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Fragen zur Fahrerkarte eines Unternehmens im Garten- und Landschaftsbau, das fast ausschließlich im Umkreis von 50 km zum Firmensitz tätig wird

Gemäß § 1 Absatz 1 der Fahrpersonalverordnung (FPersV) müssen Fahrer von Fahrzeugen, die zur Güterbeförderung im Straßenverkehr dienen und deren zulässige Höchstmasse einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, Lenkzeiten, Fahrtunterbrechungen und Ruhezeiten nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 einhalten. Dies gilt gemäß Absatz 2 ...

Stand: 23.06.2014

Dialog: 6464

Dürfen 5-Minuten-Pausen als Lenkzeitunterbrechung angerechnet werden?

Vorbemerkung: Der Begriff "Lenkzeitunterbrechung" in der Fragestellung wird in der Antwort mit dem Begriff "Fahrtunterbrechung" gleich gesetzt. Antwort: Ausschließlich unter dem zeitlichen Aspekt betrachtet, ja. Erläuterung: Artikel 4 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 [Begriffsbestimmungen]; § 1 Absatz 1 FPersV "Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr" Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck ...

Stand: 27.05.2014

Dialog: 21204

Wann muss ein Omnibusfahrer, der um 5.00 Uhr morgens losfährt, eine Pause einlegen?

Gemäß Artikel 8 Abs. 6a der VO (EG) Nr. 561/2006 dürfen Fahrer die 12-Tage-Regelung bei Busreisen unter folgenden Voraussetzungen in Anspruch nehmen: Für innerdeutsche Busreisen gilt die Regelung nicht. Die Busreise muss einen Aufenthalt von mindestens 24 Stunden in einem anderen Mitgliedstaat oder unter diese Verordnung fallenden Drittstaat beinhalten. Dabei muss es sich um eine einzige Reise han ...

Stand: 11.03.2014

Dialog: 20606

Kann ich als Kraftfahrer die Lenkzeit überschreiten, wenn ich keinen geeigneten Parkplatz finde?

Die Lenkzeit kann bei "außergewöhnlichen Umständen" überschritten werden. Die getroffene Aussage ist streng auszulegen. Im "Leitfaden zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr -Rechtsvorschriften" heißt es dazu in Kapitel 3.12: "3.12 Außergewöhnliche Umstände (Art. 12 VO (EG) Nr. 561/2006) Ist es dem Fahrer auf Grund außergewöhnlicher Umstände nicht möglich rechtzeitig einen geeigneten Halteplat ...

Stand: 17.02.2014

Dialog: 20407

Gilt die Teilnahme an einer Schulung nach Berufskraftfahrerqualifizierungsgesetz als Unterbrechung der Ruhezeit?

Gemäß Artikel 4 Buchstabe h VO (EG) Nr. 561/2006 bezeichnet die "wöchentliche Ruhezeit" den wöchentlichen Zeitraum, in dem ein Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann und der eine "regelmäßige wöchentliche Ruhezeit" und eine "reduzierte wöchentliche Ruhezeit"  umfasst (siehe hierzu auch Artikel 8 Absatz 6 VO (EG) Nr. 561/2006). Ruhezeit setzt voraus, dass der Fahrer über seine Zeit frei verfügen ...

Stand: 16.12.2013

Dialog: 9870

Ist es richtig, dass im Linienverkehr unter 50 km Linienlänge auch bei der 1/6-Regelung die maximale ununterbrochene Lenkzeit 4 1/2 Stunden beträgt?

Die Lenkzeit/Lenkdauer darf viereinhalb Stunden nicht überschreiten. Begründung: Artikel 7 Verordnung (EG) Nr. 561/2006 [Fahrtunterbrechung]: (§ 1 Absatz 1 FPersV Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr) "Nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden hat ein Fahrer eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen, sofern er keine Ruhezeit einlegt. Diese Unterbrechung kann ...

Stand: 11.09.2013

Dialog: 19357

Muss nach sechs Tageslenkzeiten die wöchentliche Ruhezeit auch dann eingelegt werden, wenn nur kurze Tageslenkzeiten anfallen?

Die Regelung für die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit sieht vor, dass spätestens nach sechs 24-Stunden-Perioden (144 Stunden) nach Ende der letzten Wochenruhezeit eine weitere Wochenruhezeit erfolgen muss. Auf Ihren beschriebenen Fall bezogen heist das, dass Sie um 17:00 Uhr am Sonntag mit einer Lenkzeit beginnen, also die sechs 24-Stunden-Periode beginnt und nach Ablauf der sechs 24-Stunden-Peri ...

Stand: 06.05.2013

Dialog: 18457

Welche Ausnahmeregelungen der Lenk- und Ruhezeiten gibt es bei selbstfahrenden Unternehmern in Bezug auf Privatfahrten?

Auch für selbstfahrende Unternehmer gelten die Lenk- und Ruhezeiten. Es gibt keine Ausnahmen für selbstfahrende Unternehmer von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Für Privatfahrten gilt folgendes: Gemäß Artikel 3 Buchstabe h der VO (EG) Nr. 561/2006 sind Fahrzeuge oder Fahrzeugkominationen mit einer zulässigen Höchstmasse von nicht mehr als 7,5 t, die zur nichtgewerblichen Güterbeförderung ...

Stand: 08.03.2013

Dialog: 18107

Wann liegt eine Lenkzeitunterbrechung einer Zwei-Fahrerbesatzung vor?

Nach Artikel 4 Buchstabe d der Verordnung (EG) 561/2006 sind Fahrtunterbrechungen jene Zeiträume, in denen der Fahrer keine Fahrtätigkeiten und keine anderen Arbeiten ausführen darf und die ausschließlich zur Erholung genutzt werden.Nach Artikel 3 der Richtlinie 2002/15/EG sind Bereitschaftszeiten andere Zeiten als Ruhepausen und Ruhezeiten, in denen das Fahrpersonal nicht verpflichtet ist, an sei ...

Stand: 27.06.2012

Dialog: 6767

Wer ist "Vertreter des Unternehmens" gemäß der Bescheinigung über berücksichtigungsfreie Tage?

Gemäß § 20 Fahrpersonalverordnung ist die Bescheinigung vom Unternehmer oder einer von ihm beauftragten Person, die nicht der Fahrer selbst sein darf, zu unterzeichnen. Erläuterungen dazu sind in der angesprochenen Leitlinie Nr. 5 www.bgl-ev.de/images/downloads/service/gesetze/leitlinien_sozialvorschriften.pdf  aufgeführt. Dem Fahrpersonalgesetz ist zu entnehmen, dass das Fahrpersonalrecht arbeits ...

Stand: 20.06.2012

Dialog: 14834

Wie kann der Forderung des §20a FPersV nachgekommen werden, dass sicherzustellen ist, dass die vertraglich vereinbarten Beförderungszeiten nicht gegen die Verordnung 561/2006 verstoßen?

Zunächst wird zu der Frage unterstellt, dass sie auf den Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 "Haftung von Verkehrsunternehmen" abzielt.  Nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sind Verkehrsunternehmen verpflichtet den Betrieb so zu organisieren, dass die Fahrer die fahrpersonalrechtlichen Vorschriften einhalten können. Unternehmen, Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter, Hauptau ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 13570

Zählt die Fahrtzeit vom Firmenstandort nach Hause bereits zur Ruhezeit?

Als "wöchentliche Ruhezeit" ist der wöchentliche Zeitraum definiert, in dem ein Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann (Verordnung (EG) 561/2006,  Artikel 4 Buchstabe h). Die Zeit für die Fahrt von der Wohnung zur Betriebsstätte gilt allgemein als die Zeit, über die ein Beschäftigter, also auch ein Kraftfahrer, frei verfügen kann (Anmerkung: Der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallver ...

Stand: 18.06.2012

Dialog: 13475

Darf man im Linienverkehr, unter 50 km Linienlänge nach 1/6 Reglung, z.B. 6 Stunden lenken (ohne Pause) und dann 1 Stunde Pause machen und danach z.B. nochmal 2 Stunden fahren?

Grundsätzlich gilt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Fahrpersonalverordnung - FPersV, dass nach spätestens viereinhalb Stunden Lenkzeit eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von mindestens 45 Minuten Dauer einzulegen ist. Beträgt der durchschnittliche Haltestellenabstand mehr als drei Kilometer, so ist nach einer Lenkzeit von viereinhalb Stunden eine Fahrtunterbrechung von mindestens 30 zusammenhängenden M ...

Stand: 18.06.2012

Dialog: 13127

Zählt eine "unfreiwillige" Pause bereits als verkürzte Wochenruhezeit?

Ja, die Pause von mehr als 24 Stunden kann auch als längere Tagesruhezeit angesehen werden und die verkürzte Wochenruhezeit kann somit spätestens am Ende von sechs 24-Stunden-Zeiträumen beginnen. Artikel 8 der VO (EG) Nr. 561/2006 ...

Stand: 18.06.2012

Dialog: 12945

Muss eine neun- oder elfstündige Ruhezeit nicht mehr nachtragen werden?

Der von Ihnen zitierte Leitfaden "Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr"  (www.bag.bund.de/cae/servlet/contentblob/35324/publicationFile/907/Leitfaden_Rechtsvorschriften.pdf)  ist zwischen den für die Umsetzung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr zuständigen obersten Behörden des Bundes und der Länder abgestimmt, u.a. mit dem Ziel, ein bundeseinheitliches Verwaltungshandeln all ...

Stand: 15.06.2012

Dialog: 13719

Zu welcher Woche zählt die Lenkzeit im Sinne der Verlängerung der Tageslenkzeit?

Die Tageslenkzeit darf 9 Stunden nicht überschreiten. Sie darf zwei mal pro Kalenderwoche auf 10 Stunden erhöht werden Artikel 6 VO (EG) 561/2006. Falls die Tageslenkzeit über eine Wochengrenze geht (z. B. So 22:00 bis Mo 10:00 Uhr) wird die Tageslenkzeit insgesamt der folgenden Woche zugerechnet. In dem o. a. Beispiel wird also die zehnstündige Tageslenkzeit der neuen Woche zugerechnet. ...

Stand: 15.06.2012

Dialog: 12325

In welcher Form kann ein Unternehmen, das Altkleider im Stadtgebiet sammelt, Arbeitszeitnachweise nach FPersV erbringen? Reichen hier GPS-Aufzeichnungen?

Die Fahrten fallen unter § 1 Abs. 6 der Fahrpersonalverordnung/FPersV und somit müssen die Fahrer die Lenk- und Ruhezeiten nachweisen. Das Nachweisen der Lenk- und Ruhezeiten durch GPS-Aufzeichnungen ist nicht gesetzeskonform. Der freiwillige Einbau von EG-Kontrollgeräten wäre eine Lösungsvariante, denn durch den Einbau von EG-Kontrollgeräten wäre eine rechtskonforme Aufzeichnung der einzelnen Tät ...

Stand: 08.05.2012

Dialog: 16169

Unterliegen LKW zur Kanalreinigung den Fahrpersonalvorschriften?

Fahrzeuge, die in Verbindung mit der Instandhaltung von Kanalisation, ..., eingesetzt werden, unterliegen gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 8 Fahrpersonalverordnung www.gesetze-im-internet.de/fpersv/__18.html  nicht den Fahrpersonalvorschriften. Von der Ausnahme werden jedoch ausschließlich Fahrten zur Wartung und Instandhaltung bestehender Anlagen erfasst. Damit fallen der Transport von Teilen noch zu erbaue ...

Stand: 15.03.2012

Dialog: 15802

Darf die regelmäßige Wocheruhezeit nur am Standort bzw. am Wohnort verbracht werden?

Nein, das kann daraus nicht abgeleitet werden. Regelmäßige wöchentliche Ruhezeiten (45 Stunden) dürfen nicht im Fahrzeug verbracht werden, selbst dann nicht, wenn im Fahrzeug eine geeignete Schlafmöglichkeit vorhanden ist. Die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit könnte demnach z.B. in einem Hotelzimmer oder einer Pension eingelegt werden. (Artikel 8 Abs. 8 der (EG) VO 561/2006 www.bag.bund.de/Shared ...

Stand: 03.03.2012

Dialog: 15709

Welchen Zeitraum umfasst die Woche bzw. Doppelwoche im Sinne der EG VO 561/2006?

Als Woche gilt die Kalenderwoche, d. h. der Zeitraum von Montag 0:00 Uhr bis Sonntag 24:00 Uhr. (siehe auch "Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr" www.bag.bund.de/cae/servlet/contentblob/35324/publicationFile/4185/Leitfaden_Rechtsvorschriften.pdf , Ziffer 3.3) ...

Stand: 16.02.2012

Dialog: 15563

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