Rechercheergebnisse

Hintergrund der Weigerung der Krankenkasse ist vermutlich, dass diese im Rahmen des sogenannten U-2-Verfahrens gem. § 1 Absatz 2 AAG dem Betrieb die entstandenen Mutterschutzaufwendungen erstattet. Nach der derzeitigen Rechtssprechung besteht grundsätzlich Anspruch auf bezahlte Freistellung zum Stillen für längstens ein Jahr. Grundlage ist, dass keine mutterschutzgesetzliche Norm eine arbeitsrecht ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 6096

Die Zweifel, ob die Schwangere weiterhin unbedenklich an ihrem Arbeitsplatz beschäftigt werden kann, sind auf der Basis des dargestellten Sachverhalts durchaus berechtigt. Allerdings ist wegen weiterer fehlender Details eine klare Antwort schwierig. Lösungsmittel und lösungsmittelhaltige Produkte sind leicht flüchtig und werden deshalb, soweit sie nicht in geschlossenen Systemen verwendet werden, ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 6049

Immunologische Testverfahren gehören zur arbeitsmedizinischen Vorsorge, mit der sich die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) befasst. § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbMedVV normiert, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung für eine "angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge" zu sorgen, wobei er nach § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbMedVV die Vorschriften der Vero ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 2999

Nach Bekanntgabe einer Schwangerschaft ist der Arbeitgeber verpflichtet, sofort eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen, um einen sicheren und schwangerschaftsgerechten Arbeitsplatz einrichten zu können (§ 2 Mutterschutzgesetz -MuSchG). Dabei sind bzgl. der Fragestellung noch die Bestimmungen der Mutterschutzverordnung (MuSchArbV), des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) und der Biostoffverordnung ( ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 443

Das Mutterschutzgesetz findet auf alle Frauen Anwendung, die in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen, sofern der Arbeitsort der Frau in der Bunderepublik Deutschland liegt. Das Gesetz gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Arbeitgebers oder der Arbeitnehmerin, und zwar nicht nur für die im Gesetz geregelten Beschäftigungsbeschränkungen und -verbote, sondern auch für den Lohn- ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 5787

Die Antwort auf Ihre Frage findet sich in § 11 Abs. 2 S. 2 Mutterschutzgesetz, wo es heißt: "Verdienstkürzungen, die im Berechnungszeitraum infolge von Kurzarbeit, Arbeitsausfällen oder unverschuldeter Arbeitsversäumnis eintreten, bleiben für die Berechnung des Durchschnittsverdienstes außer Betracht". Zu den unverschuldeten Arbeitsversäumnissen gehören auch Zeiten der Arbeitsunfähigkeit. Die Höhe ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 4637

Frauen, die ein Kind adoptiert haben oder adoptieren wollen, können den besonderen Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 Mutterschutzgesetz nicht in Anspruch nehmen, weil das Mutterschutzgesetz nur für leibliche Mütter gilt. Jene können aber, sofern sie in einem Arbeitsverhältnis stehen, Elternzeit beanspruchen. Wollen sie dies tun, müssen sie mit einer entsprechenden Willenserklärung die Elternzeit bei ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 4017

Vom Grundsatz her hat eine Mutter so lange Anspruch auf die in § 7 Abs. 1 Mutterschutzgesetz genannten Stillzeiten, wie das Kind gestillt wird. Der Gesetzgeber hat hier offensichtlich bewusst auf eine starre Regelung verzichtet. Sie scheint nach Lage der Dinge auch nicht erforderlich, da einerseits die Stillfähigkeit der Mutter nach einer gewissen Zeit naturgemäß nachlässt und zum anderen das Kind ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 3043

Rechtsgrundlage für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten ist § 20 der DGUV Vorschrift 1 i.V.m. § 22 SGB VII . Die Aufgaben des Sicherheitsbeauftragten und die Stellung werden in der DGUV Regel 100-001 Punkt 4.2 "Sicherheitsbeauftragte" und der DGUV Information 211-042 "Sicherheitsbeauftragte" näher erläutert (Auszüge): "Sicherheitsbeauftragte sind von der Unternehmerin/vom Unternehmer bestel ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 12967

In einer Arztpraxis für Allgemeinmedizin besteht eine Infektionsgefährdung der Beschäftigten im Sinne einer ungezielten Tätigkeit mit biologischen Arbeitsstoffen (siehe Biostoffverordnung - BiostoffV -). Kittel, die Ärztinnen bzw. Ärzte, das Assistenz- und das Reinigungspersonal in Arztpraxen tragen, dienen dem Schutz ihrer Kleidung gegen die Verschmutzung mit Krankheitskeimen (z. B. in Körpersekr ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 1412

Anforderungen an Sanitärräume (Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume) findet sich im Anhang der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) unter der Nummer 4.1 Absatz 3. Dort heißt es: "Der Arbeitgeber hat geeignete Umkleideräume zur Verfügung zu stellen, wenn die Beschäftigten bei ihrer Tätigkeit besondere Arbeitskleidung tragen müssen und es ihnen nicht zuzumuten ist, sich in einem anderen Raum umzukle ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 14427

Nach Nummer 4.1 Absatz 2 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber – wenn es die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe erfordern – Waschräume zur Verfügung zu stellen. Weiterhin ist hier noch folgendes nachzulesen: "Diese sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Bei Arbeiten im Freien und auf Baustell ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 7487

Die Bereitstellung von Duschen ist unabhängig von der Wahl der Verkehrsmittel zur Arbeitsstelle und richtet sich hauptsächlich nach der Art der Tätigkeit und der Gefährdung im Betrieb. Unter der Nummer 4.1 Absatz 2 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ist folgendes zu Waschräumen nachzulesen: "Der Arbeitgeber hat – wenn es die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe erfordern ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 12816

Die Voraussetzungen zum Führen von Flurförderzeugen (Gabelstaplern) sind im § 7 der DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge" aufgeführt. Wird mit dem Gabelstapler öffentlicher Verkehrsraum befahren, so gelten zusätzlich das Straßenverkehrsgesetz, die Straßenverkehrsordnung, die Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung sowie die Fahrerlaubnisverordnung. Welche umfangreichen Anforderungen hinsichtlich des Bet ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 7781

Die Anforderungen an Sanitärraume finden sich unter der Nummer 4.1 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Grundsätzlich besteht eine Wahlfreiheit für den Arbeitgeber, entweder nach Geschlechtern getrennte Räume einzurichten oder durch geeignete organisatorische Maßnahmen eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Die getrennte Nutzung wird i. d  R. nur den Bedürfnissen kleinerer Betrieb ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 7882

Anforderungen an Sanitärräume (Toiletten-, Wasch- und Umkleideräume) findet man unter der Nummer 4.1 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Hiernach müssen sich die Toiletten- und Waschräume in der Nähe von Arbeitsräumen befinden. Für Toilettenräume gilt zusätzlich, dass diese sich in der Nähe von Kantinen, Pausen- und Bereitschaftsräumen, Wasch- und Umkleideräumen befinden. Konkret ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 5258

Für die Beschäftigung von Jugendlichen gilt das Jugendarbeitsschutzgesetz - JArbSchG. Dort sind unter § 22 Tätigkeiten aufgeführt, mit denen Jugendliche nicht beschäftigt werden dürfen. Dies sind u.a. Arbeiten, die mit Unfallgefahren verbunden sind, von denen anzunehmen ist, dass Jugendliche sie wegen mangelnden Sicherheitsbewußtseins oder mangelnder Erfahrung nicht erkennen oder nicht abwenden kö ...

Stand: 17.08.2017

Dialog: 21141

Grundsätzlich müssen Laugen und Säuren so gelagert werden, dass sie die menschliche Gesundheit und die Umwelt nicht gefährden (§ 8 Abs. 5 Gefahrstoffverordnung - GefStoffV). Der Arbeitgeber hat dabei wirksame Vorkehrungen zu treffen, um Missbrauch oder Fehlgebrauch zu verhindern. Weiter gilt nach § 8 Abs. 7 GefStoffV,  dass als giftig oder sehr giftig eingestufte Stoffe und Zubereitungen unter Ver ...

Stand: 16.08.2017

Dialog: 25450

Die Sicherheit von Feuerwehrleuten ist ein wichtiges Thema, da dieser Personenkreis eine unverzichtbare Aufgabe durchzuführen hat. Das kann i.d.R. nur dann sichergestellt werden, wenn Klarheit über die durchzuführenden Aufgaben und die daraus resultierenden Konsequenzen gegeben ist. Sie erhalten deshalb im Folgenden zwei Antworten. Es geht um die erforderlichen Maßnahmen aus der Sicht des Arbeitss ...

Stand: 15.08.2017

Dialog: 24843

Eine schädliche Einwirkung von Gefahrstoffen im Sinne des § 22 Abs. 1 Nr. 6 Jugendarbeitsschutzgesetz -JArbSchG- ist dann anzunehmen, wenn für Jugendliche bei Fortdauer der Beschäftigung das Risiko einer akuten oder chronischen Gesundheitsschädigung nicht ausgeschlossen werden kann. Gefahren bestehen immer dann, wenn beim Umgang mit Gefahrstoffen, die geltenden Sicherheitsbestimmungen, wie z. B. d ...

Stand: 14.08.2017

Dialog: 4417