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Wenn der Subunternehmer offensichtlich nicht die nötige Sorgfaltspflicht durchsetzt, ist dann auch der Auftraggeber veranwortlich?

sich je nach Art der Tätigkeit vergewissern, dass die Beschäftigten anderer Arbeitgeber, die in seinem Betrieb tätig werden, hinsichtlich der Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit während ihrer Tätigkeit in seinem Betrieb angemessene Anweisungen erhalten haben.“ Weitere Erläuterungen können den Ausführungen zu den §§ 5 und 6 der DGUV Vorschrift 1 und DGUV Regel 100-001 entnommen ...

Stand: 10.03.2021

Dialog: 6599

Dürfen Hubarbeitsbühnen von Beschäftigten selbstständig in Betrieb genommen werden?

hat er in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch einmal jährlich, weitere Unterweisungen durchzuführen. Das Datum einer jeden Unterweisung und die Namen der Unterwiesenen hat er schriftlich festzuhalten."In der DGUV Regel 100-500 "Betreiben von Arbeitsmitteln" wird unter Kapitel 2.10 "Betreiben von Hebebühnen" gefordert, dass mit der selbstständigen Bedienung von Hebebühnen nur Personen ...

Stand: 11.09.2020

Dialog: 11696

Gibt es Richtlinien oder Grundsätze, bis wann ein verunfallter Arbeitnehmer durch einen Notarzt erstversogt sein muss und bis wann diese Person geborgen sein soll?

Regelungen dazu, welche Maßnahmen der Ersten Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen vom Arbeitgeber zu treffen sind, sind im § 10 des Arbeitsschutzgesetzes und im Dritten Abschnitt der DGUV Vorschrift 1 - Grundsätze der Prävention sowie in den entsprechenden Abschnitten der DGUV Regel 100-001 festgelegt, . In den v.g. Vorschriften und Regelwerke sind keine konkreten Zeitangaben enthalten ...

Stand: 20.06.2016

Dialog: 10274

Wer ist für die Reinigung der Warnkleidung für Arbeiten im Straßenverkehr (Schutzausrüstung) zuständig?

, dass die Schutzausrüstungen vor Gebrauch geprüft und nach Gebrauch gereinigt werden. Weitere Bestimmungen, wonach der Arbeitgeber für die Reinigung der Schutzkleidung zu sorgen hat, finden sich unter Nummer 9.1 Absatz 1 Nummer 1 der Technischen Regel für Gefahrstoffe (TRGS) 519 "Asbest: Abbruch-, Sanierungs- oder Instandhaltungsarbeite" und in § 9 Absatz 3 Nummer 5 der Biostoffverordnung (BiostoffV). Der Arbeitgeber darf ...

Stand: 02.02.2024

Dialog: 5399

Gibt es eine Abgrenzung der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV zur G 25?

(UVV) steht der G 25 als anerkannte Regel der Arbeitsmedizin zur Verfügung. Dies gilt auch für den Einzelfall, wenn beispielsweise ein konkreter Anlass vorliegt, der den Unternehmer als medizinischen Laien nachvollziehbar an der Eignung zweifeln läßt. Und weiter: Die arbeitsmedizinische Untersuchung unterscheidet sich durch Feststellung u. a. einer tätigkeitsbezogenen Eignung grundsätzlich ...

Stand: 11.01.2015

Dialog: 15309

Wie ist in einer Gefährdungbeurteilung die Schwingungsbelastung zu ermitteln?

Die Ermittlung der Exposition von Hand-Arm-Vibrationen (und Ganzkörper-Vibrationen) erfolgt gemäß der Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung - LärmVibrationsArbSchV (1.1 und 2.1 des Anhangs der LärmVibrationsArbSchV) für einen normierten Tagesexpositionswert A (8), der auf einen Bezugszeitraum von acht Stunden festgelegt ist.Die technische Regel zur Lärm- und Vibrations ...

Stand: 25.04.2014

Dialog: 11793

Wie wird der Pausenanspruch bei Bereitschaftsdiensten in Krankenhäusern ermittelt?

vollständig als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes (ArbZG), unabhängig von der tatsächlichen Inanspruchnahme, und sind vollständig auf die zulässigen Höchstarbeitszeiten anzurechnen. Vergütungsregeln weichen in der Regel davon aber ab und sind meistens tarifvertraglich geregelt.Ihre Frage ist anhand von § 4 ArbZG zu beantworten: Bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden bis zu neun Stunden ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 9141

Muss der Strahlenschutzverantwortliche ein interner Mitarbeiter / Führungskraft sein?

der Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten sind dessen Aufgaben, der innerbetriebliche Entscheidungsbereich und die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Befugnisse schriftlich festzulegen. Der Strahlenschutzbeauftragte muss am Einsatzort der Röntgeneinrichtung anwesend sein oder kurzfristig den Einsatzort erreichen können (in der Regel innerhalb von 15 Minuten).Die Zuverlässigkeit ...

Stand: 20.11.2017

Dialog: 13874

Welche Arbeitsschutzmaßnahmen müssen für Kinder und Jugendliche bei Handwerksarbeiten (Umgang mit elektr. Beriebsmittel) in einem Sommerlager beachtet werden?

Die Teilnahme an einem Sommerlager von Jugendlichen begründet in der Regel kein Arbeitsverhältnis, so dass hier relevante Arbeitsschutzvorschriften des Arbeitsschutzgesetzes oder des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) nicht greifen.Im Rahmen der Organisation eines Sommerlagers haben die Organisatoren und Betreuer umfangreiche Sicherheitspflichten. Konkret ist dies in der Aufsichtspflicht ...

Stand: 15.05.2019

Dialog: 8042

Müssen LKW-Fahrer, welche gemäß der Fahrerlaubnisverordnung ärztlich untersucht werden noch zusätzlich nach G 25 untersucht werden?

, dass die Benutzung von Arbeitsmitteln dazu geeigneten Beschäftigten vorbehalten ist, insbesondere das Führen selbstfahrender Arbeitsmittel. Für die Feststellung der gesundheitlichen Eignung im Rahmen einer speziellen arbeitsmedizinischen Untersuchung wie Wunschuntersuchung (ArbSchG), anlassbezogene Untersuchung (BetrSichV) und tätigkeitsbezogene Untersuchung (UVV) steht der G 25 als anerkannte Regel ...

Stand: 12.06.2017

Dialog: 13223

Wie soll ein Beschäftigter reagieren, wenn sein Herzschrittmacher durch ein elektromagnetiches Feld gestört wird?

. der behandelnde Arzt sowie der Betriebsarzt eingebunden werden. Das setzt natürlich voraus, dass der Arbeitgeber Kenntnis darüber hat, dass eine/einer der Beschäftigten Träger eines Implantats ist.An einem üblichen Büroarbeitsplatz ist in der Regel nicht mit hohen, die Betriebssicherheit der HSM beeinträchtigenden Einflüssen durch elektromagnetische Einflüsse zu rechnen. Eine gute Hilfestellung ...

Stand: 16.12.2021

Dialog: 3957

Wie ist zu verfahren, wenn bei der Prüfung eines kraftbetriebenen Tores unterschiedliche Auffassungen zu bestehenden Mängeln vertreten werden?

Für kraftbetriebene Tore sind Anforderungen an die Prüfung in der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A 1.7 "Türen und Tore" unter Nr. 10.2 "Sicherheitstechnische Prüfung" getroffen:"(1) Kraftbetätigte Türen und Tore müssen nach den Vorgaben des Herstellers vor der ersten Inbetriebnahme, nach wesentlichen Änderungen sowie wiederkehrend sachgerecht auf ihren sicheren Zustand geprüft ...

Stand: 30.12.2023

Dialog: 16117

Wann ist eine Betriebsanweisung für eine Tätigkeit notwendig?

. sicherheitsrelevant sind, oder wo Vorschriften eine entsprechende betriebliche Regelung erfordern. Eine beispielhafte Aufzählung von "gefährlichen Arbeiten" wird in Ziff. 2.7 der DGUV Regel 100-001 - Grundsätze der Prävention angeboten.Grundsätzlich leitet sich die Pflicht zur Erstellung einer Betriebsanweisung aus § 4 Ziffer 7 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) ab. Sie wird in verschiedenen Rechtsvorschriften ...

Stand: 14.08.2025

Dialog: 43220

Kann die Verantwortung des Bauherren nach § 4 BaustellV auf Dritte und weitere Personen übertragen werden?

Bauherr ist, wer die Errichtung, Änderung oder den Abbruch einer baulichen Anlage veranlasst und tatsächlich Einfluss auf das Baugeschehen hat. Dies ist in der Regel der Inhaber der Baugenehmigung. Er muss nicht Eigentümer des Baugrundstücks sein.Als Veranlasser trägt der Bauherr die Gesamtverantwortung für das Bauvorhaben. Er hat eine umfassende Fürsorgepflicht für die Organisation ...

Stand: 22.09.2025

Dialog: 5559

Welche Regelungen gelten für Gefahrstoffe, die unter "andere als gefährlich eingestufte Stoffe" fallen?

. Die Mindestanforderungen für diese besonderen Einrichtungen sind in der Regel durch die Maßnahmen nach Abschnitt 4.2 der TRGS 510 mit abgedeckt (Abschnitt 4.2 Absatz 3 TRGS 510). Dies ist zum Beispiel bei der in Ihrer Frage 1 (Unterschreitung der Mengenschwelle) der Fall.Erst bei Überschreitung der in Tabelle 2 der TRGS 510 genannten Mengen (siehe auch Spalte 3 der Tabelle 2) sind Gefahrstoffe in Lagern im Sinne ...

Stand: 23.06.2021

Dialog: 43549

Ab wann ist eine Tankstelle nach der Außerbetriebnahme stillzulegen und welche eindeutigen Vorgaben zur Stilllegung einer Tankstelle können heute gestellt werden?

und allen sonstigen spezifischen Anlagenteilen." Diese Maßnahmen werden erst mit Veröffentlichung der neuen TRBS Regel der Technik verbindlich. Im Rahmen der Beurteilung der Situation können die genannten Maßnahmen aber im Einzelnen bereits vorher angewandt werden, wenn diese z.B. Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung sind.  Nach § 34 Abs. 4 ProdSG ist die Erlaubnis für die Tankstelle erloschen, da diese ...

Stand: 09.05.2018

Dialog: 42286

Wie soll mit den Beschäftigten in Elternzeit/Mutterschutz/im Krankenstand oder mit Praktikanten bei der Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung für psychische Belastungen verfahren werden?

bei einer Mitarbeiterbefragung, insbesondere zu Zwecken einer (psychischen) Gefährdungsbeurteilung, alle relevanten Mitarbeitergruppen im Unternehmen vertreten sein. Hierzu gehören auch Praktikantinnen und Praktikanten, die ähnlich wie Leiharbeitnehmer, befristet Beschäftigte etc. zwar nur vorübergehend dem Betrieb angehören, jedoch in der Regel am regulären Arbeitsbetrieb partizipieren. Daher sind auch aus dieser Gruppe ...

Stand: 22.10.2018

Dialog: 42490

Müssen Mitarbeiter, die laut Arbeitsvertrag als Bauleiter eingestellt wurden, noch eine schriftliche Übertragung von Unternehmerpflichten bekommen?

zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung der Beauftragung ist ihm auszuhändigen.In der DGUV Regel 100-001 ist unter Nummer 2.12 folgendes zur Form und Inhalt der Pflichtenübertragung nachzulesen:"Die Pflichtenübertragung bedarf der Schriftform (siehe nachstehendes Muster für die Übertragung von Unternehmerpflichten); dieses ist den vorgesehenen Aufgaben des Verpflichteten so anzupassen, dass die Aufgabenverteilung ...

Stand: 15.01.2021

Dialog: 43165

Welche Vorsorgeuntersuchungen und welche Impfungen sollen kommunalen Straßenwärtern angeboten werden?

des Arbeitsschutzes nach dem Arbeitsschutzgesetz/ArbSchG - und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, wie z. B. der ArbMedVV, darf der Arbeitgeber nicht den Beschäftigten auferlegen. Bezogen auf Kosten für arbeitsmedizinische Vorsorge nach ArbMedVV, wie etwa für Beratung, körperliche oder klinische Untersuchungen, Biomonitoring oder Impfungen, heißt das, dass der Arbeitgeber sie in der Regel ...

Stand: 30.03.2015

Dialog: 23480

Ist es richtig, dass es bei Zytomegalie-positiven Schwangeren zu einer Reaktivierung oder Superinfektion während der Schwangerschaft kommen kann?

vor Schwangerschaftsbeginn ihren CMV-Antikörperstatus bestimmen lassen sollten.Eine CMV-Infektion verläuft in der Regel symptomlos. Asymptomatisch infizierte Kinder scheiden große Mengen von Viren über den Urin und den Speichel aus, so dass das Übertragungsrisiko häufig schwer erkennbar ist. Deswegen sollen Schwangere die Kinder unter 3 Jahren betreuen über Infektionsrisiken, Übertragungswege und Schutzmaßnahmen ...

Stand: 27.02.2019

Dialog: 21632

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