Rechercheergebnisse

Unternehmen auszugehen ist, kommt das Mitbestimmungsrecht nach § 9 Abs. 3 ASiG und dem Betriebsverfassungsgesetz -BetrVG- zum Tragen.Die Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. Das gleiche gilt, wenn deren Aufgaben erweitert oder eingeschränkt werden sollen; im übrigen gilt § 87 in Verbindung mit § 76 des BetrVG.  ...

Stand: 07.11.2014

Dialog: 4612

Es ist richtig, dass die Kosten für eine Stillbescheinigung dann zu erstatten sind, wenn die Vorlage vom Arbeitgeber verlangt wird. Da die Regelungen des § 7 Abs. 2 (und § 23) Mutterschutzgesetz (MuSchG) keinen Nachweis über das Stillen vorschreiben, genügt zunächst jede Form der Mitteilung, um den Anspruch auf Stillzeiten geltend zu machen. Verlangt der Arbeitgeber daraufhin ...

Stand: 04.01.2023

Dialog: 6562

Der Anhang der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) nennt unter der Nummer 1.5 Abs. 1 die generellen Anforderungen an die Oberflächen von Fußböden, Wänden und Decken: an Arbeitsplätzen müssen die Arbeitsstätten unter Berücksichtigung der Art des Betriebes und der körperlichen Tätigkeit eine ausreichende Dämmung gegen Wärme und Kälte sowie eine ausreichende Isolierung gegen Feuchtigkeit aufweisen ...

Stand: 14.12.2019

Dialog: 5143

sowie arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse berücksichtigen.Nach § 3a Abs. 1 der ArbStättV hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden.Wesentliche Punkte sind für Verkehrswege, auf die betrieblicher Zugriff besteht ...

Stand: 20.02.2024

Dialog: 12435

Gemäß § 2 Abs. 3 Baustellenverordnung (BaustellV) ist ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan (SiGePlan) zu erstellen, wenn- auf einer Baustelle Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, eine Vorankündigung zu übermitteln istoder- auf einer Baustelle Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, besonders gefährliche Arbeiten nach Anhang II BaustellV ausgeführt werden.Der SiGePlan muss ...

Stand: 27.06.2019

Dialog: 8182

Unter § 2 Abs. 9 Biostoffverordnung -BiostoffV- ist festgelegt, dass den Beschäftigten die in Heimarbeit Beschäftigten sowie Schülerinnen und Schüler, Studierende und sonstige Personen, insbesondere an wissenschaftlichen Einrichtungen Tätige, die Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen durchführen, gleichstehen. Das bedeutet, dass der in der Frage genannte Personenkreis, sofern ...

Stand: 11.01.2017

Dialog: 10952

dass die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit der Beschäftigten gewährleistet sind. Die Beleuchtungsanlagen sind so auszuwählen und anzuordnen, dass dadurch die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten nicht gefährdet werden.Gleichzeitig wird in Ziffer 3.5 Abs. 3 Anhang ArbStättV gefordert, dass Fenster, Oberlichter und Glaswände unter Berücksichtigung der Arbeitsverfahren und der Art der Arbeitsstätte ...

Stand: 17.06.2022

Dialog: 7975

unter www.arbeitsschutz.nrw.de weisen wir hin. Anmerkung: Gemäß § 9 Abs. 3 ASiG sind Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit mit Zustimmung des Betriebsrats zu bestellen und abzuberufen. Ob dieses auch dann gilt, wenn die Initiative zur Aufhebung der Bestellung vom Bestellten selber ausgeht, können wir nicht abschließend beantworten, da dieser Fall im Gesetz nicht angesprochen wird. Da es sich aber hierbei auch um ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 13565

von den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften / - Regeln und -Informationen zu erfüllen. Nach § 3 Abs. 6 BetrSichV hat der Arbeitgeber auf Grund der Gefährdungsbeurteilung, der Herstellerinformationen und der vorgesehenen Betriebsweise Art, Umfang und Fristen von Prüfungen sowie die prüfende Person festzulegen. Dabei hat er insbesondere die Gefährdungen zu berücksichtigen, die mit der Benutzung des Arbeitsmittels selbst ...

Stand: 25.04.2017

Dialog: 7392

ist. Zu empfehlen ist, dass sich der Arbeitsschutzausschuss eine Geschäftsordnung gibt und die Sitzungsergebnisse protokolliert. In der Geschäftsordnung sollte auch geregelt werden, wie zu verfahren ist, wenn Teilnehmer verhindert sind bzw. nicht teilnehmen. Auch wenn der Betriebsrat nicht an der Sitzung des Arbeitsschutzausschusses teilnimmt, hat der Arbeitgeber ihm gemäß § 89 Abs.5 BetrVG das Protokoll ...

Stand: 04.01.2021

Dialog: 28212

der Erstellung geltenden Rechtsvorschriften entsprochen haben. Allerdings kann auch bei bestehenden Gebäuden eine Anpassung an neue Vorschriften verlangt werden, wenn „dies im Einzelfall wegen der Sicherheit für Leben oder Gesundheit erforderlich ist“ (§ 87 Abs. 1 BauO NRW). Ob im Einzelfall eine Anpassung notwendig ist, entscheidet die örtlich zuständige Bauaufsichtsbehörde. Auf die grundsätzlich Pflicht ...

Stand: 11.09.2015

Dialog: 4281

Das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) schreibt eine Zusammenarbeit und eine Infomrationspflicht bei wichtigen Angelegenheiten der Personalvertretung / dem Personalrat gegenüber vor. So heißt es in § 71 Abs. 3 StrlSchG:Der Strahlenschutzverantwortliche und der Strahlenschutzbeauftragte haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat oder dem Personalrat, den Fachkräften ...

Stand: 21.10.2019

Dialog: 1833

. der Arbeitsstättenverordnung, Baustellenverordnung) betroffen sein, können die Arbeitschutzbehörden von Beschäftigten, die gleichzeitig verantwortliche Personen i.S. des § 13 ArbSchG sind, die für ihre Überwachungsaufgabe erforderlichen Auskünfte verlangen, vgl. § 22 Abs. 1 ArbSchG. Sollte eine Arbeitsschutzbehörde ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen eine verantwortliche Person eingeleitet haben, darf sie auch Zeugen ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 3372

Der Arbeitgeber hat nach § 3a Abs. 1 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden.Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV durch die Technischen Regeln ...

Stand: 01.10.2022

Dialog: 7078

. Die Anzeigebestätigung sollte in der jeweiligen Verkaufsstätte zum Nachweis einer erfolgten Anmeldung aufbewahrt werden. Die Anzeige muss in geeigneter Weise der Aufsichtsbehörde bei Kontrollen nachgewiesen werden können.3. Unterlassene oder unvollständige Anzeigen sind Ordnungswidrigkeiten (§ 41 Abs. 1 Ziffer 4 SprengG), die mit einer Geldbuße geahndet werden können. Das Gesetz sieht einen Bußgeldrahmen bis zu 10.000 ...

Stand: 24.03.2025

Dialog: 2283

Materialien in einen brennenden Bereich gefahren werden könnten oder umgekehrt.Kann das fahrerlose Transportsystem diese Funktion nicht darstellen und nicht sicher ausschließen, dass Fahrzeuge durch Steuerungsfehler den Weg auch blockieren können, ist es nicht zulässig, da Fluchtwege gemäß ASR A2.3 Abschnitt 4 Abs. 3 ständig freigehalten werden müssen. ...

Stand: 10.04.2025

Dialog: 43322

Die frühere Bildschirmarbeitsverordnung ist 2016 in die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) integriert worden, siehe Nr. 6 - Maßnahmen zur Gestaltung von Bildschirmarbeitsplätzen - im Anhang der ArbStättV.Dort stehen unterNr. 6.2 Allgemeine Anforderungen an Bildschirme und Bildschirmgeräte   undNr. 6.5 Anforderungen an die Benutzerfreundlichkeit von BildschirmarbeitsplätzenAnforderungen ...

Stand: 19.07.2023

Dialog: 43791

Kranen muss der Unternehmer den Kranführer schriftlich beauftragen.(2) Absatz 1 gilt nicht für handbetriebene Krane." (Hervorh. durch KomNet)Ein Kran gilt als handbetrieben, wenn die Hubbewegung und alle weiteren Kranbewegungen durch Muskelkraft bewirkt werden. Somit trifft die Ausnahme des Absatz 2 nicht für Ihren Kran zu.In Bezug auf Absatz 1 Nr. 3 (Unterweisung und Nachweis der Befähigung ...

Stand: 16.06.2023

Dialog: 21470

ist der gesamte Raum als Schutzbereich vorzusehen.Kann ein Betreiber nachweisen, dass aufgrund der getroffenen Maßnahmen nach § 11 i. V. m. Anhang I Nr. 1 GefStoffV in dem Flaschenlager keine gefährlich explosionsfähige Atmosphähre auftreten kann, ist dieser Bereich kein explosionsgefährdeter Bereich im Sinne der BetrSichV. D. h. ein Explosionsschutzdokument ist für das Lager nicht erforderlich. Diese ...

Stand: 29.10.2019

Dialog: 23056

Ultraschall-Schweißen entstehenden Zersetzungsprodukte haben. Dies kann bei Kunsstoffen erheblich variieren. Z. B. können der genannten Datenbank die folgenden Angaben zu Polyvinylchlorid (CAS-Nr. 9002-86-2) entnommen werden:"GEFÄHRLICHES REAKTIONSVERHALTENZersetzungstemperatur: 180 °CZersetzungsprodukte:ChlorwasserstoffPhosgenPolychlorierte Dibenzofurane und Dibenzodioxine, darunter das hochgiftige 2,3,7,8 ...

Stand: 19.07.2021

Dialog: 19270