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Wie soll ich mich verhalten, wenn die Pflegedienstleitung bei gemeldeten Mängeln (hier: Spritzenentsorgung) keinen Handlungsbedarf sieht?

Gebrauchte Spritzen und Kanülen müssen ordnungsgemäß entsorgt und dürfen nur sicher umschlossen in den Abfall gegeben werden. Grundsätzlich sind Beschäftigte nicht nur berechtigt sondern gemäß § 16 des Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG-verpflichtet, dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit sowie jed ...

Stand: 19.02.2015

Dialog: 2621

Ab welcher Betriebsgröße müssen aushangpflichtige Gesetze ausgehängt werden?

Die Pflicht zum Aushang bestimmter Gesetze besteht ab dem ersten Beschäftigten.Jedes Unternehmen, das Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, ist gesetzlich dazu verpflichtet, bestimmte Arbeitsschutzgesetze und -vorschriften im Betrieb öffentlich zugänglich zu machen (z. B. durch Aushang), um die Beschäftigten über ihre Rechte und Pflichten zu informieren. Auszuhängen sind vom Arbeitgeber je ...

Stand: 02.12.2025

Dialog: 23595

Muss ein Geschäftsführer (ist im Besitz eines gültigen Führerscheins) bezüglich des Bewegens seines Dienstwagens (Pkw) unterwiesen werden?

Die Arbeitsschutzvorschriften gelten für Beschäftigte nach § 2 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG). Im Regelfall trifft dies auf den Geschäftsführer nicht zu. Dies ist jedoch im Einzelfall zu prüfen.Für Beschäftigte gilt:Da es sich bei dem Fahrzeug um ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) handelt, ist diese anzuwenden. Insbesondere ist hier die Nummer 1 "Besonde ...

Stand: 19.12.2025

Dialog: 44213

Was ist die genaue Definition von einem Arbeitsunfall?

Die Definition des Begriffs "Arbeitsunfall" findet sich im § 8 des SGB VII "Gesetzliche Unfallversicherung": "Arbeitsunfälle sind Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach § 2, 3 oder 6 begründenden Tätigkeit (versicherte Tätigkeit). Unfälle sind zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen."Demen ...

Stand: 05.01.2026

Dialog: 42281

Müssen die Service-Mitarbeiter alle eine Erste-Hilfe-Ausbildung vorhalten, unter Betrachtung des Risikos "Fluktuation"?

Im § 10 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist Folgendes nachzulesen:"(1) Der Arbeitgeber hat entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen. Er hat auch dafür zu sorgen, daß im ...

Stand: 12.01.2026

Dialog: 44216

Müssen Fachkräfte für Arbeitssicherheit nach ihrer Bestellung an die zuständige Behörde gemeldet werden?

Nein!Die Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit (SiFa) ist im Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) geregelt. Eine Anzeige der Bestellung an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wird hier nicht gefordert. ...

Stand: 13.01.2026

Dialog: 22399

Müssen Auszubildende zweimal im Jahr unterwiesen werden?

Hier ist das Alter des Auszubildenden entscheidend. Sofern die Auszubildenden unter das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) fallen, sind diese zweimal jährlich zu unterweisen, ansonsten reicht einmal, es sei denn, in speziellen Vorschriften wird eine zweimalige Unterweisung gefordert.Nach § 1 gilt das JArbSchG für die Beschäftigung von Personen, die noch nicht 18 Jahre alt sind,1. in der Berufsau ...

Stand: 23.12.2025

Dialog: 30841

Müssen die Einsatzzeiten für die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung einer Seniorenheimkette insgesamt oder einzeln für jedes Heim ermittelt werden?

In den Hintergrundinformationen zur DGUV Vorschrift 2 wird zur Frage, für welche organisatorische Einheit die Betreuung festzulegen ist, Folgendes ausgeführt:"Die Vorschrift richtet sich in erster Linie an den Unternehmer, der für seinen Betrieb Inhalt und Umfang der Betreuung festlegen muss. Sein Betrieb ist dabei eindeutig einer Betreuungsgruppe zugeordnet. Da zum Teil unterschiedliche Definitio ...

Stand: 30.01.2026

Dialog: 20673

Dürfen Gefahrgutbeauftragte weitere Beschäftigte als Gefahrgutbeauftragte ausbilden?

Nein, das dürfen sie nicht.Die Anforderungen und Qualifikationen an Gefahrgutbeauftragte sind in der Gefahrgutbeauftragtenverordnung (GbV) festgelegt. Diese Verordnung fordert in § 5:"(1) Die Schulung erfolgt in einem nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 anerkannten Lehrgang. Anerkannt werden können Präsenzlehrgänge sowie Lehrgänge, die ganz oder teilweise in elektronischer Form durchgeführt werden.(2) Die ...

Stand: 30.01.2026

Dialog: 10563

Muss bei der arbeitsmedizinischen Betreuung durch einen externen Dienstleister die Betriebsärztin/ der Betriebsarzt namentlich benannt werden, oder reicht der Name des Dienstleisters?

Die namentliche Nennung der Betriebsärztin/ des Betriebsarztes ist bei der Verpflichtung eines überbetrieblichen Dienstes nicht erforderlich.Nach § 19 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) kann die Verpflichtung des Arbeitgebers, Betriebsärztinnen/ Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, auch dadurch erfüllt werden, dass der Arbeitgeber einen überbetrieblichen Dienst von B ...

Stand: 03.02.2026

Dialog: 22921

Wie würden Sie diese Struktur, Aufbauorganisation bewerten?

Ja, es besteht ein Interessenkonflikt.Fachkräfte für Arbeitssicherheit/Sifa haben gemäß § 6 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) die gesetzliche Pflicht, den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz, bei der Unfallverhütung und in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit durch Beratung zu unterstützen. Sie sind also sachverständige Berater des Arbeitgebe ...

Stand: 02.02.2026

Dialog: 44230

Darf sich ein Betriebsarzt mit Ausbildung zur Fachkraft für Arbeitssicherheit auf Grund seines Medizinstudiums "Sicherheitsingenieur" nennen?

Nein, der Betriebsarzt darf sich nicht "Sicherheitsingenieur" nennen, sofern er keine Ausbildung zum Ingenieur (festgelegte Berufsbezeichnung, durch ein Studium zu erreichen) absolviert hat. Die Ausbildung zum Ingenieur und das Führen der Berufsbezeichnung Ingenieur ist landesrechtlich geregelt.Im § 7 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) heißt es hierzu:"Anforderungen an Fachkräfte für Arbeitssicherhei ...

Stand: 09.02.2026

Dialog: 4553

Inwieweit ist der AG verpflichtet, auch für die anderen Standorte eine Gefährdungsbeurteilung für die psychische Belastung zu erstellen?

Das Bilden einer Kommission und die Erfassung der psychischen Belastungen mit Hilfe von Fragebögen ist ein passendes und geeignetes Vorgehen.Grundsätzlich ist die psychische Gefährdungsbeurteilung tätigkeitsbezogen. Das heißt, dass die gleiche Tätigkeit an unterschiedlichen Standorten zusammengefasst bewertet werden kann, aber nur, wenn keine unterschiedlichen Belastungspotentiale vorliegen. Unter ...

Stand: 02.02.2026

Dialog: 44228

Wer muss den Betriebsunfall eines Leiharbeiters anzeigen, der Verleiher oder der Entleiher?

Auf der Seite der BG RCI ist Folgendes für Betriebe, die der BG RCI angehören, nachzulesen:"Bei Unfällen von Leiharbeitern oder LeiharbeiterinnenDas Verleih-Unternehmen erstattet seiner zuständigen Berufsgenossenschaft (in der Regel der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft) eine Unfallanzeige.Das Entleih-Unternehmen erstattet der BG RCI zusätzlich eine informative Unfallanzeige. Durch Ankreuzen des Fe ...

Stand: 10.02.2026

Dialog: 44232

Sind bei eingesetzten Betriebssanitätern noch Ersthelfer im Betrieb nötig?

Für die Fragestellung relevant ist neben § 10 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) der dritte Abschnitt des vierten Kapitels (Erste Hilfe) der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention".Im § 26 der DGUV Vorschrift 1 wird die erforderliche Anzahl an Ersthelfern sowie deren erforderliche Ausbildung beschrieben, im § 27 die erforderliche Anzahl und Ausbildung von Betriebssanitätern.Sofern es sich bei Ihr ...

Stand: 12.02.2026

Dialog: 16962

Ist die auf Wunsch einer Abteilung geplante individuelle Ergonomieberatung durch die Betriebsärztin der Grundbetreuung oder der betriebsspezifischen Betreuung zuzurechnen?

Zur Grundbetreuung gehört u. a. die Unterstützung durch Betriebsärztin/ Betriebsarzt und Fachkraft für Arbeitssicherheit bei grundlegenden Maßnahmen der Arbeitsgestaltung - Verhältnisprävention (Aufgabenfeld 2 der Grundbetreuung der DGUV Vorschrift 2). Zu dieser Aufgabe gehören auch Vorschläge zur ergonomischen Arbeitsgestaltung (s. Anhang 3, Ziffer 2.1 und 2.2). Wenn also grundlegende Beratungen ...

Stand: 15.01.2026

Dialog: 19466

Müssen zusätzliche "Teilzeit"-Fachkräfte für Arbeitssicherheit an die zuständige Berufsgenossenschaft gemeldet werden?

Die Rahmenbedingungen für die sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung von Betrieben sind im Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) festgelegt. Die Berufsgenossenschaften konkretisieren diese Rahmenbedingungen mit der DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärztinnen und Betriebsärzte sowie Fachkräfte für Arbeitssicherheit".Eine generelle Verpflichtung (neu) bestellte Fachkräfte für Arbeitssicherheit d ...

Stand: 16.01.2026

Dialog: 11104

Ist es nötig, einen "fertigen" Sicherheitsbeauftragten auch weiterhin, gem. ArbSchG § 12 zu unterweisen?

Ja, der Sicherheitsbeauftragte ist auch nach § 12 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) zu unterweisen.Die Unterweisung nach § 12 (1) ArbSchG umfasst Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind. Eine externe Schulung erfüllt diese Anforderungen nicht.Analoge Forderungen zu § 12 ArbSchG ergeben sich aus § 4 DGUV Vorschrift 1 "G ...

Stand: 16.01.2026

Dialog: 21119

Fragen zur Einrichtung eines Arbeitsschutzausschuss

Nach § 11 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) gilt:"Soweit in einer sonstigen Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist, hat der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als zwanzig Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuß zu bilden; bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten sind Teilzeitbeschäftigte mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht me ...

Stand: 23.01.2026

Dialog: 44220

Wird für einen Betrieb mit 17 Beschäftigten (Lager und Versand von Wälzlagern) eine Betriebsärztin/ ein Betriebsarzt benötigt?

Grundsätzlich ist ab einem Beschäftigten eine Betriebsärztin/ ein Betriebsarzt zu bestellen. Die Pflicht zur Bestellung einer Betriebsärztin/ eines Betriebsarztes ergibt sich aus § 2 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) in Verbindung mit der DGUV Vorschrift 2 der Unfallversicherungsträger.Die Betreuungskonzepte nach der DGUV Vorschrift 2 werden u. a. in der Handlungshilfe "Hintergrundinformationen für ...

Stand: 27.01.2026

Dialog: 22467

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