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Wie ist der in der Betriebssicherheitsverordnung genannte Begriff "Transportbehälter" zu verstehen?

In der Technische Regel für Gefahrstoffe- TRGS 509 "Lagern von flüssigen und festen Gefahrstoffen in ortsfesten Behältern sowie Füll- und Entleerstellen für ortsbewegliche Behälter" Nr. 2 Abs. 8 wird beschreiben, was unter Transportbehälter im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 5 Betriebssicherheitsverordnung zu verstehen ist:"(8) Ortsbewegliche Behälter im Sinne dieser TRGS sind dazu bestimmt, dass in ihn ...

Stand: 08.12.2020

Dialog: 43358

In welchen Intervallen müssen Hydraulikschläuche gewechselt werden? Kann von den Herstellerangaben abgewichen werden?

In der DGUV Regel 113-020 "Hydraulik-Schlauchleitungen und Hydraulik-Flüssigkeiten – Regeln für den sicheren Einsatz" ist hierzu unter der Nummer 4.5.1 Die Verwendungsdauer von Hydraulik-Schlauchleitungen folgendes nachzulesen:"Bei der betrieblichen Festlegung der Verwendungsdauer bzw. des Auswechselintervalls der einzelnen Hydraulik-Schlauchleitungen sind die konkreten Vorgaben und Empfehlungen d ...

Stand: 02.12.2020

Dialog: 6490

Ist die Abgabe von Flüssiggas an Flüssiggastankstellen in wiederbetankbare Gasflaschen durch Laien erlaubt?

Die Abgabe von Flüssiggas an Flüssiggastankstellen in wiederbetankbaren Gasflaschen (Druckgasflaschen) ist nicht zulässig.Entsprechend § 18 Abs. 1 Nr. 3 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sind Flüssiggastankstellen erlaubnispflichtige Anlagen zum Befüllen von Fahrzeugen mit Flüssiggas zur Verwendung als Treib- oder Brennstoff (Gasfüllanlage). Nur diese Betriebsweise wird von der Erlaubnis a ...

Stand: 02.12.2020

Dialog: 43352

Ich benötige Informationen zu den Sicherheitsanforderungen an Prüfstände für KFZ-Motoren und -getriebe.

Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht sind das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sowie die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) (konkretisiert durch die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR)) für die Gestaltung des Arbeitsraumes und der Arbeitsbedingungen einschlägig.Folgende Punkte können relevant sein:Arbeitsstätte mit Sicherheitseinrichtungen ausrüsten (Notbeleuchtung, Feuerlöscher, Abluftanlage ...

Stand: 25.11.2020

Dialog: 3248

Wie ist die Formulierung "besonders auszuweisen" in Bezug auf das Explosionsschutzdokument auszulegen?

Die vom Verordnungsgeber gewählte Begrifflichkeit "besonders auszuweisen" bedeutet in diesem Zusammenhang tatsächlich das gesonderte Zusammenfassen der für den Explosionsschutz relevanten Zahlen, Daten und Fakten in einem gesonderten als Explosionsschutzdokument deklarierten Prozess, mit allen erforderlichen produktsicherheitsrelevanten und arbeitsschutzrelevanten Dokumenten und Prüfberichten usw. ...

Stand: 25.11.2020

Dialog: 43346

Dürfen Instandhalter den Positionsschalter einer Schutztür an einem Fräsbearbeitungszentrum manipulieren, um die Bewegung des Werkzeugmagazins besser beobachten zu können?

Nein, dies ist nicht zulässig.Der Hersteller einer Maschine muss den sicheren Betrieb ermöglichen, vorhersehbare Fehlanwendungen berücksichtigen und somit auch für den Einrichtbetrieb eine entsprechende sichere Betriebsart oder Verfahrensweise vorsehen und in seiner Bedienungsanleitung beschreiben (9. ProdSV § 3, Maschinenrichtlinie 2006/42/EG).Für den Betreiber gilt gemäß Betriebssicherheitsveror ...

Stand: 20.11.2020

Dialog: 43344

Müssen Sicherheitszeichen und Sicherheitsaussagen auf der Betriebsanweisung und der Maschine angebracht werden?

Die Anforderungen an die Verwendung von Informationen und Warnhinweisen an Maschinen sind der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, Anhang I, Ziff. 1.7 ff. zu entnehmen. Diese Informationen und Warnhinweise legt der Hersteller im Rahmen seiner Risikobewertung fest und kennzeichnet somit z.B. Restgefahren seiner Maschine, die durch geeignetes Verhalten des Verwenders begegnet werden soll. Bei den anzugeb ...

Stand: 18.11.2020

Dialog: 14756

Muss der Arbeitgeber eine Arbeitshose (normale Arbeitshose, Latzhose oder Anzüge) stellen?

Ihr Unternehmen muss für die Tätigkeiten der Mitarbeiter eine Gefährdungsbeurteilung (§§ 5, 6 Arbeitsschutzgesetz) erstellen. In dieser wird auch ermittelt, ob für die ausgeführten Tätigkeiten eine persönliche Schutzausrüstung (PSA) notwendig ist. Diese ist dann von Ihrem Unternehmen zu stellen. Die Gefährdungsbeurteilung muss sich auf die Tätigkeit beziehen, wobei wechselnde Arbeitsplätze und die ...

Stand: 18.11.2020

Dialog: 4875

In der TRBS 2121 Teil 2 ist die Arbeit auf einer Leiter mit max. 2 Stunden angegeben. Wie ist das zu bewerten, wenn die Tätigkeit 6 Stunden dauert, aber auf drei Mitarbeiter verteilt wird, welche sich jeweils nach 2 Stunden abwechseln?

Dies ist im Sinne der TRBS 2121 Teil 2 nicht zulässig.Unter Nummer 4.2.4 "Leiter als hochgelegener Arbeitsplatz" ist nachzulesen, dass zeitweilige Arbeiten Arbeiten sind, die einen Zeitraum von zwei Stunden je Arbeitsschicht nicht überschreiten, wie z. B. Wartungs-, Instandhaltungs-, Inspektions-, Mess- und Montagearbeiten.Wenn die Tätigkeit insgesamt 6 Stunden dauert, handelt es sich nicht um ein ...

Stand: 18.11.2020

Dialog: 43343

Welche Pflichten hat ein Verein als Betreiber einer Krananlage?

Das Inverkehrbringen und der Gebrauch des Drehkrans ist bei der Fragestellung konsequent voneinander zu trennen. Für das Inverkehrbringen, und zwar für jeden einzelnen Handelsschritt zwischen Hersteller bzw. Importeur und dem Kunden, ist die Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Maschinenverordnung - 9. ProdSV) in Verbindung mit der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und d ...

Stand: 12.11.2020

Dialog: 42241

Muss ein Saugbagger (Kiesgewinnung) mit einem Rettungsring ausgestattet werden?

Der Arbeitgeber muss im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5,6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und § 3 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) die vorhandenen Gefährdungen ermitteln und festlegen, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes getroffen werden. Bei der Festlegung der Schutzmaßnahmen muss dem kollektiven Gefahrenschutz Vorrang vor dem individuellen Gefahrenschutz eingeräumt werden. Auf Num ...

Stand: 04.11.2020

Dialog: 15222

Ist es erlaubt, bei der Vorbereitung des Kranbetriebes den Kranhaken selbst als Anschlagpunkt für die eigene Absturzsicherung zu nutzen?

Wie der FBHM-100 „Personensicherung am Kran – Handlungshilfe für Betreiber“ zu entnehmen ist, sind Krane grundsätzlich nicht für die Personensicherung gegen Absturz vorgesehen. Unter welchen Umständen dies trotzdem möglich ist, entnehmen Sie bitte der FBHM-100. ...

Stand: 04.11.2020

Dialog: 23158

Ist es zulässig, eine Palette mittels Hubwagen neben dem Arbeitstisch auf Tischniveau anzuheben und dort bis zur vollständigen Befüllung auf Arbeitshöhe stehen zu lassen?

Der von Ihnen geschilderte Anwendungsfall scheint auf den ersten Blick praktikabel zu sein. Dennoch ist bei der Verwendung eines solchen Hubgerätes bzw. des nach der DGUV Vorschrift 68 "Flurförderzeuge" als Flurförderzeug geltendes Arbeitsmittel die bestimmungsgemäße Verwendung zu berücksichtigen. In aller Regel lassen sich diese Hubwagen ohnehin herstellerseitig schon nicht auf die Hubhöhe eines ...

Stand: 02.11.2020

Dialog: 43319

Wer ist beim Überlassen bzw. Verleih von Arbeitsmitteln an Fremdfirmen für diese Arbeitsmittel (Flurförderzeuge, Hallenkrane) verantwortlich?

In der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) werden Arbeitsschutzanforderungen an die Bereitstellung von Arbeitsmitteln durch den Arbeitgeber und die Benutzung von Arbeitsmitteln durch die Beschäftigten bei der Arbeit sowie die Prüfungen definiert. Diese richten sich im Regelfall an jeden Arbeitgeber, dessen Beschäftigte die Arbeitsmittel benutzen sollen. Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, d ...

Stand: 02.11.2020

Dialog: 11448

Ich hätte gerne einmal die Definition `Arbeitsmittel` aus der Betriebssicherheitsverordnung genauer erläutert

Nach § 2 Abs.1 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sind Arbeitsmittel Werkzeuge, Geräte, Maschinen oder Anlagen, d. h. alle Gegenstände, die von Beschäftigten bei der Arbeit benutzt werden. Hierzu gehören einfache Handgeräte, z. B. ein Hammer oder eine Bohrmaschine, ebenso wie eine komplexe verfahrenstechnische Anlage, z. B. eine Fertigungsstraße.In der Begründung zur Betriebssic ...

Stand: 30.10.2020

Dialog: 2331

Gibt es eine Vorschrift, dass Wasserbauer knöchelhohe Sicherheitsschuhe tragen müssen?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) die möglichen Gefährdungen der Beschäftigten zu ermitteln und die entsprechenden Schutzmaßnahmen festzulegen. Wird hierbei festgestellt, dass das Tragen von persönlicher Schutzausrüstung (PSA) notwendig ist, muss der Arbeitgeber diese kostenlos bereitstellen (§ 3 Abs.3 ArbSchG).Die Frage, ...

Stand: 28.10.2020

Dialog: 43199

Fragen zur Prüfung von ortsveränderlichen elektrischen Geräten.

Zu Ihrer ersten Frage: Die Prüfnorm DIN VDE 0701-0702 lässt es zu, dass auf die Prüfung des Schutzleiterwiderstandes verzichtet werden kann, wenn das Gerät hinsichtlich seiner Isolation praktisch einem SK-II-Gerät entspricht. Die Beurteilung, welche Schutzmaßnahme angewendet wurde, wird der Elektrofachkraft überlassen. Die Fragestellung kann im Übrigen auch in der entgegengesetzten Richtung gestel ...

Stand: 27.10.2020

Dialog: 43210

In kleineren Betrieben findet man oft als Schwerlastregal genutzte selbstgebaute Regale aus Metall oder Holz, die seit Generationen genutzt werden. Ist es ausreichend, wenn durch Belastungsversuch eine Abschätzung der Tragfähigkeit durchgeführt wird ?

In den FAQs des Arbeitsgebiet Lagereinrichtungen und Lagergeräte der DGUV ist zu der Frage "Ein Palettenregal soll mit Angaben zu zulässigen Fach- und Feldlasten sowie der maximal zulässigen Last der Ladeeinheit versehen werden. Das Problem ist, dass keinerlei Unterlagen über das Regal vorhanden sind. Wie ist vorzugehen?" folgendes nachzulesen:"Zunächst sollte versucht werden, den Hersteller des R ...

Stand: 17.10.2020

Dialog: 43310

Bei Ex-Schutz-Themen bzw. Zoneneinteilungen wird immer mal wieder davon gesprochen, nach einer Zone 2 einen Brandschutzbereich, eine Feuerschutzzone bzw. einen Schutzbereich auszuweisen! Wo kommt das her?

Generell bedeutet der Umgang mit entzündlichen Flüssigkeiten, dass zunächst potenziell eine Brandgefährdung gegeben ist. Die erforderlichen Maßnahmen bei bestehenden Brand- und Explosionsgefährdungen werden in § 11 Gefahrstoffverordnung (GefStofV) geregelt. Da die Explosion stets nur eine besonders effektive Form des Brennens darstellt, müssen im Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, vom Arbeitgebe ...

Stand: 10.10.2020

Dialog: 43306

Ist es möglich, die Dokumentation für die Prüfung von ortsveränderlichen Geräten mittels einer Liste durchzuführen?

Nein, ein solches Verfahren ist nicht ausreichend. Siehe hierzu § 14 Absatz 7 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Hier ist folgendes nachzulesen:"7) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass das Ergebnis der Prüfung nach den Absätzen 1 bis 4 aufgezeichnet und mindestens bis zur nächsten Prüfung aufbewahrt wird. Dabei hat er dafür zu sorgen, dass die Aufzeichnungen nach Satz 1 mindestens Aus ...

Stand: 02.10.2020

Dialog: 43182

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