Komnet-Wissensdatenbank

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Sind die Kfz-Hersteller verpflichtet, das Cyber-Sicherheitskonzept der einzelnen Fahrzeuge offen zu legen?

Eine generelle Verpflichtung des Kfz-Herstellers, dem Arbeitgeber oder Fahrzeughalter das vollständige Cyber-Sicherheitskonzept eines Fahrzeugs offenzulegen, besteht nicht. Bei dienstlich genutzten Fahrzeugen handelt es sich grundsätzlich um Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Die TRBS 1115 Teil 1 „Cybersicherheit für sicherheitsrelevante Mess-, Steuer- und Regele ...

Stand: 09.09.2026

Dialog: 43794

Müssen mobile Diesel-Tankstellen auf Baustellen geprüft werden?

Dieselkraftstoff nach DIN EN 590 hat einen Flammpunkt von über 55 °C und ist somit nicht als entzündlich eingestuft, aber brennbar. Daher ist eine Dieseltankanlage nicht überwachungsbedürftig im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV).Geprüft werden muss eine mobile Dieseltankstelle dennoch. Zunächst fällt eine mobile Dieseltankstelle unter das Gefahrgutrecht. Hieraus ergeben sich drei ...

Stand: 09.09.2026

Dialog: 24917

Gibt es für die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung (Gefahrstoffverordnung, Arbeitsstättenverordnung, Arbeitsschutzgesetz, etc.) Mindestanforderungen an den Inhalt?

In den "Leitlinien zur Gefährdungsbeurteilung der Gemeinsamen" Deutschen Arbeitsschutzstrategie findet sich in Anhang 1 Folgendes:"Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung Die Dokumentation nach § 6 ArbSchG erfordert keine bestimmte Art von Unterlagen. Es kann sich um Unterlagen in Papierform oder aber auch in Form elektronisch gespeicherter Dateien handeln. Aus der Dokumentation muss aber erkennb ...

Stand: 09.09.2026

Dialog: 42614

Wie muss man den Beschäftigten das Ergebnis des Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz zur Verfügung stellen?

Hierzu ist in der AfMu-Regel (MuSchR) Nummer 10.1.01 "Gefährdungsbeurteilung" des Ausschusses für Mutterschutz (AfMu) unter der Nummer 5 "Information" Folgendes nachzulesen:"5.1. Anlassunabhängige Information (1) Der Arbeitgeber hat alle Personen, die bei ihm tätig sind, über das Ergebnis der anlassunabhängigen Gefährdungsbeurteilung und über den voraussichtlichen Bedarf an Schutzmaßnahmen zu info ...

Stand: 09.09.2026

Dialog: 44283

Inwieweit ist eine extern bestellte Fachkraft für Arbeitssicherheit, die vom Auftraggeber zur Projektbetreuung sowie zur Kontrolle der beauftragten Fremdfirmen eingesetzt wurde, berechtigt oder befugt, Anforderungen an die Auswahl und Verwendung von Persönlicher Schutzausrüstung (PSA) bei den beauftragten Fremdfirmen vorzugeben?

Eine extern bestellte Fachkraft für Arbeitssicherheit (Sifa) hat grundsätzlich keine direkte gesetzliche Weisungsbefugnis gegenüber Fremdfirmen oder deren Nachunternehmern, da die primäre Arbeitgeberverantwortung nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) immer beim jeweiligen Vertragsunternehmen verbleibt. Ihre Befugnis zur Durchsetzung von PSA-Vorgaben hängt primär davon ab, wie die vertraglichen Ve ...

Stand: 09.09.2026

Dialog: 44284

Dürfen Druckgasflaschen mit oxidierenden und brennbaren Gasen gemeinsam in einem G90 Sicherheitsschrank gem. DIN EN 14470‑2 gelagert werden (z.B. Acetylen und Sauerstoff)?

In der DGUV Information 213-085 / Merkblatt M 063 "Lagerung von Gefahrstoffen - Antworten auf häufig gestellte Fragen" der BG RCI wird die Frage "6.8  Dürfen in einem Sicherheitsschrank für Druckgasflaschen unterschiedliche Gase zusammengelagert werden?" wie folgt beantwortet:"In Sicherheitsschränken für Druckgasflaschen dürfen gleichzeitig Druckgasbehälter verschiedener Gase gelagert und zum Entl ...

Stand: 09.09.2026

Dialog: 44285

Wie ist die Vorgabe auszulegen, dass Bereiche in denen Druckgasbehälter gelagert werden mit dem Warnzeichen W029 „Warnung vor Gasflaschen“ gemäß ASR A1.3 zu kennzeichnen sind auszulegen, wenn Druckgasbehälter in einem geschlossenen Sicherheitsschrank innerhalb eines Raumes gelagert werden?

Die Kennzeichnung des Sicherheitsschranks ist bei Druckgasbehältern in der Regel ausreichend, da der Sicherheitsschrank ein eigener Lagerabschnitt und Lagerbereich ist.In den Begriffsbestimmungen unter Abschnitt 2 der TRGS 510 "Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern" ist u. a. Folgendes nachzulesen:"[...](10) Lager im Sinne dieser TRGS sind Gebäude, Bereiche oder Räume in Gebäuden ...

Stand: 09.09.2026

Dialog: 44286

Welches Datum erhält hierbei die Konformitätserklärung und das Anlagentypenschild?

Entscheidend ist das Datum des Inverkehrbringens des fertigen Produkts (in aller Regel die Endabnahme der Gesamtanlage beim Kunden). Das Baujahr der Baugruppen ist unerheblich. In diesem Fall ist das der Februar 2027 oder noch später. Die Inbetriebnahme ist nicht gleichbedeutend mit dem Inverkehrbringen. ...

Stand: 09.09.2026

Dialog: 44282

Müssen Treppen in Fluchtwegen mit Zwischenpodesten ausgestattet sein?

Nach § 4 Absatz 4 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge ständig freigehalten werden, damit sie jederzeit benutzbar sind. Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen so zu treffen, dass die Beschäftigten bei Gefahr sich unverzüglich in Sicherheit bringen und schnell gerettet werden können. Der Arbeitgeber hat einen Flucht- u ...

Stand: 08.09.2026

Dialog: 15434

Wie ist der Begriff vergleichbare Tätigkeiten nach §§ 5 und 6 des Arbeitsschutzgesetzes auszulegen?

Im § 5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) wird gefordert, dass der Arbeitgeber die im Betrieb vorhandenen Gefährdungen ermittelt und auf dieser Grundlage die entsprechenden Arbeitsschutzmaßnahmen festschreibt. Sinn und Zweck einer Gefährdungsbeurteilung ist es, sich die potentiellen Gefahren im Betrieb bewusst zu machen, diese zu dokumentieren und daraus den entsprechenden Handlungsbedarf abzulei ...

Stand: 08.09.2026

Dialog: 16658

Ist die arbeitsmedizinische Untersuchung nach Arbeitszeitgesetz vom juristischen Aspekt her eine Angebotsvorsorge, eine Tauglichkeitsuntersuchung oder eine Wunschvorsorge?

Im § 6 Abs.3 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist geregelt:"Nachtarbeitnehmer sind berechtigt, sich vor Beginn der Beschäftigung und danach in regelmäßigen Zeitabständen von nicht weniger als drei Jahren arbeitsmedizinisch untersuchen zu lassen. Nach Vollendung des 50. Lebensjahres steht Nachtarbeitnehmern dieses Recht in Zeitabständen von einem Jahr zu. Die Kosten der Untersuchungen hat der Arbeitgeber ...

Stand: 02.09.2026

Dialog: 43287

Ist Alleinarbeit bei reinen Verwaltungstätigkeiten in einem Büro zulässig?

Alleinarbeit kommt im Arbeitsalltag durchaus häufig vor und ist grundsätzlich (auch bei Verwaltungstätigkeiten) auch zulässig, sofern nicht staatliche oder Vorschriften der Unfallversicherungsträger die Einrichtung von konkreten Einzelarbeitsplätzen untersagen (z. B. keine Alleinarbeit in Silos). Folgendes ist zu beachten:Alleinarbeit liegt vor, wenn eine Person allein, außerhalb von Ruf- und Sich ...

Stand: 02.09.2026

Dialog: 43902

Welche Vorsichtsmaßnahmen sind bei Arbeiten an Hochvoltsystemen von Kraftfahrzeugen zu beachten?

Erforderliche Informationen zur Beantwortung der Frage liefert die Broschüre "Wartung von Hybridfahrzeugen" der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), Fachbereich Holz und Metall:"In Kraftfahrzeugen mit Hochvolt-Systemen (HV-Systemen) sind Komponenten eingebaut, die mit Spannungen oberhalb von 60 V Gleichspannung oder 25 V Wechselspannung betrieben werden. Die Komponenten in diesen Fahr ...

Stand: 02.09.2026

Dialog: 14091

Was ist unter einem ausreichend hohen Sauerstoffgehalt in der Atemluft zu verstehen?

DGUV Information 205-006 "Arbeiten in sauerstoffreduzierter Atmosphäre" nennt unter Kapitel 7 "Organisatorische Maßnahmen" folgende Risikoklassen und Sicherheitsmaßnahmen:Klasse 0: Sauerstoffkonzentration 20,9 Vol.-% bis 17,0 Vol.-%Sicherheitsmaßnahmen: Unterweisung der Beschäftigten.Klasse 1: Sauerstoffkonzentration 17,0 Vol.-% bis 15,0 Vol.-%Arbeitsmedizinische Untersuchung gemäß G 28 “Arbeiten ...

Stand: 02.09.2026

Dialog: 4577

Dürfen Personenvereinzelungsanlagen in Fluchtwege eingebaut werden und wenn ja, wie müssen sie ausgestattet sein?

Nach § 4 Absatz 4 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Verkehrswege, Fluchtwege und Notausgänge ständig freigehalten werden, damit sie jederzeit benutzbar sind. Der Arbeitgeber hat Vorkehrungen so zu treffen, dass die Beschäftigten bei Gefahr sich unverzüglich in Sicherheit bringen und schnell gerettet werden können. Der Arbeitgeber hat einen Flucht- und R ...

Stand: 01.09.2026

Dialog: 4102

Wie viel Platz muss baulich, außen um einen Notausstieg eingehalten werden? Gibt es konkrete Regelwerke dazu?

Aus dem Arbeitsschutzrecht ist uns keine konkrete Regelung hierzu bekannt. In der ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge" in Abschnitt 4 "Allgemeine Anforderungen" u. a. Folgendes nachzulesen:"(3) Fluchtwege, Notausgänge und Notausstiege müssen ständig in den erforderlichen Abmessungen freigehalten werden. Können Notausgänge und Notausstiege von außen verstellt werden, müssen sie durch weitere Maßna ...

Stand: 01.09.2026

Dialog: 43837

Kann ein ausgebildeter Brandschutzbeauftragter die Beschäftigten im Umgang mit dem Feuerlöscher schulen oder braucht man hierfür eine Zusatzqualifikation?

Ja, ausgebildete Brandschutzbeauftragte können die Beschäftigten im Umgang mit dem Feuerlöscher schulen.Unter der Nummer 3 der DGUV Information 205-003 "Aufgaben, Qualifikation, Ausbildung und Bestellung von Brandschutzbeauftragten" ist nachzulesen, dass das Aus- und Fortbilden von Beschäftigten mit besonderen Aufgaben in einem Brandfall, z. B.in der Handhabung von Feuerlöscheinrichtungen (Brandsc ...

Stand: 01.09.2026

Dialog: 42956

Gibt es einen Unterschied zwischen Bestellung und Beauftragung?

Die Begriffe Bestellung, Benennung oder Beauftragung werden häufig synonym verwendet und sind im Arbeitsschutzrecht durch die jeweilige Rechtsgrundlage geprägt: Fachkraft für Arbeitssicherheit und Betriebsarzt werden gemäß Arbeitssicherheitsgesetz bestellt.Sicherheitsbeauftragte werden gemäß DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" bestellt.Ersthelfer werden eingesetzt (DGUV Vorschrift 1, DGU ...

Stand: 26.08.2026

Dialog: 13226

In welchen Abständen haben die regelmäßigen Betriebsbegehungen durch die Fachkraft für Arbeitssicherheit zu erfolgen?

Nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) gehört die regelmäßige Begehung von Arbeitsstätten zu den Pflichten der Fachkräfte für Arbeitssicherheit (§ 6 ASiG) und der Betriebsärztinnen/ der Betriebsärzte (§ 3 ASiG). Allerdings wird "regelmäßig" im ASiG nicht konkretisiert. Der zeitliche Turnus von Betriebsbegehungen sollte daher von den betrieblichen Erfordernissen abhängig gestaltet werden. Begehun ...

Stand: 26.08.2026

Dialog: 3973

Wo finde ich eine Bestellungsurkunde zur Fachkraft für Arbeitssicherheit?

Eine Muster-Bestellungsurkunde wird beispielsweise auf der Seite www.gda-orgacheck.de angeboten. ...

Stand: 26.08.2026

Dialog: 43042

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