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Gibt es Vorgaben, dass Maschinen und Anlagen nach der Arbeit gegen unbefugte Benutzung gesichert werden müssen?

Maßgebliche Rechtsvorschrift für das Bereitstellen von Arbeitsmitteln ist die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Diese Rechtsvorschrift greift dann, wenn Arbeitsmittel den Beschäftigten vom Arbeitgeber bereitgestellt oder diese von Beschäftigten bei der Arbeit benutzt werden.Die BetrSichV fordert nicht, dass Arbeitsmittel z.B. nach Arbeitsende unter Verschluss genommen oder von der Stromve ...

Stand: 03.07.2020

Dialog: 5387

Wann steht eine Aufzugsanlage nach TRBS 3121, 3.4.3 (4) "zur Verwendung zur Verfügung"?

Eine Aufzuganlage steht dann „zur Verwendung zur Verfügung“, wenn sie genutzt werden kann. Steht sie nicht mehr zur Verfügung, weil sie abgeschaltet wurde, kann sie nicht genutzt (verwendet) werden. Die Erreichbarkeit des Notdienstes und die Befreiung einer eingeschlossenen Person aus dem Fahrkorb erübrigt sich somit. Es muss jedoch sichergestellt sein, dass der Aufzug nur dann genutzt werden kann ...

Stand: 03.07.2020

Dialog: 43175

Dürfen Sicherheitsschränke zur Lagerung entzündlicher Flüssigkeiten in Fluren aufgestellt werden?

Die Lagerung der Gefahrstoffe sowie die Auswahl eines passenden Aufstellungsortes des Sicherheitsschrankes ist im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach §5 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) i. V. m. §3 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und §6 der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) zu betrachten. Festgestellte Gefährdung für den Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten sind mi ...

Stand: 02.07.2020

Dialog: 29209

Gelten die Beschäftigungsverbote für Jugendliche mit gefährlichen Arbeiten auch für jugendliche Ferienarbeiter?

Gemäß § 22 Jugendarbeitsschutzgesetz dürfen Jugendliche nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, "bei denen sie schädlichen Einwirkungen von Gefahrstoffen im Sinne des Chemikaliengesetzes ausgesetzt sind".Ausgenommen ist "die Beschäftigung Jugendlicher, soweitdies zur Erreichung ihres Ausbildungszieles erforderlich ist,ihr Schutz durch die Aufsicht eines Fachkundigen gewährleistet ist undder Luftgre ...

Stand: 02.07.2020

Dialog: 18929

Reicht ein Gesichtsvisier im Rahmen der Covid-19-Prävention als Mund-Nase-Bedeckung aus, wenn der Mindestabstand von 1,5 m zwischen zwei Kollegen nicht eingehalten werden kann?

Nein, ein Visier alleine ist nicht ausreichend. Siehe hierzu die Informationen der BAuA:"Können Gesichtsschilde die Funktion einer eng anliegenden Mund-Nase-Bedeckung ersetzen?Gesichtsvisiere, Gesichtsschutzschirme oder Face Shields können das Gesicht und eventuell durch ihre Länge oder Erweiterungsteile den Hals schützen. Gesichtsvisiere werden im Bereich des Infektionsschutzes z. B. bei Operatio ...

Stand: 02.07.2020

Dialog: 43177

Gilt die Mengenschwelle zur Lagerung entzündbarer Flüssigkeiten der TRGS 510 von 1.000 kg auch bei Produkten mit H226 und einem Flammpunkt von unter 55°?

Die TRGS 510 konkretisiert die Anforderungen der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) an die Lagerung von Gefahrstoffen in ortsbeweglichen Behältern. Für entzündbare Flüssigkeiten, die mit H226 gekennzeichnet sind, gilt, dass bei Lagermengen über 1.000 kg, zusätzlich zu den allgemeinen Maßnahmen nach Nummer 4, unter anderem auch die zusätzlichen Maßnahmen nach Nummer 5 einzuhalten sind (vgl. Tabelle ...

Stand: 01.07.2020

Dialog: 43170

Bleibt die Qualifikation zum Sicherheitsbeauftragten erhalten oder muss sie regelmässig erneuert werden?

Rechtsgrundlagen für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten sind § 22 SGB VII (Siebtes Buch Sozialgesetzbuch) und § 20 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention“ in Verbindung mit der DGUV Regel 100-001.Nach § 20 Abs. 6 der DGUV Vorschrift 1 hat der Unternehmer/Arbeitgeber den Sicherheitsbeauftragten Gelegenheit zu geben, an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der Berufsgenossenschaft teilzu ...

Stand: 01.07.2020

Dialog: 6714

Dürfen gasbetriebene Stapler in geschlossenen Produktionshallen eingesetzt werden?

Entsprechend § 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) hat der Arbeitgeber vor der Verwendung von Arbeitsmitteln die auftretenden Gefährdungen zu beurteilen (Gefährdungsbeurteilung) und daraus notwendige und geeignete Schutzmaßnahmen abzuleiten.Konkrete Vorgaben enthält u.a. die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge". In § 21 der DGUV Vorschrift 68 ist folgendes nachzu ...

Stand: 30.06.2020

Dialog: 4974

Muss eine Leiterprüfung zwingend jährlich erfolgen?

Leitern und Tritte sind Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und dementsprechend Prüfungen auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung zu unterziehen (§ 3 BetrSichV)). Dabei muss der Arbeitgeber grundsätzlich Art, Umfang und Fristen von Prüfungen und die notwendigen Voraussetzungen der Prüfperson eigenverantwortlich festlegen.Entsprechend § 14 BetrSichV müssen die ...

Stand: 30.06.2020

Dialog: 43179

Fallen Stapleranhänger und im speziellen Stapler-Tender unter die Maschinenrichtlinie?

Stapler-Tender sind „auswechselbare Ausrüstung“ i. S. des Art.2 b) der Maschinenrichtlinie, d.h. "eine Vorrichtung, die der Bediener einer Maschine oder Zugmaschine nach deren Inbetriebnahme selbst an ihr anbringt, um ihre Funktion zu ändern oder zu erweitern". Damit fallen diese Produkte unter den Geltungsbereich des Art. 1 b) der Maschinenrichtlinie. Solche auswechselbaren Ausrüstungen müssen zu ...

Stand: 26.06.2020

Dialog: 43185

Darf ein ausgebildeter Mitarbeiter mit dem Lehrgang zur befähigten Person „Freimessen im Behälter“ seine Kollegen über entsprechende Schulungen befähigen?

In dem DGUV Grundsatz 313-002 "Auswahl, Ausbildung und Beauftragung von Fach­kundigen zum Freimessen nach DGUV Regel 113-004" sind unter Nummer 6 folgende Anforderung an die Qualifizierung der Ausbildenden genannt:"Als Ausbilder oder Ausbilderin für Qualifizierungsmaßnahmen für den Erwerb der Fachkunde zum Freimessen kann tätig werden, wer•aufgrund seiner fachlichen Ausbildung und Erfahrung über u ...

Stand: 26.06.2020

Dialog: 43169

Sind Stapelrungen und Gitterboxen Lastaufnahmemittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung?

Gemäß Artikel 1 "Anwendungsbereich" der Richtlinie 2006/42/EG Maschinenrichtlinie gilt die Richtlinie auch für  die folgenden Erzeugnisse:a. Maschinen;b. auswechselbare Ausrüstungen;c. Sicherheitsbauteile;d. Lastaufnahmemittel; e. Ketten, Seile und Gurte; Erläuterungen, welche Lastaufnahmemittel in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie fallen, werden unter www.baua.de/de/Produktsicherheit/ ...

Stand: 26.06.2020

Dialog: 13458

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, Mitarbeitern, die 8 Stunden täglich im Vermessungsaußendienst tätig sind, Sonnenschutzcreme zur Verfügung zu stellen?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, für bestimmte Tätigkeiten geeignete persönliche Schutzausrüstung (PSA) zur Verfügung zu stellen. Dies kann bei Arbeiten im Aussenbereich bedeuten, dass für eine geeignete Kopfbedeckung oder hautabdeckende luftige Kleidung zu sorgen ist.Im § 3 des Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG- werden die Grundpflichten des Arbeitgebers genannt. Daraus ist abzuleiten, dass er Maßn ...

Stand: 25.06.2020

Dialog: 11472

Beschäftigung von Schülerinnen und Schülern in den Ferien

Schülerinnen und Schüler, die 15 Jahre alt sind, dürfen in den Schulferien höchstens 4 Wochen (20 Tage) im Jahr arbeiten.­ Die 4 Wochen können über verschiedene Ferien verteilt werden.­ Die tägliche Arbeitszeit darf höchstens 8 Std. betragen.­­ Die wöchentliche Arbeitszeit darf höchstens 40 Std. betragen.­ Es dürfen nicht mehr als 5 Tage in der Woche sein.­ Nach 4,5 Std. Arbeitszeit muss eine Paus ...

Stand: 25.06.2020

Dialog: 709

Muss mit der Einführung der DGUV Vorschrift 1 ein Verein oder eine Hilfsorganisation, welche nur Ehrenamtliche "beschäftigt", eine Fachkraft für Arbeitssicherheit und einen Betriebsarzt bestellen?

Durch die Einführung der DGUV Vorschrift 1 - Grundsätze der Prävention ändert sich unserer Einschätzung nach nichts an der bisherigen Praxis.Im § 19 der DGUV Vorschrift 1 heißt es:(1) Der Unternehmer hat nach Maßgabe des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Arbeitssicherheitsgesetz) und der hierzu erlassenen Unfallverhütungsvorschriften Fa ...

Stand: 25.06.2020

Dialog: 22194

Gibt es Vorgaben, wie oft ein Baustellenkoordinator eine Baustelle begehen muss?

Für die Einsatzzeiten von Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinatoren - SiGe-Koordinatoren auf Baustellen gibt es derzeit keine Vorgaben. Zur Erfüllung seiner Pflichten schuldet der Koordinator "lediglich" den Erfolg der aus § 3 Baustellenverordnung (BaustellV) hervorgehenden Pflichten. Schwerpunkt dieser Tätigkeit ist die Organisation der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Arbeitgeber auf d ...

Stand: 24.06.2020

Dialog: 16019

Gilt das Mutterschutzgesetz, wenn ich zwar in Deutschland wohne, aber in Belgien arbeite?

Für das Mutterschutzgesetz (MuSchG) gilt das Territorialprinzip, das heißt, dass es grundsätzlich nur auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gilt. Bei einer Beschäftigung in Belgien finden die deutschen Vorschriften also dort keine Anwendung, auch wenn Sie in Deutschland wohnen. Dies schließt auch die im Mutterschutzgesetz verankerten finanziellen Ansprüche ein.Hinweise:Die Richtlinie 92/85 ...

Stand: 24.06.2020

Dialog: 22518

Sind Nitril-Handschuhe desinfektionsmittelbeständiger als Latex-Handschuhe.

Als Faustregel ist die Behauptung richtig, dass Nitrilhandschuhe gegen eine größere Zahl an Chemikalien als Latexhandschuhe beständig sind. Insbesondere gilt dies beim Umgang mit alkoholischen Desinfektionsmitteln mit Rückfettern (was bei Ihnen aber nicht der Fall ist), da das Latexmaterial i. d. R. durch Fette verändert wird.Ob Ihre Handschuhe gegen die von Ihnen eingesetzten Desinfektionsmittel ...

Stand: 24.06.2020

Dialog: 12528

Dürfen stillende Mütter Blut abnehmen?

In § 12 des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) sind die unzulässige Tätigkeiten und Arbeitsbedingungen für stillende Frauen geregelt. In §12 Abs. 2 ist der Umgang mit den biologischen Arbeitsstoffen (hier: Blut) geregelt. Eine unverantwortbare Gefährdung liegt insbesondere dann vor, wenn die stillende Frau Tätigkeiten ausübt oder Arbeitsbedingungen ausgesetzt ist, bei denen sie mit Biostoffen in Kontak ...

Stand: 23.06.2020

Dialog: 43121

Ist es für einen neuen tragbaren Feuerlöscher ausreichend, wenn lediglich das Herstellungsjahr angegeben wird?

Neue tragbare Feuerlöscher werden heutzutage nach der DIN EN 3 -Tragbare Feuerlöscher- gebaut. Hiernach ist nur die Angabe des Baujahres (Schriftfeld 5, an beliebiger Stelle) gefordert. Zur rechtssicheren Dokumentation der Prüfung und um Verwechselungen zu verhindern, empfehlen wir aber, den Feuerlöscher eindeutig zu markieren, beispielsweise durch das Einstanzen einer behälterspezifische Nummer.D ...

Stand: 23.06.2020

Dialog: 14984

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