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Hat die Personalvertretung ein Mitsprachrecht beim Erstellen von Betriebsanweisungen für Gefahrstoffe?

nach § 87 Abs.1 Ziffer 7 Betriebsverfassungsgesetz." (Ziffer 2 der DGUV Information 211-010 "Sicherheit durch Betriebsanweisungen").Informationen zu den Mitbestimmungsrechten und Möglichkeiten des Betriebsrates bezüglich betrieblicher Regelungen im Arbeitsschutz sind dem Merkblatt 113 "Der Betriebsrat im Arbeitsschutz" der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik zu entnehmen.Zu den konreten ...

Stand: 20.02.2022

Dialog: 16047

Dürfen Personen an Sitzungen des Arbeitsschutzausschusses teilnehmen, die im ASiG nicht explizit als Teilnehmer genannt sind?

Es ist richtig, dass der Arbeitsschutzausschuss sich nur aus den im § 11 ASiG genannten Personen zusammensetzt. Dies heißt aber nicht, dass nicht zu einzelnen Sitzungen Gäste eingeladen werden dürfen. Es ist sinnvoll, dass sich der Arbeitsschutzausschuss eine Geschäftsordnung gibt, in der entsprechende Regelungen getroffen werden können.Die Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW ...

Stand: 11.02.2021

Dialog: 43020

Kann ein Sicherheitsbeauftragter nur mit Zustimmung des Betriebsrates bestellt werden?

. Gewerkschaften, Verbände etc.) geklärt werden.Umfangreiche Informationen zu den Rechten und Pflichten des Betriebsrates im Arbeitsschutz gibt die Berufsgenossensschaft für Handel und Warenlogistik in den Broschüren W 46-1 ff - Betriebsräte im Arbeitsschutz.Auf die Broschüre des VDSI "Bestellung von Sicherheitsbeauftragten - Regelung durch eine Betriebsvereinbarung" weisen wir hin. ...

Stand: 11.03.2025

Dialog: 13545

Muss in einem Altenheim oder anderen caritativen Einrichtungen ein Brandschutzbeauftragter bestellt werden?

- und Betreuungseinrichtungen nach der "Richtlinie über bauaufsichtliche Anforderungen an den Bau und Betrieb von Einrichtungen mit Pflege- und Betreuungsleistungen" (Kapitel 7) u. a. ein Brandschutzbeauftragter zu bestellen und eine Brandschutzordnung aufzustellen. Diese Regelungen gelten jedoch nicht für Krankenhäuser.Auf die DGUV Information 205-003 - "Aufgaben, Qualifikation, Ausbildung und Bestellung ...

Stand: 07.02.2024

Dialog: 12754

Darf ein Mitarbeiter eines Auftragnehmers beim Auftraggeber als Sicherheitsbeauftragter bestellt werden?

der auf sicherheitsgerechtes Handel hinwirkt und durch Beobachtung der Arbeitsplätze in seinem Wirkungsbereich hilft Unfälle zu vermeiden." "Der Sicherheitsbeauftrate muss in dem ihm zugeteilten Bereich als sachkundiger und erfahrener Mitarbeiter anerkannt sein; andernfalls findet er keine Beachtung. Er soll aufgrund seines Wissens sowie seines betriebsverbundenen und kollegialen Verhaltens das Vertrauen sowohl seiner ...

Stand: 05.12.2014

Dialog: 12433

Unterliegen nach China entsandte Beschäftigte der sicherheitstechnischen Betreuung der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes?

Ihre Auffassung ist korrekt. In dem Merkblatt ''Gesetzliche Unfallversicherung bei Entsendung ins Ausland'' der Deutschen Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland der DGUV ist unter dem Punkt 7.4 "Sicherstellung der arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Betreuung" folgendes nachzulesen:"Die Verpflichtung, alle organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die es den Betriebsärzten ...

Stand: 16.01.2020

Dialog: 42981

Gibt es für Ersthelfer Vorsorgeuntersuchungen bzw. rechtlich untermauerte Schutzimpfungen?

/der Betriebsärztin beraten lassen.Zur Hepatitis-Impfung für Ersthelfer verweisen wir auf das Merkblatt der DGUV. ...

Stand: 12.07.2024

Dialog: 3278

Muss in jeder Filiale einer Ladenkette mit 17 Filialen ständig ein Ersthelfer anwesend sein?

bis zu 20 anwesenden Versicherten ein Ersthelfer,2. bei mehr als 20 anwesenden Versichertena. in Verwaltungs- und Handelsbetrieben 5 %b. in sonstigen Betrieben 10 %.(...).Zu dieser Anforderung werden in der DGUV Regel 100-001 unter Ziffer 4.8.1 nähere Erläuterungen gegeben.U.a. wird ausgeführt, dass zu den anwesenden Versicherten alle an einer Betriebsstätte gleichzeitig beschäftigten Personen zählen ...

Stand: 28.04.2025

Dialog: 16099

Gilt ein Niederhubwagen mit ausklappbarer Plattform zum Mitfahren als Mitgänger- oder als Flurförderfahrzeug mit Führerstand? Ist eine Ausbildung zum Staplerfahrer erforderlich ?

" erforderlich (siehe Punkt 1.2).Auf das BGHW-Merkblatt M130 - Fahrer von Mitgänger-Flurförderzeugen mit Mitfahrgelegenheit weisen wir hin. ...

Stand: 28.09.2023

Dialog: 18025

Sind unsere Mitarbeiter bei Montageeinsätzen im Ausland versichert?

Auslandsaufenthalt kann eine gesonderte Auslandsunfallversicherung abgeschlossen werden. Wir empfehlen, dass Sie sich in diesem Fall mit Ihrem zuständigen Unfallversicherungsträger in Verbindung setzen, um die spezifischen Einzelheiten zu klären. Auf das Merkblatt über die Grundsätze des Unfallversicherungsschutzes bei Tätigkeiten im Ausland der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft und auf die Deutsche ...

Stand: 22.06.2017

Dialog: 10782

Wie müssen Saisonarbeiter für die Betreuungszeiten gemäß der DGUV Vorschrift 2 berücksichtigt werden?

von nicht mehr als 20 Stunden sind mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen (vergleiche § 6 Absatz 1 Satz 4 Arbeitsschutzgesetz). Saisonkräfte werden über die durchschnittliche Beschäftigtenzahl pro Jahr anteilig berücksichtigt."Auf die Seite "Saisonarbeitnehmer" wie auch auf das "Merkblatt Saisonarbeitskräfte" der Deutschen Rentenversicherung möchten wir informativ hinweisen. ...

Stand: 18.02.2025

Dialog: 44072

Welche Unterweisungen sind für Mitarbeiter im Garten- und Landschaftsbau vorgeschrieben?

bestimmten vorgeschriebenen Unterweisungen für Mitarbeiter im Garten- und Landschaftsbau. Die Unterweisungen müssen sich inhaltlich an den in der Gefährdungsbeurteilung ermittelten arbeitsplatz- und tätigkeitsbezogenen Gefährdungen orientieren.Eine erste Hilfestellung bietet das Merkblatt GBG 21 der Gartenbauberufsgenossenschaft: „Arbeitssicherheit im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau ...

Stand: 15.04.2019

Dialog: 2776

Muss eine Gefährdungsbeurteilung für Schwangere oder Stillende auf der Intensivstation erstellt sein, obwohl diese Frauen routinemäßig ein Beschäftigungsverbot erhalten?

der Gefährdungsbeurteilung ist, dass Schwangere und Stillende grundsätzlich nicht auf der Intensivstation eingesetzt werden dürfen und als Schutzmaßnahme nur die Freistellung auf Grund eines Beschäftigungsverbotes in Frage kommt, braucht nicht für jede neue Schwangere eine neue Gefährdungsbeurteilung erstellt zu werden.Auf das Merkblatt der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg "Werdende Mütter im Krankenhaus" weisen wir hin. ...

Stand: 22.05.2017

Dialog: 29323

Welche allgemeinen Anforderungen müssen bezüglich der Erstellung einer Unfallstatistik beachtet werden?

Die Erstellung einer Statistik über Arbeitsunfälle ist mit dem Betriebsarzt, der Sicherheitsfachkraft und dem Betriebsrat abzustimmen.Die personenbezogenen Daten müssen mindestens teilanonymisiert werden, damit später keine personenbezogene Zuordnung mehr möglich ist.Die Auswertung kann entsprechend der Bedürfnisse des Unternehmens erfolgen. Als Ergebnis kann die Gesamtunfallbelastung des Unterneh ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 3966

Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat bei der Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit und eines Immissionsschutzbeauftragten?

. Gewerkschaften, Verbände, etc.) geklärt werden.Umfangreiche Informationen zu den Rechten und Pflichten des Betriebsrates im Arbeitsschutz gibt die Berufsgenossensschaft für Handel und Warenlogistik (BGHW): "Betriebsräte im Arbeitsschutz" (W 46.1 ff.)Bezüglich der Bestellung eines Immissionsschutzbeauftragten regelt § 55 Abs. 1 a des Bundesimmissionsschutzgesetzes die Beteiligungsrechte des Betriebsrates ...

Stand: 14.11.2021

Dialog: 14960

Muss der Unternehmer die für sein Unternehmen geltenden Unfallverhütungsvorschriften auslegen?

machen. Bei Minderjährigen ist den Erziehungsberechtigten Zugang zu den maßgeblichen Vorschriften und Regeln zu gewähren.   Die relevanten Unfallverhütungsvorschriften und BG-Regeln und -Merkblätter und zum Teil auch staatliche Arbeitsschutzvorschriften erhält man als Druckwerk im Regelfall kostenlos von seinem Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft, Unfallkasse). ...

Stand: 20.02.2015

Dialog: 16233

Ist es für eine Unterweisung ausreichend, wenn den Beschäftigten die Dienstanweisungen ausgehändigt werden?

mit Gefahrstoffen (§ 14 GefahrstoffV) zur  Benutzung von persönlicher Schutzausrüstung (§ 3 PSA-BV) in angemessenen Zeitabständen (ein Jahr) in der Sprache des Beschäftigten. Aus den Anforderungen ist zu schließen, daß der Unterweisende sich zu überzeugen hat, ob der/die Beschäftigte(n) die Unterweisung auch verstanden hat/haben. Unterweisungen müssen in ausreichender Weise auch fremdspachigen Beschäftigten ...

Stand: 05.08.2015

Dialog: 5709

In welcher Form muss eine Gefährdungsbeurteilung unterschrieben und freigegeben werden?

sein und vom Arbeitgeber gefordert werden kann, ist es in diesem Fall unerheblich, an welcher Stelle die Gefährdungsbeurteilung unterschrieben wird.Hinweis:Auf das Merkblatt "Gefährdungsbeurteilung" der BG Verkehr weisen wir hin ...

Stand: 11.10.2024

Dialog: 44024

Welche konkreten Anforderungen werden an den Ausbilder für Kranführer gestellt?

Im arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften- und Regelwerk sind explizit keine konkreten Anforderungen an Ausbilder für Schwenkkrane enthalten. Grundsätzlich muss ein Arbeitgeber in eigener Verantwortung entscheiden, ob die Qualifikationen, über die ein Ausbilder verfügt, für das jeweilige Fachgebiet ausreichend sind. Im berufsgenossenschaftlichen Regelwerk enthaltene Informationen können dabei ...

Stand: 27.11.2023

Dialog: 43727

Muss der Betriebsarzt bei der Gefährdungsbeurteilung dabei sein?

und auf die Beteiligung des Betriebsarztes hinzuwirken.In Betrieben, in denen kein Betriebsrat besteht, hat der Arbeitgeber die Arbeitnehmer zu allen Maßnahmen zu hören, die Auswirkungen auf Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer haben können (§ 81 Abs. 3 BetrVG).Umfangreiche Informationen zu den Rechten und Pflichten des Betriebsrates im Arbeitsschutz gibt die Berufsgenossensschaft für Handel und Warenlogistik ...

Stand: 20.09.2022

Dialog: 11207

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