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Welche Vorschriften gelten für Bereitschaftsdienstzimmer?

Die Gestaltung von Arbeitsstätten wird in der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV geregelt. Nach der Nummer 4.2 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gilt, dass wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und häufig Arbeitsbereitschaftszeiten oder Arbeitsunterbrechungen fallen und keine Pausenräume vorhanden sind, so sind für die Beschäftigten Räume für Bereitschaftszeiten einzurichten. Sch ...

Stand: 05.08.2025

Dialog: 4585

Gibt es eine spezielle Anforderung an Hygienebehälter in Sanitärräumen und deren Entleerung?

In der ASR A4.1 "Sanitärräume" ist unter dem Punkt 5.4 Absatz 1 Folgendes nachzulesen:"Jede Toilettenzelle und jeder Toilettenraum mit nur einer Toilette muss von innen abschließbar sein. Zusätzlich müssen sich darin Kleiderhaken, Papierhalter und Toilettenbürste befinden. An jeder von Frauen genutzten Toilette ist ein Hygienebehälter mit Deckel zur Verfügung zu stellen. In von Männern genutzten T ...

Stand: 05.08.2025

Dialog: 43571

Hat mein Sohn die Vollzeitschulpflicht mit Abschluss der 10. Klasse erfüllt?

Bezüglich der Schulpflicht im Sinne des Schulgesetzes NRW ist in § 37 Abs. 1 Satz 1 festgelegt, dass die Schulpflicht in der Primarstufe und der Sekundarstufe I (Vollzeitschulpflicht) zehn Schuljahre dauert. Ausnahme bilden Gymnasien mit achtjährigem Bildungsgang (sog. G8) mit einer Vollzeitschulpflicht von neun Jahren. Die Vollzeitschulpflicht ist somit grundsätzlich unabhängig vom Alter.Im Jugen ...

Stand: 05.08.2025

Dialog: 44159

Wie ist die Vorgehensweise bei der Ersatzdosisbestimmung, wenn eine Personendosimeter-Plakette verloren geht.

Das Vorgehen zur Ermittlung der Ersatzdosis ist in der Richtlinie für die physikalische Strahlenschutzkontrolle zur Ermittlung der Körperdosen Teil 1: Ermittlung der Körperdosis bei äußerer Strahlenexposition erläutert, unter Punkt 5.6 "Ersatzdosis".Die gesetzliche Grundlage ist § 65 (2) StrlSchV, hier ist auch die Verantwortlichkeit geregelt. Der Strahlenschutzverantwortliche/-beauftragte hat daf ...

Stand: 05.08.2025

Dialog: 44169

Gibt es eine klare Regelung, ab welcher Beschäftigtenzahl im Betrieb eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt werden muss ?

Die Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit unter § 5 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) geregelt:"(1) Der Arbeitgeber hat Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sicherheitsingenieure, -techniker, -meister) schriftlich zu bestellen und ihnen die in § 6 genannten Aufgaben zu übertragen, soweit dies erforderlich ist im Hinblick auf1. die Betriebsart und die damit für die Arbeitnehmer verbundenen Un ...

Stand: 04.08.2025

Dialog: 42467

Wo ist gesetzlich geregelt, dass ein Sicherheitsdatenblatt in der jeweiligen Landessprache vorliegen bzw. vorgehalten werden muss?

Artikel 31 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) fordert, dass der Lieferant eines Stoffes oder einer Zubereitung dem Abnehmer ein Sicherheitsdatenblatt nach Anhang II zur Verfügung stellt; nach Artikel 31 Abs. 5 REACH muss dieses in einer Amtssprache des Mitgliedstaates vorgelegt werden, in dem der Stoff oder die Zubereitung in Verkehr gebracht wird. Ein Verstoß gegen eine der Bestimmu ...

Stand: 04.08.2025

Dialog: 22952

Ist die Unterschreitung der in den ASR beschriebenen Mindestraumhöhen zulässig, wenn die Beschäftigten diesen Bereich nur unregelmäßig oder kurzzeitig betreten, um Lagergut zu platzieren bzw. zu entfernen?

Die in der ASR A 1.2 und der ASR A 1.8 festgelegten Höhen für Verkehrswege bzw. Arbeitsräume sind Mindesthöhen. Eine Unterschreitung des Mindestmaßes ist unabhängig von der Dauer nicht vorgesehen.Eine Abweichung von dieser technischen Regel muss mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Schutz der Gesundheit für die Beschäftigten erreichen. Nachweise dafür können technische und arbeitsmed ...

Stand: 03.08.2025

Dialog: 44148

Wie müssen Maschinen mit Konformität nach Maschinenrichtlinie, aber ohne ATEX-Konformität geprüft werden?

Der Hersteller handelt hier völlig rechtskonform, da es im Innern von Maschinen keine explosionsgefährdeten Bereiche gibt. Die Brand- und Explosionssicherheit von Maschinen ist ausschließlich in der Maschinenrichtlinie (2006/42/EG) bzw. der Maschinenverordnung (2023/1230) geregelt. Hiernach sind Maschinen(-Produkte) nach Anhang I bzw. neu nach Anhang III einer Risikobeurteilung für das Bereitstell ...

Stand: 02.08.2025

Dialog: 44168

Ist die Montage von Photovoltaikanlagen auf Steil- und auf Flachdächern eine Tätigkeit nach Baustellenverordnung?

Unter Nummer 3 "Gefährdungsbeurteilung" der DGUV Information 203-080 "Montage und Instandhaltung von Photovoltaik-Anlagen" wird hinsichtlich Ihrer Fragestellung u.a. Folgendes konkretisiert:"Arbeiten an PV-Anlagen sind gemäß der BaustellV als Errichtung und Änderung von baulichen Anlagen bzw. gemäß der DGUV Vorschrift 38 und 39 als Bauarbeiten einzustufen. Die Organisation dieser Arbeiten erfolgt ...

Stand: 01.08.2025

Dialog: 43652

Darf ein Sicherheitsschuh ohne eine Baumusterprüfung im Betrieb eingesetzt werden, wo das Tragen von Sicherheitsschuhen Pflicht ist?

Sicherheitsschuhe fallen in die Risikokategorie II nach Anhang I der PSA-Verordnung (Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates). Für Sicherheitsschuhe ist daher das Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 19 der vorgenannten Verordnung durchzuführen. Dieses Verfahren beinhaltet auch eine Baumusterprüfung. Ausnahmen von dieser Vorschrift sind hier nicht bekannt, Schuhe ...

Stand: 31.07.2025

Dialog: 44146

Welchen Regeln unterliegt der Weg zwischen Notausgang und Sammelplatz?

Grundsätzlich müssen hier zwei verschiedene Rechtsbereiche betrachtet werden, zum einen das Arbeitsschutzrecht mit der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und zum anderen das Bauordnungsrecht. Zu der Thematik des Bauordnungsrechts bieten wir keine Beratung an. Hierzu wenden Sie sich bitte direkt an die zuständige Bauordnungsbehörde.Aus dem Arbeitsschutzrecht gilt Folgendes:Nach § 4 Absatz 4 Arbei ...

Stand: 31.07.2025

Dialog: 44167

Welche Regelungen gelten für die Sicherung von Regalen gegen Umstürzen?

In der DGUV Information 208-061 "Lagereinrichtungen und Ladungsträger" heißt es u. a. zur Standsicherheit wie folgt:"4.1.1 AusführungLagereinrichtungen und Ladungsträger müssen so beschaffen und aufgestellt sein, dass sie bei bestimmungsgemäßer Verwendung gemäß den Angaben in der Betriebsanleitung die Last des Lagergutes sicher aufnehmen können. Ihre Stand- und Tragsicherheit muss den betriebliche ...

Stand: 30.07.2025

Dialog: 44154

Muss beim Transport von kritisch defekten Lithium-Ionen-Batterien (LIB) im Beförderungspapier der Zusatz "Beförderung nach Sondervorschrift 677, Beförderungskategorie 0" eingetragen werden oder "Beförderung nach Sondervorschrift 376, Beförderungskategorie 0"?

Der genaue Wortlaut der Sondervorschrift 677 des Kapitel 3.3 ADR lautet:"Zellen und Batterien, bei denen nach Sondervorschrift 376 festgestellt wurde, dass sie beschädigt oder defekt sind und unter normalen Beförderungsbedingungen zu einer schnellen Zerlegung, gefährlichen Reaktion, Flammenbildung, gefährlichen Wärmeentwicklung oder einem gefährlichen Ausstoß giftiger, ätzender oder entzündbarer G ...

Stand: 30.07.2025

Dialog: 44141

Müssen Augenduschen mit sterilem Wasser betrieben werden?

Anforderungen an Augennotduschen werden im Zusammenhang mit Rettungsgeräten in Laboratorien beschrieben, z.B. in der Norm DIN 12899 T.2 (Laboreinrichtungen; Notduschen-Einrichtungen; Augenduschen; Sicherheitstechnische Anforderungen, Prüfungen).Die DGUV Information 213-850/-851 "Sicheres Arbeiten in Laboratorien - Grundlagen und Handlungshilfen" führt unter Ziffer 6.6.2 "Augennotduschen" aus, dass ...

Stand: 29.07.2025

Dialog: 3359

Was ist bei der Einlagerung von Löschanlagen auf 10.000 qm bezogen auf die TRGS 510 zu beachten?

Grundsätzlich ist für die Lagerung zu prüfen, ob von der Lagerung eine Gefahr für Mensch und Umwelt ausgeht. Sind Beschäftigte tätig, gilt die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) und somit auch die TRGS 510. Weiterhin ist auch aus Gründen der Dokumentationspflicht gegenüber dem Sachversicherer der Lagerhalle zu prüfen, ob die Schutmaßnahmen für das Lagergut ausreichend sind, um im Falle eines Brande ...

Stand: 29.07.2025

Dialog: 44166

Bis wann muss ein Ersatzruhetag wegen Sonn- und Feiertagsarbeit genommen werden? Was passiert bei Nichtinanspruchnahme?

Der Ausgleich für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung (Ersatzruhetag) ist gemäß § 11 Arbeitszeitgesetz - ArbZG zu gewähren:"Werden Arbeitnehmer an einem Sonntag beschäftigt, müssen sie einen Ersatzruhetag haben, der innerhalb eines den Beschäftigungstag einschließenden Zeitraums von zwei Wochen zu gewähren ist. Werden Arbeitnehmer an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt, müssen sie ...

Stand: 28.07.2025

Dialog: 5359

Gibt es Prüffristen für Arbeitsschutzhelme?

Schutzhelme unterliegen als persönliche Schutzausrüstung im Betrieb u.a. den Regelungen der Persönliche Schutzausrüstungen - Benutzungsverordnung (PSA-BV) und müssen umfangreichen Anforderungen entsprechen.Die PSA-BV fordert für Schutzausrüstung, dass Wartungs-, Reparatur- und Ersatzmaßnahmen durch den Arbeitgeber durchgeführt werden. Er trägt dafür Sorge, dass die PSA während der gesamten Benutzu ...

Stand: 28.07.2025

Dialog: 4414

Ich bin im vierten Monat schwanger und arbeite in der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in einem Jugendtreff. Was ist zu beachten?

Grundsätzliches:Bei der Beschäftigung einer werdenden oder stillenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) einhalten und entsprechend erforderliche Schutzmaßnahmen treffen. Insbesondere ist der Arbeitgeber nach § 27 Abs. 1 MuSchG verpflichtet, unverzüglich nach Bekanntwerden der Schwangerschaft die zuständige Aufsichtsbehörde zu benachrichtige ...

Stand: 28.07.2025

Dialog: 8917

Welche Staubfilterklasse wird für CMR-Stoffe der Kat. 2 benötigt?

Als KMR-Stoffe (englisch: CMR-Stoffe) werden krebserzeugende, keimzellmutagene und reproduktionstoxische Gefahrstoffe bezeichnet. Wurden diese Wirkungen nachgewiesen, werden die entsprechenden Stoffe in die Kategorien 1A und 1B eingestuft. Stoffe, bei denen die entsprechende Wirkung vermutet wird, werden in die Kategorie 2 eingestuft. Von Handels- oder Lieferfirmen bezogene KMR-Stoffe können anhan ...

Stand: 28.07.2025

Dialog: 44165

Muss ein Koordinator (SiGeKo) ständig auf der Baustelle anwesend sein?

Die Baustellenverordnung enthält keine Aussage zum Zeitaufwand, der für die Koordinierung einer Baustelle erbracht werden muss. Einen Richtwert zur Erfüllung der Koordinationsaufgabe, ähnlich wie bei den Fachkräften für Arbeitssicherheit in Abhängigkeit von den Personentagen oder dem Gefährdungspotenzial, ist also nicht vorgegeben. So lange hierzu keine Regelung existiert, wird zunächst „lediglich ...

Stand: 24.07.2025

Dialog: 6295

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