Komnet-Wissensdatenbank

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Was muss eine Werkstatt für Menschen mit Behinderung beachten, wenn sie selbstgefertigte Produkte auf dem Weihnachtsmarkt verkauft?

Das Produktsicherheitsgesetz - ProdSG - gilt immer dann, wenn Produkte im Rahmen einer Geschäftstätigkeit auf dem Markt bereit gestellt werden (§ 1 ProdSG).Darunter ist jedes von einer natürlichen oder juristischen Person (einschließlich gemeinnütziger Vereine) vorgenommenes Bereitstellen oder Ausstellen von Produkten zur Erreichung eines wirtschaftlichen Zwecks zu verstehen, wenn hierdurch ...

Stand: 05.12.2014

Dialog: 22082

Sind Schlüsselkästen auch neben Notausstiegen verboten?

bei Gefahr sich unverzüglich in Sicherheit bringen und schnell gerettet werden können."Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier insbesondere die ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge". Dort ist unter dem Punkt 7 u. a. ausgeführt:"7 Anforderungen an Türen und Tore im Verlauf von Fluchtwegen (1) Türen und Tore im Verlauf von Fluchtwegen ...

Stand: 09.03.2023

Dialog: 28704

Gibt es auch für Betriebe eine Rauchmelderpflicht?

Auch nach der Änderung der Landesbauordnung NRW gibt es nach unserem Kenntnisstand keine grundsätzliche Pflicht für die Installation von Rauchmeldern im gewerblichen Bereich.Grundsätzliche Anforderungen zum Brandschutz in Arbeitsstätten sind in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) genannt.Die ArbStättV fordert im Anhang unter Ziffer 2.2 "Maßnahmen gegen Brände":(1) Arbeitsstätten müssen je ...

Stand: 19.12.2016

Dialog: 28096

Muss die in in einem Ex-Schutzbereich zur Verfügung gestellte persönliche Schutzkleidung mit dem jeweiligen Namen des Beschäftigten gekennzeichnet sein?

ist es nicht ausgeschlossen, dass sich die Kleidung elektrostatisch auflädt; deshalb darf der Oberflächenwiderstand 5 x 1010 Ohm bei homogenen Materialien nicht uberschreiten. Das Ausziehen derartiger Kleidungsstucke kann jedoch zu zündauslosenden Entladungen führen und ist deshalb in explosionsgefährdeten Bereichen der Zonen 0, 1, 20 sowie in Zone 21 bei Stoffen mit einer Mindestzündenergie < 3 mJ nicht zulassig. Hinweis ...

Stand: 20.08.2019

Dialog: 17700

Haftet eine befähigte Person (Prüfer) bei einem Schaden, der bei einem geprüften Arbeitsmittel auftritt?

Aus arbeitsschutzrechtlichen Sicht trägt grundsätzlich der Arbeitgeber gemäß § 13 Arbeitsschutzgesetz die arbeitsschutzrechtliche Verantwortung. Wem Arbeitgeberpflichten Kraft ihres Aufgabengebietes obliegen, ist ebenfalls unter § 13 ArbSchG definiert:"Verantwortlich .. sind neben dem Arbeitgeber 1.sein gesetzlicher Vertreter, 2.das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person, 3 ...

Stand: 12.12.2016

Dialog: 17299

Ist es zulässig, dass der Weg von der Umkleide bis zum Arbeitsplatz 450 Meter beträgt und ungeschützt ist?

". In der ASR A4.1 Punkt 6.2 (1) ist folgendes nachzulesen. "Waschräume müssen sich in der Nähe der Arbeitsplätze befinden. Der Weg von den Arbeitsplätzen in Gebäuden zu den Waschräumen darf 300 m nicht überschreiten und soll nicht durchs Freie führen. Waschräume dürfen auch in einer anderen Etage eingerichtet sein." Handelt es sich um Umkleideräume kommt Punkt 7.2 (5) zum tragen. "Umkleideräume ...

Stand: 24.08.2017

Dialog: 19935

Sind elektrisch oder mechanisch betriebene Schubkästen in Möbeln zu behandeln wie Maschinen?

und Gesundheit dieser Geräte im Rahmen der Niederspannungsrichtlinie bzw. der 1. ProdSV umgesetzt werden.Außerdem fallen elektrische Produkte ggf. in den Anwendungsbereich weiterer EU-Richtlinien (z. B. EMV-Richtlinie).Bei Fragen können Sie sich an Ihre örtliche Marktaufsichtsbehörde oder auch an die einschlägigen Hersteller von derartigen Antrieben wenden, die Ihnen vermutlich weitere Hilfestellungen ...

Stand: 19.06.2018

Dialog: 18776

Müssen trotz Wegfall der ständigen Gefährdungsbeurteilungen für einzelne Versuche im Chemielabor Substitutionsprüfungen (mit Dokumentation) durchgeführt werden?

Nach § 7 Abs. 1 Gefahrstoffverordnung -  GefStoffV - darf der Arbeitgeber eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen erst aufnehmen lassen, nachdem eine Gefährdungsbeurteilung nach § 6 GefStoffV durchgeführt, und die erforderlichen Schutzmaßnahmen nach Abschnitt 4 GefStoffV ergriffen worden sind. Er hat entsprechend § 7 Abs. 2 GefStoffV die erforderlichen Maßnahmen nach dem Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG ...

Stand: 18.07.2013

Dialog: 18995

Darf ich neben meiner täglichen Arbeitszeit von 8 Stunden noch über 4 Stunden Bereitschaftseinsatz leisten?

Grundsätzlich muss nach einer Arbeitsschicht eine tägliche Ruhezeit von mindestens 11 Stunden eingehalten werden (§ 5 Arbeitszeitgesetz). Wenn man also in der Bereitschaftszeit zur Arbeit gerufen wird, muss entweder vor dem Einsatz oder nach dem Einsatz eine Ruhezeit von 11 Stunden gelegen haben bzw. liegen.Beispiel 1: Die Arbeitszeit endet um 17:00 Uhr. Um 5:00 Uhr am nächsten Morgen erfolgt ...

Stand: 09.01.2019

Dialog: 17980

Wie müssen wir vorgehen, wenn wir an eine neue CNC-Drehmaschine "mit CE" ein älteres Stangenladesystem "ohne CE" integrieren möchten?

Die neue CNC-Drehmaschine und das vorhandene Stangenladesystem zusammen sind Maschinen/unvollständige Maschinen im Sinne der Richtlinie 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie), die als Gesamtheit funktionieren. Für die Beurteilung, ob nach der Maschinenrichtlinie für die entstandene Gesamtheit der Maschinen Maßnahmen nach der Maschinenrichtlinie erforderlich sind, sind zwei Varianten zu betrachten. 1 ...

Stand: 22.01.2014

Dialog: 20200

Muss die Beleuchtung in einer Produktionshalle durch Lampenabdeckungen bzw. Schutzgitter gesichert werden?

Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden (§ 3 Abs. 1 Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV). Die Beleuchtungsanlagen sind so auszuwählen und anzuordnen, dass dadurch die Sicherheit ...

Stand: 30.07.2020

Dialog: 26481

Ist eine Erddeponie eine Baustelle? Reicht es dort aus, kaltes Wasser in Kunststoffkanistern zur Verfügung zu stellen?

Der Begriff "Baustelle" ist im § 1 Abs.3 der Baustellenverordnung definiert:"Baustelle im Sinne dieser Verordnung ist der Ort, an dem ein Bauvorhaben ausgeführt wird. Ein Bauvorhaben ist das Vorhaben, eine oder mehrere bauliche Anlagen zu errichten, zu ändern oder abzubrechen."Entsprechend dieser Definition handelt es sich bei einer Deponie nicht um eine Baustelle.Für Deponien gilt ...

Stand: 12.02.2018

Dialog: 25915

Fällt eine selbstgebaute Prüfvorrichtung unter die Maschinenrichtlinie?

- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt,Sicherstellung, dass die in Anhang VII Teil A MRL genannten technischen Unterlagen verfügbar sind, insbesondere die erforderlichen Informationen, u.a. die Betriebsanleitung,Durchführung der zutreffenden Konformitätsbewertungsverfahren gemäß Artikel 12 MRL, Ausstellung die EG-Konformitätserklärung gemäß Anhang II Teil 1 Abschnitt A MRL,CE-Kennzeichnung gemäß Artikel 16. ...

Stand: 22.02.2021

Dialog: 43478

Anhand welcher Kriterien kann man in der Praxis exakt die erforderliche Anzahl von Notausgängen bestimmen?

der Arbeitsstätte dies erfordern. Der Plan ist an geeigneten Stellen in der Arbeitsstätte auszulegen oder auszuhängen. In angemessenen Zeitabständen ist entsprechend diesem Plan zu üben."Unter der Nummer 2.3 des Anhangs der ArbStättV ist u. a. noch nachzulesen:"(1) Fluchtwege und Notausgänge müssena) sich in Anzahl, Anordnung und Abmessung nach der Nutzung, der Einrichtung und den Abmessungen der Arbeitsstätte ...

Stand: 07.05.2024

Dialog: 46

Ist ein Mitarbeiter eines Arbeitsschutzamtes im gehobenen oder höheren Dienst automatisch eine Fachkraft für Arbeitssicherheit?

und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" zu finden. Nach § 4 der DGUV Vorschrift 2 erfüllen Sicherheitsingenieure u.a. die Anforderungen, wenn sie 1. berechtigt sind die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen, 2. danach eine praktische Tätigkeit als Ingenieur mindestens zwei Jahre lang ausgeübt haben und 3. einen staatlichen oder berufsgenossenschaftlichen Ausbildungslehrgang oder einen staatlich ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 4036

Wie sind Lagerbehälter, Arbeitsbehälter und sonstige Apparate in der chemischen Industrie hinsichtlich der Gefahrstoffe zu kennzeichnen?

. a.) - für Stoffe und Gemische in Lagerbehältern (Nummer 4.5.1), - Stoffe und Gemische in Rohrleitungen (Nummer 4.5.3) und - Stoffe und Gemische, die sich im Produktionsgang befinden (Nummer 4.5.4).Bzgl. Ihrer Frage zur Kennzeichnung einzelner Behälter findet sich unter Nummer 4.5.1 die Vorgabe:"(1) Ortsfeste bzw. stationäre Behälter wie Lagertanks und -silos, die keine Stoffe im Produktionsgang oder Arbeitsgang ...

Stand: 22.08.2024

Dialog: 24715

Besteht für ein Krankenhaus die Pflicht Selbstrettermasken für Personal und Patienten vorzuhalten?

Nach § 25 Abs. 3 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse Rettungsgeräte und Rettungstransportmittel bereitgehalten werden.Dazu konkretisiert die DGUV Regel 100-001 (Nummer 4.7.3):"Rettungsgeräte kommen zum Einsatz, wenn bei besonderen Gefahren technische Maßnahmen erforderlich sind, z. B ...

Stand: 11.07.2019

Dialog: 15259

Darf ein Sachverständiger einer externen Organisation Arbeitsmittel als befähigte Person prüfen und die Gefährdungsbeurteilung durchführen?

Die Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV trifft Regelungen zur Prüfung von Arbeitsmitteln, die von Beschäftigten bei der Arbeit benutzt werden. Dabei sind Arbeitsmittel im Sinne dieser Verordnung Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen (§ 2 Abs. 1 BetrSichV). Die Anforderungen werden mittels Prüfung vor Inbetriebnahme, nach jeder Montage und/oder wiederkehrenden Prüfungen erfüllt ...

Stand: 21.07.2015

Dialog: 13362

Müssen Fenster in einem Bürogebäude als Notausstieg mit entsprechender Beschilderung gekennzeichnet sein?

Benutzung einzurichten.Notausstiege, die als Fenster ausgebildet sind, sollen Lichten von mindestens 0,90m in der Breite und mindestens 1,20m in der Höhe aufweisen.Hinsichtlich der Kennzeichnung steht unter Abschnitt 8.3 Folgendes:"(1) Auf Nebenfluchtwegen ist der Ausgang, z.B. Notausstieg, zu kennzeichnen. Falls erforderlich, ist auch der Weg zu diesem Ausgang zu kennzeichnen, z.B. der Zugang zu dem Raum ...

Stand: 25.06.2024

Dialog: 6520

Gibt es Prüffristen für Arbeitsschutzhelme?

des Arbeitgebers für ihre Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit zu sorgen (vgl. auch Kap. 3 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention")In diesem Zusammenhang haben die Beschäftigten den ihnen zur Verfügung gestellten Kopfschutz regelmäßig auf seinen ordnungsgemäßen Zustand hin zu überprüfen. Dies gilt insbesondere, wenn der Kopfschutz einem starken Auf- oder Anprall ausgesetzt war ...

Stand: 05.12.2019

Dialog: 4414

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