Rechercheergebnisse

Eine konkrete gesetzliche Grundlage für die Bereitstellung von sogenannten 24-Stunden-Stühlen existiert nicht. Allerdings ist es Arbeitgeberpflicht, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung für ergonomisch einwandfreie Arbeitsmittel zu sorgen, wozu auch ein Sitzmöbel am Arbeitsplatz gehört. Grundlage sind § 3 Betriebssicherheitsverordnung sowie § 3a der Arbeitsstättenverordnung.Grundsätzlich ...

Stand: 08.04.2024

Dialog: 29468

eines Biozidproduktes bei gleichem Hersteller ist der Anhang Titel 1 der Durchführungsverordnung Nr. 354/2013 zu beachten. Verwaltungstechnische Änderungen sind unter anderem Änderung des Namens des Biozidprodukts oder die Übertragung der Zulassung auf einen neuen Inhaber.Siehe dazu auch den BAuA Helpdesk. ...

Stand: 08.04.2024

Dialog: 43921

, wenn der Zweck in der Übermittlung von Nachrichten (Bild-, Sprach- und Textnachrichten) besteht.Ein IT-Unternehmen kann grundsätzlich nicht dem Verkehrsgewerbe zugerechnet werden. Das alleinige Übertragen von Daten (z.B. Übertragung von Daten zwischen verschiedenen Standorten eines Unternehmens) kann nicht mit der Übertragung von Nachrichten gleichgesetzt werden. Hinsichtlich der Regelungen zur Sonn ...

Stand: 22.02.2019

Dialog: 19289

und Maßnahmen für ihn in eigener Verantwortung trifft (§ 4 BaustellV). Der Bauherr kann seine Bauherrenverantwortung an einen oder mehrere verantwortliche Dritte übertragen, dabei bleibt bei ihm die Verantwortung über die -  sorgfältige Auswahl des verantwortlichen Dritten (Eignung) -  sorgfältige Übertragung von Aufgaben und Befugnissen -  überprüfung der Wahrnehmung der Aufgabenin jedem Fall.Als ...

Stand: 02.11.2016

Dialog: 5559

dies durch eine freie Lüftung oder eine lüftungstechnische Anlage geschieht, wird nicht festgelegt. In der ASR A3.6 wird die Übertragung der dort genannten Anforderungen auf Sanitärräume (Toiletten) empfohlen. Insofern ergibt sich aus der arbeitsschutzrechtlichen Gesetzgebung keine Verpflichtung zum Einbau von Fenstern in Toilettenräumen. Hinweis:Für Informationen, ob sich eine Verpflichtung aus dem Baurecht ...

Stand: 09.01.2018

Dialog: 19822

werden Generalübernehmer, Ingenieur- oder Architekturbüros oder Unternehmen, die mit der Errichtung einer baulichen Anlage beauftragt wurden, als „beauftragten Dritte“ benannt.In der Verantwortung des Bauherrn bleibt auch bei der Beauftragung eines „beauftragten Dritten“ Folgendes:-       Sorgfältige Auswahl des „beauftragten Dritten“-       Sorgfältige Übertragung von Aufgaben und Befugnissen-       Überprüfung ...

Stand: 25.03.2021

Dialog: 43197

Unter der Annahme, dass in dem Vereinsheim Arbeitnehmer beschäftigt werden, hat der Betreiber des Vereinsheims arbeitsschutzrechtliche Arbeitgeberpflichten. Das bedeutet, dass der Betreiber insbesondere die sich aus dem Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- und der Arbeitsstättenverordnung -ArbStättV- ergebenden Pflichten und Anforderungen erfüllen muss, z. B. hat er dafür zu sorgen, dass im Notfall ...

Stand: 21.03.2023

Dialog: 4872

Ja, eine Schwangere darf grundsätzlich Stunden alleine in einer Einzelhandelsfiliale arbeiten. Hierbei ist folgendes zu beachten:Beschäftigt ein Arbeitgeber eine werdende Mutter, muss er zum Schutz der werdenden Mutter und des Kindes die im Mutterschutzgesetz (MuSchG) festgelegten Vorschriften einhalten.Nach dem MuSchG ist u.a. wesentliche Arbeitgeberpflicht, eine Gefährdungsbeurteilung ...

Stand: 20.02.2018

Dialog: 5592

, DGUV Regel 100-001). Gemäß DGUV Information 204-022 "Erste Hilfe im Betrieb" benannt. Für die Benennung (als Ersthelfer) wird nicht zwingend die Schriftform gefordert. Aus Gründen der Rechtssicherheit werden aber auch Ersthelfer in der Regel schriftlich benannt.Mit der Übernahme von Arbeitgeberpflichten werden Personen beauftragt (§ 13 Arbeitsschutzgesetz, § 13 DGUV Vorschrift 1).Kennzeichen ...

Stand: 24.01.2023

Dialog: 13226

. für Gefahrgutbeauftragte oder Fahrzeugführer." Weiter hat der Betreiber der Sammelstelle sicherzustellen. dass die Fachkräfte mindestens einmal jährlich aufgabenspezifisch fortgebildet wenden. Die Fortbildungsmaßnahmen und die Teilnehmer sind zu dokumentieren. Hilfskräfte sind entsprechend zu unterweisen und zu beaufsichtigen.Auf § 7 "Übertragung von Aufgaben" des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) weisen wir hin ...

Stand: 06.01.2025

Dialog: 13855

Regelungen zum Umgang mit Gefahrstoffen sind in der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) und in den konkretisierenden Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) getroffen. Eine wesentliche Arbeitgeberpflicht gemäß GefStoffV ist das Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung, (§ 6 "Informationsermittlung und Gefährdungsbeurteilung") mit der mögliche Gefährdungen ermittelt und nötige Schutzmaßnahmen ...

Stand: 02.09.2021

Dialog: 11189

als Beschichtungsstoffe zur Stabilisierung loser Substratpartikel, zur Übertragung hydrophober Eigenschaften oder zum Schutz des Holzes vor Bläuepilzbefall. ...

Stand: 10.02.2021

Dialog: 43469

Gemäß § 5 Abs.1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber die für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen zu ermitteln und zu beurteilen. Das Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung ist Aufgabe des Arbeitgebers. Im Rahmen der Übertragung von Unternehmerpflichten kann er diese Aufgabe delegieren. Die Übertragung muss schriftlich erfolgen. Die Verantwortlichkeit ...

Stand: 28.09.2022

Dialog: 25612

besteht aber die Möglichkeit zur Pflichtenübertragung (ergibt sich aus dem Ordnungswidrigkeitenrecht). Bei der Übertragung von Pflichten ist darauf zu achten, dass• es sich hierbei um zuverlässige, verantwortungsbewusste und fachkundige Personen handelt.• die Pflichtenübertragung schriftlich erfolgt• eine detaillierte Beschreibung der Aufgaben und Verantwortungen erfolgt• Übertragung der erforderlichen ...

Stand: 25.04.2025

Dialog: 15990

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in Verbindung mit der Nummer 6 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist für Telearbeitsplätze anzuwenden. Es ist auch dort Arbeitgeberpflicht, für geeignete und sichere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Hierzu muss in der Regel ein Zutrittsrecht des Arbeitgebers und ggf. beauftragter Personen (Betriebsarzt, Fachkraft für Arbeitssicherheit ...

Stand: 25.03.2021

Dialog: 4332

und über die Schutzmaßnahmen zu unterweisen.Zum Teil erstattet auch die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) die Kosten der Impfung. Seitens der GKV besteht allerdings keine Leistungspflicht. Die Arbeitgeberpflichten gemäß Biostoffverordnung werden davon nicht berührt.Auf die DGUV Information 214-078 "Vorsicht Zecken! Risiko Zeckenstich - was tun?" weisen wir hin.  ...

Stand: 20.08.2024

Dialog: 3295

zu bestätigen." Eine bloße Darstellung per Bildschirm reicht somit nicht aus.Auch nach der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" (§ 4) sind die Unterweisungen vor Aufnahme der Tätigkeit und danach mindestens jährlich zu wiederholen. Die Unterweisungen sind zu dokumentieren. Protokollierte Unterweisungen und Schulungen dienen letztendlich auch als Nachweis der erfüllten Arbeitgeberpflichten ...

Stand: 18.03.2025

Dialog: 3481

In der Nr. A 5.3 der LASI-Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung (LV 35) wird die Frage der Verantwortlichkeit zu den Arbeitgeberpflichten beim Überlassen von Arbeitsmitteln folgendermaßen erläutert:"Grundsätzlich ist der Arbeitgeber, der seinen Beschäftigten ein Arbeitsmittel zur Verfügung stellt, für die Erfüllung der Anforderungen der BetrSichV verantwortlich, unabhängig davon, ob ...

Stand: 24.09.2021

Dialog: 5416

dieser der dem Strahlenschutzverantwortlichen zugewiesenen Pflicht, soweit ihm die entsprechenden Aufgaben und Befugnisse nach § 70 Abs. 2 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) schriftlich übertragen wurden, zu sorgen. Eine weitere Übertragung dieser Pflicht an Dritte, die keine Strahlenschutzbeauftrage i. S. des StrlSchG sind, ist deswegen unzulässig. Strahlenschutzbeauftragte aus dem ärztlichen Dienst dürfen somit ihre Pflichten ...

Stand: 23.09.2024

Dialog: 18157

oder Verlagerung von Arbeitgeberpflichten auf den Arbeitnehmer ist nicht möglich. Da die Einrichtung der Telearbeit von der Einwilligung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers abhängig ist, dürfte die Verweigerung zum Zutritt in die häusliche Wohnung nur einmal auftreten, da der Arbeitgeber danach zwangsläufig die Vereinbarung zur Telearbeit kündigen muss. Ihm ist durch die Zutrittsverweigerung die Möglichkeit ...

Stand: 25.01.2023

Dialog: 4267