Rechercheergebnisse

, ist unabhängig vom angedrohten Höchstmaß auch noch die Vorschrift des § 17 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) zu beachten. Das bedeutet, das Höchstmaß gilt in der Regel nur für nachgewiesenes vorsätzliches Handeln des Arbeitgebers. Fahrlässiges Handeln kann dagegen nur mit der Hälfte des angedrohten Höchstbetrages der Geldbuße geahndet werden. Grundlage für die Zumessung der Geldbuße sind die Bedeutung ...

Stand: 02.07.2024

Dialog: 15375

der Betriebssicherheitsverordnung für überwachungsbedürftige Anlagen (§§ 15 bis 17 in Verbindung mit Anhang 2 Abschnitt 4 der Betriebssicherheitsverordnung), jedoch nicht die Erlaubnispflicht nach § 18 der Betriebssicherheitsverordnung.Zur Vermeidung von Fehlbedienungen dürfen ortsbewegliche Druckgasbehälter in Füllanlagen nur von hierzu beauftragten Beschäftigen nach § 12 Betriebssicherheitsverordnung gefüllt und gewartet ...

Stand: 11.02.2023

Dialog: 43770

und den Gesundheitsschutz bei der Arbeit zu gewährleisten, und hilft der Arbeitgeber darauf gerichteten Beschwerden von Beschäftigten nicht ab, können sich diese an die zuständige Behörde wenden. Hierdurch dürfen dem Beschäftigten keine Nachteile entstehen (§ 17 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG).2. Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft) bleibt auch dann bestehen, wenn gegen ...

Stand: 21.10.2024

Dialog: 5872

nach der Entbindung ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber bis auf wenige Ausnahmen unzulässig. Das Kündigungsverbot gilt nur dann, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt war oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird. (§ 17 MuSchG)Bei Probearbeitsverhältnissen kommt es darauf an, ob sie befristet abgeschlossen ...

Stand: 05.03.2019

Dialog: 4362

Während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung besteht grundsätzlich Kündigungsschutz gemäß § 17 Mutterschutzgesetz (MuschG). Die für den Arbeitsschutz zuständige Arbeitsschutzbehörde kann in besonderen Fällen ausnahmsweise die Kündigung für zulässig erklären. Voraussetzung für die Kündigung einer werdenden Mutter ist dabei stets die vorherige Zustimmung ...

Stand: 20.05.2019

Dialog: 10186

soll während der gesamten Arbeitszeit gewährleistet sein. Das alleinige Bereitstellen von Kälteschutzkleidung reicht nicht aus. Verantwortlich für das Einhalten arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen, auch für das Einhalten ausreichender Mindestraumtemperaturen, ist der Arbeitgeber.Hinweis:Auf den § 17 Arbeitsschutzgesetz "Rechte der Beschäftigten" weisen wir in diesem Zusammenhang hin. ...

Stand: 22.11.2018

Dialog: 8187

der Stillsetzung nicht mit der Prüfung beauftragt werden, so ist diese gemäß der Verordnung über die Akkreditierung und Benennung zugelassener Überwachungsstellen - ZÜSV NRW - dazu verpflichtet, die zuständige Behörde über die nicht durchgeführte Prüfung in Kenntnis zu setzen.Prüfungen an Aufzugsanlagen im Sinne der Richtlinie 2014/33/EU, Maschinen im Sinne des Anhangs IV Ziffer 17 der Richtlinie 2006/42/EG ...

Stand: 12.01.2024

Dialog: 24519

Zunächst weisen wir darauf hin, dass der Arbeitgeber nicht von Ihnen fordern darf, sich unberechtigterweise ein individuelles Beschäftigungsverbot gemäß § 16 Mutterschutzgesetz (MuSchG) attestieren zu lassen. Dies ist eine Aufforderung zum Leistungsmissbrauch.Aufgabe eines Betriebsarztes ist es, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes ...

Stand: 17.12.2023

Dialog: 6488

werden, sind ein oder mehrere geeignete Koordinatoren zu bestellen. ..." In der BaustellV wird die erforderliche Qualifikation des Koordinators also nur mit "geeignet" beschrieben.Die RAB 10 "Begriffsbestimmungen - Konkretisierung von Begriffen der BaustellV" (RAB - Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen) verweist im Punkt 17 "Geeigneter Koordinator" (zu § 3 Abs. 1 BaustellV) auf die RAB 30 "Bestellung eines geeigneten ...

Stand: 03.06.2019

Dialog: 22561

Internetseite noch folgende Informationen:Fast alle Verfahren können von Fachbetrieben angewandt werden, die über die entsprechende Sachkunde für Asbest verfügen. Für die Verfahren BT 17, BT 18 und BT 33 hat der Arbeitskreis beschlossen, einen Qualifikationsnachweis zu fordern, da die Verfahren aufgrund des Einsatzes komplexer Maschinentechnik und der Arbeitsausführung nicht ohne Weiteres ...

Stand: 29.01.2016

Dialog: 24433

Rahmenbedingungen sollten Beschäftigte keinen Befähigungsnachweis gemäß Muster Anhang 2 und keine Beauftragung gemäß Muster Anhang 3 der DGUV Grundsatz 309-003 entgegennehmen.  Auf die Rechte der Beschäftigten gemäß § 17 Arbeitsschutzgesetz, weisen wir hin. ...

Stand: 24.10.2022

Dialog: 9319

wird der Arbeitgeber verpflichtet, bei besonderen Gefahren die Arbeitnehmer zu informieren. Auf Grund § 14 der Gefahrstoffverordnung – GefStoffV ist der Arbeitgeber in der Pflicht, die Arbeitnehmer in besonderen Fällen zu unterrichten und anzuhören. Beschäftigte: §§ 16 und 17 ArbSchG regelt die besondere Unterstützungspflicht der Beschäftigten. Die Beschäftigten haben z.B. gemeinsam mit dem Betriebsarzt ...

Stand: 21.08.2015

Dialog: 1532

Die Freistellung für Untersuchungen, die bei Schwangerschaft und Mutterschaft erforderlich ist, wird in § 7 Mutterschutzgesetz/MuSchG geregelt. Der zeitliche Abstand und der Umfang von Untersuchungen ist in den Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen festgelegt. Für diese Untersuchungen muss der Arbeitgeber einer werdenden Mutter grundsätzlich bezahlte Freizeit gewähren. Für ...

Stand: 04.02.2019

Dialog: 4471

Schwerbehinderte Personen haben gegenüber Arbeitgebenden Anspruch auf behinderungsgerechte Einrichtung des Arbeitsplatzes und einer bedarfsgerechten Ausstattung mit Arbeitshilfen (§ 164 SGB IX; §§ 17 ff. SchwbAV).Im Zusammenhang mit der o. g. Fragestellung können die Ausführungen des LVR-Inklusionsamts hilfreich sein. Dort heißt es:"[...]Je nach Behinderung wird damit die Berufstätigkeit ...

Stand: 06.05.2024

Dialog: 43919

wie auch die Festlegung der Zuständigkeit für die Durchführung von wiederkehrenden Prüfungen können z. B. in der Bestellung bzw. Anforderung oder im Leasing- bzw. Mietvertrag vorgegeben oder vereinbart werden.Insbesondere ist ein Nachweis über die letzte wiederkehrende Prüfung am Betriebsort vorzuhalten, soweit diese gemäß BetrSichV vorgeschrieben ist (§ 14 Abs. 7 und § 17 Abs. 1 BetrSichV).Im Falle ...

Stand: 29.11.2018

Dialog: 42435

- und Büroarbeitsplätze - Leitfaden für die Gestaltung". Auf Seite 38 ist zu der Mindestgröße der Monitore unter anderem Folgendes nachzulesen:"Für normale Büroanwendungen – zum Beispiel Textverarbeitung – wird mindestens ein 19“-CRT-Bildschirm oder ein 17“-LCD-Bildschirm empfohlen. Es ist notwendig, die auf dem Bildschirm dargestellten Informationen in einer Größe und Qualität anzubieten, die ein leichtes ...

Stand: 28.06.2024

Dialog: 28000

und erläutert werden. Diese Informationen könnten beispielsweise unter Abschnitt 2.3, Abschnitt 10.2 oder Abschnitt 16 der Sicherheitsdatenblätter ergänzt werden.Zusätzliche Information:Sofern die einzelnen Komponenten des Zwei-Komponenten-Gefahrstoffes jeweils nach der CLP-VO als gefährlich einzustufen sind, ist die erforderliche Kennzeichnung gemäß Art. 17 ff. der CLP-VO ebenfalls für beide Komponenten ...

Stand: 03.09.2024

Dialog: 44008

) sowie für standortinterne isolierte Zwischenprodukte (Artikel 17). Nicht-isolierte Zwischenprodukte (im Sinne von Artikel 3 Ziffer 15 Buchstabe a der REACH-Verordnung) sind vom Anwendungsbereich von der REACH-Verordnung ausgenommen (Artikel 2 Buchstabe c). Die Betreiber der von Ihnen gelieferten Anlagen sind entsprechend der von ihnen produzierten Mengen verpflichtet, die in der REACH-Verordnung geforderten Daten ...

Stand: 05.08.2016

Dialog: 5629

(§ 17 "Rechte der Beschäftigten" des ArbSchG). Für die Einhaltung der Arbeitsschutzvorschriften sind die Arbeitsschutzbehörden zuständig, in NRW sind dies die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz. Die Unfallversicherungsträger überwachen die Einhaltung der von ihnen erlassenen Unfallverhütungsvorschriften und können ebenfalls auf die Thematik ...

Stand: 25.09.2015

Dialog: 6460

anzusprechen ist der Arbeitsschutzausschuss gemäß § 11 Arbeitssicherheitsgesetz, in dem der Betriebsrat Mitglied ist.Die Beschäftigten sind gemäß § 17 Arbeitsschutzgesetz berechtigt, dem Arbeitgeber Vorschläge zu allen Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit zu machen.Hinweis: Diese Problematik müsste bereits im Baugenehmigungsverfahren des Schießstandes von der zuständigen ...

Stand: 25.10.2019

Dialog: 6566