Komnet-Wissensdatenbank

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Müssen am 1. Juni 2015 die alten (ansonsten korrekten) Sicherheitsdatenblätter aktualisiert und den Kunden zugesandt werden?

Die Antwort zu Ihrer Frage findet sich im Artikel 2 (6) der Verordnung (EU) 453/2010 der Kommission: Unbeschadet des Artikels 31 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 gilt für Gemische, die vor dem 1. Juni 2015 in Verkehr gebracht werden und die in Übereinstimmung mit Artikel 61 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 nicht erneut gekennzeichnet und verpackt werden müssen, dass das Sicherh ...

Stand: 22.01.2015

Dialog: 22905

Gibt es für diagnostische Proben, die mit dem Fahrradkurier oder zu Fuß transportiert werden, verbindliche Regelungen über die Verpackung?

Grundsätzlich gilt national die Gefahrgutgesetzgebung für zwei- und vierrädrigen Fahrzeuge ab einer Höchstgeschwindigkeit von mehr als 25 km/h. § 2 GGVSEB Begriffsbestimmungen: Die nachfolgenden Begriffe werden im Sinne dieser Verordnung wie folgt verwendet: 6. Fahrzeuge sind im innerstaatlichen Verkehr und innergemeinschaftlichen Verkehr abweichend von der Begriffsbestimmung im ADR die in Abschni ...

Stand: 26.01.2015

Dialog: 22943

Darf ein Staplerfahrer während der Fahrt telefonieren?

Unserer Einschätzung nach sollten Staplerfahrer bei ihrer Tätigkeit (Fahren, Be- und Entladen) nicht durch Telefonieren oder das Hören von Musik abgelenkt werden. Dies kann zu einer erhöhten Unfallgefahr führen! Eine spezielle Regelung, die den Einsatz eines Headsets (bzw. das Telefonieren) verbietet, ist uns aber nicht bekannt.Allerdings hat der Arbeitgeber gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ...

Stand: 15.10.2024

Dialog: 22960

Müssen volljährige Ferienarbeiter (Schüler) oder Studenten wie normale Arbeitnehmer eine Vorsorgeuntersuchung vorweisen?

Die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV gilt für die arbeitsmedizinische Vorsorge im Geltungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes - ArbSchG (§ 1 Abs.2 ArbMedVV). Da die ArbMedVV keinen eigenständigen Beschäftigtenbegriff enthält, gilt sie für alle Beschäftigten im Sinne des § 2 Abs.2 ArbSchG. Danach sind Beschäftigte:Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,die zu ihrer Berufsbildung Be ...

Stand: 19.07.2022

Dialog: 22890

Muss ein neuer Tankstellenpächter eine schwangere Mitarbeiterin übernehmen?

Einer Frau darf während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung nicht gekündigt werden, wenn dem Arbeitgeber die Schwangerschaft zur Zeit der Kündigung bekannt war oder innerhalb von zwei Wochen mitgeteilt wird (§ 17 Mutterschutzgesetz - MuSchG). Diesen Kündigungsschutz genießen Sie auch, wenn die Tankstelle von dem neuen Pächter übernommen wurde.Übernimmt ein n ...

Stand: 02.07.2019

Dialog: 22888

Wo ist gesetzlich geregelt, dass ein Sicherheitsdatenblatt in der jeweiligen Landessprache vorliegen bzw. vorgehalten werden muss?

Artikel 31 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) fordert, dass der Lieferant eines Stoffes oder einer Zubereitung dem Abnehmer ein Sicherheitsdatenblatt nach Anhang II zur Verfügung stellt; nach Artikel 31 Abs. 5 REACH muss dieses in einer Amtssprache des Mitgliedstaates vorgelegt werden, in dem der Stoff oder die Zubereitung in Verkehr gebracht wird. Ein Verstoß gegen eine der Bestimmu ...

Stand: 04.08.2025

Dialog: 22952

Was ist beim Einsatz von Beschäftigten deutscher Unternehmen im Ausland zu beachten, wenn diese dort in Strahlenschutzbereichen tätig werden?

Das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) und die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) gehen auf die Richtline 2013/59/EURATOM zurück, deswegen gelten die strahlenschutzrechtlichen Bestimmungen des StrlSchG und StrlSchV für Beschäftigte deutscher Unternehmen in allen Staaten der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM). Mitglied der EURATOM sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) und die Sch ...

Stand: 04.10.2024

Dialog: 22958

Wer kann die Softwareergonomie der bei uns eingesetzten Programme unabhängig überprüfen und welche Möglichkeiten hat man, um eine solche Überprüfung einzufordern?

Grundlegende Anforderungen an die ergonomische Gestaltung von Software finden sich unter Ziffer 6.5 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Dort ist folgendes nachzulesen: "(1) Beim Betreiben der Bildschirmarbeitsplätze hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass der Arbeitsplatz den Arbeitsaufgaben angemessen gestaltet ist. Er hat insbesondere geeignete Softwaresysteme bereitzustellen ...

Stand: 01.03.2017

Dialog: 22384

Darf im Nebenraum eines Umkleideraumes ein Instandhaltungslager eingerichtet werden, wenn das Betreten nur durch den Umkleideraum möglich ist?

Grundsätzlich ist für die Einrichtung eines Umkleideraumes die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit ihrem Anhang heranzuziehen. Unter der Nummer 4.1 Absatz 3 des Anhangs der ArbStättV ist zu Umkleideräumen folgendes nachzulesen: "Der Arbeitgeber hat geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen ...

Stand: 25.08.2017

Dialog: 22469

Besteht ein Interessenkonflikt, wenn ein Mitglied der Personalvertretung gleichzeitig die Funktion eines Sicherheitsbeauftragten übernimmt?

Regelungen zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten werden im § 20 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" getroffen und werden in der DGUV Regel 100-001 " konkretisiert.Unter Nr. 4.2.2 der DGUV Regel 100-001 wird ausgeführt:"Sicherheitsbeauftragte üben ihre Aufgabe im Betrieb nicht hauptamtlich, sondern ehrenamtlich neben ihrer eigentlichen Aufgabe aus. Entgegen den anderen Beauftragt ...

Stand: 04.03.2025

Dialog: 22493

Gibt es eine Arbeitsstättenvorschrift aus der hervorgeht, dass auf Baustellen für den Winterbetrieb beheizte Toiletten vorgehalten werden müssen?

Diese Forderung ergibt sich aus der ASR A4.1 "Sanitärräume". Dort heißt es unter dem Punkt 8.2 (2):"Mobile anschlussfreie Toilettenkabinen sollen in der Zeit vom 15.10. bis 30.04. beheizbar sein."Hinweis:Wie Kommentierungen zu Soll-Bestimmungen aus dem Verwaltungsrecht entnommen werden kann, will der Gesetzgeber für den Regelfall eine gebundene Entscheidung herbeiführen. Nur im Ausnahmefall, nämli ...

Stand: 05.11.2024

Dialog: 22390

In welchen Gesetzen, Vorschriften und/oder Normen finde ich Informationen für die regelmäßigen Prüfungen der Sicherheitsbeleuchtung?

Sicherheitseinrichtungen (z.B. Notbeleuchtungsanlagen), die in Arbeitsstätten installiert sind, sind nach der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) zu prüfen. §4 Absatz 3 führt dazu aus:"Der Arbeitgeber hat die Sicherheitseinrichtungen, insbesondere Sicherheitsbeleuchtung, Brandmelde- und Feuerlöscheinrichtungen, Signalanlagen, Notaggregate und Notschalter sowie raumlufttechnische Anlagen instand z ...

Stand: 08.08.2024

Dialog: 22396

Ist der Begriff Bewegungsfläche nach ASR A1.2 gleichzusetzen mit dem Begriff der Benutzerfläche aus DIN 4543-1 bzw. DGUV Information 215-441?

Gemäß Ziffer 5.1.5 Abs. 2 der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A1.2 "Raumabmessungen und Bewegungsflächen" dürfen sich die Bewegungsfläche am Arbeitsplatz und die Funktionsfläche selbst genutzter Einbauten überlagern. Die zum Öffnen von Schranktüren nötige Funktionsfläche darf also in die geforderte Bewegungsfläche des selben Nutzers hineinragen. Die DGUV Information 215-441 (bisher: BGI 5 ...

Stand: 07.09.2016

Dialog: 22491

Welche Schutzmaßnahmen müssen für Ärztinnen/ Ärzte und Pflegepersonal getroffen werden, die Patienten mit begründetem Verdacht auf eine Infektion mit Erregern der Risikogruppe 4 behandeln?

Die Untersuchung, Behandlung und Pflege von Patienten, die mit Krankheitserregern der Risikogruppe 4 infiziert sind, entsprechen Tätigkeiten der Schutzstufe 4. Diese müssen grundsätzlich in einem Behandlungszentrum (Sonderisolierstation) der Schutzstufe 4 erfolgen.Welche Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten in der Schutzstufe 4 zu ergreifen sind, ist dem Anhang 1 der Technischen Regeln für Biostoffe 25 ...

Stand: 04.03.2024

Dialog: 22395

Dürfen mit Propangas betriebene Warmlufterzeuger (Gebläseheizgeräte) unbeaufsichtigt zum Schutz gegen Frost in geschlossenen Räumen über Nacht betrieben werden?

Gasgeräte sollten grundsätzlich nur unter Aufsicht benutzt werden. Hinweise zur sicheren Benutzung sind der Bedienungsanleitung des Herstellers zu entnehmen. Darin ist der Anwendungsbereich und die bestimmungsgemäße Verwendung für speziell Ihr Gerät beschrieben und nur so dürfen Sie es einsetzen. In der Bedienungsanleitung finden Sie z. B. Angaben über einzuhaltende Sicherheitsabstände, notwendige ...

Stand: 04.06.2020

Dialog: 22256

Wo finde ich eine verbindliche Aussage über die notwendigen Inhalte eines gesetzlich geforderten Gefahrstoffverzeichnisses?

Die Mindestangaben, die ein Gefahrstoffverzeichnis enthalten muss, sind im § 6 Abs.12 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) aufgeführt (vergl. auch Punkt 5.8 der TRGS 400): "Der Arbeitgeber hat nach Satz 2 ein Verzeichnis der im Betrieb verwendeten Gefahrstoffe zu führen, in dem auf die entsprechenden Sicherheitsdatenblätter verwiesen wird. Das Verzeichnis muss mindestens folgende Angaben enthalten: 1 ...

Stand: 14.11.2017

Dialog: 22273

Wer entscheidet bei einem leichten Unfall, ob ein Mitarbeiter mit einem Privatwagen oder mit einem Rettungswagen ins Krankenhaus gebracht wird?

Regelungen hinsichtlich des Transports von Beschäftigten zum Arzt oder Krankenhaus nach einem Arbeitsunfall ergeben sich u. a. aus den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften.Maßgebliche arbeitsschutzrechtliche Vorschriften zur Organisation der Ersten Hilfe im Betrieb sind § 10 Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen des Arbeitsschutzgesetzes und die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" ...

Stand: 24.04.2025

Dialog: 22289

Darf eine schwangere Mitarbeiterin auf eigenen Wunsch eine Tätigkeit ausüben, bei der die Gefährdungsbeurteilung zu dem Schluss kam, dass ein Beschäftigungsverbot notwendig wäre?

Nein, dies ist nicht gestattet.Begründung:Bei der Beschäftigung schwangerer Mitarbeiterinnen müssen die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) beachtet werden.Nach § 10 MuSchG muss der Arbeitgeber die Arbeitsbedingungen der werdenden oder stillenden Mütter beurteilen und dabei die Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit sowie alle Auswirkungen auf die Schwangerschaft oder die Stillzeit ...

Stand: 08.07.2019

Dialog: 22252

Zählt ein Schultag als Arbeitstag? Kann ein Jugendlicher bei entsprechender Lage der freien Tage 10 Tage am Stück arbeiten?

Frage 1Nach § 9 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) zählt ein (Berufs-)Schultag mit mehr als fünf Unterrichtsstunden von mindestens 45 Minuten als ganzer Beschäftigungstag. Dies kann auf die Fachoberschule übertragen werden. Daher sind dann nur noch vier Arbeitstage im Krankenhaus zulässig.Frage 2 Eine Arbeitszeit von zehn Tagen am Stück ist zulässig. Dabei ist aber zu beachten, dass nach § 16 JA ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 22211

Welche Waschmaschinen sind für medizinische Einrichtungen, z. B. Arztpraxen, geeignet bzw. zulässig?

Hier ist keine Liste geeigneter Geräte bekannt.Es gibt auch keinen "Goldstandard" für die Behandlung von Praxiswäsche, bei dessen Anwendung man immer "auf der sicheren Seite" liegt. Es wird deshalb empfohlen, jeden Anwendungsfall als Einzelfall im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung gem. § 4 der Biostoffverordnung (BioStoffV) zu betrachten. Hier muss der Arbeitgeber die betriebsspezifische (also z. ...

Stand: 22.05.2025

Dialog: 21906

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