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Unterliegt das Betanken des Firmenheizöltanks durch externe Fachfirmen der Gefahrgutbeauftragtenverordnung, wenn der jährliche Heizölverbrauch über 50 t liegt?

In § 2 Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) werden die Befreiungen von der Pflicht zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten geregelt. Dort heißt es:"(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für Unternehmen, 1. denen ausschließlich Pflichten als Fahrzeugführer, Schiffsführer, Empfänger, Reisender, Hersteller und Rekonditionierer von Verpackungen und als Stelle für Inspektionen ...

Stand: 11.05.2023

Dialog: 15269

Handelt es sich um einen Wegeunfall, wenn eine Person auf dem Weg zur Arbeit in einem Mehrfamilienhaus auf der Treppe stürzt?

Hierzu lässt sich auf der Internetseite der BGHW folgendes nachlesen:"Passiert auf dem Weg zur Arbeit bzw. auf dem Heimweg ein Unfall, spricht man von Wegeunfall. Grundsätzlich ist der direkte Weg zwischen Wohnung und Firma versichert. (...)Der Versicherungsschutz beginnt und endet an der Außentür des Wohngebäudes."Hinweis:Auf das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 07.11.2000 Az: B 2 U 39/99 R ...

Stand: 10.03.2023

Dialog: 42901

Reicht es zur Erstellung eines Lärmkatasters aus, mit einem betriebsinternen genauen Messgerät orientierende Messungen durchzuführen?

Lärmmessungen sind in den Technische Regel zur Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung - TRLV Lärm, insbesondere in der TRLV Lärm - Teil 2 "Messung von Lärm" geregelt.In der Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen (Lärm- und Vibrationsschutzverordnung - LärmVibrationsArbSchV) ist im § 5 geregelt, wer die Messungen durchführen darf, wie z. B ...

Stand: 12.12.2023

Dialog: 22756

Fällt ein Handschlagschrauber unter die Maschinenrichtlinie bzw. Maschinenverordnung?

, da dieses entsprechend Artikel 2 Buchstabe a) erster Spielstrich nicht durch eigenen Antrieb betrieben wird.Fazit:Der Handschlagschrauber wird nicht von der MRL erfasst. ...

Stand: 27.04.2018

Dialog: 25709

Nach welchen Kriterien werden die Gehwegsbreiten im Außenbereich einer Arbeitsstätte beurteilt?

Verkehrswege auf dem Betriebsgelände im Freien zählen zur Arbeitsstätte gemäß Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Somit gilt auch für einen Gehweg im Freien, dass er so angelegt und bemessen sein muss, dass er gemäß Bestimmungszweck leicht und sicher begangen werden kann. (Anhang ArbStättV, Nummer 1.8 Verkehrswege)In der ASR A1.8 "Verkehrswege"  sind in der Tabelle 2 (unter Abschnitt 4.2 ...

Stand: 01.10.2024

Dialog: 16004

Dürfen Notduschen an das Betriebswassernetz angeschlossen werden?

Grundsätzlich sind hier zwei verschiedene Rechtsbereiche zu betrachten, zum einen das Wasser- und Hygienerecht und zum anderen die Vorgaben aus dem Arbeitsschutzrecht. Zu Fragen des Wasser- und Hygienrechts bieten wir keine Beratung an. Hierzu wenden Sie sich bitte direkt an die zuständige Behörde.Aus dem Arbeitsschutzrecht ergeben sich folgende Anforderungen:In der TRGS 526 "Laboratorien", ist zu ...

Stand: 16.12.2020

Dialog: 17417

Was ist bei Feststellung einer Sehschwäche bei einem Fahrer eines Gabelstaplers zu tun?

Die Unfallverhütungsvorschrift "Flurförderzeuge" (DGUV Vorschrift 68, ) macht im § 17 konkrete Aussagen über Personen, die als Gabelstaplerfahrer eingesetzt werden dürfen. Diese Anforderungen werden mit der DGUV-Information 208-004 "Gabelstaplerfahrer" konkretisiert:"Gabelstaplerfahrer müssen• mindestens 18 Jahre alt sein,• geistig und körperlich geeignet sein,• theoretisch und praktisch ausgebild ...

Stand: 08.01.2019

Dialog: 1777

Müssen GHS-Gefahrstoffetiketten für selbst hergestellte und für den Eigengebrauch zu verwendende Lösungen mit dem entsprechenden Signalwort versehen werden?

(GefStoffV). Konkretisiert werden diese in der TRGS 201 "Einstufung und Kennzeichnung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen".Unter dem Punkt 4.1 Absatz 2 ist hier folgendes nachzulesen:"Innerbetrieblich hergestellte Stoffe und Gemische, die nicht in Verkehr gebracht werden, hat der Arbeitgeber selbst einzustufen und zu kennzeichnen. Dies gilt auch für beschaffte Stoffe und Gemische, wenn Anhaltspunkte ...

Stand: 07.11.2018

Dialog: 42488

Wieviel Kraftstoff (z.B. Benzin) darf eine Privatperson im eigenen PKW mitführen?

Beförderungseinheit nicht überschreiten. Gefährliche Güter in Grosspackmitteln (IBC), Grossverpackungen oder Tanks gelten nicht als einzelhandelsgerecht verpackt; Nähere Erläuterungen hierzu finden sich auch unter Ziffer 1-2 in den Durchführungsrichtlinien-Gefahrgut -RSEB- Zu Unterabschnitt 1.1.3.1 Buchstaben a, c und f Beispiele für erforderliche Maßnahmen im Sinne von „normalen Beförderungsbedingungen ...

Stand: 09.02.2015

Dialog: 23050

Ist auf einer onkologischen Station eine Augendusche erforderlich?

„Laboratorien“.Gemäß der TRGS 525 Nummer 5.4 „Maßnahmen bei unbeabsichtigter Freisetzung von CMR-Arzneimitteln“ gilt:"...(2) Bei Spritzern in die Augen sind diese sofort mit reichlich Wasser gründlich zu spülen. Bei reizenden Stoffen ist danach umgehend ein Augenarzt aufzusuchen und die verfügbare Stoffinformation für den Arzt mitzunehmen...."Nach Abschnitt 6.6.2 Augennotduschen der TRGS 526 gilt:"(1 ...

Stand: 05.02.2021

Dialog: 18045

Muss ein Handsackkarren einen Handschutz/bügel besitzen ?

an die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt" heißt es u. a.:(1)    ...(2)    Ein Produkt darf, soweit es nicht Absatz 1 unterliegt, nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn es bei        bestimmungsgemäßer oder vorhersehbarer Verwendung die Sicherheit und Gesundheit von Personen nicht        gefährdet. Bei der Beurteilung, ob ein Produkt der Anforderung nach Satz 1 entspricht, sind insbesondere ...

Stand: 12.01.2013

Dialog: 17696

Welche Angaben müssen auf die EG-Konformitätserklärung zur Person, die bevollmächtigt ist, die technischen Unterlagen zusammenzustellen, gemacht werden?

-Konformitätserklärung„2. Alle Maschinenhersteller müssen Name und Anschrift der Person angeben, die zur Zusammenstellung der technischen Unterlagen bevollmächtigt ist. Diese Person ist eine natürliche oder juristische Person, die in der EU ansässig ist und als Antwort auf ein begründetes Verlangen der Marküberwachungsbehörden eines der Mitgliedstaaten vom Hersteller mit der Zusammenstellung und Bereitstellung ...

Stand: 10.02.2023

Dialog: 17641

Muss in einem Umkleidetrakt mit separatem Duschraum, separatem WC-Raum und Umkleideraum ein zweiter Fluchtwege vorhanden sein?

zweite Fluchtwege) sind zusätzliche Fluchtwege, die ebenfalls ins Freie oder in einen gesicherten Bereich führen.verwendet.In der ASR A2.3 unter Abschnitt 4 (2) läßt sich nachlesen, dass"Beim Einrichten und Betreiben von Fluchtwegen und Notausgängen sowie Sammelstellen sind die beim Errichten von Rettungswegen zu beachtenden Anforderungen des Bauordnungsrechts der Länder zu berücksichtigen ...

Stand: 07.04.2022

Dialog: 19351

Müssen Arbeitnehmer in Spülküchen arbeitsmedizinisch nach G42 untersucht werden?

/GUV-I 504-42)), an die Verordnung angepasst.Sowohl in der ArbMedVV (Anhang Teil 2) als auch in der Handlungsanleitung werden konkrete Untersuchungsanlässe für die arbeitsmedizinische Pflichtvorsorge genannt. Die Tätigkeiten in Spülküchen des Gastgewerbes sind dort nicht aufgeführt.Ergibt die Gefährdungsbeurteilung vor Ort jedoch eine Infektionsgefährdung aufgrund von nicht gezielten Tätigkeiten ...

Stand: 20.05.2019

Dialog: 20201

Welche Anforderungen muss die sachkundige Person erfüllen, die gemäß DGUV Vorschrift 70 Fahrzeuge auf ihren betriebssicheren Zustand prüft?

von Fahrzeugen beurteilen kann.Sachkundige können sowohl geeignete Mitarbeiter des Fahrzeughalters als auch solche von Technischen Überwachungsorganisationen oder Kraftfahrzeug-Fachwerkstätten sein."Der Sachkundige ist in der BetrSichV nicht definiert, sie spricht von fachkundigen Personen und befähigten Personen.Befähigte Personen: Im § 2 Absatz 6 BetrSichV findet sich folgende Definition:"Zur Prüfung ...

Stand: 02.09.2022

Dialog: 26289

Was bedeutet BEM (betriebliches Eingliederungsmanagement) und wo finde ich genaue Ausführungen dazu?

zu behalten.Gesetzlich verankert ist das BEM in § 167 Absatz 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX). Dort ist festgelegt, dass ein Arbeitgeber alle Beschäftigten, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig sind, ein BEM anzubieten hat. Das bedeutet, dass der Arbeitgeber klären muss, "wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen ...

Stand: 12.04.2018

Dialog: 42252

Darf (oder muss) ich als gelernter Heizungs- und Lüftungsbauer an Dampfkesselanlagen Arbeiten nach TRD 601/TRD 604 durchführen?

umfasst nach § 2 (2) BetrSichV jegliche Tätigkeit mit diesen. Hierzu gehören insbesondere das Montieren und Installieren, Bedienen, An- oder Abschalten oder Einstellen, Gebrauchen, Betreiben, Instandhalten, Reinigen, Prüfen, Umbauen, Erproben, Demontieren, Transportieren und Überwachen. Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten vor Aufnahme der Verwendung von Arbeitsmitteln tätigkeitsbezogen zu unterweisen ...

Stand: 03.11.2015

Dialog: 25186

Darf in einem Labor anstatt einer Körpernotdusche eine Handbrause vorgesehen werden?

sind mindestens 30 l Wasser pro Minute erforderlich. (2) Der Standort von Körpernotduschen muss durch das Rettungszeichen "Notdusche" gekennzeichnet sein. Der Zugang ist ständig freizuhalten." Die Gefahrstoffverordnung verpflichtet den Arbeitgeber, die nach der Gefahrstoffverordnung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Dabei hat er die nach § 20 "Ausschuss für Gefahrstoffe" Absatz 4 der GefStoffV bekannt ...

Stand: 21.01.2021

Dialog: 15956

Gibt es für ehrenamtliches Sanitätspersonal einen Rechtsanspruch auf die Hepatitisimpfung?

Arbeitsstoffen (BioStoffV) als eigene BG-Regel zusätzlich übernommen haben, hat das Impfangebot im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge nach § 12 der BiostoffV zu erfolgen. Nach dem Anhang Teil 2 der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) ist arbeitsmedizinische Vorsorge für Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen (hier ungezielte Tätigkeiten) im Notfall- und Rettungsdienst bezüglich ...

Stand: 29.06.2018

Dialog: 16507

Können Duschen ohne Trennwände (Gemeinschaftsduschen) ausgeführt werden?

Anforderungen an Waschräume finden sich unter der Nummer 4.1 Absatz 2 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Dort heißt es: "(2) Der Arbeitgeber hat – wenn es die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe erfordern – Waschräume zur Verfügung zu stellen. Diese sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Bei Arbeiten ...

Stand: 08.08.2017

Dialog: 5538

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