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Braucht man für ein Gefahrstofflager (max. 1.000 l) einen Prüfbericht gem. BetrSichV?

des Flammpunktes der Gefahrstoffe ein explosionsgefährdeter Bereich befindet. In diesem Fall würde es sich um eine „Anlage im explosionsgefährdeten Bereich„ handeln (Anhang 2, Abschnitt 3 Nr. 2 Betriebssicherheitsverordnung). Zu dem explosionsgefährdeten Bereich gehören auch die explosionsschutzrelevanten Gebäudeteile (elektrostatisch leitfähigen Fußboden, Lüftungsöffnungen), die dem Arbeitsmittel „Anlage ...

Stand: 09.06.2015

Dialog: 24021

Müssen die externen Berater (Betriebsärztin/ Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit) den Arbeitgeber über neue oder geänderte Vorschriften informieren?

für Arbeitssicherheit" (DGUV Vorschrift 2) aufgezählt und im Anhang 3 näher erläutert.Die Beratung des Unternehmers zu "Rechtsgrundlagen, Stand der Technik und Arbeitsmedizin, wissenschaftlichen Erkenntnissen" gehört danach gemäß Ziffer 6.1 Abschnitt 2 Anlage 2 der DGUV Vorschrift 2 zu den Aufgaben der Grundbetreuung der Betriebsärztinnen/ Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit. Unter diese Aufgaben fällt ...

Stand: 01.03.2024

Dialog: 23714

Müssen Sicherheitsdatenblätter für Stoffgemische erstellt werden, die von einem Forschungsunternehmen hergestellt und durch einen Dienstleister an Dritte versandt werden?

die Kriterien für die Einstufung als gefährlich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-VO) erfüllt.Der Lieferant eines Stoffes oder eines Gemisches ist gem. Art. 3 Nr. 32 der REACH-VO ein Hersteller, Importeur, nachgeschalteter Anwender oder Händler, der einen Stoff als solchen oder in einem Gemisch oder ein Gemisch in Verkehr bringt.Der Begriff „Inverkehrbringen“ wird gem. Art. 3 Nr. 12 der REACH-VO ...

Stand: 17.12.2024

Dialog: 44060

Welche konkreten Weiterbildungsverpflichtungen gelten für bereits ausgebildete und bestellte Betriebsärzte?

sind,- die Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin"oder- die Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin"zu führen (§ 3 DGUV Vorschrift 2). Den Betriebsärzten ist vom Arbeitgeber die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fortbildung unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange zu ermöglichen (§ 2 Abs. 3 ASiG).Durch die Formulierung "unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange" kommt zum Ausdruck, dass Fortbildungsmaßnahmen ...

Stand: 11.12.2018

Dialog: 6433

Muss ein Flurförderzeug für den Einsatz außerhalb von Gebäuden mit einer Fahrerkabine ausgestattet sein?

Aus verschiedenen Vorschriften (z.B. Nr. 5.1 des Anhangs zur Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV-, § 6 Absatz 3 Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV-) geht hervor, dass der Arbeitgeber bei Tätigkeiten im Freien, bei Benutzung von Arbeitsmitteln im Freien, die Beschäftigten geeignet gegen Witterungseinflüsse schützen muss. Gemäß § 19 der DGUV Vorschrift 68 (bisher :BGV D 27) "Flurförderzeuge ...

Stand: 09.10.2015

Dialog: 6216

Wird bei der Berechnung des Elterngeldes ein gezahltes Krankengeld berücksichtigt?

Unter § 2b Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit - BEEG wird ausgeführt:"(1) Für die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit im Sinne von § 2c vor der Geburt sind die zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt des Kindes maßgeblich. Bei der Bestimmung des Bemessungszeitraums nach Satz 1 bleiben Kalendermonate unberücksichtigt, in denen ...

Stand: 18.01.2021

Dialog: 5028

Muss eine Impfung nach ArbMedVV angeboten werden, auch wenn eine Tätigkeit nicht explizit in der Verordnung genannt wird?

Impfungen als Mittel ergeben sich aus dem § 6 Absatz 2 Satz 3 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV). Dort steht geschrieben:"[...] Impfungen sind Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge und den Beschäftigten anzubieten, soweit das Risiko einer Infektion tätigkeitsbedingt und im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung erhöht ist. Satz 3 gilt ...

Stand: 12.03.2024

Dialog: 9237

Ist es zulässig, dass im Bereich der Galvanik Speisen und Getränke zu sich genommen werden?

In Arbeitsbereichen, in denen die Gefahr einer Kontamination durch Gefahrstoffe oder biologische Arbeitsstoffe besteht, dürfen keine Nahrungs- und Genussmittel zu sich genommen werden. Der Arbeitgeber hat hierfür vor Aufnahme der Tätigkeiten geeignete Bereiche einzurichten [§ 8 "Allgemeine Schutzmaßnahmen" Absatz 3 der Gefahrstoffverordnung (GefstoffV), § 9 "Allgemeine Schutzmaßnahmen" Absatz 3 ...

Stand: 25.09.2020

Dialog: 12453

Darf ein Flucht- und Rettungsweg aus dem Fertigungsbereich durch eine Damenumkleide mit Duschzellen verlaufen?

Bezüglich der Frage gibt es aus Sicht des Arbeitsschutzes Folgendes zu beachten:Gemäß der Nummer 4.1 Absatz 3 Satz 1 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen nicht zuzumuten ist, sich in einem anderen Raum umzukleiden ...

Stand: 18.11.2024

Dialog: 44041

Muss ich für jede Tätigkeit eine Gefährdungsbeurteilung erstellen, auch wenn sie nicht zu eigentlichen Aufgaben von Beschäftigten gehört?

. Sobald Gefährdungen erkannt werden, müssen sie betrachtet werden.Gefährdungen können sich gemäß § 5 Abs. 3 ArbSchG i. V. m. § 3 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) z. B. durch die Gestaltung, die Einrichtung und das Betreiben der Arbeitsstätte und des Arbeitsplatzes ergeben. Ist dies der Fall, hat der Arbeitgeber alle möglichen Gefährdungen der Sicherheit und der Gesundheit der Beschäftigten ...

Stand: 16.06.2025

Dialog: 44123

Auf welcher rechtlichen Grundlage sind Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte fortzubilden?

Gemäß § 2 "Bestellung von Betriebsärzten" Absatz 3 und § 5 "Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit" Absatz 3 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) hat der Arbeitgeber den Fachkräften für Arbeitssicherheit und den Betriebsärzten die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Fortbildung unter Berücksichtigung der betrieblichen Belange zu ermöglichen. Des Weiteren ergibt ...

Stand: 20.08.2025

Dialog: 15834

Muss in einem Aufzug (aus den 1990er-Jahren) ein Rauchabzugssystem nachgerüstet werden, oder greift hier der Bestandschutz?

auf die Beschaffenheit für bereits verwendete Arbeitsmittel nach sich zieht. Die nach dem Stand der Technik sichere Verwendung älterer Arbeitsmittel kann auch über ergänzende Schutzmaßnahmen nach der Gefährdungsbeurteilung unter Anwendung des T-O-P-Prinzips gewährleistet werden. Hierbei ist auch dem Verbesserungsgrundsatz gemäß § 3 Absatz 1 Satz 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) Rechnung zu tragen.Bei der Ableitung ...

Stand: 22.04.2021

Dialog: 43269

Sind bei einer Gefährdungsbeurteilung einer Werkstatt, in der psychisch Kranke therapiert werden, die Patienten wie Beschäftigte zu sehen?

erhalten,     b) zur Vorbereitung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf Aufforderung eines Trägers der gesetzlichen     Rentenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit einen dieser Träger oder eine andere Stelle aufsuchen,     c) auf Kosten eines Unfallversicherungsträgers an vorbeugenden Maßnahmen nach § 3 der Berufskrankheiten-      Verordnung teilnehmen Nach § 1 DGUV Vorschrift 1 ...

Stand: 10.03.2015

Dialog: 23301

Gibt es für Gasregler, die im Leitungsnetz in Produktionshallen installiert sind, eine Prüfvorschrift?

, -   in den Bereich des Artikels 3 Absatz 3 der Richtlinie 97/23 EG fallen, -   einfache Druckbehälter nach Richtlinie 87/404/EG (Hinweis: inzwischen gilt die Richtlinie 2014/29/EU) mit einem     Druckinhaltsprodukt von PB x V kleiner oder gleich 50 bar x   Liter, -   gemäß Artikel 1 Absatz 3 Nr. 3.6 aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie 97/23/EG herausfallen.     Hierzu zählen auch überwachungsbedürftige ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 19838

Kann ein Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung in der Schwangerschaft aus aktuellem Anlass wiederholen?

MuSchG verankert und können nur von einer Ärztin/einem Arzt attestiert werden. Generelle Beschäftigungsverbote gelten für alle werdenden und stillenden Mütter unabhängig von individuellen Verhältnissen und finden sich in den §§ 3 bis 6, 10 Abs. 3 und 13 Abs. 1 Nr. 3 MuSchG. Sie sind mit Mitteilung der Schwangerschaft sofort wirksam (vgl. § 10 Abs. 2 S. 1 MuSchG). Der Arbeitgeber ist verpflichtet ...

Stand: 07.05.2024

Dialog: 29315

Gibt es Vorschriften, in denen die Nutzungsdauer von Bürostühlen festgelegt ist?

sein sollen. Weiter ist einem Bürarbeitsstuhl eine Benutzerinformation beizufügen.Nach § 3 Abs. 3 der Betriebssicherheitsverordnung hat der Arbeitgeber über eine Gefährdungsbeurteilung Art, Umfang und Fristen erforderlicher Prüfungen zu ermitteln. Beim Festlegen der Prüffristen sind vom Arbeitgeberr die Vorgaben der berufsgenossenschaftlichen Regeln und Informationen, die Herstellerangaben und die relevanten Normen, z. B. DIN EN 1335-3 ...

Stand: 24.03.2023

Dialog: 15164

Welche Qualifikation muss ein Arzt für die Durchführung arbeitsmedizinischer Vorsorge erfüllen?

, sind unter § 3 ASiG genannt.Konkretisiert werden die Anforderungen an die arbeitsmedizinische Fachkunde der Betriebsärzte/Betriebsärztinnen unter § 3 der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit". Auf die weiteren Informationen und Handlungshilfen zur "Betriebsärztliche und sicherheitstechnische Betreuung" weisen wir ebenfalls hin.Nach § 3 der DGUV Vorschrift 2 kann der Unternehmer ...

Stand: 26.03.2024

Dialog: 14231

Kann man sich bei umfangreicher Dachsanierung auf den Bestandsschutz berufen und auf bauliche Absturzsicherungsmaßnahmen verzichten?

Standard.Nach § 12 Abs. 3 der DGUV Vorschrift 38 darf …… "Anseilschutz verwendet werden, wenn für die auszuführenden Arbeiten geeignete Anschlageinrichtungen vorhanden sind."In den Durchführungsanweisungen heißt es aber auch dazu:"Zur Beurteilung der Unzweckmäßigkeit der Verwendung von Auffangeinrichtungen gilt:Der Einsatz von kollektiven (technischen) Sicherungsmaßnahmen hat Vorrang vor der Verwendung ...

Stand: 12.04.2021

Dialog: 5797

Welche Schutzmaßnahmen sind bei der Reinigung mit Dieselmotoremissionen kontaminierten Oberflächen zu beachten?

Dieselmotoremissionen sind im Verzeichnis zur TRGS 906 "Verzeichnis krebserzeugender Tätigkeiten oder Verfahren nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 Gefahrstoffverordnung" aufgeführt. Bei Reinigungsarbeiten kann je nach Verfahren eine erneute Freisetzung (Übergang in die Raumluft) des abgelagerten elementaren Kohlenstoffes von den Umgebungsflächen erfolgen. Dieses ist zu vermeiden.Grundsätzlich ...

Stand: 31.08.2021

Dialog: 6737

Welche Voraussetzungen muss ein Ausbildungsbetrieb erfüllen, der Baugeräteführer ausbilden möchte, die noch keine 18 Jahre alt sind und selbstständig ein Baugerät bedienen sollen?

) Jugendliche dürfen nicht beschäftigt werden 1.mit Arbeiten, die ihre physische oder psychische Leistungsfähigkeit übersteigen, 2.mit Arbeiten, bei denen sie sittlichen Gefahren ausgesetzt sind, 3.mit Arbeiten, die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist, daß Jugendliche sie wegen mangelnden Sicherheitsbewußtseins oder mangelnder Erfahrung nicht erkennen oder nicht abwenden können, 4 ...

Stand: 09.04.2020

Dialog: 11830

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