Komnet-Wissensdatenbank

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Darf ein Kind mit elf Jahren Zeitungen austragen?

Nein; gemäß § 2 Abs 1 Nr. 1 der Kinderarbeitsschutzverordnung (KindArbSchV) dürfen Kinder und vollzeitschulpflichtige Jugendliche erst mit 13 Jahren Zeitungen austragen.  ...

Stand: 17.12.2024

Dialog: 702

Muss die Bescheinigung gemäß § 20 Fahrpersonalverordnung auch für das Wochenende oder für Feiertage vom Unternehmer maschinell erstellt werden?

Nach § 1 Abs. 6 und 7 Fahrpersonalverordnung (FPersV) hat der Fahrer generell eine Nachweispflicht (d.h. Mitführpflicht der Arbeitszeitnachweise) für die vorangegangenen 28 Kalendertage. Der Nachweispflicht kommt der Fahrer aber bei der Ruhezeit übers Wochenende bereits dadurch nach, dass diese Zeiten gemäß § 2 Abs. 2 FPersV in Verbindung mit Art. 15 der VO EWG 3821/85 bei Übernahme des Fahrzeugs ...

Stand: 17.01.2018

Dialog: 6554

Ist die Bestellung eines Betriebsarztes für eine kleine Büroniederlassung mit 7 Personen notwendig?

der Gefährdungsbeurteilung. Die Kompetenzzentren übernehmen zur Unterstützung und Beratung eine bedarfsorientierte, anlassbezogene Betreuung. Eine Beratung vor Ort ist dabei unbedingt erforderlich. Dies kann durch Telefonkontakt, Bereitstellung von Informationsmaterialien etc. flankiert werden. Einzelheiten zu den Regelungen des Unternehmermodells finden sich in der DGUV Vorschrift 2 – hier besonders Anlage Nr. 4 ...

Stand: 20.05.2025

Dialog: 44121

Wie ist die Schichtzeit von 11 Stunden von Jugendlichen auf Baustellen zu interpretieren?

. Auch wenn es auf die Zusammensetzung der Schichtzeit nicht ankommt (Anteile der Arbeitszeit und Ruhepausen) ist zu beachten, dass die in § 8 JArbSchG festgelegte höchstzulässige Arbeitszeit auch im Rahmen der Schichtzeit nicht überschritten werden darf.Bei einer achtstündigen Arbeitszeit und einer Mindestruhepause von einer Stunde (§ 11 Abs. 1 Nr2 JArbSchG) beträgt die Schichtzeit also neun Stunden. Diese kann sich jedoch ...

Stand: 21.08.2025

Dialog: 44174

Ist der Lieferant mit Sitz außerhalb der EU verpflichtet, das Sicherheitsdatenblatt für ein Stoffgemisch in deutscher Sprache zur Verfügung zu stellen?

Gemäß Art. 31 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-VO) stellt der Lieferant eines Stoffes oder Gemisches dem Abnehmer des Stoffes oder des Gemisches ein Sicherheitsdatenblatt nach Anhang II der REACH-VO zur Verfügung, wenn der Stoff oder das Gemisch die Kriterien für die Einstufung als gefährlich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-VO) erfüllt.Der Lieferant ...

Stand: 06.12.2023

Dialog: 43861

Gilt die Pflicht zur arbeitsmedizinischen Vorsorge auch, wenn ein entsprechender Immunschutz für verschiedene Erreger besteht?

der Biostoffverordnung und nicht gezielten Tätigkeiten, die der Schutzstufe 2 der Biostoffverordnung zuzuordnen oder vergleichbar sind, kann laut ArbMedVV die Angebotsvorsorge entfallen, wenn nach der Gefährdungsbeurteilung und auf Grund der getroffenen Schutzmaßnahmen nicht von einer Infektionsgefährdung auszugehen ist [Anhang ArbMedVV Teil 2 Abs. 2 Nr. 1b)]. Dies gilt jedoch nicht im Falle von Pflichtvorsorgen ...

Stand: 31.10.2025

Dialog: 44083

Wer ist Inverkehrbringer von Werbemitteln und muss somit seine Firmenanschrift auf Werbeartikeln angeben?

Werbemittel sind in der Regel Verbraucherprodukte i.S. § 2 Nr. 26 Produktsicherheitsgesetz (ProdSG).Gemäß § 6 Abs. 1 ProdSG sind Verbraucherprodukte mit einer Herstelleridentifikation (Herstellername und Anschrift bzw. Name u. Anschrift des Bevollmächtigten oder Einführers) und einer Produktidentifikation (eindeutige Kennzeichnung des Produktes) zu versehen. Diese Angaben sind auf dem Produkt ...

Stand: 20.10.2016

Dialog: 27710

Wie sind bei selten ausgeführten Arbeiten, die zudem nicht immer von denselben Personen ausgeführt werden, die Arbeitsplatzgrenzwerte hinsichtlich möglicher Überschreitungen zu bewerten?

der Kategorie II sind auch längere Überschreitungsdauern zulässig, solange das Produkt aus Überschreitungsfaktor und Überschreitungsdauer eingehalten wird. Beispiel: Bei einem ÜF von 8 (für 15 min) ist auch ein ÜF 4 über 30 min oder ein ÜF 2 über 60 min möglich (Nr. 2.3 Abs. 5 TRGS 900).Wird beim Freimessen das Produkt aus AGW und ÜF gemessen, ist davon auszugehen, dass der AGW für diese 2 Stunden Arbeit ...

Stand: 06.01.2021

Dialog: 43436

Kann ein Bereichsleiter, dem vom Geschäftsführer Unternehmerpflichten übertragen wurden, diese zum Teil weiter auf Abteilungsleiter übertragen?

Beauftragten (i. S. des § 13 Abs. 1 Nr. 5 oder § 13 Abs. 2 ArbSchG) - muss zur (Weiter-)Übertragung von Pflichten die entsprechende Befugnis eingeräumt werden. Das Gesetz begrenzt den Kreis der Adressanten einer Pflichtenübertragung nicht. In Betracht kommen ebenso Führungskräfte der mittleren und unteren Ebene, aber auch Vorarbeiter und letztlich jeder Arbeitnehmer, wenn die Übertragung ...

Stand: 12.08.2015

Dialog: 17048

Fällt eine Schwangere, die morgens etwa 1,25 Stunden als Zeitungszustellerin arbeitet, unter das Nachtarbeitsverbot?

Im § 5 Abs.1 Mutterschutzgesetz - MuschG steht, dass werdende und stillende Mütter nicht in der Nacht zwischen 20 Uhr und 6 Uhr beschäftigt werden dürfen.Dies gilt unabhängig von der Länge der Arbeitszeit. Daher also auch für Zeitungszustellerinen. Der werdenden Mutter muss (vom Arbeitgeber) ein Beschäftigungsverbot ausgesprochen werden.Bei einem Beschäftigungsverbot ist der werdenden Mutter ...

Stand: 23.04.2021

Dialog: 20616

Wie ist nach nach dem aktuellen Strahlenschutzgesetz der Umgang mit Glühstrümpfen in Camping-Gaslampen, die radioaktives Thoriumoxid enthalten, zu bewerten?

in Camping-Gaslampen, die Thorium-232 (Th-232) enthalten, genehmigungsfrei.Hinweis:Der Zusatz von Th-232 in Glühstrümpfen für Camping-Gaslampen ist gem. § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 StrlSchG seitdem 27.06.2017 verboten, so dass alle noch vorhandenen Glühstrümpfe in Camping-Gaslampen, die Tr-232 enthalten und genehmigungsfrei hergestellt wurden, von § 206 Abs. 2 StrlSchG erfasst werden.   ...

Stand: 23.09.2024

Dialog: 18030

Reicht es aus, dass ein Lastenaufzug mit Personenbeförderung mit einer Höchstgeschwindigkeit von unter 0,15 m/s durch eine befähigte Person wiederkehrend geprüft wird?

oder wirtschaftlichen Zwecken (§ 2 ÜAnlG) dienen und nach der Richtlinie 2014/33/EU (Aufzugsrichtlinie), oder als Maschinen im Sinne des Anhangs IV Ziffer 17 (Maschinen zum Heben von Personen oder von Personen und Gütern, bei denen die Gefährdung eines Absturzes aus einer Höhe von mehr als 3 m besteht) Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) in Verkehr gebracht worden sein (Anhang 2, Abschnitt 2, Nr. 2 BetrSichV ...

Stand: 14.08.2024

Dialog: 43987

Wann muss ein Landwirt, welcher seine Fahrzeuge von Oktober bis Mai nicht nutzt, das digitale Kontrollgerät auslesen?

mit der Verordnung (EG) Nr. 581/2010 europaweit festgelegt, dass innerhalb von 90 Tagen die relevanten Daten der Fahrzeugeinheit heruntergeladen werden müssen. Den Zeitpunkt der Speicherung der Daten der Fahrerkarte im Betrieb regelt ebenfalls die Verordnung (EG) Nr. 581/2010 bzw. § 2 Abs. 5 der FPersV.   Danach hat der Unternehmer sicherzustellen, dass die relevanten Daten spätestens 28 Tage ...

Stand: 05.07.2017

Dialog: 29678

Wie lange darf ich ohne Fahrerkarte fahren?

fortsetzen (dabei spielt es keine Rolle, ob die Fahrt am Vortag auf dem Betriebshof endete).Nach Artikel 35 Verordnung (EU) Nr. 165/2014 ist weiterhin zu beachten:"(1)   Wird ein Schaublatt, das Aufzeichnungen enthält, oder eine Fahrerkarte beschädigt, so müssen die Fahrer das beschädigte Schaublatt oder die beschädigte Fahrerkarte dem ersatzweise verwendeten Reserveblatt beifügen.(2)   Bei Beschädigung ...

Stand: 24.06.2025

Dialog: 16101

Können wir verschiedene Kraftstoffe zusammen in mobilen Tankanlagen lagern, oder müssen es feste sein?

Behälter" (Begriffsbestimmungen Nr. 2 (7)). Wenn Diesel oder Benzin jedoch auch in den Tankanlagen transportiert wird (z.B. Austausch voller Behälter gegen leeren Behälter), sind die Tankanlagen ortsbewegliche Behälter i.S. der TRGS 510 "Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern" (Begriffsbestimmungen Nr. 2 (18)).Bei der Errichtung und dem Betrieb der Tankanlagen sind darüber hinaus ...

Stand: 03.11.2022

Dialog: 43728

Ist mein Arbeitgeber verpflichtet, mir einen Datenauszug der über mich gespeicherten Daten der Lenk- und Ruhezeiten zu geben?

Der Unternehmer ist gemäß Artikel 14 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 verpflichtet, den Fahrern auf Verlangen eine Kopie der von den Fahrerkarten heruntergeladenen Daten sowie Ausdrucke davon auszuhändigen. ...

Stand: 03.12.2014

Dialog: 22597

Wie ist der in der Betriebssicherheitsverordnung genannte Begriff "Transportbehälter" zu verstehen?

In der Technische Regel für Gefahrstoffe- TRGS 509 "Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern sowie Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter" Nr. 2 Abs. 8 wird beschreiben, was unter Transportbehälter im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 5 Betriebssicherheitsverordnung zu verstehen ist:"(8) Ortsbewegliche Behälter im Sinne dieser TRGS sind dazu bestimmt ...

Stand: 08.12.2020

Dialog: 43358

Wie werden die restentleerten Gasflaschen (Propan, Butan) bei der Berechnung der zulässigen Lagermengen im Freien mitberücksichtigt?

ist bei entzündbaren Gefahrstoffen (gekennzeichnet mit H221, H222, H223, H224, H225, H226 bzw. R12, R11, R10) das Nennvolumen heranzuziehen."Da Propan und Butan mit dem H-Satz "H220" gekennzeichnet sind, gilt Satz 1 des Punkt 4.2 Abs. 8 und die Abweichungen nach Satz 2 können nicht in Anspruch genommen werden.Hinweis:Bei der Lagerung von Gasen sind zudem die Ausführungen der Nr. 10 "Lagerung von Gasen unter Druck ...

Stand: 04.01.2019

Dialog: 25674

Welche Qualifikationen benötigen Prüfer von Elektrogeräten im Ex-Bereich? Nach welcher Norm werden diese Geräte geprüft?

, die in explosionsgefährdeten Bereichen gemäß § 2 Absatz 14 der Gefahrstoffverordnung - GefStoffV verwendet werden, definiert. Die Prüfungen sind mit dem Ziel durchzuführen, den Schutz vor Gefährdungen durch Explosionen und Brände mindestens bis zur nächten Prüfung sicherzustellen. Die Prüfungsintervalle für Anlagen in Ex-Bereichen sind im Anhang 2, Abschnitt 3 Nr.5.1 BetrSichV genannt.Demnach sind Anlagen ...

Stand: 06.11.2019

Dialog: 24125

Gelten für Beschäftigte von durchgängig geöffneten Fitnessstudios die in der Woche liegenden Feiertage nicht?

Die Sonn- und Feiertagsarbeit ist im dritten Abschnitt des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) geregelt. Fitnessstudios sind nach § 10 Abs.1 Nr.7 ArbZG vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit ausgenommen. Gemäß § 11 Abs.3 ArbZG ist für einen Feiertag, der auf einen Werktag fällt, innerhalb eines Zeitraums von acht Wochen ein Ersatzruhetag zu gewähren.Von dieser Regelung kann allerdings aufgrund ...

Stand: 31.10.2023

Dialog: 4557

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