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Muss die Schwerbehindertenvertretung zu jeder Arbeitsschutzausschußsitzung eingeladen werden, oder nur, wenn in der Sitzung auf die Belange von Schwerbehinderten eingegangen wird?

Aus dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung (SGB IX) § 178 gehen die Rechte eindeutig hervor. Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht an allen ASA-Sitzungen beratend teilzunehmen. Das macht auch Sinn, da sich ja oft nicht im Voraus klären lässt, ob Themen, die Schwerbehinderte betreffen, behandelt werden oder sich ein Punkt in der ASA-Sitz ...

Stand: 22.01.2020

Dialog: 10431

Unterliegen nach China entsandte Beschäftigte der sicherheitstechnischen Betreuung der Fachkraft für Arbeitssicherheit und des Betriebsarztes?

Ihre Auffassung ist korrekt. In dem Merkblatt ''Gesetzliche Unfallversicherung bei Entsendung ins Ausland'' der Deutschen Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland der DGUV ist unter dem Punkt 7.4 "Sicherstellung der arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Betreuung" folgendes nachzulesen:"Die Verpflichtung, alle organisatorischen Maßnahmen zu treffen, die es den Betriebsärzten, den F ...

Stand: 16.01.2020

Dialog: 42981

Hat eine Fachkraft für Arbeitssicherheit Aufgaben im Brandschutz z.B. nach Punkt 4 der DGUV Information 205-001 wahrzunehmen?

Im Arbeitssicherheitsgesetz (ASIG) wird unter § 6 Satz 2 Nr. 1 gefordert, dass die Fachkraft für Arbeitssicherheit, den Arbeitgeber bzw. die für den Arbeits- und Gesundheitsschutz Verantwortlichen zu beraten hat. Der Beratungsauftrag der Fachkraft richtet sich nach den Arbeitsschutzverpflichtungen des Arbeitgebers, die sich aus den §§ 3 und folgenden des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG), den Vorsch ...

Stand: 16.01.2020

Dialog: 11856

Welche Arbeitsunfälle müssen den Arbeitsschutzbehörden gemeldet werden?

Wenn ein Arbeitnehmer an einem Arbeitsplatz oder auf dem Weg von oder zur Arbeit einen Unfall erleidet und so verletzt ist, dass er mehr als drei Tage arbeitsunfähig ist, so hat der Arbeitgeber dem Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft) binnen drei Tagen eine Anzeige zu erstatten (§ 193 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VII). Hierüber ist die Sicherheitsfachkraft des Unternehmens und d ...

Stand: 14.01.2020

Dialog: 2590

Für welchen Typ Kran brauchen Beschäftigte einen "Führerschein", vergleichbar mit dem der Staplerfahrer?

Krane sind Arbeitsmittel gemäß Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Der Arbeitgeber hat darauf zu achten, dass die Beschäftigten in der Lage sind, die Arbeitsmittel zu verwenden, ohne sich oder andere Personen zu gefährden (§ 6 Absatz 1 BetrSichV). Weitere Anforderungen finden sich in Anhang 1 BetrSichV unter der Nummer 2 "Besondere Vorschriften für die Verwendung von Arbeitsmitteln zum Hebe ...

Stand: 09.01.2020

Dialog: 42997

Benötigen wir für den Austausch einer Lüftungsanlage einen Sigeko?

Grundsätzlich gilt die Baustellenverordnung (BaustellV) nur dann, wenn ein Bauvorhaben im Sinne der BaustellV ausgeführt wird. Dies ist dann der Fall, wenn eine oder mehrere bauliche Anlagen errichtet, geändert oder abgebrochen werden.Da es sich hier aufgrund ihrer Beschreibung in Verbindung mit o. g. Legaldefinition um kein Bauvorhaben im Sinne der BaustellV handelt und die daraus resultierende V ...

Stand: 07.01.2020

Dialog: 42987

Wie ist eine leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit in die Unternehmensorganisation einzugliedern? Welche Rolle darf ihr dabei zugewiesen werden?

Nach § 8 Abs. 2 Arbeitssicherheitsgesetz kann der Arbeitgeber - wenn in einem Betrieb mehrere Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellt sind - eine leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellen; diese Fachkraft untersteht unmittelbar dem Leiter des Betriebes.Es ist nicht zulässig, die anderen Fachkräfte für Arbeitssicherheit sonstigen Vorgesetzten zu unterstellen, weil dies dem Sinn des Absat ...

Stand: 07.01.2020

Dialog: 4749

Besteht der Versicherungsschutz auch dann, wenn man eine Stunde vor dem eigentlichen Arbeitsbeginn in den Betrieb kommt?

Der geschilderte Fall ist etwas ungewöhnlich, trotzdem besteht auf dem Weg zur Arbeitsstätte Versicherungsschutz durch den Unfallversicherungsträger. Nach Auskunft der "Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege" sind alle Fragen, die Wegeunfälle betreffen, über Gerichtsurteile geregelt. Das bedeutet, dass es auch bei Ihrer Frage auf "Feinheiten" ankommen kann.Für den Rückweg ...

Stand: 06.01.2020

Dialog: 5459

Berichtspflicht von Betriebsärzten

In der Praxis ist ein jährlicher Turnus weit verbreitet. Es wird deshalb empfohlen, sich an den jährlichen Rhythmus zu halten.Der Sinn eines derartigen Berichts liegt darin, Schwachstellen im Betrieb transparenter zu machen, um Lösungen schneller und effizienter erarbeiten zu können. Deshalb ist es sinnvoll, sich regelmäßig Gedanken über den Inhalt des Berichtes zu machen.Außerdem dient der Berich ...

Stand: 03.01.2020

Dialog: 28211

Ist neben einer Gefährdungsbeurteilung und der darauf beruhenden betrieblichen Unterweisung noch eine zusätzlich externe Ausbildung und Eignungsprüfung für den LKW-Fahrer zur Bedienung des LKW-Ladekranes erforderlich?

Die Fahrzeugladekrane sind Arbeitsmittel gemäß Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) sowie Krane im Sinne der DGUV Vorschrift 52 "Krane". Der Arbeitgeber hat darauf zu achten, dass die Beschäftigten in der Lage sind, die Arbeitsmittel zu verwenden, ohne sich oder andere Personen zu gefährden (§ 6 Absatz 1 BetrSichV). Weitere Anforderungen finden sich in Anhang 1 BetrSichV unter der Nummer 2 "B ...

Stand: 22.12.2019

Dialog: 42986

Haben die Entsorgungbetriebe als Mieter eigene Brandschutzhelfer auszubilden und zu bestellen?

Ja.die Regelungen für Brandschutzhelfer richten sich immer an den Arbeitgeber.Nach § 10 Absatz 2 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) hat der Arbeitgeber diejenigen Beschäftigten zu benennen, die Aufgaben der Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten übernehmen. Anzahl, Ausbildung und Ausrüstung der nach Satz 1 benannten Beschäftigten müssen in einem angemessenen Verhältnis zur Zahl ...

Stand: 19.12.2019

Dialog: 42967

Sind Mitarbeiter die für ihren Arbeitgeber im privaten Homeoffice arbeiten auch gem. SGB VII gesetzlich unfallversichert?

Ja, der Versicherungsschutz der Gesetzlichen Unfallversicherung gilt auch für das Homeoffice.Die VBG hat in Ihrer Broschüre "Telearbeit - Gesundheit, Gestaltung, Recht" diesbzgl. ausgeführt:"Telearbeitnehmer und -nehmerinnen genießen wie alle Beschäftigten den vollen Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (§ 2 Abs. 1 Ziff . 1 SGB VII). Somit sichert der Unfallversicherungsträger die Beschäftig ...

Stand: 19.12.2019

Dialog: 42980

Handelt es sich um einen Wegeunfall, wenn der Unfall auf dem Weg zur Unterzeichnung des Arbeitsvertrages passiert??

In den FAQs der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse - BGETEM wird folgende Information gegeben:"Bin ich eigentlich auf dem Weg zu einem Vorstellungsgespräch gesetzlich unfallversichert? Nein. Tätigkeiten und Wege im Rahmen der selbständigen Arbeitssuche gehören regelmäßig zum privaten und damit nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung erfassten Lebensbereich. Anders ...

Stand: 18.12.2019

Dialog: 14548

Gibt es einen Leistungsanspruch des Arbeitnehmers gegenüber der Berufsgenossenschaft bei einem Wegeunfall, bei dem neben dem Personenschaden auch Sachschaden entstanden ist?

Versicherte Arbeitnehmer in der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft, Unfallkasse) haben nach Maßgabe des § 26 SGB VII bei einem Arbeits- oder Wegeunfall Anspruch auf- Heilbehandlung einschließlich Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,- Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft,- ergänzende Leistungen,- Leistungen bei Pflegebedürftigkeit sowie ...

Stand: 18.12.2019

Dialog: 11124

Bin ich als Geringverdiener unfallversichert?

Der Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung wird unabhängig von der Höhe des Einkommens gewährt. Daher besteht auch für Geringverdiener Schutz in der gesetzlichen Unfallversicherung (siehe auch Seite "Versicherte Personen" der DGUV).Ein Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall (auch in Folge eines Arbeitsunfalles) entsteht nach vierwöchiger ununterbrochener Dauer des Arbeitsverhältniss ...

Stand: 18.12.2019

Dialog: 6469

Darf eine Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung, ausschließlich online im Rahmen einer allgemeinen Mitarbeiterbefragung, durchgeführt werden?

Ja, Gefährdungen durch psychische Belastungen können via Mitarbeiterbefragung online erhoben werden. Die Ergebnisse und Folgeschritte sowie Arbeitsschutzmaßnahmen zur Verhinderung oder Vermeidung der potenziellen Gefahren sind zudem nachvollziehbar zu dokumentieren.Die Gefährdungsbeurteilung wird als kontinuierlicher und lebender Prozess verstanden und beinhaltet alle Gefährdungen (auch die der ps ...

Stand: 16.12.2019

Dialog: 42976

Reicht eine jährliche Online Unterweisung im Umgang mit PSAgA aus?

Nein, eine Online Unterweisung ist nicht ausreichend.In der DGUV Regel 112-198 "Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen gegen Absturz" ist unter Kapitel 9.2 "Unterweisung" folgendes nachzulesen:"Nach § 4 DGUV Vorschrift 1 „Grundsätze der Prävention“ sind die Versicherten vor der ersten Benutzung und nach Bedarf, mindestens jedoch alle 12 Monate, zu unterweisen. Die Unterweisung muss mindeste ...

Stand: 13.12.2019

Dialog: 42966

Wer trägt in einer Körperschaft des öffentlichen Rechts (Innung) die Verantwortung für den Arbeitsschutz?

Nach § 2 Absatz 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sind Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes natürliche und juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 2 beschäftigen. Hierzu zählt auch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.Nach § 13 Absatz 1 ArbSchG gilt folgendes:"Verantwortlich für die Erfüllung der sich aus diesem Abschnitt ergebenden Pflichten sind ...

Stand: 05.12.2019

Dialog: 42955

Müssen die Namen der Ersthelfer in Flucht- und Rettungsplänen aufgeführt sein?

Die Anforderungen an Flucht- und Rettunspläne werden unter Punkt 9 der ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan" konkretisiert.Die Bekanntgabe des Ersthelfers sowie Ersthelferinnen ist im Flucht- und Rettungsplan nicht vorgesehen.Über die Bekanntgabe der Ersthelfer sowie Ersthelferinnen im Unternehmen gibt die DGUV Information 204-022 "Erste Hilfe im Betrieb" unter Punkt 4.3. ...

Stand: 03.12.2019

Dialog: 19995

Wie muss eine konforme Dokumentation einer Unterweisung aussehen (Protokoll, Teilnehmerliste und Handout)?

Nein, spezielle Anforderungen sind uns nicht bekannt.In der DGUV Regel 100-001 finden Sie unter dem Punkt 2.3.1 auf Seite 27 ein Muster für die Dokumentation der Unterweisung. Dieses können Sie genauso nehmen wie eigene Vorlagen.In der DGUV Regel 100-001 ist noch folgendes zur Dokumentation nachzulesen:"Die Unterweisung muss dokumentiert werden, damit der Unternehmer den Nachweis führen kann, dass ...

Stand: 27.11.2019

Dialog: 42943

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