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Ist es zulässig eine Schlosserei und eine E-Werkstatt in einem Raum unterzubringen, und wo findet man die Rechtsgrundlage dafür?

Es ist zulässig eine Schlosserei und ein E-Werkstatt in einem Raum einzurichten.Dabei sind die Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung, der Betriebssicherheitsverordnung und der Gefahrstoffverordnung einzuhalten.Eine ausdrückliche Erlaubnis oder ein Verbot findet sich in keiner Vorschrift.Für die Verwendung von Arbeitsmitteln in der Werkstatt, sowohl in der Schlosserei, als auch in der E-Werksta ...

Stand: 27.03.2019

Dialog: 42654

Können die Gasflaschen an einem Schweißgerät, das nur ca. halbjährlich genutzt wird, im Sinne der TRGS 745 unter Entleerung eingestuft werden?

Nach den Begriffsbestimmungen der TRGS 745 (§ 2 Abs.8) gilt als Entleeren, wenn ortsbewegliche Druckgasbehälter mit Entnahmeeinrichtungen verbunden sind und Gase entnommen werden.Bei den geschilderten Gasflaschen an einem Schweißgerät, welches nur etwa halbjährlich benutzt wird, ist die Entnahme der Gase und somit der unmittelbare Gebrauch nicht sofort gegeben. Insofern ist für die Gasflaschen nic ...

Stand: 04.04.2019

Dialog: 42657

Gibt es Vorgaben für die Mindestgröße von Gefahrstoffpiktogrammen für die interne Kennzeichnung von ortsbeweglichen Gebinden? Kann von den Vorgaben der CLP Verordnung für die Mindestgröße abgewichen werden?

Nein, dies ist nicht zulässig.Nach der Tabelle 1.3 des Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) betragen die Abmessungen des Gefahrstoffpiktogramm bei einem Fassungsvermögen der Verpackung von größer als 500 l mindestens 148 × 210 mm. Für den von Ihnen genannten IBC können keine Ausnahmen in Anspruch genommen werden.Ein abweichen von den Vorgaben der CLP-Verordnung ist nicht mög ...

Stand: 27.03.2019

Dialog: 42653

Können die Dieselmotoremissionen (v.a. der Anteil an elementarem Kohlenstoff), nach Neufassung der TRGS 554, noch berechnet werden?

Im Abschnitt 3.4.2 der neuen TRGS 554 heißt es unter Absatz 1, dass die Ermittlungen der inhalativen Exposition gemäß TRGS 402 durchzuführen sind. Es muss also nicht zwangsläufig gemessen werden und Sie können sich bei Ihren Berechnungen an der TRGS 402 orientieren. ...

Stand: 09.04.2019

Dialog: 42655

Benötige ich eine Fahrerkarte und/oder einen "95er-Eintrag" im Führerschein, wenn ich als Lehrer einen LKW zu Schulungszwecken mieten will?

Für einen LKW mit mehr als 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht wird in diesem Fall eine Fahrerkarte benötigt. Bis 7,5 t kann das Fahrzeug für private Zwecke ohne Fahrerkarte gefahren werden. Ein "95er-Eintrag" im Führerschein ist nicht erforderlich. ...

Stand: 12.04.2019

Dialog: 42659

Gibt es eine Vorgabe, die die halbjährliche Überprüfung der FI-Schutzschalter im Betrieb regelt?

Die erfragte Vorgabe finden sie inhaltlich und zeitlich aktuell unter diesem Link zusammengefasst: https://www.dguv.de/medien/fb-etem/documents/rcd_1.pdf ...

Stand: 26.03.2019

Dialog: 42651

Ist bei Bedien- und Verkehrsflächen in Laboratorien die DIN EN 14056 oder die ASR A1.2 als Mindestanforderung maßgeblich?

Für Labore sind vor allem die TRGS 526 "Laboratorien" und die DGUV Information 213-850 "Sicheres Arbeiten in Laboratorien – Grundlagen und Handlungshilfen" die maßgeblichen Vorschriften.Unter dem Punkt 6.2.1 Bedien- und Verkehrsflächen der TRGS 526 ist nachzulesen:"Bedien- und Verkehrsflächen müssen ausreichend bemessen sein."In der DGUV Information 213-850 wird dies konkretisiert. Hier wird ausge ...

Stand: 19.02.2024

Dialog: 42602

Welche Auswirkungen hat das drittes Geschlecht (divers) auf den betrieblichen Alltag?

In seinem Beschluss 1 BvR 2019/16 vom 10. Oktober 2017 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die bisherigen Auswahlmöglichkeiten für die Eintragung im Geburtenregister zwischen „männlich“, „weiblich“ sowie „fehlende Angabe“ gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz -GG) und das Verbot der Benachteiligung wegen des Geschlechts (Art. 3 Abs. 3 Sa ...

Stand: 14.02.2019

Dialog: 42593

Wie ist die Auslegung zum Thema "Tageslicht und Sichtverbindung nach außen" bei OP-Räumen bzw. bei Eingriffsräumen, in denen sich Beschäftigte zur Verrichtung ihrer Tätigkeit regelmäßig über einen längeren Zeitraum aufhalten?

Für diese Räume gelten die Regelungen nach Nummer 3.4 Absatz 1 Satz 2 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Dort ist folgendes nachzulesen:(1) Der Arbeitgeber darf als Arbeitsräume nur solche Räume betreiben, die möglichst ausreichend Tageslicht erhalten und die eine Sichtverbindung nach außen haben.Dies gilt nicht für1.Räume, bei denen betriebs-, produktions- oder bautechnische Gr ...

Stand: 21.02.2019

Dialog: 42601

Können die abgehefteten Prüfberichte das Prüfbuch ersetzen oder muss ein neues Prüfbuch angelegt werden?

Die Anforderungen an den Betrieb von Krananlagen ergeben sich u. a. aus der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und der DGUV Vorschrift 52 "Krane". Die Forderung nach einem "Prüfbuch" finden Sie in § 27 der DGUV Vorschrift 52. Dort ist folgendes nachzulesen:"(1) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass die Ergebnisse der Prüfungen nach §§ 25 und 26 in ein Prüfbuch eingetragen werden.(2) Der ...

Stand: 20.07.2022

Dialog: 42603

Muss in einem viergeschossigen Gebäude pro Etage entsprechend den vorhandenen Beschäftigte die in der ASR vorgegebene Ausstattung der sanitären Anlagen vorhanden sein?

Im Anhang der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist unter der Nummer 4.1 Absatz 1 folgendes nachzulesen:"Der Arbeitgeber hat Toilettenräume zur Verfügung zu stellen. Toilettenräume sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Toilettenräume sind mit verschließbaren Zugängen, einer ausreichenden Anzahl von Toilettenbecken und Handwaschgelege ...

Stand: 06.03.2019

Dialog: 42606

Muss der Arbeitgeber die Qualifikationsnachweise eines externen Prüfers einsehen?

Die Beantwortung Ihrer Frage findet sich in der LASI-Veröffentlichung LV 35 "Leitlinien zur Betriebssicherheitsverordnung" unter Punkt A3.2:"Frage:Wie weit hat sich ein Arbeitgeber über die Fähigkeiten von zur Prüfung befähigten Personen zu vergewissern, wenn externe Personen oder Firmen beauftragt werden? Genügt die Zusicherung der Personen oder Firmen, dass sie über die erforderlichen Kenntnisse ...

Stand: 15.02.2019

Dialog: 42592

Benötigt eine Laufkatze, die in einen Elektrokettenzug eingehängt wird, eine eigene EG-Konformitätserklärung und ein eigenes CE-Kennzeichen?

Die Ansicht, dass die Laufkatze im vorliegenden Fall eine auswechselbare Ausrüstung sein soll, kann nicht geteilt werden. Gemäß § 2 Nr. 3 der 9. ProdSV (Maschinenverordnung) gilt: "eine auswechselbare Ausrüstung ist eine Vorrichtung, die der Bediener einer Maschine oder Zugmaschine nach deren Inbetriebnahme selbst an ihr anbringt, um ihre Funktion zu ändern oder zu erweitern, sofern diese Ausrüstu ...

Stand: 03.04.2024

Dialog: 42598

Muss ein Sicherheitsdatenblatt dem Kunden bei Abholung der Ware grundsätzlich als Papierausdruck ausgehändigt werden?

Auf der Internetseite des REACH-CLP-Biozid Helpdesk ist zu der Frage "Ist es unter REACH ausreichend, die Sicherheitsdatenblätter über eine Internetplattform zur Verfügung zu stellen?" folgendes nachzulesen:"Helpdesk-Nummer: 0215Gemäß Artikel 31der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sind Sicherheitsdatenblätter dem Abnehmer des Stoffes zur Verfügung zu stellen. Konkret muss das Sicherheitsdatenbl ...

Stand: 18.02.2019

Dialog: 42597

Muss bei der Wartung von Heizungsanlagen in privaten Objekten für jedes Objekt eine Gefährdungsbeurteilung erstellt werden, oder reicht eine allgemeine Gefährdungsbeurteilung aus?

Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) führt hierzu in § 5 Abs. 2 folgendes aus: "Der Arbeitgeber hat die Beurteilung je nach Art der Tätigkeiten vorzunehmen. Bei gleichartigen Arbeitsbedingungen ist die Beurteilung eines Arbeitsplatzes oder einer Tätigkeit ausreichend."Die Wartungs- und Reparaturarbeiten bei den Privatkunden werden in der überwiegenden Zahl der Fälle zu gleichen Gefährdungen führen, s ...

Stand: 19.02.2019

Dialog: 42600

Welche rechtlichen Grundlagen müssen bei Spritzlackierarbeiten bei einem Verbrauch von weniger als 100 l im Jahr beachtet werden?

Gemäß § 6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) hat der Arbeitgeber im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung als Bestandteil der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) festzustellen, ob die Beschäftigten Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ausüben, oder ob bei Tätigkeiten Gefahrstoffe entstehen oder freigesetzt werden können. Ist dies der Fall, so hat er alle hiervon a ...

Stand: 14.04.2021

Dialog: 42523

Wie muss eine fest installierte Leiter zu Wartungszwecken an einem Dieseltank ausgelegt sein?

Grundsätzliche Anforderungen an Steigleitern finden sich im Anhang unter Nummer 1.11 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Hier ist Folgendes nachzulesen:"Steigleitern und Steigeisengänge müssen sicher benutzbar sein. Dazu gehört, dass siea) nach Notwendigkeit über Schutzvorrichtungen gegen Absturz, vorzugsweise über Steigschutzeinrichtungen verfügen,b) an ihren Austrittsstellen eine Haltevorr ...

Stand: 19.05.2025

Dialog: 42527

Dürfen Mitarbeiter einer Fremdfirma (LKW-Fahrer, die etwas angeliefert haben, keine stark verschmutzende Tätigkeit) als Einzelperson in den für unsere Mitarbeiter installierten Waschräumen duschen?

Die Regelungen zu Waschräumen in Arbeitsstätten finden sich in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und ihrem Anhang. Nach der Nummer 4.1 des Anhangs der ArbStättV hat der Arbeitgeber – wenn es die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe erfordern – Waschräume zur Verfügung zu stellen.Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), ...

Stand: 03.12.2019

Dialog: 42525

Muss der Aufstieg auf Baumaschinen, z.B. Bagger, mit einem Geländer mit 1 m Höhe als Absturzsicherung werden, oder reicht hier ein Handlauf mit der vorgeschriebenen Höhe von 80 bis 90 cm?

Eine pauschale Aussage ist uns vom Schreibtisch aus leider nicht möglich. Zunächst einmal handelt es sich bei dem beschriebenen Fahrzeug um ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Hier ist insbesondere die Nummer 1 "Besondere Vorschriften für die Verwendung von mobilen, selbstfahrenden oder nicht selbstfahrenden, Arbeitsmitteln" des Anhang 1 zu beachten. Nach Numm ...

Stand: 11.12.2018

Dialog: 42528

Gibt es für jugendliche Auszubildende (17 Jahre) im Gaststättengewerbe keine (Ersatz-)Feiertage?

Jugendliche dürfen nur an fünf Tagen in der Woche beschäftigt werden. Die beiden wöchentlichen Ruhetage sollen nach Möglichkeit aufeinander folgen.Die Beschäftigung Jugendlicher an Samstagen, Sonn- und Feiertagen ist ausschließlich in den im Jugendarbeitsschutzgesetz genannten Branchen möglich.Für die zulässige Beschäftigung an Samstagen gilt: Mindestens zwei Samstage im Monat sollen beschäftigung ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 42531

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