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Nach § 11 Biostoffverordnung (BioStoffV) hat der Arbeitgeber zusätzlich zu den Schutzmaßnahmen nach § 9, vor Aufnahme der Tätigkeiten der Schutzstufe 2, 3 oder 4 in Einrichtungen des Gesundheitsdienstes in Abhängigkeit von der Gefährdungsbeurteilung wirksame Desinfektions- und Inaktivierungsverfahren festzulegenIn der Technischen Regel für Biologische Arbeitsstoffe "Biologische Arbeitsstoffe ...
Stand: 05.03.2024
Dialog: 7644
, insbesondere der vorgeschlagenen Maßnahmen sorgen. Nach § 5 Abs. 2 ASiG hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass die von ihm bestellte Fachkraft für Arbeitssicherheit ihre Aufgaben erfüllt. Das bedeutet auch, dass er gewährleisten muss, dass eine Fachkraft für Arbeitssicherheit weisungsfrei ihren Aufgaben nachkommen kann. Die Grundlage dafür kann der Arbeitgeber durch eine entsprechende Gestaltung ...
Stand: 24.10.2019
Dialog: 2347
, wenn sie ihrer Aufgabe gerecht werden will. Die Besichtigungszeit sollte über das ganze Jahr verteilt werden.Auf die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 - Bertriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit weisen wir hin.Im Anhang dieser UVV werden Regelungen zur Grundbetreuung und anlassbezogenen Betreuung durch Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit getroffen. ...
Stand: 19.04.2023
Dialog: 3973
Entsprechend Artikel 2 Nr. 36 1 CLP-Verordnung www.reach-clp-helpdesk.de/reach/de/CLP/CLP.html ist der Ausdruck „Verpackung“ im Sinne der Verordnung wie folgt bestimmt: „Verpackung“: ein oder mehrere Gefäß(e) und alle sonstigen Bestandteile oder Werkstoffe, die erforderlich sind, damit die Gefäße ihre Umschließungsfunktion und sonstige Sicherheitsfunktionen erfüllen können;" Damit handelt ...
Stand: 03.05.2016
Dialog: 13554
Laut § 167 Abs 2 SGB IX ist es der Arbeitgeber, der dies "klärt". Er kann dies im Grunde so machen wie er möchte. Damit das BEM-Akzeptanz im Unternehmen findet (und nur dann kann es erfolgreich sein), wird in vielen Unternehmen ein BEM-Team gebildet, das aus sogenannten "BEM-Beauftragten" besteht. Dabei gibt es häufig Vertreter*innen des Arbeitgebers sowie der Interessenvertretung gleichermaßen ...
Stand: 23.05.2025
Dialog: 43576
Durch das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sind der staatliche Bereich und der gewerbliche Bereich gleichgestellt worden. Nach § 2 des ArbSchG sind Beschäftigte im Sinne des Gesetzes neben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter.Nach § 10 ArbSchG ist der Arbeitgeber verpflichtet, eine Anzahl an Ersthelfern zu bestellen, die in einem angemessenen ...
Stand: 26.06.2025
Dialog: 19418
oder die Konformitätserklärung nicht berücksichtigt werden müssen, außer es wird in der entsprechenden Harmonisierungsvorschrift ausdrücklich festgelegt. Nach § 1 Abs. 1 der 9. ProdSV gilt diese auch für die Inbetriebnahme (die erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung) der erfassten Produkte (u. a. Maschinen). Nach § 2 Nr. 10 der 9. ProdSV ist ein Hersteller „jede natürliche oder juristische Person ...
Stand: 13.12.2021
Dialog: 43614
) genannt.Die ArbStättV fordert im Anhang unter Nummer 2.2 "Maßnahmen gegen Brände":"(1) Arbeitsstätten müssen je nach a. Abmessung und Nutzung, b. der Brandgefährdung vorhandener Einrichtungen und Materialien, c. der größtmöglichen Anzahl anwesender Personen mit einer ausreichenden Anzahl geeigneter Feuerlöscheinrichtungen und erforderlichenfalls Brandmeldern und Alarmanlagen ausgestattet sein. (2 ...
Stand: 14.05.2018
Dialog: 42291
, das ordnungswidrig handelt, wer entgegen § 3 Abs. 1 Satz 1 BetrSichV eine Gefahr nicht, nicht richtig oder nicht rechtszeitig beurteilt. Das bedeutet, dass jemand der eine Gefährdungsbeurteilung nicht vornimmt, ordnungswidrig handelt und gegen ihn ein Bußgeld von bis zu 5000 € verhängt werden kann (vgl. § 25 Abs. 2 ArbSchG). Die Voraussetzungen an eine qualifizierte Blankettnorm sind erfüllt.Die Handlung ...
Stand: 14.03.2019
Dialog: 42625
" sind darin nicht erwähnt, vermutlich um Verwechslungen vorzubeugen.Bei dem von Ihnen angesprochen Gegenstand handelt es sich im Bereich der Lastaufnahme im Zusammenhang mit Hebezeugen definitionsgemäß um ein "Anschlagteil" in Form eines Hakens, wie es z. B. an Anschlagketten Verwendung findet (vgl. DIN EN 818-4:2008-12). Diese Bauteile unterliegen gem. Artikel 2 Buschstabe d) der Maschinen-Richtline 2006 ...
Stand: 19.02.2020
Dialog: 43050
werden kann.Der Schutzbereich, und somit der Bereich, in dem eine gefährlich explosionsfähige Atmosphäre in Räumen aufreten kann, ergibt sich bei der Lagerung aus dem Punkt 10.4 der TRGS 510. In diesen Schutzbereichen sind bei entzündbaren Gasen Explosionsschutzmaßnahmen (siehe TRGS 720 ff) zu ergreifen. Im Regelfall ist der Schutzbereich für Druckgasbehälter mit brennbaren Gasen Zone 2 nach der BetrSichV ...
Stand: 29.10.2019
Dialog: 23056
über die toxikologischen (bzw. gefährlichen) Eigenschaften eines Stoffes/Gemisches zur Verfügung stehen und daraus resultierend der Stoff/das Gemisch nicht eingestuft ist, so müssen Sie zuerst einmal mit einem Ihnen "zumutbaren Aufwand" (siehe GefStoffV § 6 Abs.2) versuchen diese Informationen zu beschaffen. Die wichtigste Informationsquelle für Sie ist hier das Sicherheitsdatenblatt (SDB) sowie Ihr Lieferant ...
Stand: 21.10.2020
Dialog: 42221
Beschäftigte an Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden, sofern die Arbeiten nicht an Werktagen vorgenommen werden können. Hierzu enthält der § 10 eine Aufzählung von zulässigen Arbeiten.Nach § 10 Abs. 1 Nr. 10 ArbZG ist S-/Feiertagsarbeit zulässig ... beim Transport und Kommissionieren von leicht verderblichen Waren i. S. d. § 30 Abs. 3 Nr. 2 StVO.Hierdurch soll sichergestellt werden, dass Frischwaren wegen ...
Stand: 02.01.2019
Dialog: 27521
, dass die in dieser Verordnung gestellten Anforderungen diesbezüglich erfüllt sind. Wendet der Arbeitgeber diese Regeln nicht an, so muss er durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Schutz der Gesundheit der Beschäftigten erreichen." Somit kommt es darauf an, ob es sich bei der Abwasserpumpstation um eine Arbeitsstätte handelt. Eine Arbeitsstätte wird im § 2 Abs.1 ArbStättV definiert als "Arbeitsräume ...
Stand: 06.06.2017
Dialog: 29444
- und Gesundheitsschutzkennzeichnungen einzusetzen, wenn Gefährdungen der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten nicht durch technische oder organisatorische Maßnahmen vermieden oder ausreichend begrenzt werden können. Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung und die Maßnahmen nach § 3 Absatz 1 sind dabei zu berücksichtigen. (2) Die Kennzeichnung ist nach der Art der Gefährdung dauerhaft oder vorübergehend nach den Vorgaben ...
Stand: 19.07.2017
Dialog: 29816
Wie in § 5 (2) des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG)- beschrieben, hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass die von Ihm bestellten Fachkräfte für Arbeitssicherheit ihre Aufgabe erfüllen. Er hat Sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen; insbesondere ist er verpflichtet, ihnen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte ...
Stand: 25.09.2024
Dialog: 18265
Arbeitskleidung erforderlich ist und es den Beschäftigten nicht zuzumuten ist, sich in einem anderen Raum umzukleiden. (2) Das Erfordernis besonderer Arbeitskleidung im Sinne des § 6 Absatz 2 Satz 3 ArbStättV ist dann anzunehmen, wenn die Arbeitskleidung betriebsbedingt getragen werden muss. Dies kann z. B. aus gesundheitlichen Gründen oder aufgrund der Art der Tätigkeit (siehe Punkt 6.1 Absatz 1) erforderlich ...
Stand: 08.08.2017
Dialog: 3564
der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten nicht durch technische oder organisatorische Maßnahmen vermieden oder ausreichend begrenzt werden können. Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung und die Maßnahmen nach § 3 Absatz 1 sind dabei zu berücksichtigen.(2) Die Kennzeichnung ist nach der Art der Gefährdung dauerhaft oder vorübergehend nach den Vorgaben der Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 ...
Stand: 16.04.2024
Dialog: 16309
Ein Feuererlaubnisschein ist ein spezieller Arbeitserlaubnisschein für Bereiche mit Brand- und Explosionsgefahr. In staatlichen Arbeitsschutzvorschriften wird für bestimmte Tätigkeiten, bei denen Brand- oder Explosionsgefahren auftreten können, explizit ein Arbeitserlaubnisschein gefordert.So bestimmt Anhang I Nr. 1.4 Abs. 2 der Gefahrstoffverordnung, dass in Arbeitsbereichen mit Gefahrstoffen ...
Stand: 24.08.2022
Dialog: 24596
. Diese Pflichtenübertragung muss zwingend schriftlich vorgenommen und von beiden Seiten unterschrieben werden. Grundlage dafür ist u.a. § 13 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- und Ziff. 2.12 der DGUV Regel 100-001 - Grundsätze der Prävention .Grundsätzlich muss der Arbeitgeber gemäß § 7 ArbSchG und § 7 DGUV Vorschrift "Befähigung für Tätigkeiten" bei der Übertragung von Aufgaben je nach Art ...
Stand: 03.09.2020
Dialog: 11333