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Müssen am 1. Juni 2015 die alten (ansonsten korrekten) Sicherheitsdatenblätter aktualisiert und den Kunden zugesandt werden?

Die Antwort zu Ihrer Frage findet sich im Artikel 2 (6) der Verordnung (EU) 453/2010 der Kommission: Unbeschadet des Artikels 31 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gilt für Gemische, die vor dem 1. Juni 2015 in Verkehr gebracht werden und die in Übereinstimmung mit Artikel 61 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 nicht erneut gekennzeichnet und verpackt werden müssen, dass das Sicherh ...

Stand: 22.01.2015

Dialog: 22905

Gibt es für diagnostische Proben, die mit dem Fahrradkurier oder zu Fuß transportiert werden, verbindliche Regelungen über die Verpackung?

Grundsätzlich gilt national die Gefahrgutgesetzgebung für zwei- und vierrädrigen Fahrzeuge ab einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h. § 2 GGVSEB Begriffsbestimmungen: Die nachfolgenden Begriffe werden im Sinne dieser Verordnung wie folgt verwendet: 6. Fahrzeuge sind im innerstaatlichen Verkehr und innergemeinschaftlichen Verkehr abweichend von der Begriffsbestimmung im ADR die in Abschni ...

Stand: 26.01.2015

Dialog: 22943

Müssen volljährige Ferienarbeiter (Schüler) oder Studenten wie normale Arbeitnehmer eine Vorsorgeuntersuchung vorweisen?

Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV gilt für die arbeitsmedizinische Vorsorge im Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes - ArbSchG (§ 1 Abs.2 ArbMedVV). Da die ArbMedVV keinen eigenständigen Beschäftigtenbegriff enthält, gilt sie für alle Beschäftigten im Sinne des § 2 Abs.2 ArbSchG. Danach sind Beschäftigte:Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,die zu ihrer Berufsbildung Be ...

Stand: 19.07.2022

Dialog: 22890

Muss ein neuer Tankstellenpächter eine schwangere Mitarbeiterin übernehmen?

Einer Frau darf während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung nicht gekündigt werden, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft zur Zeit der Kündigung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen mitgeteilt wird (§ 17 Mutterschutzgesetz - MuSchG). Diesen Kündigungsschutz genießen Sie auch, wenn die Tankstelle von dem neuen Pächter übernommen wurde.Übernimmt ein n ...

Stand: 02.07.2019

Dialog: 22888

Kann ich beim Transport von Gefahrstoffen zur Baustelle auch dann die Handwerkerregelung anwenden, wenn sich die Baustelle im Ausland befindet?

Grundsätzlich gelten die Regelungen des ADR in allen ADR-Vertragsstaaten. Zur Zeit sind dies 47 Staaten, zu denen u. a. auch die Schweiz und die Niederlande zählen. Eine Übersicht der Vertragsstaaten findet sich in der RSEB unter dem Punkt 70.1. Dies bedeutet bezogen auf Ihre Frage, dass die Freistellungen des Unterabschnitt 1.1.3.1 c auch in der Schweiz und den Niederlanden in Anspruch genommen w ...

Stand: 15.01.2015

Dialog: 22886

Muss bei der arbeitsmedizinischen Betreuung durch einen externen Dienstleister der Betriebsarzt namentlich benannt werden, oder reicht der Names des Dienstleisters?

Die namentliche Nennung des Betriebsarztes ist bei der Verpflichtung eines überbetrieblichen Dienstes nicht erforderlich, Nach § 19 des Arbeitssicherheitsgesetzes -ASiG- kann die Verpflichtung des Arbeitgebers, Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, auch dadurch erfüllt werden, dass der Arbeitgeber einen überbetrieblichen Dienst von Betriebsärzten oder Fachkräften für Arb ...

Stand: 23.01.2018

Dialog: 22921

Ist eine schwangere Mitarbeiterin bei einem Ausbruch von Hand-Fuß-Mund-Krankheit in einer KITA durch den Arbeitgeber freizustellen?

Die Hand-Fuß-Mund-Krankheit (HFMK) ist eine in der Regel harmlose, aber hoch ansteckende Infektionskrankheit, die durch Kontakt mit Körperflüssigkeiten wie Speichel, Tröpfchen, dem Sekret aus Bläschen oder fäkal-oral direkt von Mensch zu Mensch übertragen wird.Im Spätsommer/Herbst gibt es saisonale Häufungen der HFMK. Am häufigsten erkranken Kinder unter 10 Jahren. Die meisten Erwachsenen sind imm ...

Stand: 09.07.2021

Dialog: 22545

Kann eine Sifa mit langer einschlägiger Berufserfahrung zum Baustellenkoordinator bestellt werden, auch wenn sie keine baufachliche Ausbildung hat?

Nach § 4 der Baustellenverordnung (BaustellV) hat der Bauherr für seine Baustelle einen Koordinator nach § 3 zu bestellen, der geeignet ist diese Aufgaben wahrzunehmen.In § 4 Beauftragung heißt es:"Die Maßnahmen nach § 2 und § 3 Abs. 1 Satz 1 hat der Bauherr zu treffen, ..."In § 3 Koordinierung heißt es:"(1) Für Baustellen auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, sind ein oder meh ...

Stand: 03.06.2019

Dialog: 22561

Ist die ärztliche Untersuchung einer Schwangeren auf Immunität eine Krankenkassenleistung oder muß sie vom Arbeitgeber getragen werden?

Wenn ein Ergebnis der vom Arbeitgeber durchzuführenden Beurteilung der Arbeitsbedingungen (nach dem Mutterschutzgesetz - MuSchG in Verbindung mit dem Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG) ist, dass im Rahmen der Tätigkeit Infektionen möglich sind, muss der Arbeitgeber unabhängig von einer Schwangerschaft im Rahmen der arbeitsmedizinischen Vorsorge entsprechende Vorsorgeuntersuchungen veranlassen. Eine so ...

Stand: 08.07.2019

Dialog: 22564

Dürfen nach der Verpackungsanweisung P906 des ADR für die Verpackung von Kleinkondensatoren unter 1 kg auch PE-Fässer verwendet werden?

Unserer Einschätzung nach sind immer Metallfässer zu verwenden. Dies wird auch durch den weiteren Text der P906 des ADR bestätigt. Hier wird explizit eine Wanne aus Metall gefordert. Dort ist folgendes nachzulesen: Ungeachtet der oben aufgeführten Vorschriften dürfen feste und flüssige Stoffe, die nicht gemäß Verpackungsanweisung P 001 oder P 002 verpackt sind, sowie unverpackte Transformatoren un ...

Stand: 27.11.2014

Dialog: 22526

Muss der SiGeKo gem. Baustellenverordnung die Gefährdungsbeurteilungen der am Bau beteiligten Firmen kontrollieren und bewerten?

Eine Verpflichtung für den SiGeKo zur Kontrolle oder Bewertung von Gefährdungsbeurteilungen der am Bau beteiligten Firmen gibt es nicht.Allerdings dienen die Gefährdungsbeurteilungen dazu, dass sich der SiGeKo in einem sehr frühen Projektstadium (Planungsphase) zum einen ein Bild vom Arbeitsschutzstandard der jeweiligen Firma machen kann und zum anderen kann er die Informationen aus den Gefährdung ...

Stand: 03.06.2019

Dialog: 22563

Wird zur Berechnung der zulässigen Lagermenge an leicht- und hochentzündlichen Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern nur das Nettogewicht des Inhaltsstoffes herangezogen?

Die Begrenzung der Lagermengen bezieht sich auf den Verkaufsraum. Angrenzende Lagerräume können zusätzlich zur Lagerung (auch ohne Sicherheitsschränke) genutzt werden, sofern sie den Anforderungen entsprechen. Im Besonderen sind hier die Anforderungen der TRGS 510 unter den Nummern 4, 5, 6 und 12 und Anhang 5 zu nennen, wobei anderweitige Regelungen z. B. aus dem Baurecht hiervon unberührt bleiben ...

Stand: 22.05.2019

Dialog: 22504

Dürfen mit Propangas betriebene Warmlufterzeuger (Gebläseheizgeräte) unbeaufsichtigt zum Schutz gegen Frost in geschlossenen Räumen über Nacht betrieben werden?

Gasgeräte sollten grundsätzlich nur unter Aufsicht benutzt werden. Hinweise zur sicheren Benutzung sind der Bedienungsanleitung des Herstellers zu entnehmen. Darin ist der Anwendungsbereich und die bestimmungsgemäße Verwendung für speziell Ihr Gerät beschrieben und nur so dürfen Sie es einsetzen. In der Bedienungsanleitung finden Sie z. B. Angaben über einzuhaltende Sicherheitsabstände, notwendige ...

Stand: 04.06.2020

Dialog: 22256

Wo finde ich eine verbindliche Aussage über die notwendigen Inhalte eines gesetzlich geforderten Gefahrstoffverzeichnisses?

Die Mindestangaben, die ein Gefahrstoffverzeichnis enthalten muss, sind im § 6 Abs.12 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) aufgeführt (vergl. auch Punkt 5.8 der TRGS 400): "Der Arbeitgeber hat nach Satz 2 ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen, in dem auf die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter verwiesen wird. Das Verzeichnis muss mindestens folgende Angaben enthalten: 1 ...

Stand: 14.11.2017

Dialog: 22273

Ist eine Praktikantin, die nicht mehr zur Schule geht und ein freiwilliges Praktikum machen möchte, über die BG versichert?

Ein Praktikum dient der Aneignung von praktischen Kenntnissen und Erfahrungen in einem Betrieb zur Vervollständigung der Gesamtausbildung im Beruf. Die Bau-BG hat in Bezug auf den Versicherungsschutz von Praktikanten folgendes veröffentlicht: "Ein Praktikant genießt immer den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung - allerdings bei unterschiedlichen Trägern. Denn Praktikum ist nicht gleich Prak ...

Stand: 17.11.2014

Dialog: 22272

Gibt es eine rechtliche Vorgabe, dass die Einfüllstutzen an Kombikanistern zum Betanken z.B. einer Motorsäge während des Transportes in einem Fahrzeug nicht aufgeschraubt sein dürfen?

Ja, hier sind die Regelungen für den Transport gefährlicher Güter auf der Straße ADR heranzuziehen. Nach dem Unterabschnitt 1.1.3.1 c) der sogenannten "Handwerkerregelung" gelten die Vorschriften des ADR nicht für Beförderungen, die von Unternehmen in Verbindung mit ihrer Haupttätigkeit durchgeführt werden, wie Lieferungen für oder Rücklieferungen von Baustellen im Hoch- und Tiefbau, oder im Zusam ...

Stand: 17.11.2014

Dialog: 22279

Darf eine schwangere Mitarbeiterin auf eigenen Wunsch eine Tätigkeit ausüben, bei der die Gefährdungsbeurteilung zu dem Schluss kam, dass ein Beschäftigungsverbot notwendig wäre?

Nein, dies ist nicht gestattet.Begründung:Bei der Beschäftigung schwangerer Mitarbeiterinnen müssen die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) beachtet werden.Nach § 10 MuSchG muss der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen der werdenden oder stillenden Mütter beurteilen und dabei die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit sowie alle Auswirkungen auf die Schwangerschaft oder die Stillzeit ...

Stand: 08.07.2019

Dialog: 22252

Müssen in abwassertechnischen Anlagen auch dann ex-geschützte Lampen und Werkzeuge eingesetzt werden, wenn vorher eine ex-freie Atmosphäre gemessen wurde?

In abwassertechnischen Anlagen können Explosionen nicht ausgeschlossen werden. Durch die Einleitung brennbarer Flüssigkeiten in die Kanalisation (z. B. Gefahrgutunfall) oder auch die Bildung und Freisetzung von Faulgasen ist die Bildung explosionsfähiger Atmosphäre nicht ausgeschlossen. Wenn es sich hierbei auch um seltene Ereignisse handelt, so stellen sie aufgrund der meist großen Schäden allerd ...

Stand: 05.11.2014

Dialog: 22222

Welche Ex-Zone ist in einem Gas-Sicherheitsschrank für Druckgasflaschen mit brennbaren, ex-fähigen Gasen zu definieren?

Die Zoneneinteilung für Sicherheitsschränke zur Lagerung von Druckgasflaschen ist derzeit nicht geregelt. Empfohlen wird unter Nr. 6.12. des Merkblattes M 063 der Berufsgenossenschaft Rohstoffe und chemische Industrie BG RCI, der folgende Zoneneinteilung: Originalflaschen, auf Dichtheit geprüfte benutzte Flaschen und zur Entnahme von Gasen angeschlossene Flaschen, keine Zone Benutzte Flaschen, nic ...

Stand: 18.11.2014

Dialog: 22290

Muss ein Permanent-Lasthebemagnet, dessen Tragkraft nachlässt, entsorgt werden oder kann er einfach mit einer geringeren Tragkraft gekennzeichnet werden?

Die Prüfung von Arbeitsmitteln dient dem Nachweis, dass diese unter normalen Betriebs- und Nutzungsbedingungen innerhalb eines definierten Zeitraums (Prüfintervall) sicher betrieben werden können.Permanentmagneten verlieren mit der Zeit ihre Magnetfähigkeit.In Ihrem Fall wurde im Rahmen der Prüfung festgestellt, dass der Permanentmagnet nicht mehr die dreifache Maximallast (= 1.500 kg) tragen kann ...

Stand: 30.04.2020

Dialog: 22046

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