Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

Ergebnisse 581 bis 600 von 2116 Treffern

Was ist mit Resturlaub nach der Mutterschutzfrist, der wegen Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nicht mehr genommen werden kann?

nicht mehr genommen werden, muss der Arbeitgeber diesen grundsätzlich abgelten. Der Abgeltungsanspruch und der Zeitpunkt, bis wann dieser geltend gemacht werden muss, richtet sich nach den anzuwendenden arbeits- bzw. tarifvertraglichen Vereinbarungen. Diesbezüglich sollte eine entsprechende Anfrage direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe bzw. entsprechend autorisierte Stellen (z.B. Gewerkschaften ...

Stand: 12.07.2018

Dialog: 4683

Sind von Schülern im Unterricht verwendete Privatgeräte vor der Erstinbetriebnahme zu prüfen?

Werden Privatgeräte als Arbeitsmittel verwendet, fallen sie in den Anwendungsbereich der Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV -. Somit gilt formal neben den von Ihnen angesprochenen Paragraphen der BetrSichV u.a. auch § 5 (4): "Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Beschäftigte nur die Arbeitsmittel verwenden, die er ihnen zur Verfügung gestellt hat oder deren Verwendung er ihnen ausdrückl ...

Stand: 07.01.2017

Dialog: 28166

Darf in einer größeren Werkstatt eine zentrale Gasversorgung mit 2 Flaschen Argon 82 % / CO2 18 % stehend im Raum betrieben werden?

der TRGS 510 „Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern“ wird die Lagerung wie folgt definiert:„die Bereitstellung zur Beförderung, wenn die Beförderung nicht innerhalb von 24 Stunden nach der Bereitstellung oder am darauffolgenden Werktag erfolgt; ist dieser Werktag ein Samstag, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags (§ 2 Absatz 6 GefStoffV)“Für die Lagerung von Gasen ...

Stand: 22.01.2024

Dialog: 43877

Woher leitet sich ab, dass Trockenkehren mit dem Besen nicht zulässig ist?

nicht wahrnehmbar sind, bleibt der einmal aufgewirbelte A-Staub in geschlossenen Bereichen sehr lange in der Luft und kann so durch alle im Arbeitsbereich tätigen Beschäftigten eingeatmet werden. Die Schwebedauer kann dabei, je nach den Lüftungsverhältnissen (Absaugung/Zugluft/Luftbewegung) unter Umständen bis zu mehreren Stunden betragen. Man könnte es auch so ausdrücken, dass durch das Trockenkehren ...

Stand: 08.09.2021

Dialog: 43577

Ist Phosphorwasserstoff an Stelle einer Thermobehandlung für Transportholz nach ISPM 15 erlaubt?

-/Konzentrationsregime eine Begasung mit Methylbromid für mindestens 24 Stunden durchgeführt werden.Dielektrische Erwärmung: der gesamte Querschnitt des Holzes (einschließlich der Oberfläche) muss innerhalb von 30 Minuten auf 60°C für eine Minute erhitzt werden.Als Nachweis der ordnungsgemäßen Behandlung ist auf der Holzverpackung oder dem Stauholz eine Markierung aufzubringen. Diese Markierung ersetzt ...

Stand: 02.07.2014

Dialog: 21466

Ist es möglich eine Flüssiggasflasche in einem Außenlager unter Erdgleiche zu lagern?

maximal 50 gefüllte Druckgasbehälter gelagert werden, wenn 1. bei technischer Lüftung ein zweifacher Luftwechsel in der Stunde gewährleistet ist. Dieser muss entweder ständig wirksam sein oder durch eine Gaswarneinrichtung automatisch eingeschaltet werden, wenn ein festgelegter Grenzwert überschritten wird. Beim Ausfall der Einrichtung für die technische Lüftung muss ein Alarm ausgelöst werden; 2 ...

Stand: 23.05.2019

Dialog: 24341

Muss ein Entsorgungsunternehmen, welches aussortierte Ammoniak-Kühlschränke "gebündelt" im Container an ein anderes Unternehmen weiterleitet, das die Behandlung der Kühlschränke durchführen soll, hierbei gefahrgutrechtliche Anforderungen berücksichtigen?

Betriebsdruck der Kältemaschine ausgelegt und geprüft sein. Die Kältemaschinen müssen so ausgelegt und gebaut sein, dass unter normalen Beförderungsbedingungen das verflüssigte Gas zurückgehalten und das Risiko des Berstens oder der Rissbildung der unter Druck stehenden Bauteile ausgeschlossen wird. Kältemaschinen und Bauteile von Kältemaschinen, die weniger als 12 kg Gas enthalten, unterliegen ...

Stand: 23.08.2019

Dialog: 42819

Ab welcher Menge muss eine Lagerung von Maschinen- oder Motoröl angezeigt werden?

nicht darunter.Die Regelungen für die Lagerung entzündlicher Flüssigkeiten in ortsbeweglichen Behältern finden sich unter Nummer 12 der TRGS 510 "Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern". ...

Stand: 01.07.2019

Dialog: 9042

Kommt ein Stillbeschäftigungsverbot nur bei Frauen in Frage, die auch in der Schwangerschaft im Beschäftigungsverbot waren?

:"Dieses Gesetz schützt die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit. Das Gesetz ermöglicht es der Frau, ihre Beschäftigung oder sonstige Tätigkeit in dieser Zeit ohne Gefährdung ihrer Gesundheit oder der ihres Kindes fortzusetzen und wirkt Benachteiligungen während der Schwangerschaft ...

Stand: 16.09.2024

Dialog: 43998

Ab welcher Belaghöhe ist bei einem Bockgerüst ein Seitenschutz vorzusehen?

Ein Bockgerüst ist als Werkzeug ein Arbeitsmittel im Sinne von § 2 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Anhang 1 Nummer 3 der BetrSichV ist zu beachten, da diese Anforderungen bei zeitweiligem Arbeiten an hoch gelegenen Arbeitsplätzen unter Verwendung von Gerüsten gelten. Gemäß Anhang 1 Nummer 3.1.5 ist an Arbeitsmitteln mit Absturzgefährdung eine Absturzsicherung vorzusehen.Der Begriff ...

Stand: 12.03.2025

Dialog: 42667

Muss ein Stoff, welcher nicht als gefährlich eingestuft ist, trotzdem in das Gefahrstoffverzeichnis eingetragen werden, wenn in Abschnitt "16: Sonstige Angaben" H-Sätze stehen?

Die Pflicht zur Führung eines Gefahrstoffverzeichnisses ergibt sich aus § 6 Abs. 12 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Dort heißt es:"Der Arbeitgeber hat nach Satz 2 ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen, in dem auf die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter verwiesen wird. […]Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, wenn nur Tätigkeiten mit geringer Gefährdung nach Absatz ...

Stand: 26.10.2021

Dialog: 43601

Wie kann der Unternehmer bei Flüchtlingen, die kein Deutsch sprechen, eine „rechtssichere“ Unterweisung gewährleisten?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, eine rechtssichere Unterweisung für Geflüchtete durchzuführen. Der Arbeitgeber muss im Einzelfall eigenverantwortlich entscheiden, welche Form und Methode angemessen ist.Nach § 12 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber „die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen ...

Stand: 17.04.2019

Dialog: 42680

Fällt ein Geldautomat unter die Maschinenrichtlinie?

Gem. § 2 Nr.2a der Neunten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung - 9. ProdSV) vom 12. Mai 1993 (BGBl. I S. 704) ist eine Maschine eine mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen oder tierischen Kraft ausgestattete oder dafür vorgesehene Gesamtheit miteinander verbundener Teile oder Vorrichtungen, von denen mindestens eines beziehungsweise ...

Stand: 03.07.2017

Dialog: 29668

Welche Forderungen bestehen, wenn in einem Krankenhaus ein medizinisches Lasergerät angeschafft werden soll?

vor. Auf die entsprechenden Informationen unter des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) weisen wir hin.Zur Bewertung des Sachverhaltes kann auch die DGUV-Vorschrift 12 "Laserstrahlung" (einschl. Durchführungsanweisung) sowie die Informationen der BG ETEM zur Laserstrahlung herangezogen werden. ...

Stand: 22.02.2022

Dialog: 16476

Gibt es eine Rechtsvorschrift, die den Arbeitgeber zur Bereitstellung einer Betriebskantine verpflichtet?

oder ein Restaurant kann als Pausenraum genutzt werden, wenn sich die Beschäftigten ohne Verzehrzwang aufhalten dürfen und die Anforderungen von Punkt 4.1 Abs. 5, 7 und 9 bis 12 erfüllt werden."Fazit:Es gibt im Arbeitsschutzrecht keine Vorschrift, die die Bereitstellung einer Betriebskantine fordert. ...

Stand: 15.01.2025

Dialog: 1946

Gibt es bei der Erstellung eines Gefahrstoffverzeichnis zu berücksichtigende Mindestmengen?

Eine Mengenschwelle wurde für die in das Gefahrstoffverzeichnis aufzunehmenden Gefahrstoffe nicht festgelegt; vielmehr steht das Gefährdungspotenzial im Vordergrund: Denn eine diesbezügliche Ausnahme sieht der § 6 "Informationen und Gefährdungsbeurteilung" Absatz 12 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) bezüglich des Gefahrstoffverzeichnisses vor, wenn nur Tätigkeiten mit geringer Gefährdung ...

Stand: 10.01.2019

Dialog: 2971

Muss ein Arbeitgeber den Beschäftigten neben den aushangpflichtigen Gesetzen auch die Unfallverhütungsvorschriften, technische Regeln usw. zur Verfügung stellen?

Die Frage ist mit "ja" zu beantworten. Gemäß § 12 Absatz 1 „Zugang zu Vorschriften und Regeln“ DGUV Vorschrift 1 hat der Unternehmer den Versicherten die für sein Unternehmen geltenden Unfallverhütungsvorschriften und Regeln der Unfallversicherungsträger sowie die einschlägigen staatlichen Vorschriften und Regeln an geeigneter Stelle zugänglich zu machen.In der DGUV Regel 100-001 wird dazu ...

Stand: 18.06.2025

Dialog: 42429

Kann in Bezug auf die erforderlichen betrieblichen Sicherheitsdatenblätter auf das Gefahrstoffinformationssystem GESTIS verwiesen werden?

Ein solches Vorgehen ist rein rechtlich nicht möglich. Die Gefahrstoffverordnung sieht vor, dass der Arbeitgeber ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen hat. In diesem Verzeichnis ist auf die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter zu verweisen (§ 6 Abs. 12 Gefahrstoffverordnung). Wer entgegen § 6 Absatz 12 Satz 1 oder Satz 2 ein Gefahrstoffverzeichnis ...

Stand: 31.03.2016

Dialog: 18217

Gelten Lagerräume, in denen ein Beschäftigter Waren einlagert und kommissioniert, als Arbeitsräume im Sinne der Arbeitsstättenverordnung?

innerhalb von Gebäuden dauerhaft eingerichtet sind.(4) Arbeitsplätze sind Bereiche, in denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit tätig sind.[...]"Die LASI-Veröffentlichung „Leitlinien zur Arbeitsstättenverordnung" (LV 40) befasst sich unter 5. mit der Definition Arbeitsplätze (§ 2 Absatz 4).In der LASI-​Veröffentlichung „Leitlinien zur Arbeitsstättenverordnung" (LV 40) ist unter 6. „Auslegung unbestimmter ...

Stand: 14.02.2025

Dialog: 44070

Welche Bestandsschutzregelungen gelten für Arbeitsstätten, die nicht der aktuellen Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) entsprechen?

übereinstimmen.(2) Bestimmungen in den vom Ausschuss für Arbeitsstätten ermittelten und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Gemeinsamen Ministerialblatt bekannt gemachten Regeln für Arbeitsstätten, die Anforderungen an den Arbeitsplatz enthalten, gelten unter Berücksichtigung der Begriffsbestimmung des Arbeitsplatzes in § 2 Absatz 2 der Arbeitsstättenverordnung vom 12. August 2004 (BGBl. I S. 2179 ...

Stand: 28.10.2022

Dialog: 30335

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