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Kann eine Firma nach verschiedenen WZ-Codes eingestuft werden? Falls ja, wie müssen dann die Einsatzzeiten nach der DGUV Vorschrift 2 berechnet werden?

Anders als Kommunen können Firmen (Betriebe) nicht verschiedenen WZ-Codes und somit verschiedenen Betreuungsgruppen für die Ermittlung der Betreuungszeit der Grundbetreuung zugeordnet werden. Näheres hierzu ist in Anhang 1 der DGUV Vorschrift 2 ausgeführt. Dort wird folgendes zum Betriebsbegriff ausgeführt: "Ein Betrieb im Sinne dieser Unfallverhütungsvorschrift ist eine geschlossene Einheit, die ...

Stand: 13.06.2013

Dialog: 18736

Darf ein Mitarbeiter, der als Ausbilder für Staplerfahrer bereits beauftragt ist, auch Bediener für Hochregalstaplern unterweisen?

Wie Sie schon richtiger Weise erkannt haben, ist die Fachkunde des Ausbilders der Ausschlag gebende Punkt. Wenn der schon bestellte Ausbilder für Staplerfahrer nicht über die notwendigen Kenntnisse und über ausreichende Berufserfahrung im Umgang mit Hochregalstapler besitzt, dann darf er diese Staplerfahrer auch nicht ausbilden! In der BGG 925 „Ausbildung und Beauftragung der Fahrer von Flurförder ...

Stand: 22.05.2013

Dialog: 18579

Ist es erforderlich, das Thema Gefährdungsbeurteilung in einer Betriebsvereinbarung zu regeln?

Die Forderungen des Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG- zur Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung richten sich an den Arbeitgeber. In § 5 des ArbSchG ist geregelt:   "(1) Der Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. [..]"" Das bedeutet, dass aus arbeitsschutzrechtlicher ...

Stand: 15.05.2013

Dialog: 18513

Wie ist das Verhältnis eines Arbeitgebers zur Sicherheitsfachkraft, wenn diese einem externen Dienst angehört? Wer muss der SiFa in welcher Form ein Büro zur Verfügung stellen?

Wie in § 5 (2) des Arbeitssicherheitsgesetzes -ASiG- beschrieben, hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass die von Ihm bestellten Fachkräfte für Arbeitssicherheit ihre Aufgabe erfüllen. Er hat Sie bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen; insbesondere ist er verpflichtet, ihnen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, Hilfspersonal sowie Räume, Einrichtungen, Geräte und ...

Stand: 05.04.2013

Dialog: 18265

Ist es richtig, dass der Bauherr bzw. der Bauleiter den SiGePlan erstellt und der SiGeKo auf dessen Einhaltung hinwirkt?

In § 3 der Baustellenverordnung - BauStellV - ist die Koordinierung festgeschrieben. Gemäß § 3 Abs. 1 BauStellV kann der Bauherr oder ein von ihm beauftragter "Dritter" die Aufgaben der Koordination selbst wahrnehmen. § 3 Abs. 1a) BauStellV ist zu entnehmen, dass der Bauherr oder sein beauftragter "Dritter" durch die Beauftragung geeigneter weiterer Koordinatoren nicht von ihrer Gesamtverantwortun ...

Stand: 06.03.2013

Dialog: 18081

Wie lange muss eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bei einer Betriebsauflösung beschäftigt werden?

Die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung muss der Arbeitgeber nach Maßgabe des Arbeitssicherheitsgesetzes - ASiG i.V.m. der Unfallverhütungsvorschrift DGUV 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" gewährleisten, so lange Arbeitnehmer beschäftigt werden. Beabsichtigt also ein Arbeitgeber die Bestellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit aufzuheben, obwohl noch Ar ...

Stand: 28.02.2013

Dialog: 8921

Kann ich aufgrund von guten Unfallstatistiken auf Gefährdungsbeurteilungen verzichten?

Nein, denn die Gefährdungsbeurteilung ist eine gesetzlich geforderte grundsätzliche Aufgabe. Sie ergibt sich allgemein aus § 5 Arbeitsschutzgesetz und wird in vielen Verordnungen präzisiert, beispielsweise im § 3 Arbeitsstättenverordnung oder § 6 Gefahrstoffverordnung. Ein Ausnahmetatbestand, dass aufgrund guter Unfallstatistiken auf die Gefährdungsbeurteilung verzichtet werden kann, ergibt sich h ...

Stand: 21.12.2012

Dialog: 17616

Welche persönliche Voraussetzungen / Qualifikationen benötigt man zur Erstellung von SiGe-Plänen?

Zur Beantwortung der Frage ist die Baustellenverordnung - BaustellV - heranzuziehen. In § 3 Koordinierung heißt es dort: (1) Für Baustellen, auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, sind ein oder mehrere geeignete Koordinatoren zu bestellen. Der Bauherr oder der von ihm nach § 4 beauftragte Dritte kann die Aufgaben des Koordinators selbst wahrnehmen. (1a) Der Bauherr oder der von ...

Stand: 12.12.2012

Dialog: 17555

Ab welcher Beschäftigtenzahl muss eine betriebsärztliche Betreuung stattfinden?

Nach § 2 des Arbeitssicherheitsgesetzes (ASiG) hat der Arbeitgeber Betriebsärzte schriftlich zu bestellen und ihnen die in § 3 ASiG genannten Aufgaben zu übertragen, soweit dies erforderlich ist im Hinblick auf 1. die Betriebsart und die damit für die Arbeitnehmer verbundenen Unfall- und Gesundheitsgefahren, 2. die Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer und die Zusammensetzung der Arbeitnehmerschaft ...

Stand: 12.07.2012

Dialog: 16623

Wo kann ich Muster für die Gefährdungsbeurteilung einer älteren Rollenschneidemaschine bekommen?

Eine Mustergefährdungsbeurteilung gibt es für eine derartig alte Maschine nicht.Bei solchen alten Maschinen (wie hier eine Rollenschneidemaschine ) ist jeweils eine Gefährdungsbeurteilung im Hinblick auf das Alter der Maschine, auf den jeweiligen Standort, auf die Umgebung, auf das zu verabeitende Material usw. durchzuführen.Bei der Gefährdungsbeurteilung sollte insbesondere die Betriebsanleitung ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 13176

Kann die Verantwortlichkeit gemäß § 8 ASiG durch eine Pflichtendelegation geändert werden?

Nach § 8 Absatz 2 des Arbeitssicherheitsgesetzes unterstehen Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit oder, wenn für einen Betrieb mehrere Betriebsärzte oder Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt sind, der leitende Betriebsarzt und die leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit, unmittelbar dem Leiter des Betriebs. Der Sinn dieser Vorschrift besteht darin, dass die Fachkräfte einer Per ...

Stand: 15.06.2012

Dialog: 13307

Ist eine Weisungsregelung für Sicherheitsfachkräfte eines überbetrieblichen Dienstes durch diesen Dienst mit § 8 Absatz 1 ASiG vereinbar?

Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sicherheitsfachkräfte) und Betriebsärzte nehmen im Betrieb eine Sonderstellung ein. Sie sind in der Lage, unbeirrt von etwaigen Gegenmeinungen das zu verlangen, vorzuschlagen, zu beanstanden usw., was im Interesse der Gesundheit und Sicherheit erforderlich ist. Sie können also nicht gezwungen werden, bestimmte Ansichten zum Arbeits- und Gesundheitsschutz einzunehm ...

Stand: 15.06.2012

Dialog: 13148

Wo finde ich Informationen über den besonderen Kündigungsschutz von Fachkräften für Arbeitssicherheit?

Ein besonderer gesetzlicher Kündigungsschutz für Fachkräfte für Arbeitsschutz ist uns nicht bekannt. Im Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG  ist allerdings unter § 8 "Unabhängigkeit bei der Anwendung der Fachkunde"  für Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit folgendes geregelt: Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit sind bei der Anwendung ihrer arbeitsmedizinischen und sicherhe ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 12315

Welche Behörde ist für Anordnungen nach § 12 ASiG im kommunalen Bereich zuständig?

Nach § 16 des Arbeitssicherheitsgesetzes ist für den öffentlichen Dienst ein in Grundsätzen des Arbeitssicherheitsgesetzes gleichwertiger arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Arbeitsschutz zu gewährleisten. Der Leiter der Dienststelle ist derjenige, dem die Erfüllung der Verpflichtungen aus den Gesetzen, Richtlinien und Unfallverhütungsvorschriften obliegt, er tritt insofern für den Ber ...

Stand: 14.06.2012

Dialog: 11417

Ist der Bauherr für die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes bei den von ihm beschäftigten Firmen verantwortlich?

Aus arbeitsschutzrechtlicher Sicht liegt die Verantwortung für den Arbeitsschutz beim Arbeitgeber. Jeder Arbeitgeber trägt somit für seine Beschäftigten die grundsätzliche Verantwortung für die Erfüllung der sich aus dem Arbeitszeitgesetz - ArbZG ergebenden Anforderungen.Bei Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber, was auf Baustellen häufig anzutreffen ist, sind die Arbeitgeber verpflichtet entspreche ...

Stand: 12.06.2012

Dialog: 11387

Ist es zulässig, dass der Betreuungsaufwand für die betriebsspezifische Betreuung zweier kooperierender Kliniken halbiert wird?

Der Betreuungsaufwand des betriebsspezifischen Teils gemäß der DGUV-Vorschrift 2 soll eine passgenaue Ausrichtung des Betreuungsaufwands auf die besonderen betriebsspezifischen Belange, die jeder einzelne Betrieb aufweist, ermöglichen. Wenn zwei zu betreuende Betriebe, hier also zwei Krankenhäuser, exakt die selben Verhältnisse aufweisen (potenzielle Gefährdungen für Sicherheit und Gesundheit, Org ...

Stand: 01.02.2012

Dialog: 15441

Woraus ergibt sich die Höhe der Strafen für Arbeitgeber, die gegen Arbeitsschutzbestimmungen verstoßen?

Die Höhe von einzelnen Strafen bzw. Ordnungsstrafen für Arbeitgeber richten sich nach dem für den jeweiligen Verstoß einschlägigen Gesetz (z.B. Arbeitsschutzgesetz, Arbeitszeitgesetz, Produktsicherheitsgesetz). Die Strafandrohung im Höchstmaß differiert in diesen unterschiedlichen Gesetzen. So ist z.B. ein ordnungswidrigkeitenrechtlicher Verstoß nach ArbSchG und den darauf beruhenden Rechtsverordn ...

Stand: 20.01.2012

Dialog: 15375

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