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Müssen wir Kontrollgeräte in Fahrzeugen der Restmüllsammlung und in Kehrmaschinen mit Wechselaufbau für den Winterdienst wie vorgeschrieben nutzen?

eingesetzt werden. Die Freistellung für Hausmüllfahrzeuge gilt für Beförderungen, die im Rahmen von Sammeltätigkeiten erfolgen. Freigestellt ist auch die Anfahrt ins Sammelgebiet sowie die an die Sammlung anschließende Fahrt zur Abladestelle. Eine Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung kommt nur in Betracht, soweit es sich um die Abfuhr von Hausmüll handelt. (Ausnahmeregelung gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 8 ...

Stand: 07.03.2015

Dialog: 23276

Unterliegen Altenpflegeheime nicht mehr der Brandschaupflicht, weil die Krankenhausbauverordnung aufgehoben ist?

/Bauen/Pflege-_und_Betreuungseinrichtungen/index.php).  Nach § 10 Abs. 1 der Verordnung über die Prüfung technischer Anlagen und wiederkehrende Prüfungen von Sonderbauten (PrüfVO NRW) sind Einrichtungen mit Räumen für Pflege- und Betreuungsleistungen von mehr als insgesamt 1600 m² Bruttogrundfläche in einem Gebäude von der zuständigen Bauaufsichtsbehörde in Zeitabständen von höchstens 6 Jahren ...

Stand: 11.09.2015

Dialog: 15126

Müssen Regalprüfer einen Fachkundenachweis haben?

Ein Regal, das Beschäftigten zur Benutzung zur Verfügung gestellt wird, muss wiederkehrend geprüft werden.Art, Umfang und Fristen von Arbeitsmitteln muss der Arbeitgeber stets auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung ermitteln und festlegen (§ 3 Abs. 3 Betriebssicherheitsverordnung). Beim Festlegen des Prüfumfanges und der Prüffristen sind vom Betreiber die Vorgaben des Herstellers ...

Stand: 12.03.2024

Dialog: 15109

Was ist zu tun, wenn Feuerlöscher defekt sind?

beseitigt werden. Können Mängel, mit denen eine unmittelbare erhebliche Gefahr verbunden ist, nicht sofort beseitigt werden, ist die Arbeit insoweit einzustellen (§ 4 Abs. 1 ArbStättV). ...

Stand: 17.09.2015

Dialog: 15587

Muss das Büro des Ausbildungsmeisters eine direkte Sichtverbindung zur Ausbildungswerkstatt haben?

nicht abgeleitet werden. Ein freiwillige Maßnahme ist in Abstimmung mit dem Betriebsrat jederzeit möglich.Hinweise:Unter § 22 Abs. 1 Jugendarbeitsschutzgesetz sind Tätigkeiten aufgeführt, mit denen Jugendliche nicht beschäftigt werden dürfen.Auf die DGUV Information 211-008 "Jugendliche in Betrieben der Metallbranche". ...

Stand: 23.07.2020

Dialog: 12337

Ist ein befahrbarer Kühlraum als ständiger Arbeitsplatz zulässig?

raumklimatischen Anforderungen gestellt werden (Ziffer 3.5 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung, ASR A3.5 - Raumtemperatur).Gemäß Ziffer 3.6 Abs. 3 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung muss bei Einsatz von Klimaanlagen oder mechanischen Belüftungsanlagen sichergestellt sein, dass die Beschäftigten keinem störenden Luftzug ausgesetzt sind. Sollte es deshalb nicht möglich sein, den Luftzug an Ihrem ...

Stand: 07.12.2015

Dialog: 12735

Müssen Räume, in denen bislang geraucht wurde, grundgereinigt werden um diese Räume für Nichtraucher nutzbar zu machen?

unzumutbar sein. Ziffer 3.6 Abs. 1 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV- schreibt vor, dass in umschlossenen Arbeitsräumen, zu denen auch ein Pausenraum gehört, ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden sein muss. Mit unzumutbaren Gerüchen belastete Luft (`kalter Rauch`) erfüllt diese Anforderung auf keinen Fall. Ein ehemals von Rauchern genutzter Pausenraum sollte ...

Stand: 29.09.2015

Dialog: 4871

Muss die schriftliche Bestellung des Strahlenschutzbeauftragten vom Strahlenschutzverantwortlichen unterschrieben werden?

Strahlenschutzbevollmächtigte, die im Auftrag des Strahlenschutzverantwortlichen bestimme Aufgaben und Pflichten, wie z .B. die Bestellung von Strahlenschutzbeauftragten, übernehmen.Wenn ein Strahlenschutzverantwortlicher sich eines Strahlenschutzbevollmächtigten bedient, besteht darüber eine Informationspflicht gegenüber dem Strahlenschutzbeauftragten. Dies kann aus § 71 Abs. 1 Strahlenschutzgesetz abgeleitet ...

Stand: 21.10.2019

Dialog: 4904

Müssen beim Einsatz von Fahrzeugen für den Winterdienst/Reinigungsarbeiten zusätzliche Sicherungsmaßnahmen getroffen werden, wenn die Beleuchtung verdeckt ist?

Ein Fahrzeug, dass ein Arbeitnehmer im Winterdienst verwendet, ist ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Für dieses Fahrzeug gelten hinsichtlich der Beschaffenheit, Ausrüstung und Prüfung grundsätzlich die verkehrsrechtlichen Vorschriften. Nach § 38 Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt für gelbes Rundumlicht folgendes: Gelbes Blinklicht warnt vor Gefahren ...

Stand: 03.01.2018

Dialog: 2937

Müssen die Behälter in einem Güllelager mit einer Blitzschutzanlage entsprechend der TRGS 723 ausgerüstet werden?

für das Innere Zone 1 sowie im Nahbereich von Öffnungen Zone 2 festgelegt wurden, sind grundsätzlich Blitzschutzmaßnahmen erforderlich. Nr. 5.8.2 (3) der TRGS 723 führt dazu jedoch lediglich aus, dass der Blitzeinschlag in explosionsgefährdete Bereichen der Zone 1/21 bzw. Zone 0/20 oder vergleichbar zu verhindern ist, da es sonst zu einer Entzündung der explosionsfähigen Atmosphäre kommt. Welche Maßnahmen ...

Stand: 06.02.2023

Dialog: 43765

Muss ein Aufzug nach der Nachrüstung mit einem Fernnotrufsystem von einer zuständigen Überwachungsstelle abgenommen werden? Ist er bis zu dieser Abnahme stillzusetzen?

Aufzugsanlagen nach Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe a, die vor dem 30. Juni 1999 und Aufzugsanlagen nach Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe b, die vor dem 31. Dezember 1996 erstmals zur Verfügung gestellt wurden, müssen gemäß § 24 (2) Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) den Anforderungen des Anhangs 1 Nummer 4.1 spätestens am 31. Dezember 2020 entsprechen. Dies bedeutet ...

Stand: 07.05.2021

Dialog: 43289

Kann auch bei einer Absturzhöhe von 12 m bei Brüstungen die Höhe auf z. B. 0,80 m verringert werden, wenn die Brüstung min. 30 cm breit ist?

Nein, dies ist nicht möglich.Die Möglichkeit der Verringerung bezieht sich nur auf auf den Fall, dass die Absturzhöhe nicht mehr als 12 m beträgt.In der ASR A2.1 ist unter dem Punkt 5.1 Absatz 2 folgendes nachzulesen:"Die Umwehrungen müssen mindestens 1,00 m hoch sein. Die Höhe der Umwehrungen darf bei Brüstungen bis auf 0,80 m verringert werden, wenn die Tiefe der Umwehrung mindestens 0,20 m ...

Stand: 16.08.2018

Dialog: 42412

Kann eine Person, die gerade ihre Ausbildung abgeschlossen hat und im gleichen Berufsfeld, in dem sie gelernt hat, übernommen werden soll, bereits als Person mit einem Jahr praktischer Erfahrung eingestuft werden?

Nein, dies ist unserer Einschätzung nach nicht möglich.Nach § 2 Absatz 6 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) ist eine zur Prüfung befähigte Person eine Person, die durch ihre Berufsausbildung, ihre Berufserfahrung und ihre zeitnahe berufliche Tätigkeit über die erforderlichen Kenntnisse zur Prüfung von Arbeitsmitteln verfügt; soweit hinsichtlich der Prüfung von Arbeitsmitteln ...

Stand: 15.12.2019

Dialog: 42974

Besteht die Möglichkeit, dass unsere Kollegen bei Arbeiten auf Baustellen in Indien 3 - 4 Sonntage hintereinander arbeiten dürfen und dann sofort im Anschluss die Ausgleichstage nehmen?

Da die Tätigkeiten im Ausland stattfinden, in dem von Ihnen geschilderten Fall in Indien, finden die Regelungen des deutschen Arbeitszeitgesetzes (ArbZG) hier keine Anwendung.Zweck des Arbeitszeitgesetzes ist es u.a. die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland und in der ausschließlichen Wirtschaftszone bei der Arbeitszeitgestaltung zu gewährleisten. ...

Stand: 15.08.2025

Dialog: 44147

Sind in der Halbleitertechnik wie im Fotolabor technisch bedingt geringere Lichtstärken zulässig als in der ASR A3.4 "Beleuchtung" angegeben?

Laut Anwendungsbereich der ASR 3.4 ist diese nur bedingt für Sie anwendbar. Die ASR A 3.4 findet Anwendung auf die natürliche und künstliche Beleuchtung von Arbeitsstätten in Gebäuden und fliegenden Bauten oder im Freien, soweit dem betriebstechnische Gründe nicht entgegenstehen, z. B. in Räumen mit Fotolaboren und in Gasträumen. Betriebstechnische Besonderheiten können die Nichtanwendung bestimmt ...

Stand: 01.09.2017

Dialog: 30174

Kann ich den im Folgejahr zustehenden Urlaub noch vor Beginn des Mutterschutzes nehmen?

, für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel kürzen (§ 17 Abs. 1 S. 1 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz).Endet das Arbeitsverhältnis während oder nach Ablauf des Beschäftigungsverbots bzw. der Elternzeit, ist ein noch nicht gewährter Erholungsurlaub abzugelten.Auf die weiteren Informationen des Leitfadens zum Mutterschutz und der Broschüre "Elterngeld, ElterngeldPlus und Elternzeit ...

Stand: 16.12.2019

Dialog: 8881

Welche Anforderungen bestehen für den Umgang mit S-35 (Betastrahler) unterhalb der Freigrenze?

Für Tätigkeiten mit S-35 unterhalb der Freigrenze gilt:zu 1.: Müssen dafür spezielle Genehmigungen eingeholt werden?Für Tätigkeiten mit radioaktiven Stoffen unterhalb der Freigrenze ist keine Genehmigung nach dem Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) erforderlich. Erst wenn Sie die Freigrenzen der Anlage 4 Tabelle 1 Spalte 2 oder 3 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) für S-35 überschreiten ...

Stand: 01.08.2019

Dialog: 6652

Sind selbstgebaute Gestelle für den innerbetrieblichen Transport als Lastaufnahmemittel nach der Maschinenrichtlinie anzusehen?

Zur Frage, ob Transportgeräte als Lastaufnahmemittel im Sinne der Maschinenrichtlinie anzusehen sind oder nicht, gibt es einen Leitfaden der EU-Kommission (Classification of equipment used for lifting loads with lifting machinery): . Hiernach sind weder Paletten noch Gitterboxen Lastaufnahmemittel im Sinne der Maschinenrichtlinie. Bei der Beurteilung, inwieweit Ihre Transportvorrichtungen der Masc ...

Stand: 03.02.2017

Dialog: 7604

Ist es zulässig, dass für Maschinen im öffentlichen Bereich der Hauptschalter hinter einer abschließbaren Abdeckung angeordnet ist?

Grundsätzlich werden in der 9. ProdSV in Verbindung mit der Richtlinie 2006/42/EG zwei Anforderungen beschrieben.In Ziffer 1.6.3 Anhang I wird die Anforderung hinsichtlich der Trennung von Energiequellen beschrieben:"Die Maschine muss mit Einrichtungen ausgestattet sein, mit denen sie von jeder einzelnen Energiequelle getrennt werden kann. Diese Einrichtungen sind klar zu kennzeichnen ...

Stand: 26.05.2022

Dialog: 7709

Muss bei einer Mehlstaubbelastung unter 4 mg/m³ eine arbeitsmedizinische Angebotsvorsorge vom Unternehmer angeboten werden?

Ja, die Regelungen hierzu finden sich in Teil 1 Absatz 2 Nummer 2 j) derVerordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV). Dort ist folgendes nachzulesen:"(2) Angebotsvorsorge bei:(...)2. Sonstige Tätigkeiten mit Gefahrstoffen:(...)j) Tätigkeiten mit Exposition gegenüber Mehlstaub bei Einhaltung einer Mehlstaubkonzentration von 4 Milligramm pro Kubikmeter Luft," ...

Stand: 06.06.2019

Dialog: 42748

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