Inhaltsbereich

Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

Ergebnisse 441 bis 460 von 679 Treffern

Wo findet man gesetzliche Grundlagen für die Mitbestimmung von Betriebsräten bei der Anschaffung von neuen Bürostühlen?

Der Betriebsrat hat eine Mitbestimmung nach § 87 (1) 7 Betriebsverfassungsgesetz/BetrVG. Dort ist geregelt, dass er über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Unfallverhütungsvorschriften mitzubestimmen hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht. Bei der Auswahl von Bürostühl ...

Stand: 19.02.2015

Dialog: 1760

Wie muss der Arbeitgeber Hinweise zu eventuellen Unfallgefahren behandeln, wenn diese mündlich und schriftlich mitgeteilt wurden?

Beschäftigte sind nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet den Arbeitgeber über Arbeitsschutzmängel zu informieren. Diese Pflicht ergibt sich aus § 16 Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG: 1) Die Beschäftigten haben dem Arbeitgeber oder dem zuständige Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit sowie jeden an den Schutzsystemen festge ...

Stand: 19.02.2015

Dialog: 4388

Kann ich als Mitglied einer Werkfeuerwehr einen Einsatz unter Preßluftatmer im Angriffstrupp verweigern, wenn kein Sicherungstrupp bereit steht?

Die Feuerwehrdienstvorschrift 7 (FwDV 7), Atemschutz, bestimmt unter Punkt 7.2, Einsatzgrundsätze, beim Tragen von Isoliergeräten: - An jeder Einsatzstelle muss für die eingesetzten Atemschutztrupps mindestens ein Sicherheitstrupp zum Einsatz bereit stehen.............. Dies gilt insbesondere bei Einsätzen in ausgedehnten Objekten, beispielsweise in Tunnelanlagen und in Tiefgaragen................ ...

Stand: 19.02.2015

Dialog: 2193

Dürfen Mitarbeiter und Sicherheitsbeauftragte bei Fragen zum Arbeitsschutz in direkten Kontakt mit der Sicherheitsfachkraft treten?

Nach dem Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG ist es Aufgabe des Betriebsarztes und der Fachkraft für Arbeitssicherheit den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitsschutzes bzw. beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen der Arbeitssicherheit einschließlich der menschengerechten Gestaltung der Arbeit zu unterstützen. Unter § 9 ASiG w ...

Stand: 19.02.2015

Dialog: 4572

Hat der Betriebsrat die Möglichkeit über die Berufsgenossenschaft den Arbeitgeber anzuweisen, einen defekten Bürostuhl auszutauschen?

Der Arbeitgeber ist gemäß Betriebssicherheitsverordnung -BetrSichV- u.a. verpflichtet, Beschäftigten nur Arbeitsmittel bereitzustellen, die für die am Arbeitsplatz gegebenen Bedingungen geeignet sind und bei deren bestimmungsgemäßer Benutzung Sicherheit und Gesundheitsschutz gewährleistet sind ( § 4 BetrSichV) . Gemäß § 17 des Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG- sind die Beschäftigten berechtigt, dem ...

Stand: 19.02.2015

Dialog: 2378

Inwieweit haben Betriebsrat und Sicherheitsfachkraft zusammenzuarbeiten?

In § 9 "Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat" des Arbeitssicherheitsgesetzes -ASiG- wird festgelegt, wie die Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsarzt mit dem Betriebsrat zusammenarbeiten sollen. Dort heißt es: § 9 Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat (1) Die Betriebsärzte und die Fachkräfte für Arbeitssicherheit haben bei der Erfüllung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat zusammenzuarbeiten. ...

Stand: 19.02.2015

Dialog: 17998

Wie soll ich mich verhalten, wenn die Pflegedienstleitung bei gemeldeten Mängeln (hier: Spritzenentsorgung) keinen Handlungsbedarf sieht?

Gebrauchte Spritzen und Kanülen müssen ordnungsgemäß entsorgt und dürfen nur sicher umschlossen in den Abfall gegeben werden. Grundsätzlich sind Beschäftigte nicht nur berechtigt sondern gemäß § 16 des Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG-verpflichtet, dem Arbeitgeber oder dem zuständigen Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit sowie jed ...

Stand: 19.02.2015

Dialog: 2621

Besteht ein Mitbestimmungsrecht bei Gefährdungsbeurteilungen, auch wenn keine personenbezogenen Daten erhoben werden?

Nach § 87 (1) 7 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bzw. den Landespersonalvertretungsgesetzen (LPVG) hat der Betriebsrat/Personalrat mitzubestimmen - sofern keine endgültige gesetzliche oder tarifliche Regelung existiert - bei "Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvo ...

Stand: 19.02.2015

Dialog: 261

Kann ein Mitverschulden eines Mitarbeiters vorliegen, wenn sich bei Reinigungsarbeiten ein separates Deckenteil aus seiner schlecht ausgeführten Halterung löst?

Grundsätzlich ist es gemäß § 7 Arbeitsschutzgesetz/ArbSchG und § 7 DGUV Vorschrift 1 (bisher: BGV A 1) Aufgabe des Arbeitgebers,  bei der Übertragung von Aufgaben an die Beschäftigten je nach Art der Tätigkeiten zu gewährleisten, dass die Beschäftigten befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Aufgabenerfüllung zu beachtenden Bestimmungen und Maßnahmen einzuhalten. Nä ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 13753

Wie müssen interne Protokolle von sicherheitstechnischen Begehungen unterzeichnet werden?

Der Arbeitgeber hat nach dem Arbeitssicherheitsgesetz - ASiG Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit zu bestellen, damit diese ihn beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung unterstützen. Er hat dafür zu sorgen, dass die von ihm bestellten Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit ihre Aufgaben erfüllen (§ 2 Abs.2 und § 5 Abs.2 ASiG). Die regelmäßige Begehung von Arbeitsstä ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 21173

Ist in Arbeitsschutzregelungen der "Sachkundige" durch die "Befähigte Person" ersetzt worden?

Die Begriffe Sachkundiger / Sachkunde und Fachkundiger / Fachkunde sind Bezeichnungen, die immer im Zusammenhang mit der jeweiligen Vorschrift, Regel oder Norm zu betrachten sind. Den größten Anteil der Definitionen findet man in dem Vorschriftenwerk der Berufsgenossenschaften. Die BG RCI gibt auf Ihrer Internetseite folgende Information zu der Frage "Was eine befähigte Person ist?". Befähigte Per ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 22025

Welche Konsequenzen kann es für einen Betriebsrat haben, wenn aus der Nichtbeachtung von gesetzlichen Anforderungen ein Arbeitsunfall resultiert?

Nach § 13 Arbeitsschutzgesetz ist der Arbeitgeber verantwortlich für die Erfüllung der Pflichten, die sich aus dem Arbeitsschutzgesetz ergeben. Demzufolge sind mögliche Sanktionen (Bußgeld- und Strafvorschriften) und evtl. daraus abzuleitende Haftungsfragen bei Unfällen an ihn zustellen. Das Sozialgesetzbuch SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung) regelt im 4. Kapitel die Haftung von Unternehmern ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 4475

Müssen sich die Mitarbeiter von der BG und vom TÜV beim Betriebsrat vor einer Besichtigung (BG) oder einer Untersuchung (TÜV) beim Betriebsrat anmelden?

Die Informations-, Beteiligungs- bzw. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates sind im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) geregelt. "§ 89 - Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz (1) Der Betriebsrat hat sich dafür einzusetzen, dass die Vorschriften über den Arbeitsschutz und die Unfallverhütung im Betrieb sowie über den betrieblichen Umweltschutz durchgeführt werden. Er hat bei der Bekämpfung von U ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 17426

Sind Beschäftigte in einem Betrieb zur umfassenden Auskunft bei Fragen von Arbeitsschutzbehörden, Staatsanwaltschaft oder Polizei verpflichtet?

Ansprechpartner der Arbeitsschutzbehörden sind Arbeitgeber, Betreiber usw.. Insofern sind Beschäftigte vom Grundsatz her nicht zu Auskünften verpflichtet. Der Arbeitgeber darf auch nicht durch behördliche Anordnung dazu verpflichtet werden, dass seine Beschäftigten Auskünfte erteilen. Sollten Fragestellungen des Arbeitsschutzgesetzes-ArbSchG bzw. seiner Verordnungen (z. B. der Arbeitsstättenverord ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 3372

Welche Aufsichtspflicht hat ein Mitarbeiter an einer laufenden Maschine? Wie kann hier eine Pausenregelung aussehen?

Entsprechend der auf das Arbeitssystem (Arbeitsplatz) zugeschnittenen Arbeitsaufgaben und Unterweisungen seitens des Arbeitgebers hat der Beschäftigte im Rahmen seiner Möglichkeiten für die Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit Sorge zu tragen (s.a. § 15 Arbeitsschutzgesetz). Eine Pausenregelung kann dies z. B. durch geeignete organisatorische Maßnahmen gewährleisten. So kann über einen Springe ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 330

Welche allgemeinen Anforderungen müssen bezüglich der Erstellung einer Unfallstatistik beachtet werden?

Die Erstellung einer Statistik über Arbeitsunfälle ist mit dem Betriebsarzt, der Sicherheitsfachkraft und dem Betriebsrat abzustimmen.Die personenbezogenen Daten müssen mindestens teilanonymisiert werden, damit später keine personenbezogene Zuordnung mehr möglich ist.Die Auswertung kann entsprechend der Bedürfnisse des Unternehmens erfolgen. Als Ergebnis kann die Gesamtunfallbelastung des Unterneh ...

Stand: 10.02.2015

Dialog: 3966

Welche nationalen oder internationalen Regelungen gelten für die Arbeitssicherheit bei Arbeiten an/mit/auf Offshore-Windkraftanlagen?

1. Für deutsche Rechtsvorschriften gilt grundsätzlich das Territorialprinzip, dass heißt, sie gelten nur auf dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland. Dieses gilt auch für das Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG-, Gefahrstoffverordnung -GefStoffV- und die Baustellenverordnung -BaustellV-. Der Anwendungsbereich des Arbeitsschutzgesetzes schließt die ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) ein (§ 1 A ...

Stand: 06.02.2015

Dialog: 5490

Darf ich selber auf meinem Betriebsgelände Alkoholtests bei meinen und fremden Fahrern durchführen, wenn der Verdacht auf Alkohol im Blut besteht?

Grundsätzlich gilt nach § 15 Allgemeine Unterstützungspflichten und Verhalten der DGUV Vorschrift 1 (bisher: BGV A1), dass Versicherte sich durch den Konsum von Alkohol, Drogen oder anderen berauschenden Mitteln nicht in einen Zustand versetzen dürfen, durch den sie sich selbst oder andere gefährden können. Nein, Sie dürfen selber keine Alkoholkontrollen durchführen, außer der Fahrer stimmt der Ma ...

Stand: 06.02.2015

Dialog: 18075

Welche Vorschriften zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz hat ein Selbständiger einer Ich-AG zu beachten bzw. einzuhalten ?

Aus Sicht des Arbeitsschutzes ist für die zu beachtenden Vorschriften wesentlich, ob Arbeitnehmer beschäftigt werden. Werden keine Arbeitnehmer beschäftigt, sind die geltenden Arbeitsschutzbestimmungen für den Selbständigen einer Ich-AG nicht von Bedeutung. Sie sollten dann allerdings als Erkenntnisquelle für ein sicheres Arbeiten genutzt werden. Sollen technische Arbeitsmittel in Verkehr gebracht ...

Stand: 06.02.2015

Dialog: 2072

Sind Schülerfirmen aus Sicht des Arbeitsschutzes Arbeitgeber?

Bei Schülerfirmen handelt es sich in der Regel um Schulprojekte im Rahmen der schulischen Ausbildung (siehe auch www.kompetenzen-foerdern.de/dji_handreichung_arbeiten_und_lernen.pdf ). Hier greifen die Unfallverhütungsvorschriften der zuständigen Unfallkasse (siehe auch www.dguv.de/inhalt/ihrPartner/schueler-uv/index.jsp ).  Informationen in Form einer interaktiven Grafik zu den Anforderungen an W ...

Stand: 06.02.2015

Dialog: 13309

Ergebnisseiten:
«1314151617181920212223242526272829303132»