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Komnet-Wissensdatenbank

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Ergebnisse 1 bis 20 von 6930 Treffern

Kann mein Arbeitgeber mir vorschreiben, wo ich meine fünfstündige Dienstzeitunterbrechung zu verbringen habe?

Bezug: Arbeitszeitgesetz (ArbZG) §§ 2.1, 2; 5.1, 2; 21a.3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) § 87.1.2 Vorbemerkung: Der Begriff Dienstzeitunterbrechung in obiger Frage entbehrt, ausgenommen eventueller tarifvertraglicher Regelungen, jeglicher Rechtsgrundlage. Der Arbeitstag eines Arbeitnehmers gemäß § 2 ArbZG (2) Arbeitnehmer im Sinne dieses Gesetzes sind Arbeiter und Angestellte sowie die zu ihre ...

Stand: 24.03.2017

Dialog: 4628

Ist der Lehrer-Computerarbeitsplatz in den DV-Räumen ein Bildschirmarbeitsplatz?

Die Rechtslage ist hier eindeutig: Auch Lehrerinnen und Lehrer fallen unter den Schutzrahmen des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) sowie der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). In den Begriffsbestimmungen des § 2 ArbSchG werden Beamtinnen und Beamte als Beschäftigte im Sinne des Gesetzes definiert. Damit einher geht die Anforderung, dass auch die psychischen Belastungen (§ 3 Absatz 1 ArbStättV) be ...

Stand: 24.03.2017

Dialog: 1170

Ab welcher Mindestbeschäftigungszeit ist ein Bildschirmarbeitsplatz als solcher einzustufen?

Für Bildschirmarbeitsplätze ist die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit Ihrem Anhang und hier speziell die Anforderungen der Ziffer 6 anzuwenden. In § 2 ArbStättV finden sich u. a. folgende Definitionen:"...(3) Arbeitsräume sind die Räume, in denen Arbeitsplätze innerhalb von Gebäuden dauerhaft eingerichtet sind.(4) Arbeitsplätze sind Bereiche, in denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit tät ...

Stand: 24.03.2017

Dialog: 13505

Muss ich bei der Einrichtung einer Computerschule (als `Ich-AG`) die Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung beachten?

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gilt nicht für die von Ihnen beschriebene Computerschule, solange hier keine Arbeitnehmer beschäftigt werden oder Arbeitnehmer im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit an den Schulungen teilnehmen. ...

Stand: 24.03.2017

Dialog: 1890

Welche Prüfungen sind für einen Lastkorb als Hebezeug erforderlich? Welche Vorschriften sind zu beachten?

Lastkörbe gehören zu den Lastaufnahmeeinrichtungen. Lastaufnahmeeinrichtungen sind Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV  und unterliegen somit den dortigen Regelungen. Insbesondere werden im Anhang 1 Ziffer 2 BetrSichV besondere Vorschriften für die Verwendung von Arbeitsmitteln zum Heben von Lasten beschrieben. Gemäß § 3 Abs. 6 BetrSichV hat der Arbeitgeber im Rahm ...

Stand: 24.03.2017

Dialog: 6609

Gilt die Arbeitsstättenverordnung auch für die Besucherplätze von Internetcafes?

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gilt nicht für die Besucherplätze von Internetcafes, allerdings für die Arbeitsplätze der dort Beschäftigten. ...

Stand: 24.03.2017

Dialog: 1688

Dürfen gasbetriebene Stapler in geschlossenen Produktionshallen eingesetzt werden?

Entsprechend § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) hat der Arbeitgeber vor der Verwendung von Arbeitsmitteln die auftretenden Gefährdungen zu beurteilen (Gefährdungsbeurteilung) und daraus notwendige und geeignete Schutzmaßnahmen abzuleiten. Konkrete Vorgaben enthält u.a. die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 68 (bisher: BGV D27) "Flurförderzeuge". Nach § 21 der DGUV Vorschrift 68 ...

Stand: 23.03.2017

Dialog: 4974

Wie groß müssen Kleiderschränke sein, und dürfen diese in Vorräumen von Toiletten aufgestellt werden?

Grundsätzliche Anforderungen an die Gestaltung von Arbeitsstätten finden sich in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit Ihrem Anhang. Nach Ziffer 4.1 Absatz 3 des Anhangs der ArbStättV gilt folgendes:"Der Arbeitgeber hat geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen nicht zuzumuten ist, sich i ...

Stand: 23.03.2017

Dialog: 28721

Unterliegt das Verbandbuch dem Datenschutz und/oder der ärztlichen Schweigepflicht?

In der DGUV Information 204-020 "Verbandbuch" wird folgendes zum Verbandbuch ausgeführt:"Aufzeichnung der Erste-Hilfe-LeistungÜber jede Erste-Hilfe-Leistung müssen nach § 24 Abs. 6 der DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ Aufzeichnungen geführt und fünf Jahre lang aufbewahrt werden. Die Aufzeichnungen sind vertraulich zu behandeln. Die Angaben dienen als Nachweis, dass die Verletzung/Erkr ...

Stand: 23.03.2017

Dialog: 4038

Darf ein Bundeswehr-Parka als Persönliche Schutzausrüstung verwendet werden?

Ein Bundeswehrparka (BW-Parka) darf nicht als Persönliche Schutzausrüstung (PSA) verwendet werden. Denn gemäß § 2 Absatz 1 der Achten Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Bereitstellung von persönlichen Schutzausrüstungen auf dem Markt; (8. ProdSV) darf der Arbeitgeber den Beschäftigten nur persönliche Schutzausrüstung bereitstellen, die den Anforderungen der PSA-Benutzungs ...

Stand: 23.03.2017

Dialog: 2379

Bis wann muss der Tätigkeitsbericht der Fachkraft für Arbeitssicherheit bzw. des Betriebsarztes dem Unternehmer bzw. Auftraggeber vorgelegt werden?

Konkrete Angaben, bis wann ein Tätigkeitsbericht abgeben werden muss, sind nicht vorgesehen. In der DGUV Vorschrift 2Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit ist hierzu in § 5 Bericht nachzulesen:Der Unternehmer hat die gemäß § 2 dieser Unfallverhütungsvorschrift bestellten Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu verpflichten, über die Erfüllung der übertragenen Aufgaben re ...

Stand: 23.03.2017

Dialog: 18705

Dürfen Jugendliche in Gaststätten mit dem Ausschank von Alkohol beschäftigt werden?

Regelungen zur Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen sind im Jugendarbeitsschutzgesetz – JArbSchG  getroffen. Wer Jugendlicher im Sinne des JArbSchG ist, ist unter § 2 Abs. 2 des Gesetzes definiert: "Jugendlicher im Sinne dieses Gesetzes ist, wer 15, aber noch nicht 18 Jahre alt ist."  Nach dem JArbSchG ist der Ausschank von Alkohol durch Jugendliche im Hotel- und Gaststättengewerbe, z. B. zu ...

Stand: 23.03.2017

Dialog: 3538

Wer kommt bei einem Beschäftigungsverbot im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses für den Lohnausfall auf?

Die rechtlichen Bestimmungen zum Mutterschutz (Mutterschutzgesetz-MuSchG) und zur Elternzeit (Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz - BEEG) gelten auch im geringfügigen Beschäftigungsverhältnis. Werdende Mütter, die aufgrund eines Beschäftigungsverbots ganz oder teilweise mit der Arbeit aussetzen müssen, dürfen hierdurch keine finanziellen Nachteile haben. Sie haben weiterhin Anspruch auf ihren b ...

Stand: 23.03.2017

Dialog: 3921

Welche Prüfanforderungen gelten für ortsveränderliche elektrische Betriebsmittel, die ich für einen gewissen Zeitraum anmiete?

In der Nr. A 7.5 der LASI-Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung (LV 35) wird die Frage der Verantwortlichkeit zu den Arbeitgeberpflichten beim Überlassen von Arbeitsmitteln folgendermaßen erläutert: "Grundsätzlich ist der Arbeitgeber, der ein Arbeitsmittel seinen Beschäftigten zur Verfügung stellt, für die Erfüllung der Anforderungen der BetrSichV verantwortlich, unabhängig davon ob er das ...

Stand: 23.03.2017

Dialog: 6583

Wo finde ich ein Muster für Betriebsvereinbarungen bei Bildschirmarbeit?

Informationen zur gesundheitsgerechten Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen finden sich im Internet, z.B. unter www.ergo-online.de/site.aspx?url=html/rechtsgrundlagen/bildschirmarbeitsverordnung/titel.htm. Dort sind auch Eckpunkte und Gestaltungsinhalte für eine Betriebsvereinbarung angegeben. Im Internet werden zahlreiche Muster für Betriebsvereinbarungen, z.B. bei der Bildschirmarbeit, angebo ...

Stand: 23.03.2017

Dialog: 570

Wie kann oder darf man eine schwangere Angestellte in einem Krankenhauslabor beschäftigen? Welche Tätigkeiten sind möglich, welche nicht, worauf muß geachtet werden?

Hinweise gibt die Broschüre ”Mutterschutz in medizinischen Laboratorien”vom  Sozialnetz Hessen. Auszüge: Beschäftigungsverbote Für die Tätigkeit der schwangeren Arbeitnehmerin in medizinischen Laboratorien ergeben sich nach den verschiedenen Bestimmungen (Mutterschutzgesetz - MuSchG, Mutterschutzarbeitsverordnung - MuSchArbV, Röntgenverordnung - RöV, Strahlenschutzverordnung - StrlSchV, Arbeitsstä ...

Stand: 21.03.2017

Dialog: 57

Dürfen auf Baustellen halbhohe Sicherheitsschuhe getragen werden?

Ja, es können auch Halbschuhe mit der Kennzeichnung S3 getragen werden. S3 = Schuhe mit geschlossenem Fersenbereich, Antistatik, Energieaufnahmevermögen im Fersenbereich, Wasserdurchtritt, Wasseraufnahme, Durchtrittsicherheit und profilierte Laufsohle. Die Anforderungen ergeben sich aus folgender Vorschrift:  DGUV Regel 112-991  "Benutzung von Fuß- und Knieschutz“ (bisher BGR 191) . Begründung:Vor ...

Stand: 20.03.2017

Dialog: 3406

Müssen Schutzimpfungen vom Arbeitnehmer bezahlt werden?

Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz und § 4 Biostoff-Verordnung (BioStoffV) ist der Arbeitgeber verpflichtet, den Arbeitsplatz auf Gefährdungen zu beurteilen und die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen. Ergibt sich aus dieser Gefährdungsbeurteilung eine erhöhte Infektionsgefährdung durch biologische Arbeitsstoffe, ist nach der Biostoffverordnung zu verfahren. Nach § 2 Abs.9 BioStoffV sind Schüleri ...

Stand: 20.03.2017

Dialog: 1772

Wer muss die Nutzung bei der BG anzeigen, wenn das Personeneaufnahmemittel von der Kranfirma und der Mitarbeiter im Korb von einer anderen Firma gestellt wird?

Die für Krane anzuwendenden Vorschriften befinden sich im Umbruch. Seit 2015 fallen Krane unter die Betriebssicherheitsverordnung/BetrSichV.:Siehe hierzu auch die Stellungnahme der DGUV, Fachbereich Holz und Metall unter http://www.dguv.de/medien/fb-holzundmetall/sachgebiete/huett_walz_giesserei/documents/stellungnahme_betrsichv_uvvkrane.pdf . Dieser Veröffentlichung ist zu entnehmen, daß die DGUV ...

Stand: 15.03.2017

Dialog: 28447

Muss man für Betriebsmittel aus dem Bürobereich, wie z.B. Kopierer oder Drucker, eine Betriebsanweisung erstellen?

Betriebsmittel aus dem Bürobereich wie Kopierer oder Drucker sind Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsversorgung - BetrSichV. Nach § 12 BetrSichV i.V.m. § 12 Arbeitsschutzgesetz besteht zunächst eine grundsätzliche Unterweisungspflicht. Danach hat der Arbeitgeber "die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen z ...

Stand: 15.03.2017

Dialog: 4512

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