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Nach § 9 Abs. 3 Arbeitssicherheitgesetz (ASiG) gilt: "Die Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. Das gleiche gilt, wenn deren Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden sollen; im übrigen gilt § 87 in Verbindung mit § 76 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Vor der Verpflichtung oder Entpflichtung ...
Stand: 14.11.2021
Dialog: 14960
Im § 22 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) sind die Bußgeldvorschriften und im § 23 ArbZG die Strafvorschriften aufgeführt. Adressat dieser Vorschriften ist der Arbeitgeber und nicht die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer. Die Pflichten für Beschäftigte im Bereich des Arbeitsschutzes sind in den §§ 15 und 16 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) beschrieben.Fazit: Sie haben sich in dem von Ihnen beschriebenen ...
Stand: 11.10.2024
Dialog: 3640
nach § 57b StVZO;• Schulungsnachweis der Fachkraft entsprechend der Fahrtenschreiber- und Kontrollgeräte-Schulungsrichtlinie;• Nachweis über das Arbeitsverhältnis.Der Identitätsnachweis gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 FPersV kann durch Vorlage einer Kopie des Personalausweises oder des Passes, erforderlichenfalls in Verbindung mit einer Kopie der Geburtsurkunde und einer aktuellen Meldebescheinigung ...
Stand: 08.04.2021
Dialog: 3195
mit seinen räumlichen Gegebenheiten zu betrachten und zu bewerten.Das Handwaschbecken muss leicht erreichbar und (im Idealfall) ohne Handberührung zu bedienen sein (siehe Nummer 4.1.1 Absatz 2). Hintergrund ist hier vor allem die Vermeidung von ungewollten Kontaminationen von Oberflächen (Wasserhahn, etc.). Überträgt man diesen Gedanken nun auf Oberflächen allgemein, so sollten auch keine Türklinken ...
Stand: 06.11.2024
Dialog: 44034
zu verstehen ist, wird im § 2 Abs.1 Gefahrstoffverordnung definiert. Weitere Informationen zur Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen werden von der Arbeitsschutzverwaltung NRW unter https://www.mags.nrw/jugendarbeitsschutz angeboten. ...
Stand: 15.04.2019
Dialog: 4417
durch "durchgemachte" natürliche Erkrankungen oder durch Impfungen erworben werden und verbleiben meistens lebenslang im Körper.Der Immunstatus ist nichts anderes als ein „Stempel im Blut“. Nur beim Keuchhusten besteht eine begrenzte Immunität. Der Immunschutz dauert nach einer natürlichen Erkrankung etwa 15 bis 20 Jahre bzw. nach vollständiger Impfung etwa zehn Jahre, möglicherweise kürzer.Alle oben genannten ...
Stand: 16.05.2019
Dialog: 6339
Eine Ruhepause im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (§ 4 ArbZG) liegt nur dann vor, wenn1. die Ruhepause mindestens 15 Minuten beträgt und2. die Beschäftigten über diese Zeit frei verfügen können und3. der Zeitpunkt der Ruhepause bzw. zumindest ein Pausenkorridor innerhalb der die Ruhepause liegt (z.B. bei Pflegeberufen), vor Aufnahme der Arbeitsschicht festliegen.Wenn der Arbeitgeber eine der drei ...
Stand: 10.01.2019
Dialog: 15934
bei der Arbeit erforderlich ist. Dazu gehört auch, Fragen in Bezug auf erforderliche Erlaubnisse und Befähigungen abzustimmen.Hinweise:Der Arbeitgeber muss die nötige Qualifikationen/Fachkunde seiner Beschäftigten eigenverantwortlich ermitteln und gewährleisten, dass diese beim "Pflichtenübernehmer" auch vorliegen. Der Arbeitgeber kann gemäß § 13 ArbSchG (vgl. auch § 13 DGUV Vorschrift 1 und Ziffer 2.12 DGUV ...
Stand: 13.03.2025
Dialog: 17853
Für die Bereitstellung von Schleifmaschinen auf dem Markt und die Inbetriebnahme gilt die europäische Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, die mit der Neunten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung; 9. ProdSV) in deutsches Recht umgesetzt wurde.Für die Verwendung von Schleifmaschinen, auch für Altmaschinen, gilt die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).Im Leitfaden ...
Stand: 21.02.2023
Dialog: 43761
der Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen: Inhalative Exposition" befasst sich ausführlichst mit der von Ihnen angesprochenen Thematik, liefert umfangreiche Hilfestellungen für die einzelnen diesbezüglichen Umsetzungsmöglichkeiten und verweist auf weiterführende Literatur und Normen. Bezüglich Ihrer Fragestellungen sind insbesondere folgende Passagen interessant: -Nr. 2 (15) der TRGS 402 zu "anderen ...
Stand: 20.10.2016
Dialog: 19315
"Ermitteln und Beurteilen der Gefährdungen bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen: Inhalative Exposition" und der TRGS 420 "Verfahrens- und stoffspezifische Kriterien (VSK) für die Gefährdungsbeurteilung" auch die verfügbaren Informationen zu Ozon aus Ihrem Sicherheitsdatenblatt und/oder aus folgenden Quellen genutzt werden: GESTIS-Stoffdatenbank: Suche nach Ozon (CAS-Nr.: 10028-15-6 EG-Nr.: 233-069-2 ...
Stand: 21.04.2016
Dialog: 17416
dem Unternehmer umgehend zu melden.(2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass Mängel, die die Sicherheit beeinträchtigen, vor dem Weiterbetrieb des Flurförderzeuges behoben werden."In den Durchführungsanweisungen zu § 9 der DGUV Vorschrift 68 ist Folgendes nachzulesen:„Zu § 9:Mängel, die die Sicherheit beeinträchtigen, sind z.B.• zu großes Lenkungsspiel,• schadhafte Reifen,• fehlender erforderlicher ...
Stand: 23.08.2023
Dialog: 43799
dieser der dem Strahlenschutzverantwortlichen zugewiesenen Pflicht, soweit ihm die entsprechenden Aufgaben und Befugnisse nach § 70 Abs. 2 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) schriftlich übertragen wurden, zu sorgen. Eine weitere Übertragung dieser Pflicht an Dritte, die keine Strahlenschutzbeauftrage i. S. des StrlSchG sind, ist deswegen unzulässig. Strahlenschutzbeauftragte aus dem ärztlichen Dienst dürfen somit ihre Pflichten ...
Stand: 23.09.2024
Dialog: 18157
Nach § 11 Biostoffverordnung (BioStoffV) hat der Arbeitgeber zusätzlich zu den Schutzmaßnahmen nach § 9, vor Aufnahme der Tätigkeiten der Schutzstufe 2, 3 oder 4 in Einrichtungen des Gesundheitsdienstes in Abhängigkeit von der Gefährdungsbeurteilung wirksame Desinfektions- und Inaktivierungsverfahren festzulegenIn der Technischen Regel für Biologische Arbeitsstoffe "Biologische Arbeitsstoffe ...
Stand: 05.03.2024
Dialog: 7644
Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) gilt für Produkte. Produkte sind nach § 2 Nr. 22 ProdSG Waren, Stoffe oder Zubereitungen, die durch einen Fertigungsprozess hergestellt worden sind. Der Fertigungsprozess ist im Gesetz nicht näher definiert. Der Duden definiert eine „Fertigung“ als „industriellen oder handwerklichen Produktionsprozess“. Die Software wird als „nicht technisch-physikalischer ...
Stand: 14.04.2016
Dialog: 3036
enthalten:Bezeichnung des Gefahrstoffs,Einstufung des Gefahrstoffs oder Angaben zu den gefährlichen Eigenschaften,Angaben zu den im Betrieb verwendeten Mengenbereichen,Bezeichnung der Arbeitsbereiche, in denen Beschäftigte dem Gefahrstoff ausgesetzt sein können.Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn nur Tätigkeiten mit geringer Gefährdung nach Absatz 13 ausgeübt werden. Die Angaben nach Satz 2 Nummer 1, 2 und 4 ...
Stand: 18.12.2020
Dialog: 18714
muss.Beim Erstellen der Gefährdungsbeurteilung kann sich der Arbeitgeber von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsärztin/ dem Betriebsarzt beraten und unterstützen lassen.Die Beschäftigten wiederum sind verpflichtet, zur Verfügung gestellte persönliche Schutzausrüstung bestimmungsgemäß zu verwenden (§ 15 Absatz 2 des ArbSchG).Hinweise:Der Arbeitgeber kann auch im Rahmen seines Direktions ...
Stand: 11.07.2019
Dialog: 13816
für Tuberkulose im Jahr 2013 bei 5,3 Erkrankungen pro 100.000 Einwohner lag. Für Kindern bis 15 Jahren, dagegen nur bei 1,6 Erkrankungen pro 100.000 Kinder und somit deutlich unter der bundesweiten Erkrankungsrate. Die höchste Inzidenz mit 2,2 Erkrankungen pro 100 000 war in der Gruppe der Kleinkinder unter 5 Jahren zu verzeichnen. Innerhalb dieser Altersgruppe wurde insbesondere bei Kindern im Alter von 2 ...
Stand: 04.01.2024
Dialog: 23116
nicht überschritten werden. Durch Tarifvertrag kann eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit innerhalb von 6 Kalendermonaten vereinbart werden.Die Lenk- und Ruhezeiten für Fahrerinnen/ Fahrer, sind in der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 geregelt. In der Woche sind höchstens 56 Stunden Lenkzeit zulässig, wobei die Lenkzeit in der Doppelwoche 90 Stunden nicht überschreiten darf. 2) Die Zeit des Wartens auf das Be ...
Stand: 01.03.2024
Dialog: 6710
ab dem 26. Februar 2014 die Richtlinie 2014/34/EU. Sie löst die Richtlinie 94/9/EG ab. Der Titel dieser Richtlinie lautet "Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedsstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (Neufassung ...
Stand: 24.09.2014
Dialog: 21999