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Zeichen auf dem Typenschild, vorhanden sind, die bei Inverkehrbringen der Maschine noch nicht galten. Die fehlende Betriebsanleitung sollte durch eine selbst erstellte Anleitung ersetzt werden. Vorlagen hierfür können Betriebsanleitungen anderer Hersteller sein, die gleiche oder ähnliche Maschinen herstellen. Die Anleitung kann dann auch mit eigenen Erfahrungen ergänzt werden. Im § 2 Abs. 10 ...
Stand: 26.12.2015
Dialog: 25623
Zu unterscheiden ist zwischen der Vorsorgebescheinigung, die der Arbeitgeber erhält und den ärztlichen Unterlagen, die beim Arzt oder der Ärztin nach § 7 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) verbleiben. Nach § 3 Abs. 4 ArbMedVV hat der Arbeitgeber eine Vorsorgedatei zu führen. Ausdrücklich ist die Führung als automatisierte Kartei zugelassen.Die Angaben ...
Stand: 11.06.2025
Dialog: 42228
des Regelkreises fortlaufend sich selbst beeinflusst) dient.Druckausgleichsbehälter oder Hydraulikspeicher, die nicht der Regelung dienen, fallen bei Einhaltung der dort aufgeführten Kriterien unter Anhang 2 Abschnitt 4 Nr. 7.7 a) Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) oder unter die allgemeinen Prüfpflichten des Anhangs 2 Abschnitt 4 Nr. 7 BetrSichV.Um unter Anhang 2 Abschnitt 4 Nr. 7.7 b) BetrSichV ...
Stand: 01.06.2021
Dialog: 43539
Nach § 3 Absatz 1 Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) hat der Arbeitgeber auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung für eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge zu sorgen. Dabei hat er die Vorschriften dieser Verordnung einschließlich des Anhangs zu beachten und die nach § 9 Abs. 4 bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Bei Einhaltung der Regeln ...
Stand: 22.12.2022
Dialog: 42888
, dass der „Stand der Technik“ im Sinne von § 2 Abs. (15) GefStoffV zu realisieren ist. Das bedeutet auch, dass Maßnahmen zur Zündquellenvermeidung nachrangig gegenüber den Maßnahmen zur Vermeidung gefährlicher explosionsfähiger Gemische sind.Hinweis: Anlagen eines BHKW sind nicht geeignet für den Einsatz in explosionsfähiger Atmosphäre im Sinne der 2014/34/EU. Infolgedessen dürfen auch in dem Kessel ...
Stand: 19.12.2024
Dialog: 44046
rechtzeitig die Notfallmaßnahmen festzulegen, die beim Eintreten eines derartigen Ereignisses zu ergreifen sind. Dies schließt die Bereitstellung angemessener Erste-Hilfe-Einrichtungen und die Durchführung von Sicherheitsübungen in regelmäßigen Abständen ein (§ 13 Abs. 1 GefStoffV). Bei einer Notdusche oder einer Augendusche handelt es sich um eine Erste-Hilfe-Einrichtung.Im arbeitsschutzrechtlichen ...
Stand: 12.06.2025
Dialog: 44059
der Risikogruppe 2, b) einer Tätigkeit mit Biostoffen der Risikogruppe 3, soweit die Tätigkeiten keiner Erlaubnispflicht nach § 15 unterliegen, in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung und in der Biotechnologie, 2. jede Änderung der erlaubten oder angezeigten Tätigkeiten, wenn diese für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bedeutsam sind, zum Beispiel Tätigkeiten, die darauf abzielen, die Virulenz ...
Stand: 15.12.2016
Dialog: 4327
Nein, dies ist nicht zulässig. Hier greift der § 15 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Hier ist folgendes nachzulesen:"(1) Die Beschäftigten sind verpflichtet, nach ihren Möglichkeiten sowie gemäß der Unterweisung und Weisung des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen. Entsprechend Satz 1 haben die Beschäftigten auch für die Sicherheit und Gesundheit ...
Stand: 06.02.2018
Dialog: 42191
Nach § 10 Abs. 1 Mutterschutzgesetz (MuSchG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, mutterschutzrechtliche Belange von vornherein in seine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz mit einzubeziehen und die voraussichtlichen Schutzmaßnahmen festzulegen. Wird eine Arbeitnehmerin schwanger, muss der Arbeitgeber nach § 10 Abs. 2 MuSchG ihr ein weiteres Gespräch zur persönlichen Anpassung ...
Stand: 28.06.2019
Dialog: 19124
, die Schutzmaßnahmen festzulegen und der anzeigenden Arbeitnehmerin ein Gespräch zu weiteren Anpassungen anzubieten (§ 10 Abs. 2 MuSchG). Hat der Arbeitgeber keine erforderlichen Schutzmaßnahmen getroffen, hat er die Arbeitnehmerin freizustellen (Beschäftigungsverbot nach § 10 Abs. 3 MuSchG).Im vorliegenden Fall müssen insbesondere die physischen Belastungen, die bei der Ausübung physiotherapeutischer Tätigkeiten ...
Stand: 29.08.2023
Dialog: 3697
Eingreifen weiterhin ermöglicht oder nicht."DA zu § 55 Abs. 3:"Sollen abgesetzte Sattelanhänger oder Wechselaufbauten beladen werden, ist das Gewicht der Ladung mit zu berücksichtigen. Zum Be- und Entladen siehe insbesondere auch § 37 Abs. 2."Hinweis:Auf den Fragebogen "Rangieren und Abstellen" des GDA Arbeitsprogramm "Transport", insbesondere die Frage 9 "Sind für das Abstellen von Sattelaufliegern ...
Stand: 18.12.2019
Dialog: 42965
Die Tätigkeit in Kontrollbereichen ist nicht gleichzusetzen mit der Genehmigungsverpflichtung nach § 15 Strahlenschutzverordnung. Es gilt grundsätzlich für alle festgelegten Strahlenschutzbereiche. bei denen der fremde Beschäftigte eine effektive Dosis von mehr als 1 Millisievert im Jahr erreichen kann. Diese mögliche effektive Dosis ist zu ermitteln. Dabei ist eine wechselnde oder durchgehende ...
Stand: 22.11.2018
Dialog: 42516
dadurch die Anforderungen des § 3 Abs. 2 und 3 der Baustellenverordnung erfüllbar?Nein, die Anforderungen des § 3 Abs. 2 und 3 BaustellV sind dadurch nicht erfüllbar. ...
Stand: 15.04.2025
Dialog: 44100
. die Handwaschgelegenheiten aufzunehmen. "Dem Anhang 2 "Anforderungen an die Rutschhemmung von Fußböden" der ASR A1.5 "Fußböden" ist unter Nummer 0.6.1 Toilettenräume die Bewertungsgruppe der Rutschgefahr (R-Gruppe) R 9 zu entnehmen.Da der Vorraum ein Teil des Toilettenraumes ist, ist die Bewertungsgruppe R 9. ...
Stand: 27.02.2025
Dialog: 44089
.1 der DGUV Vorschrift 1 für Unternehmer und Versicherte. Nach § 2 Abs.1 Nr.12 Sozialgesetzbuch VII sind Versicherte auch "Personen, die in Unternehmen zur Hilfe bei Unglücksfällen oder im Zivilschutz unentgeltlich, insbesondere ehrenamtlich tätig" sind.Im § 2 der DGUV Vorschrift 1 wird ausgeführt:"(1) Der Unternehmer hat die erforderlichen Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitsunfällen ...
Stand: 05.10.2023
Dialog: 42541
Polleranlage ist -wie schon beschrieben- eine Maschine i.S. der MRL und muss somit vor dem Inverkehrbringen und/oder der Inbetriebnahme gem. Art.5 Abs. 1f durch den Hersteller oder seinem Bevollmächtigten mit der CE-Kennzeichnung versehen sein. Wird der Poller allein d.h. ohne Steuerung in Verkehr gebracht (unvollständige Maschine), so ist gem. Art.13 MRL eine Montageanleitung und eine Einbauerklärung ...
Stand: 26.05.2021
Dialog: 11121
BetrSichV).Aus Sicht des Arbeitsschutzes muss der Arbeitgeber die Benutzung unsicherer elektrischer Geräte in seinem Betrieb untersagen (§ 4 Abs. 3 Betriebssicherheitsverordnung und § 11 der DGUV Vorschrift 1). Die Beschäftigten haben daran eine Mitwirkungspflicht (§§ 15, 16 Arbeitsschutzgesetz und §§ 15, 16 DGUV Vorschrift 1).Neben dem Arbeitsschutzgesetz, der Betriebssicherheitsverordnung und der 1 ...
Stand: 04.05.2016
Dialog: 5517
werden und der vom Fahrer ausschließlich zur Erholung genutzt wird. Die Fahrtunterbrechung im Rahmen der 12-Tage-Regelung bei Nachtfahrten kann durchgeführt werden in Form einer:1. durchgehenden Fahrtunterbrechung von mindestens 45 Minuten nach einer Lenkzeit von 3 Stunden oder 2. Aufteilung der Fahrtunterbrechung in zwei Abschnitte von erst 15 Minuten, gefolgt von weiteren 30 Minuten innerhalb bzw. im unmittelbaren ...
Stand: 11.12.2017
Dialog: 30838
Unternehmen auszugehen ist, kommt das Mitbestimmungsrecht nach § 9 Abs. 3 ASiG und dem Betriebsverfassungsgesetz -BetrVG- zum Tragen.Die Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. Das gleiche gilt, wenn deren Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden sollen; im übrigen gilt § 87 in Verbindung mit § 76 des BetrVG. ...
Stand: 07.11.2014
Dialog: 4612
(BiostoffV) beziehungsweise durch die darauf basierende Technische Regel für Biologische Arbeitsstoffe TRBA 250 "Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege". Nach § 9 Abs. 2 der BiostoffV muss der Arbeitgeber nämlich in Einrichtungen des Gesundheitsdienstes, zu denen auch physiotherapeutische Praxen gehören, möglicherweise weitergehende Hygienemaßnahmen durchführen ...
Stand: 15.05.2024
Dialog: 42924