Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

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Ist ein Verkäufer, der ein Neufahrzeug über 3,5 t an seinen Kunden ausliefert, zum Einstecken der Fahrerkarte verpflichtet?

Die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 gilt für Güterbeförderung mit Fahrzeugen mit einer zulässigen Höchstmasse von mehr als 3,5 t, einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger.Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:„Beförderung im Straßenverkehr“, jede ganz oder teilweise auf einer öffentlichen Straße durchgeführten Fahrt eines zur Personen- oder Güterbeförderung verwendeten leeren oder bel ...

Stand: 27.02.2026

Dialog: 11947

Benötige ich als ausgebildeter Brandschutzbeauftragter eine besondere Ausbildung, um Unterweisungen im Umgang mit dem Feuerlöscher durchführen zu dürfen?

Aufgrund Ihrer fachlichen Ausbildung dürfen Sie die Beschäftigten theoretisch und praktisch im Umgang mit Feuerlöschern intern schulen.In der DGUV Information 205-003 "Aufgaben, Qualifikation, Ausbildung und Bestellung von Brandschutzbeauftragten" ist unter der Nummer 3 "Aufgaben von Brandschutzbeauftragten" u. a. Folgendes nachzulesen:"15. Unterstützen der Führungskräfte bei den regelmäßigen Unte ...

Stand: 27.02.2026

Dialog: 12657

Müssen Sicherheitsbeauftragte abbestellt werden, wenn Abteilungen aufgelöst werden?

Nach § 22 des Sozialgesetzbuchs VII hat der Arbeitgeber für sein Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten Sicherheitsbeauftragte unter Beteiligung des Betriebs- oder Personalrates zu bestellen.Ein Muster für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten findet sich unter der Nummer 4.2.1 der DGUV Regel 100-001 (zu § 20 Sicherheitsbeauftragte).Nach Ihrer Aussage werden die Sicherheitsbeauftragten in ...

Stand: 27.02.2026

Dialog: 13033

Gilt die TRGS 509 für das Umfüllen/Dosieren von IBC in Kanister, wobei die IBC für die Dauer der Dosierung fest an dem vorgesehenen Lagerort stehen und an entprechende Umfüllstationen angeschlossen sind?

Die TRGS 509 gilt hier nicht.In dem Anwendungsbereich der TRGS 509 "Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern sowie Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter" ist unter Abschnitt 1 Absatz 2 Nummer 7 nachzulesen, dass diese TRGS nicht für das Umfüllen von Gefahrstoffen von einem ortsbeweglichen Behälter in einen anderen gilt.In den Begriffsbestimmungen unter A ...

Stand: 26.02.2026

Dialog: 43300

Muss beim Einsatz von Leiharbeitnehmern der Verleiher oder der Entleiher die Gefährdungsbeurteilung durchführen und fortschreiben?

Die Pflicht zur Gefährdungsbeurteilung betrifft sowohl den Verleiher als auch den Entleiher.Diese Pflicht ergibt sich aus folgenden Vorschriften:Zu den arbeitsschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten ist im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) unter § 11 "Sonstige Vorschriften über das Leiharbeitsverhältnis" im Absatz 6 folgende Regelung getroffen:"Die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers bei dem Entleih ...

Stand: 26.02.2026

Dialog: 30458

Muss der verantwortliche Verleiher sich schriftlich bestätigen lassen, dass im Rahmen der Arbeitsplatzbegehung schriftlich festgehaltene Maßnahmen umgesetzt wurden?

Im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag werden in der Arbeitsschutzvereinbarung die auftragsbezogenen Aspekte von Sicherheit und Gesundheit geregelt. Hierzu gehören auch die Vereinbarungen zu den Arbeitsplatzbesichtigungen. Die Arbeitsplatzbesichtigungen dienen der Wirksamkeitskontrolle der festgelegten und mit dem Entleiher abgestimmten Arbeitsschutzmaßnahmen. Die Besichtigungsintervalle richten sich ...

Stand: 26.02.2026

Dialog: 42491

Was kann ein Arbeitgeber tun, wenn er einen Auszubildenden hat, der sich im 2. Lehrjahr befindet und scheinbar drogenabhängig ist?

Alkohol- und Drogenkonsum am Arbeitsplatz kann die Arbeitssicherheit beeinträchtigen und wird daher schon länger in den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften thematisiert. Betriebsspezifische Regelungen können mittels einer Betriebsvereinbarung geregelt werden.Das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die DGUV Vorschrift 1 konkretisieren die Verhaltenspflichten im betrieblichen Arbeitsschutz.Ziel der ...

Stand: 24.02.2026

Dialog: 9433

Was kann unternommen werden, wenn Beschäftigte die durchgängige Benutzung von Schutzhandschuhen verweigern?

Zuerst sollte geklärt werden, welche Gründe für die teilweise Ablehnung der Beschäftigten bezüglich des Tragens von Schutzhandschuhen vorliegen. Sofern diese in der Person des Beschäftigten liegen, wie z. B. gesundheitliche Probleme wie Hautrötungen oder ähnliches, kann dies evtl. durch anderes Handschuhmaterial behoben werden. Ebenso können nicht ergonomisch bzw. individuell angepasste Schutzhand ...

Stand: 24.02.2026

Dialog: 5431

Wo liegt der Unterschied zwischen der jährlichen Unterweisung Ladungssicherung und dem Lehrgang zur Ladungssicherung für verantwortliche Personen?

Unterweisung:Grundsätzlich gilt, dass gemäß § 5 und § 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) der Arbeitgeber eine Gefährdungsbeurteilung zu erstellen und zu dokumentieren hat. Informationen zur Gefährdungsbeurteilung erhalten Sie bei der BAuA.Nach § 22 Straßenverkehrsordnung (StVO) gilt, dass die Ladung einschließlich Geräte zur Ladungssicherung sowie Ladeeinrichtungen so zu verstauen und zu sichern sind ...

Stand: 24.02.2026

Dialog: 27856

Gelten die staatlichen Arbeitsschutzbestimmungen (wie das Arbeitsschutzgesetz) auch für ehrenamtlich tätige Personen?

Nach herrschender Meinung fallen ehrenamtlich tätige Personen grundsätzlich nicht in den Geltungsbereich des staatlichen Arbeitsschutzrechts; sie werden aber indirekt über das Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger - sofern diese dort versichert sind - eingebunden, wodurch u. a. die Regelungen des Arbeitsschutzgesetzes auch auf ehrenamtlich tätige Personen zutreffen können.Begründung:Die Unfa ...

Stand: 24.02.2026

Dialog: 42541

Kann eine Fachkraft für Arbeitssicherheit ihre Bestellung ohne Angabe von Gründen zurückgeben?

Eine Fachkraft für Arbeitssicherheit ist gemäß Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG), schriftlich mit Zustimmung des Betriebsrates, zu bestellen. Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es üblich, dass die Bestellung vom Arbeitgeber, dem Betriebsrat und der beauftragten Person (Fachkraft für Arbeitssicherheit) unterzeichnet wird.Anmerkung: Gemäß § 9 Abs. 3 ASiG sind Betriebsärztinnen/ Betriebsärzte und Fac ...

Stand: 24.02.2026

Dialog: 13565

Wem muss eine Unfallanzeige (Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung) gemeldet werden?

Die Unfallversicherungs-Anzeigeverordnung ist eine Rechtsverordnung, die auf Grund des Sozialgesetzbuches VII (SGB VII) "Gesetzliche Unfallversicherung" erlassen worden ist.Unter § 193 SGB VII ist vorgeschrieben, dass der Unternehmer Unfälle von Versicherten in seinem Unternehmen dem Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft/Unfallkasse) anzuzeigen hat, wenn Versicherte getötet oder so verle ...

Stand: 24.02.2026

Dialog: 11304

Wieviele Ersthelfer müssen in einem Kinderheim ausgebildet sein?

Die allgemeine Pflicht zur Bestellung von Ersthelfern wird in verschiedenen Rechtsvorschriften und Regelungen gefordert. So muss nach § 10 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) eine wirksame Erste Hilfe nicht nur für die Beschäftigten sichergestellt werden, sondern es ist auch "der Anwesenheit anderer Personen Rechnung zu tragen".In der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" wird im § 26 "Zahl und ...

Stand: 20.02.2026

Dialog: 16975

Muss bei einem Transport gem. 1.1.3.6 ADR (< 1000 Punkte) ein Beförderungspapier erstellt und mitgeführt werden?

Nach Absatz 1.1.3.6.2 ADR gilt Folgendes:"Wenn die mit einer Beförderungseinheit beförderten Mengen gefährlicher Güter die in der Tabelle in Absatz 1.1.3.6.3 Spalte (3) für eine bestimmte Beförderungskategorie angegebenen Werte (sofern die mit der Beförderungseinheit beförderten gefährlichen Güter unter dieselbe Kategorie fallen) oder die nach Absatz 1.1.3.6.4 berechneten Werte (sofern die mit der ...

Stand: 20.02.2026

Dialog: 27358

Müssen auch die in den verschiedenen Abteilungen eingesetzten Medizinstudenten im praktischen Jahr ein Dosimeter tagen? Und müssen sie zur Strahlenschutzuntersuchung?

Bei den angegebenen Arbeitsbereichen gehen wir davon aus, dass die Gefährdung durch Röntgenstrahlung vorliegt und somit die Rechtsvorschriften der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) zu betrachten sind.Auszug aus § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 lit. c StrlSchV:"Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass Personen der Zutritt zu einem Kontrollbereich nur erlaubt wird, wenn bei Auszubildend ...

Stand: 18.02.2026

Dialog: 30854

Ist ein Krankenpfleger strahlenexponiert beim Umgang mit dem Urin knochenszintigraphierter Patienten?

Die verbindlichen Regelungen sind aktuell in der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) enthalten. Strahlenexponierte Personen definiert § 71 Abs. 1 StrlSchV. Unterschieden wird, vereinfacht ausgedrückt, in 2 Kategorien.Kategorie A Personen, die einer beruflichen Strahlenexposition ausgesetzt sind, die im Kalenderjahr zu einer effektiven Dosis von mehr als 6 mSv führen kann und Kategorie B Personen, ...

Stand: 18.02.2026

Dialog: 30356

Muss der Strahlenschutzverantwortliche eine interne Mitarbeiterin/ ein interner Mitarbeiter oder Führungskraft sein?

Eine Röntgeneinrichtung darf ohne durchgeführtes Anzeige- oder Genehmigungsverfahren nicht betrieben werden. Für den Betrieb einer Röntgeneinrichtung gilt grundsätzlich das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG), hier ist in § 69 unter anderem geregelt:Strahlenschutzverantwortlicher ist, wer einer Genehmigung nach § 10, § 12 Absatz 1 (Betrieb von Röntgeneinrichtungen), § 25 oder § 27 StrlSchG zu erstatte ...

Stand: 18.02.2026

Dialog: 13874

Muss ein Strahlenschutzbeauftragter (intern bzw. extern) zwingend mit Weisungsbefugnissen ausgestattet werden?

Eine allgemeines, umfassendes Weisungsbefugnisrecht hat der Strahlenschutzbeauftragte nicht, außer es wird ihm in seiner Bestellung zum Strahlenschutzbeauftragten vom Strahlenschutzverantwortlichen (Genehmigungsinhaber) nach § 70 Abs. 2 Satz 1 des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) eingeräumt. Dem Strahlenschutzbeauftragten obliegen die ihm durch die nach § 43 Abs. 1 der Strahlenschutzverordnung (S ...

Stand: 18.02.2026

Dialog: 30526

Welche Schutzmaßnahmen müssen im Operationsraum getroffen werden, wenn viel und über längere Zeit mit einem C-Bogen (Durchleuchtungsgerät) durchleuchtet wird?

Gem. § 75 Abs. 1 der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) hat der Strahlenschutzverantwortliche dafür zu sorgen, dass der Schutz beruflich exponierter Personen vor äußerer und innerer Exposition vorrangig durch bauliche und technische Vorrichtungen oder durch geeignete Arbeitsverfahren sichergestellt wird (TOP-Prinzip). Neben den baulichen Voraussetzungen (vgl. § 60 Abs. 1 bis 3 StrlSchV, Röntgenra ...

Stand: 17.02.2026

Dialog: 28667

Verbleibt nach dem Abschalten eines Linearbeschleunigers eine Reststrahlung im Raum?

Ja, es kann eine geringe Reststrahlung auftreten. Diese Reststrahlung tritt aber nur unter bestimmten Bedingungen auf und sie klingt direkt ab. Medizinische Linearbeschleuniger erzeugen Photonenstrahlung meist im Bereich von 6 bis 15 MeV. Ab etwa 8 MeV können Photonen in bestimmten Materialien Photonukleareffekte auslösen. Dabei werden in Bauteilen des Beschleunigers oder in Gegenständen im Bestra ...

Stand: 17.02.2026

Dialog: 731

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