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Ist ein Arbeitgeber verpflichtet, eine Gefährdungsbeurteilung bezüglich psychischer Belastungen zu erstellen? Welche Handlungsmöglichkeiten hat diesbezüglich der Betriebsrat?

KomNet Dialog 13827

Stand: 15.06.2012

Kategorie: Betriebliches Arbeitsschutzsystem > Gefährdungsbeurteilung > Spezifische Gefährdungen

Dialog
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Frage:

Unser Arbeitgeber weigert sich massiv gegen die Erstellung einer Gefährdungsbeurteilung zu psychischen Belastungen. Als Betriebsrat wissen wir bzw. kommen wir nicht mehr weiter. Was ist hier zu tun?

Antwort:

Die dem Arbeitsschutzgesetz - ArbSchG zu Grunde liegende EU-Richtlinie (Rl 89/391/EWG) sieht vor, dass alle Gefährdungen, die den Arbeitnehmer am Arbeitsplatz betreffen können, beurteilt werden. Hierzu zählen auch psychische Belastungen.
Die Aufzählung der möglichen Gefährdungen im Arbeitsschutzgesetz ist insofern nur beispielhaft.
Psychische Gefährdungen, Über- und Unterbelastung, Mobbing etc. sind also für jeden Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Die entsprechende Beurteilung ist nicht auf einzelne Bereiche beschränkt.
Hilfsmittel werden u.a. auf der Internetseite der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, www.baua.de , --> Informationen für die Praxis, angeboten. Auf die Informationen unter www.gefaehrdungsbeurteilung.de/Members/jostojke/mitarbeiterbefragung-psychische-belastungen-in-der-altenpflege-bgwmiab.a/?searchterm=psychisch weisen wir ebenfalls hin.

Der Betriebsrat sollte zunächst den entsprechenden Dialog mit dem Arbeitgeber suchen. Sollte der Arbeitgeber nicht reagieren, besteht die Möglichkeit, sich bei der zuständigen Arbeitsschutzbehörde (je nach Bundesland Bezirksregierung, Gewerbeaufsichtsamt, Amt für Arbeitsschutz etc., hier: http://msagd.rlp.de/arbeit/arbeitsschutz/ ) zu beschweren (§ 17 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz).

Die Aufsichtsbehörde kann dann prüfen, ob die strukturellen Anforderungen an die Gefährdungsbeurteilung erfüllt sind und ob ggf. ausreichende Maßnahmen zur Verhinderung auch psychischer Gefährdungen getroffen werden.