Rechercheergebnisse

Der Werkstattinhaber (Inhaber der Ermächtigung gemäß § 57b StVZO) muss eine Ausstellung der Werkstattkarten für die bei ihm beschäftigte verantwortlichen Fachkraft beantragen. Die Berechtigung (Ermächtigung gem. § 57b StVZO) soll automatisch auch für das digitale Kontrollgerät gelten, sofern entsprechend geeignetes, für das digitale Kontrollgerät geschultes Personal und die erforderlichen ...

Stand: 15.02.2013

Dialog: 3187

und die Kürzung der Ruhezeit innerhalb eines festzulegenden Ausgleichszeitraums ausgeglichen wird. Hierdurch wäre eine Verkürzung der Ruhezeit auf bis zu 9 Stunden möglich. Ob bei Ihnen diese Ausnahmeregelung zum Tragen kommt, können Sie beispielsweise über Ihren Betriebs- bzw. Personalrat oder Ihr Personalbüro erfahren. ...

Stand: 28.01.2020

Dialog: 43001

Die Ausstellung einer Karte ist ein Verwaltungsverfahren nach den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen. Daher kann die Ausstellung einer Karte dann verweigert werden, wenn die gesetzlich vorgegebenen Voraussetzungen (qualifiziertes und geschultes Personal, benötigte Einrichtungen, ...) nicht erfüllt bzw. nicht im Antragsverfahren nachgewiesen werden.Zu der Antragsberechtigung ...

Stand: 08.04.2021

Dialog: 3195

zu erstellen ist. Dieser Nachprüfbericht muss ab der Erstellung mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden.   ...

Stand: 02.02.2017

Dialog: 28440

Ruhepausen dienen der Erholung bei der täglichen Arbeitszeit. Nach arbeitsmedizinischen Erkenntnissen ist der Erholungswert dann am Höchsten, wenn den Arbeitnehmern der Zeitpunkt der Ruhepause rechtzeitig bekannt ist, da sie sich dann darauf einstellen können. Ruhepausen sollten daher möglichst langfristig und präzise im Voraus festgelegt werden.Grundsätzlich ist es aber zulässig, dass für die Lag ...

Stand: 12.02.2019

Dialog: 4317

Sonn- und Feiertagsarbeit (§§ 9 ff. Arbeitszeitgesetz - ArbZG): Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dürfen an Sonn- und Feiertagen von 00.00 bis 24.00 Uhr nicht beschäftigt werden. In Mehrschichtbetrieben mit regelmäßiger Tag und Nachtschicht kann die Ruhezeit an Sonn- und Feiertagen um bis zu 6 Stunden vor- oder zurückverlegt werden, wenn der Betrieb für die auf den Beginn der Ruhezeit folgenden 2 ...

Stand: 04.07.2023

Dialog: 529

Hinweis:Der Dialog gibt den aktuellen Gesetzestext des Arbeitszeitgesetz wieder. Jedoch wurde durch das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Beschluss vom 13. September 2022 (Az. 1 ABR 22/21), festgestellt, dass in Deutschland die gesamte Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Weitere Erläuterungen hierzu können den FAQ des BMAS entnommen werden https://www.bmas.de/DE/Arbe ...

Stand: 03.11.2023

Dialog: 620

sie aus:"Die Bestellung einer Person zur Koordinierung von Arbeiten wirkt wie eine Übertragung der Unternehmerpflichten. Sie ist daher unverzüglich schriftlich zu bestätigen."und weiter:"Der Koordinator mit seiner besonderen Funktion muss rechtzeitig allen Beteiligten bekannt gemacht werden. Gegenüber den Auftragnehmern wird diese Aufgabe zweckmäßigerweise bereits in der Form eines Zusatzes im Auftragsschreiben ...

Stand: 02.07.2024

Dialog: 17092

Kraftomnibusse, die im innerstaatlichen Linienverkehr (Linienlänge über 50 km) fahren, müssen mit einem EG-Kontrollgerät gem. Anh. 1 bzw. 1B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr ausgestattet sein. Es sind keine weiteren Linienpläne bzw. Arbeitspläne notwendig, da über die Kontrollgerätaufzeichnung alle Tätigkeiten belegt werden. Hinweis: Der Artikel 1 ...

Stand: 15.06.2012

Dialog: 13180

Mäuse können in Arbeitsräumen auf keinen Fall toleriert werden. Sie können sich diesbezüglich auf § 4 Abs. 2 der Arbeitsstättenverordnung berufen. Dort ist festgelegt, dass der Arbeitgeber dafür zu sorgen hat, dass Arbeitsstätten den hygienischen Erfordernissen entsprechend gereinigt werden. Verunreinigungen und Ablagerungen, die zu Gefährdungen führen können, müssen unverzüglich beseitigt werden. ...

Stand: 24.01.2024

Dialog: 5407

europaweit, bzw.gem. § 18 Abs. 1 Nr. 4 b bei mehr als 3,5 t bis einschliesslich 7,5 t zgG in einem Umkreis von 50 km (Luftlinie) ab den äussersten Grenzen des Ortes wo der Fragesteller seinen Betriebssitz hat - zu Grunde zu legen.Wird dieser Freistellungsbereich überschritten muss ein EG-Kontrollgerät eingebaut sein, und mit einer eigenen Unternehmens- sowie Fahrerkarte betrieben werden. ...

Stand: 25.02.2011

Dialog: 13116

Der Unternehmer hat die im Massenspeicher des Fahrtenschreibers - spätestens alle 90 Tage – und die auf der Fahrerkarte – spätestens alle 28 Kalendertage – gespeicherten Daten im Betrieb zu kopieren und diese Daten 2 Jahre aufzubewahren (vgl. VO (EG) Nr. 581/2010)Der Unternehmer hat von allen kopierten Daten Sicherheitskopien zu erstellen, die auf einem gesonderten Datenträger zu speichern sind.Au ...

Stand: 12.01.2024

Dialog: 3212

ist, das Fahrzeug als Beifahrer gegebenenfalls lenken zu können, können wir nicht verbindlich bestätigen..Ob eine Aufsichts- oder Kontrollbehörde der Auffassung folgt, dass eine Person sich aus anderen Gründen im Führerhaus aufhält, obgleich sie eine Fahrerkarte besitzt und  berechtigt ist das Fahrzeug zu führen, muss letztlich im Einzelfall entschieden werden.Sie sollten aber davon ausgehen, dass Aufsichts ...

Stand: 21.07.2011

Dialog: 14149

ist zu beachten. Gemäß Art. 34 VO (EU) Nr. 165/2014 haben Fahrer für jeden Tag, an dem sie lenken, ab dem Zeitpunkt, an dem sie das Fahrzeug übernehmen, Schaublätter oder Fahrerkarten zu benutzen.Bei Fahrzeugen, die der Personen- oder Güterbeförderung im Straßenverkehr dienen und in einem Mitgliedstaat zugelassen sind, muss ein entsprechender Fahrtenschreiber eingebaut werden, wenn das Fahrzeug eine zHM ...

Stand: 30.01.2024

Dialog: 43891

In Bezug auf Ihr Beispiel greift der zweite Teil aus Buchstabe g) des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006. Damit fallen neue Fahrzeuge, die vom Herstellerwerk zum Käufer oder zur Verkaufsstelle überführt werden und noch nicht ihre bestimmungsgemäße Verwendung erhalten haben, nicht unter die VO (EG) Nr. 561/2006.Als Neufahrzeuge gelten nur Fahrzeuge, die zu keinem Zeitpunkt zur Nutzung im ö ...

Stand: 07.05.2019

Dialog: 23795

Der tägliche Weg vom Wohnsitz des Fahrers zur Betriebsstätte (Arbeitsplatz) des Arbeitgebers gilt nicht als Lenkzeit. Er ist Bestandteil der Ruhezeit. Sofern das Fahrzeug nicht am Arbeitsplatz übernommen oder abgeliefert wird, gilt die Reisezeit zum Fahrzeug bzw. die Reisezeit zum Wohnsitz grundsätzlich als "Bereitschaftszeit" oder "andere Arbeiten". ...

Stand: 09.03.2015

Dialog: 23284

fällt.Auf Ihre Frage bezogen ist außerdem zu beachten, dass in den Bundesländern noch weitere "landestypische" Feiertage möglich sind, die auf eine Arbeitszeitregelung Einfluss nehmen können. Wurde der Montag immer als arbeitsfreier Tag vereinbart, muss auch kein anderweitig freier Arbeitstag gewährt werden. Ist lediglich eine feste Stundenanzahl festgeschrieben, ohne die Arbeitstage näher zu bestimmen ...

Stand: 14.06.2022

Dialog: 17731

Der von Ihnen angesprochene § 13 Abs. 3 Nr. 2b Arbeitszeitgesetz hat folgenden Wortlaut:"Die Aufsichtsbehörde kann … abweichend von § 9 bewilligen, Arbeitnehmer zu beschäftigen a) … b) an bis zu fünf Sonn- und Feiertagen im Jahr, wenn besondere Verhältnisse zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens dies erfordern,... "Dies bedeutet zunächst, dass Sie gegenüber der Aufsichtsbehörde die beson ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 6139

Die Verordnung gilt gemäß Artikel 3 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 nicht für Beförderungen im Straßenverkehr mit Fahrzeugen oder Fahrzeugkombinationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung verwendet werden.Eine „nichtgewerbliche Güterbeförderung“ liegt insbesondere dann vor, wenn eine Privatperson eine Güterbeförderung a ...

Stand: 17.07.2024

Dialog: 43980

In § 20 Fahrpersonalverordnung (FPersV) (für nationalen Güter- oder Personenverkehr) ist hierzu nachzulesen:"(1) Selbstfahrende Unternehmer und Fahrer, die die in dieser Verordnung, in Artikel 36 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder in Kapitel III Artikel 12 Absatz 2 Satz 1 des Anhangs zum Europäischen Übereinkommen über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahr ...

Stand: 10.05.2024

Dialog: 6894