

vermuten.Falls das Angebot zur arbeitsmedizinischen Vorsorge von den Beschäftigen nicht in Anspruch genommen wird, muss es in bestimmten Zeitabständen wiederholt werden. Hinweis:Die bisherigen "DGUV Grundsätze für arbeitsmedizinische Untersuchungen" wurden im August 2022 abgelöst durch die "DGUV Empfehlungen für arbeitsmedizinische Beratungen und Untersuchungen": Aus dem "DGUV Grundsatz 37 ...

Stand: 17.03.2025

Dialog: 13932

Wie ist die Verantwortlichkeit bzgl eSDS im Gegensatz zu den bisher gebräuchlichen MSDS geregelt?

Gemäß Artikel 37 Absatz 2 der REACH-Verordnung gilt:"Jeder nachgeschaltete Anwender hat das Recht, dem Hersteller, Importeur, nachgeschalteten Anwender oder Händler, der ihm einen Stoff als solchen oder in einem Gemisch liefert, schriftlich (auf Papier oder elektronisch) eine Verwendung zumindest in Form der kurzen, allgemeinen Angaben zur Verwendung bekannt zu geben, damit diese ...

Stand: 10.10.2018

Dialog: 42478

Stellen die beschriebenen Umbaumaßnahmen an einem Traktor eine wesentliche Änderung dar?

Traktoren als landwirtschaftliche Zugmaschinen unterliegen zum einen der Traktorenrichtlinie 2003/37/EG und -soweit die Traktorenrichtlinie keine technischen Anforderungen stellt - der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG.Änderungen an einem Traktor können somit die strassenverkehrsrechtliche Zulassung berühren und auch die Anforderungen der Maschinenrichtlinie betreffen.Eine wesentliche Veränderungen ...

Stand: 22.05.2013

Dialog: 18576

Ist man während der Tätigkeit als Betriebsrat auch an die gesetzlich vorgeschriebene maximale Arbeitszeit von 10 Stunden gebunden?

im BetrVfG und im ArbZG fallen z.T. auseinander. (s. Urteil des OVG NRW 4 A 1403/08 vom 10.05.2011, Rd.Nr. 37, 43-45, 91)Das ArbZG gilt auch für die Tätigkeit von Betriebsratsmitgliedern fort. Das ergibt sich u.a. aus den Forderungen, dass die Betriebsratsarbeit während der Arbeitszeit durchzuführen ist, s. z.B. § 30 BetrVG (Sitzungstermine) oder § 42 BetrVG (Betriebsversammlungen). Eindeutig ist in § 37 ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 4407

Wer ist zuständig für die Bereitstellung von Sicherheitsschuhen bei beschäftigten Freigängern der JVA in Betrieben?

Bei einer Beschäftigung von Freigängern sind zwei Situationen zu unterscheiden:1. Beschäftigung im Rahmen eines freien Beschäftigungsverhältnisses ( § 39 Strafvollzugsgesetz - StVollzG)2. Zugewiesene Beschäftigung ( § 37 StVollzG)Zu 1. Bei einer Beschäftigung im Rahmen eines freien Beschäftigungsverhältnisses obliegen dem Betrieb die Arbeitgeberpflichten gemäß Arbeitsschutzgesetz und somit ...

Stand: 04.07.2019

Dialog: 2497

Wann müssen Formulierungen, die aus meldepflichtigen und nicht-meldepflichtigen Chemikalien bestehen, registriert werden?

-Verordnung 1907/2006) überschreitet. Dies gilt auch für die vorgesehenen Verwendungen. Ist Ihre Verwendung in der Formulierung nicht benannt, können Sie diese entweder über den Hersteller mit registrieren lassen oder Sie müssen gemäß Art. 37 Nr. 4 der am 18.12.2006 vom Europäischen Rat endgültig beschlossenen REACH-Verordnung einen gesonderten Stoffsicherheitsbericht für die durch den Hersteller/Importeur ...

Stand: 21.07.2016

Dialog: 4826

Nach welcher Richtlinie kann für bereits ausgelieferte (unvollständige) Maschinen vom Hersteller eine CE-Konformitätserklärung für die Gesamtanlage erstellt werden?

Durch den Schutzzaun wird die Gesamtanlage verändert. Aber nur, wenn diese Veränderung wesentlich ist, ist die Gesamtanlage als neue Maschine zu betrachten. In diesem Fall wären dann die derzeit geltenden Vorschriften, nämlich die Richtlinie 2006/42/EG zu berücksichtigen. Dies würde zur Folge haben, dass eine Konformitätserklärung für die Gesamtanlage zu erstellen ist.Auch die „alten Teile“ der Ge ...

Stand: 19.02.2013

Dialog: 17968

Müssen separat gekaufte Zusatzgewichte für den Schleppereinsatz in der Landwirtschaft eine CE-Kennzeichnung aufweisen?

der "Richtlinie 2003/37/EG von Bedeutung (Ballastmassen, Anhang I Abschnitt 2.3). ...

Stand: 29.10.2014

Dialog: 22173

Nutzungsdauer und Prüfintervalle von Hubwerken

).   Die Ermittlung des verbrauchten Anteils der theoretischen Nutzungsdauer ist grundsätzlich nach § 23 DGUV Vorschrift 54 gefordert (Ausnahmen siehe § 23 Abs. 5 DGUV Vorschrift 54).   Gemäß § 37 „Übergangs- und Ausführungsbestimmungen“ Abs. 5 DGUV Vorschrift 54 gelten § 23 Abs. 4 und 5 sowie § 35a erst ab 1. April 1995. Für Geräte, die zu diesem Zeitpunkt bereits in Betrieb waren, gilt ergänzend § 37 Abs.5 Nr. 1 ...

Stand: 21.02.2017

Dialog: 28610

Welche Tätigkeitsnachweise sind von einem Betriebsarzt für seine Tätigkeit innerhalb der Grundbetreuung oder auch der betriebsspezifischen Betreuung zu erbringen?

Die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung durch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bzw. den Betriebsarzt/die Betriebsärztin erfolgt hinsichtlich Umfang und Aufgaben auf der Rechtsgrundlage der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit". § 5 dieser Vorschrift regelt, dass Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit dem Unternehmer (Arbeitgeber) ...

Stand: 09.09.2017

Dialog: 30233

Untersuchungsumfang bei der Erstuntersuchung Jugendlicher

Wir gehen hier davon aus, dass mit der Bescheinigung über eine Vorsorgeuntersuchung die vorgeschriebene Erstuntersuchung gemäß § 32 Jugendarbeitsschutzgesetz -JArbSchG- gemeint ist. Inhalt und die Durchführung einer ärztlichen Untersuchung sind in § 37 JArbSchG geregelt. Allerdings sind die Vorgaben nur sehr allgemein gehalten. Die Untersuchung selbst erfolgt ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 2222

REACH: Wird der Hersteller bei der betriebsinternen Herstellung von Stoffen oder von Zubereitungen als Hersteller oder als nachgeschalteter Anwender (NA) angesehen?

, abgedeckt sind. Falls nicht, kann er sich an seinen Vorlieferant wenden und ihm diese abweichenden Verwendungen mitteilen, damit sie bei den Expositionsszenarien (VEK) berücksichtigt werden. Falls er sich z. B. aus Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen seine Verwendungen nicht dem Vorlieferanten mitteilen will, so ist er verpflichtet, diese Verwendungen an die Agentur zur melden. (ab 1 t/a, siehe Artikel 37 ...

Stand: 19.07.2016

Dialog: 4645

In welchen Zusammenhang steht die Gefährdungsanalyse zur Gefährdungsbeurteilung?

und die sonst für den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung verantwortlichen Personen zu beraten, insbesondere bei ….. e) der Beurteilung der Arbeitsbedingungen, …In der früheren Maschinenrichtlinie 98/37/EG wurde der Hersteller einer Maschine verpflichtet eine Gefahrenanalyse vorzunehmen, um alle mit der Maschine verbundenen Gefahren zu ermitteln.Der Begriff Gefahrenanalyse wurde in der geltenden Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ...

Stand: 19.10.2022

Dialog: 43485

Was kann ich tun, wenn kein Lieferant die von mir benötigte Chemikalie für meinen Anwendungszweck registriert hat?

Stoffsicherheitsbeurteilung durchführen müssen. Artikel 37 Absatz 4 der REACH–Verordnung regelt, wann eine Stoffsicherheitsbeurteilung für nachgeschaltete Anwender erforderlich ist. Dies ist nicht immer der Fall. Der Stoffsicherheitsbericht braucht in folgenden Fällen nicht erstellt zu werden: - die Übermittlung eines Sicherheitsdatenblattes für die Zubereitung ist nicht vorgeschrieben. Dies ist der Fall ...

Stand: 05.07.2016

Dialog: 4828

Gibt es eine Vorschrift, nach der sich Fahrzeugführer durch falsch untergebrachte Ladung nicht selbst gefährden dürfen?

dafür sorgen, dass das Fahrzeug, der Zug, das Gespann sowie die Ladung und Besetzung vorschriftsmäßig sind und das die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs durch die Ladung oder die Besetzung nicht leidet. ...."Im § 37 Abs.4 der DGUV Vorschrift 70 findet sich die Forderung: "Unternehmer und Versicherte haben die Ladung so zu verstauen und bei Bedarf zu sichern, dass bei üblichen Verkehrsbedingungen ...

Stand: 22.03.2019

Dialog: 2459

Braucht ein Treppenturm aus Gerüst-Bauelementen ein Bordbrett?

, die aus serienmäßig hergestellten Bauteilen bestehen und turmartig ausgebildet sind.Regelungen über Zugänge und Treppen bei Gerüsten finden sich auch in der LASI - Veröffentlichung Nr. 37 vom Juni 2011 (BGI 663) unter Ziffer 4.5 "Handlungsanleitung für den Umgang mit Arbeits und Schutzgerüsten".Sind gemäß Aufbau- und Verwendungsanleitung des jeweiligen Gerüstes Bordbretter vorgesehen, so sind diese ...

Stand: 22.07.2021

Dialog: 20436

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