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Ergebnisse 1 bis 20 von 6798 Treffern

Bekommt man automatisch ein Beschäftigungsverbot, wenn bei Bekanntgabe der Schwangerschaft keine Gefährdungsbeurteilung vorliegt?

Es ist dem Arbeitgeber verboten, eine schwangere oder stillende Frau mit Tätigkeiten zu beschäftigen, für die keine Gefährdungsbeurteilung vorliegt. Dies ergibt sich aus § 10 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG).Gemäß § 10 Abs.1 MuSchG hat der Arbeitgeber - unabhängig davon, ob eine Frau am Arbeitsplatz beschäftigt wird - bereits im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbS ...

Stand: 15.06.2018

Dialog: 42276

Dürfen in gewerblichen Bereichen handelsübliche Maschinen eingesetzt werden, oder sind nur zugelassene gewerbliche Maschinen erlaubt?

Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht ist die Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV relevant. Gemäß § 5 BetrSichV "Anforderungen an die Bereitstellung und Benutzung der Arbeitsmittel" hat der Arbeitgeber nur solche Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen und verwenden zu lassen, die unter Berücksichtigung der vorgesehenen Einsatzbedingungen bei der Verwendung sicher sind. Der Arbeitgeber hat siche ...

Stand: 14.06.2018

Dialog: 26358

Darf eine werdende Mutter Urinuntersuchungen durchführen?

Zunächst ist festzustellen, dass der Umgang mit Urin nicht unter ein generelles Beschäftigungsverbot gemäß Mutterschutzgesetz (MuSchG) fällt. Im Merkblatt "Werdende Mütter im Krankenhaus" der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg finden sich bezgl. des Umgangs mit Urin folgende Ausführungen:"Nicht beschäftigt werden dürfen werdende oder stillende Mütter mit Stoffen, Zubereitungen oder Erzeugnissen, di ...

Stand: 14.06.2018

Dialog: 5357

In welcher Form und an wen muss die Meldung einer Schwangeren erfolgen, wenn das Unternehmen bundesweit tätig ist?

Die Benachrichtigung gem. § 27 Mutterschutzgesetz (MuSchG) kann grundsätzlich formlos erfolgen. Die erforderlichen Angaben finden Sie im § 27 Abs.3 MuSchG. Die Aufsichtsbehörden stellen aber auch entsprechende Formblätter zur Verfügung, z.B. unter https://www.mags.nrw/mutterschutz-publikationen oder http://www.hamburg.de/formulare/ .Das Amt für Arbeitsschutz Hamburg ist nur für die Überwachung der ...

Stand: 14.06.2018

Dialog: 5402

Gibt es eine Rechtsvorschrift, die den Arbeitgeber verpflichtet eine Betriebskantine zur Verfügung zu stellen?

Grundsätzlich gilt, dass den Beschäftigten nach Numemr 4.2 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) bei mehr als zehn Beschäftigten, oder wenn Sicherheits- oder Gesundheitsgründe dies erfordern, den Beschäftigten ein Pausenraum oder ein entsprechender Pausenbereich zur Verfügung zu stellen ist. Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigten in Büroräumen oder vergleichbaren Arbeitsräumen besc ...

Stand: 14.06.2018

Dialog: 1946

Welche Vorschriften gelten für Bereitschaftsdienstzimmer?

Die Gestaltung von Arbeitsstätten wird in der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV geregelt. Nach der Nummer 4.2 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gilt, dass wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und häufig Arbeitsbereitschaftszeiten oder Arbeitsunterbrechungen fallen und keine Pausenräume vorhanden sind, so sind für die Beschäftigten Räume für Bereitschaftszeiten einzurichten. Sch ...

Stand: 14.06.2018

Dialog: 4585

Welche Anforderungen, insbesondere an die Lüftung bzw. Absaugung über dem Herd, sind an eine Teeküche zu stellen?

Der Begriff "Teeküche" wird in der für die Gestaltung von Arbeitsstätten maßgeblichen Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) nicht verwandt.Die ArbStättV fordert bei mehr als zehn Beschäftigten, oder wenn Sicherheits- oder Gesundheitsgründe dies erfordern, dass den Beschäftigten ein Pausenraum oder ein entsprechender Pausenbereich zur Verfügung zu stellen ist. Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigten ...

Stand: 14.06.2018

Dialog: 18656

Müssen Ruheräume im Kellerbereich über ausreichend Tageslicht und eine natürliche Belüftung verfügen?

Grundsätzliche Anforderungen an Bereitschaftsräume ergeben sich aus der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit ihrem Anhang.Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV durch die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier insbesonders die ASR A4.2 "Pausen- und Bereitschaftsräume".zu 1.Wie von Ihnen richtig angeführt wird, fordert die ASR A4.2 unter Punkt 5 u.a. wenn Liegen zur Ver ...

Stand: 14.06.2018

Dialog: 19194

Muss beim Neubau von Arbeitsstätten, in denen Frauen arbeiten, immer ein Ruheraum für schwangere und stillende Frauen berücksichtigt werden?

Die Forderung zur Einrichtung von Ruheräumen ergibt sich aus Nummer 4.2 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) : "Schwangere Frauen und stillende Mütter müssen sich während der Pausen und, soweit es erforderlich ist, auch während der Arbeitszeit unter geeigneten Bedingungen hinlegen und ausruhen können."Konkretisiert wird diese Forderung durch den Punkt 6 "Einrichtungen für schwanger ...

Stand: 14.06.2018

Dialog: 18841

Welche Schutzmaßnahmen sind für Schwangere vorgeschrieben, die in der Nähe von Patienten arbeiten, die mit radioaktiven Isotopen behandelt worden sind?

Nach § 41 Abs. 5 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) ist der zu überwachenden Person auf Verlangen ein Dosimeter zur Verfügung zu stellen, mit dem die Personendosis jederzeit festgestellt werden kann (z. B. Stabdosimeter, elektronische Dosimeter).Sobald eine Frau ihren Arbeitgeber darüber informiert hat, dass sie schwanger ist, ist ihre berufliche Strahlenexposition arbeitswöchentlich zu ermit ...

Stand: 13.06.2018

Dialog: 5033

Welche geldlichen Leistungen muss die Krankenkasse und welche der Arbeitgeber im Mutterschutz übernehmen?

Nach dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) besteht für Frauen, die Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse sind, während der Mutterschutzfristen (6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Entbindung) Anspruch auf Mutterschaftsgeld (§ 19 MuSchG). Das Mutterschaftsgeld wird von der Krankenkasse bezahlt.Besteht Anspruch auf Mutterschaftsgeld, ist der Arbeitgeber grundsätzlich verpflichtet, während des bestehende ...

Stand: 13.06.2018

Dialog: 5309

Hat der Betriebsrat bei der Gefährdungsbeurteilung ein Mitbestimmungsrecht?

Das Erstellen der Gefährdungsbeurteilung ist gemäß Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG originäre Pflicht des Arbeitgebers.Im Arbeitsschutzrecht ist ein formelles Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Erstellen der Gefährdungsbeurteilung explizit nicht genannt. Allerdings wird im Merkblatt 113 "Der Betriebsrat im Arbeitsschutz" der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik unter Ziffer 2.4.3 aus ...

Stand: 08.06.2018

Dialog: 14522

Darf eine Schwangere zu Rufbereitschaft in der Zeit von 18.00 bis 9.00 Uhr eingesetzt werden?

Das Verbot der Mehrarbeit findet sich im § 4 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG): "Der Arbeitgeber darf eine schwangere oder stillende Frau, die 18 Jahre oder älter ist, nicht mit einer Arbeit beschäftigen, die die Frau über achteinhalb Stunden täglich oder über 90 Stunden in der Doppelwoche hinaus zu leisten hat. Eine schwangere oder stillende Frau unter 18 Jahren darf der Arbeitgeber nicht mit ein ...

Stand: 08.06.2018

Dialog: 6416

Was ist bei der Entladung begaster Übersee-Container zu beachten?

Die Begasung von Bauten, Bauteilen, Container fällt grundsätzlich unter den Anwendungsbereich der Gefahrstoffverordnung (Anhang I Nummer 4 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV)). Konkretisiert werden diese Anforderungen in der TRGS 512 "Begasungen". Es sind insbesondere die Punkte 5.4.3.1 ff zu beachten.Weitere umfangreiche Informationen finden sich in der DGUV Information 208-051 "Gefahren beim Öffne ...

Stand: 07.06.2018

Dialog: 8476

Darf gemäß der ASR ein Pausenraum im Keller, ohne natürliches Licht, eingerichtet werden?

Grundsätzlich hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass von ihnen keine Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten ausgehen.Angaben über Anforderungen an die Beleuchtung von Arbeitsplätzen findet man im Anhang der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) im Anhang unter Nummer 3.4 "Beleuchtung und Sichtverbindung".Hier ...

Stand: 07.06.2018

Dialog: 26240

Gibt es für die Bestuhlung von Pausenräumen rechtliche Anforderungen?

Die Regelungen zur Gestaltung von Pausenräumen finden Sie in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit ihrem Anhang. Nach Nummer 4.2 Absatz 2 Buchstabe b sind Pausenräume oder entsprechende Pausenbereiche entsprechend der Anzahl der gleichzeitigen Benutzer mit leicht zu reinigenden Tischen und Sitzgelegenheiten mit Rückenlehne auszustatten,Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV in ...

Stand: 07.06.2018

Dialog: 28547

Ist eine öffentliche Cafeteria als Pausenraum für eine Fachabteilung eines Krankenhauses zumutbar?

Anforderungen an die Bereitstellung von Pausenräumen sind in der Arbeitststättenverordnung (ArbStättV) vorgegeben. Danach muss der Arbeitgeber bei mehr als zehn Beschäftigten oder wenn die Sicherheit und der Schutz der Gesundheit es erfordern den Beschäftigten einen Pausenraum oder einen entsprechenden Pausenbereich zur Verfügung stellen. Dies gilt nicht, wenn die Beschäftigten in Büroräumen oder ...

Stand: 07.06.2018

Dialog: 28347

Hat ein Arbeitgeber für Getränke zu sorgen?

Für den Arbeitgeber gibt es keine generelle Pflicht der kostenlosen Getränkebereitstellung. Nur wenn es sich um Hitzearbeiten handelt, sind vom Arbeitgeber Getränke bereitzustellen.Ob ein Hitzearbeitsplatz vorliegt, hängt von mehreren Faktoren ab, die der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermitteln muss.Die DGUV Information 213-022 "Beurteilung von Hitzearbeit" ist eine kurze und pr ...

Stand: 07.06.2018

Dialog: 5489

Welche Vorschriften regeln die Lagerung von Batterien?

Batterien enthalten Gefahrstoffe wie Batteriesäure (Schwefelsäure) und Blei. Für den Umgang mit diesen Gefahrstoffen ist aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht die Gefahrstoffverordnung maßgebliche Rechtsvorschrift. Welche Maßnahmen im Einzelnen zu treffen sind, richtet sich nach Art und Umfang der vorgesehenen Lagerung. Die möglichen Gefährdungen sind daher im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung eige ...

Stand: 07.06.2018

Dialog: 6765

Gibt es in Bezug auf die Vorgabe der ASR A4.2, dass Pausenräume frei von arbeitsbedingten Störungen sein sollen, einen Handlungsspielraum hinsichtlich der Häufigkeit und Intensität?

Unter Punkt 4.1 Absatz 8 der ASR A4.2 "Pausen- und Bereitschaftsräume" wird folgendes gefordert:"Pausenräume und Pausenbereiche müssen frei von arbeitsbedingten Störungen (z. B. durch Produktionsabläufe, Publikumsverkehr, Telefonate) sein."Da hier nicht steht, dass sie weitestgehend (oder eine vergleichbare Formulierung) frei von arbeitsbedingten Störungen sein müssen, gibt es hier keinen Handlung ...

Stand: 07.06.2018

Dialog: 30155

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