Komnet-Wissensdatenbank

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Muss ein Arbeitgeber im Falle eines Unfalles an einer Maschine die Konformitätserklärung den Aufsichtsbehörden vorlegen können?

Entsprechend § 22 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber der zuständigen Behörde zur Durchführung ihrer Überwachungstätigkeit die entsprechenden Unterlagen zu überlassen.Die EG-Konformitätserklärung ist eine juristische Erklärung des Herstellers oder seines Bevollmächtigten aus der hervorgeht, dass die betreffende Maschine mit allen einschlägigen Bestimmungen der Maschinenrichtlinie überein ...

Stand: 18.06.2021

Dialog: 12896

Wie wird die CE-Kennzeichnung bei Unikaten (Leuchten, bestehend aus Lampenfuß, Kabel und Stecker) gehandhabt?

jedoch nicht, wenn Endkonsumenten einen per Hand hergestellten „Lampenfuß“ erwerben, mit anderen eigens beschafften Teilen zu einer betriebsfertigen Lampe zusammenfügen und das Endprodukt nicht im Rahmen einer Geschäftstätigkeit auf dem Markt bereitstellen. Die sich aus möglichen Schadens- und Unfällen ergebenden Haftungsfolgen für den Hersteller des „Lampenfußes“ im zivil- und strafrechtlichen Sinn ...

Stand: 24.01.2016

Dialog: 25089

Dürfen Feuerzeuge in Spielzeugform ohne Kindersicherung verkauft werden?

AntwortNein, Sie dürfen die Feuerzeuge weder ohne noch mit Kindersicherung vertreiben. Alle Feuerzeuge die durch Unterhaltungseffekte wie Blinken, Klingel oder durch Spielzeugcharakter für Kinder (unter 51 Monaten = 4 ¼ Jahren) interessant sind, sind grundsätzlich und ausnahmslos für alle Verbrauchergruppen in der EU verboten. Hauptziel ist es, Unfälle durch "zündelnde Kinder" zu verhindern ...

Stand: 13.07.2018

Dialog: 6762

Ist es zulässig, einzelne Teilkomponenten wegen fehlender Sicherheitskennwerte für Schnittstellen zur Not-Aus-Einrichtung aus der CE-Erklärung auszuschließen?

Aufgrund der Fragestellung wird davon ausgegangen, dass Sie Hersteller einer "Gesamtheit von Maschinen" im Sinne Art. 2 a) vierter Spiegelstrich der RL 2006/42/EG (Maschinenrichtlinie) sind. Als Hersteller einer Maschine sind Sie verpflichtet ein Konformitätsbewertungsverfahren nach Art. 12 der RL 2006/42/EG für die gesamte Maschine durchzuführen. Im Rahmen der nach Anhang I RL 2006/42/EG durchzuf ...

Stand: 09.04.2014

Dialog: 20858

Müssen bewegliche Teile einer Maschine/Anlage in einer bestimmten Farbe gestrichen werden?

Die beweglichen Teile der Maschine müssen so konzipiert, gebaut und angeordnet sein, dass Gefahren vermieden werden oder - falls weiterhin Gefahren bestehen - mit Schutzeinrichtungen in der Weise versehen sein, dass jedes Risiko durch Erreichen der Gefahrstelle, das zu Unfällen führen kann, ausgeschlossen wird. Siehe dazu http://www.gefaehrdungsbeurteilung.de/de/gefaehrdungsfaktoren/mechanisch ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 12814

Was hätte es für Konsequenzen, wenn wir Maschinen ohne CE-Zeichen in Betrieb nehmen?

die Aufsichtsbehörde fest, dass eine Maschine ohne die erforderliche Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung betrieben wird, muss der Arbeitgeber möglicherweise mit einer Stilllegungsanordnung bis zur Herstellung des rechtskonformen Zustandes rechnen.Kommt es zu einem Unfall an solch einer Maschine, sind strafrechtliche Ermittlungen sowohl gegen den Inverkehrbringer als auch gegen den Arbeitgeber möglich.Wir ...

Stand: 07.05.2022

Dialog: 5364

Wie ist es aus Sicht der Produktsicherheit zu bewerten, wenn die Steuerung einer verketteten Maschine so geändert wurde, dass jeder Mitarbeiter in WLAN-Reichweite diese steuern kann?

Aus Sicht der Produktsicherheit handelt es sich mit großer Wahrscheinlichkeit um eine wesentliche Veränderung der verketteten Maschine. Eine wesentliche veränderte Maschine wird wie eine neue Maschine behandelt. Die Bestimmungen des ProdSG und der 9. ProdSV sind in Gänze anzuwenden. Hier ist anzunehmen, dass vermutlich der Softwareanbieter als Hersteller der veränderten Maschinen anzusehen ist, im ...

Stand: 30.08.2016

Dialog: 27357

Muss das Herunter- bzw. Hinauffahren eines Schnelllauftores optisch oder akustisch einige Sekunden vorher angezeigt werden?

durch die Torbewegung auch Gefahren ausgelöst werden können, wenn sich Personen im Bereich der Tore aufhalten, die den Tormechanismus durch Näherung ungewollt und überrascht auslösen und durch ihr Schreckverhalten gefahrbringende Reaktionen auslösen. Daher sollte ein deutlich sichtbarer Warnhinweis zur automatischen Toransteuerung von beiden Zugangsseiten des Schnelllauftores angebracht werden. Der Unfall sollte ...

Stand: 28.06.2016

Dialog: 2544

Muss eine Maschine gem. DIN EN ISO 12100 mit einem NOT-HALT-Befehlsgerät versehen sein?

des Stillsetzens nicht verkürzt oder es nicht ermöglicht, besondere, wegen des Risikos erforderliche Maßnahmen zu ergreifen;- handgehaltene und/oder handgeführte Maschinen.Die Anforderungen an „Bauteile und Bauelemente zum Stillsetzen im Notfall“ sind im Abschnitt 6.3.5.2 der Norm DIN EN ISO 12100 enthalten. Konkrete Anforderungen sind in der Norm DIN EN ISO 13850 „Sicherheit von Maschinen - Not-Halt-Funktion ...

Stand: 20.03.2025

Dialog: 126

Besteht bei neuen Hubarbeitsbühnen eine Verpflichtung zur Installation einer Zweihandsteuerung?

Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG nennt im Anhang I die grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen bei der Herstellung von Maschinen. Hierbei müssen die auftretenden Gefährdungen in einer Risikobeurteilung betrachtet werden und geeignete Maßnahmen zur Minderung des Risikos getroffen werden. Zur Minderung des Risikos, welches von einer Gefährdung ausgeht, können verschiedene Maß ...

Stand: 25.04.2023

Dialog: 43547

Welche Konsequenzen hat der Eigenbauer von Betriebsmitteln zu erwarten, wenn er kein CE-Konformitätsverfahren der eigengenutzten Betriebsmittel durchführt?

.ProdSV) ergeben können.Sollte es im Zusammenhang mit der Nichtbeachtung des § 5 BetrSichV zu einen Schadensfall oder Unfall kommen, so können sich daraus erhebliche strafrechtliche und haftungsrechtliche Konsequenzen ergeben (siehe hierzu z. B. Merkblatt A006 der BG RCI zur "Verantwortung im Arbeitsschutz").Bei Nicht- bzw. nicht vollständiger Beachtung der Anforderungen des § 5 BetrSichV ist aber immer ...

Stand: 24.09.2022

Dialog: 20205

Ist die Ausstellung einer EU Konformitätserklärung zulässig, wenn keine Seriennummern angegeben werden und dadurch eine Unterscheidung zwischen EX-Ausführung und Nicht-EX-Ausführung nicht möglich ist?

den entsprechenden Rechtsbereichen und Unterlagen (ob nach ATEX-Richtlinie 2014/34/EU oder einer anderen Rechtsgrundlage) zuordnen zu können.Dies ist aber in dem von Ihnen geschilderten Fall nicht möglich. Es könnte also sein, dass ein nicht-ATEX-gekennzeichnetes Produkt wegen der Konformitätserklärung dafür gehalten werden könnte, oder vermutet werden könnte, dass die Konformitätserklärung fälschlicherweise ...

Stand: 20.10.2020

Dialog: 43266

Ein Sammler und ein Fräsautomat sind eine gemeinsam betriebene Einheit. Muss der Sammler über den zentralen Not-Aus ebenfalls abschalten?

Gemäß Anhang I Ziff. 1.2.4.3 der EU-Maschinenrichtlinie RL 2006/42/EG muss jede Maschine mit einer Einrichtung zum Stillsetzen im Notfall ausgerüstet sein (Not-Halt-Befehlsgerät). Das Not-Halt-Befehlsgerät kann nur entfallen wenn a) durch das Not-Halt das Risiko nicht gemindert werden kann, weil das Not-Halt die Zeit zum Stillsetzen nicht verkürzt oder ein Not-Halt wegen besonderer Risiken ...

Stand: 07.07.2016

Dialog: 26981

Wie ist die Einschätzung "grundsätzlich risikolos" eines Produktes zu bewerten, die der Hersteller als Warnhinweis geben kann?

Verletzungen3: Schweregrad der Verletzung4: EintrittswahrscheinlichkeitErmittelt wird der Risikograd als Resultat der Kombination aus Schweregrad der Verletzung und Eintrittswahrscheinlichkeit.Dieses Verfahren ist allerdings nicht über diesen Weg (KomNet-Anfrage) beschreibbar. Daher ist von hier aus zu empfehlen, dass Sie sich mit Risikobewertungsmethode der Marktaufsichtsbehörden befassen (EU-Risk Assessment ...

Stand: 03.05.2021

Dialog: 18446

Gibt es wirklich eine Vorschrift, nach der Baggerfahrer keinen Gurt benötigen?

der Betriebssicherheitsverordnung geforderten ""Besondere(n) Vorschriften für die Verwendung von mobilen, selbstfahrenden oder nicht selbstfahrenden, Arbeitsmitteln" muss der Arbeitgeber grundsätzlich im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung bewerten und nötige Maßnahmen treffen.Auf den Artikel in BG Bau Aktuell, Heft 2/Mai 2018: Klick und gut – sind Führer von Erdbaumaschinen nicht angeschnallt, drohen bei einem Unfall schwere ...

Stand: 21.05.2021

Dialog: 7760

Muss ein Firmenfahrzeug gemäß dem Stand der Technik mit einem Spurassistenten ausgestattet sein?

KomNet ist ein kostenloses Informations- und Beratungsangebot für die Themenfelder Arbeitsschutz und Arbeitsgestaltung, das Ihnen eine praxisnahe "Hilfe zur Selbsthilfe" geben möchte. KomNet bietet keine Beratung in individuellen Rechts- oder Versicherungsangelegenheiten an.Da Ihre Frage den Versicherungsschutz durch die gesetzliche Unfallversicherung betrifft, kann von uns keine abschließende Aus ...

Stand: 07.03.2019

Dialog: 42617

Welche Vorschriften gelten für Strickleitern und nach was muss geprüft werden?

ist oder - kurz gesagt - kein anderes Arbeitsmittel sicherer ist, kommen sogenannte „Seilleitern“ zum Einsatz; hier sind feste Sprossen mit Holmen aus Seilen, Stahldraht oder Ketten verbunden (je nach Bauform dann ggf. „Strickleiter" oder „Kettenleiter“ genannt). Seilleitern mit runden Trittstufen (Holz oder ein anderer Werkstoff) gelten wegen der Gefahr des Abrutschens als wenig sicher und sollten im Rahmen ...

Stand: 22.07.2013

Dialog: 19007

Müssen "einfache Bohrmaschinen" ebenfalls mit einem Not-Aus Schalter nachgerüstet werden, wie z.B. Säulenbohrmaschine oder Drehbank ?

der neuen Betriebssicherheitsverordnung fällt der Bestandschutz für Altmaschinen nicht gänzlich weg. In der amtlichen Begründung zur Betriebssicherheitsverordnung heißt es hierzu unter 3.2 cc:"Durch die Überführung der allgemeinen Anforderungen an Arbeitsmittel aus den bisherigen Anhängen 1 und 2 der BetrSichV 2002 in Schutzziele im verfügenden Teil der BetrSichV entsteht für den Arbeitgeber ...

Stand: 02.08.2023

Dialog: 24486

Welches Fachwissen ist für die Herstellung von Leitern erforderlich.

herzustellen.Geeignet ist z.B.Verwendung von EdelstahlVerwendung von AluminiumPulverbeschichtungVerzinkung(Lackierung: Geeignet, aber nicht sehr haltbar)Sollte es mit den Leitern zu Unfällen kommen, ist es für den Hersteller wichtig darlegen zu können, dass die Leitern nicht leichtfertig und ohne Fachkunde hergestellt wurden. Speziell aus Ostasien sind zur Zeit eine große Anzahl von Leitern auf dem Markt ...

Stand: 01.09.2021

Dialog: 11877

Können wir den Schweißtisch als Träger für die Prüflinge nutzen?

instandgesetzt oder wiederaufgearbeitet werden müssen, sofern der Wirtschaftsakteur denjenigen, an den sie abgegeben werden, darüber ausreichend unterrichtet, werden seitens des Bereitstellens auf dem Markt keine Mindestanforderungen gestellt, da diese nicht in den Anwendungsbereich des Produktsicherheitsgesetzes fallen. Der Weg, die Eignung des Schweißtisches für die besondere Nutzung vom Hersteller ...

Stand: 29.11.2021

Dialog: 43610

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