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In welcher Form hat die Mitteilung über die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung auf Basis des Mutterschutzgesetzes an alle Mitarbeiter zu erfolgen?

Die mutterschutzrechtliche Gefährdungsbeurteilung ergänzt die Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz. Die mutterschutzrechtliche Informationspflicht des Arbeitgebers ergibt sich aus § 14 Abs.2 Mutterschutzgesetz:"Der Arbeitgeber hat alle Personen, die bei ihm beschäftigt sind, über das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und über den Bedarf an Schutz ...

Stand: 13.03.2019

Dialog: 42622

Sind die Schutzmaßnahmen für Einsatzkräfte in der Betriebsanweisung für Gefahrstoffe anzugeben?

Die Unterrichtung und Unterweisung der Beschäftigten mittels einer Betriebsanweisung ist im § 14 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) geregelt. Nähere Erläuterungen hierzu finden sich in der Technischen Regel für Gefahrstoffe TRGS 555 "Betriebsanweisung und Information der Beschäftigten". Unter Nr. 3.2 sind die Inhalte der Betriebsanweisung aufgeführt.Die Beantwortung Ihrer Frage findet sich unter Nr ...

Stand: 10.08.2021

Dialog: 23439

In welcher Vorschrift finde ich den Hinweis, dass gasbetriebene Gabelstapler alle 6 Monate einer Abgassonderuntersuchung unterzogen werden müssen?

Diese Forderung finden Sie in der DGUV Vorschrift 79 (bisher: BGV D 34) "Verwendung von Flüssiggas" in § 37 Fahrzeuge mit Flüssiggas-Verbrennungsmotor Absatz 2. Dort heißt es:"Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass der Schadstoff-Gehalt im Abgas wiederkehrend, mindestens jedoch halbjährlich, durch einen Sachkundigen geprüft und auf den erreichbaren niedrigsten Wert gebracht wird."Auf die ergänz ...

Stand: 21.03.2018

Dialog: 42232

Ab welcher Menge stellt ein Gefahrstoff keine Gefahr mehr für Beschäftigte da? Wie ist dieser Satz zu verstehen?

Der Begriff der geringen Gefährdung ergibt sich aus § 6 (11) GefStoffV: "Ergibt sich aus der Gefährdungsbeurteilung für bestimmte Tätigkeiten auf Grund der dem Gefahrstoff zugeordneten Gefährlichkeitsmerkmale, einer geringen verwendeten Stoffmenge, einer nach Höhe und Dauer niedrigen Exposition und der Arbeitsbedingungen insgesamt eine nur geringe Gefährdung der Beschäftigten..." Die Stoffmenge is ...

Stand: 26.03.2014

Dialog: 20744

Welche rechtlichen Voraussetzung/Nachweise müssen Unternehmen und Mitarbeiter erfüllen, um eine Raumschießanlage zu reinigen?

Diese Frage kann mit den Worten der "Schießstandrichtlinien" vom 23.07.2012 (Bundesanzeiger BAnz AT 23.10.2012 B2)beantwortet werden."10.6.3.3.7 Gewerbsmäßige Reinigung von Schießständen Reinigung von Schießständen durch Fachunternehmen Die gewerbsmäßige Reinigung von Schießständen darf nur von Unternehmen durchgeführt werden, die eine Erlaubnis nach § 7 SprengG für die Reinigung von Schießanlagen ...

Stand: 09.05.2019

Dialog: 28288

Welche Aufbewahrungsfristen für Prüfnachweise gemäß DGUV Vorschrift 3 Elektrische Betriebsmittel erscheinen angemessen?

Die Prüfung (elektrischer) Betriebs- bzw. Arbeitsmittel richtet sich grundsätzlich nach der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV.  Gemäß § 3 Abs. 6 BetrSichV hat der Arbeitgeber Art und Umfang erforderlicher Prüfungen von Arbeitsmitteln sowie die Fristen von wiederkehrenden Prüfungen nach § 14 BetrSichV zu ermitteln und festzulegen. Zur Aufzeichnung und Aufbewahrung steht im § 14 Abs. 7 BetrS ...

Stand: 30.08.2016

Dialog: 27355

Gibt es Vorschriften, in denen die Nutzungsdauer von Bürostühlen festgelegt ist?

den jeweiligen sicherheitstechnischen und ergonomischen Erfordernissen optimal anzupassen. Da die Anforderungen und die sich daraus ergebenen Maßnahmen sehr unterschiedlich sein können, sollte der Bürostuhl als Arbeitsmittel Bestandteil der Gefährdungsbeurteilung sein.In der Gefährdungsbeurteilung muss festgestellt werden, welche Anforderungen auf Grund der Arbeitsbedingungen ein Bürostuhl erfüllen muss. Dabei ...

Stand: 24.03.2023

Dialog: 15164

Ab welcher Temperatur muss das Warnzeichen W 017 "Warnung vor heißer Oberfläche" angebracht werden?

Das Warnzeichen W 017 "Warnung vor heißer Oberfläche" findet sich in der ASR A1.3 "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung" .Ob eine Gefahr bei der Berührung einer heißen Oberfläche mit der Haut besteht und somit das Warnzeichen angebracht werden muss, kann nicht pauschal/abschließend beantwortet werden, sondern ist im Rahmen der durchzuführenden Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln. Feste ...

Stand: 13.12.2024

Dialog: 7617

Gibt es eine klare Regelung, ab welcher Beschäftigtenzahl im Betrieb eine Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellt werden muss ?

Die Bestellung von Fachkräften für Arbeitssicherheit unter § 5 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) geregelt:"(1) Der Arbeitgeber hat Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sicherheitsingenieure, -techniker, -meister) schriftlich zu bestellen und ihnen die in § 6 genannten Aufgaben zu übertragen, soweit dies erforderlich ist im Hinblick auf1. die Betriebsart und die damit für die Arbeitnehmer verbundenen Un ...

Stand: 11.02.2025

Dialog: 42467

Welchen Zeitraum umfasst die Woche bzw. Doppelwoche im Sinne der EG VO 561/2006?

Als Woche gilt die Kalenderwoche, d. h. der Zeitraum von Montag 0:00 Uhr bis Sonntag 24:00 Uhr. Die Doppelwoche umfasst zwei aufeinanderfolge Wochen (siehe auch "Hinweise zu den Sozialvorschriften im Straßenverkehr" Ziffern 3.3 und 3.4 ) ...

Stand: 16.02.2020

Dialog: 15563

Welche Hilfsmittel müssen behinderten Menschen zur Verfügung gestellt werden, um bei einem Feueralarm informiert zu werden?

Nach § 10 Arbeitsschutzgesetz hat der Arbeitgeber die notwendigen Maßnahmen zur Evakuierung der anwesenden Personen zu treffen. Eine gute Lösung wäre neben einer akkustisch und optisch anzeigenden Brandmeldeanlage eine Ergänzung durch personengebundene Vibrationsmelder.Solange eine solche Lösung nicht realisiert ist, müssen zumindest organisatorische Maßnahmen ergriffen werden. Dazu gehört, das im ...

Stand: 23.09.2020

Dialog: 6208

Bleibt die Qualifikation zum Sicherheitsbeauftragten erhalten oder muss sie regelmässig erneuert werden?

Rechtsgrundlagen für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten sind § 22 SGB VII (Siebtes Buch Sozialgesetzbuch) und § 20 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention“ in Verbindung mit der DGUV Regel 100-001.Nach § 20 Abs. 6 der DGUV Vorschrift 1 hat der Unternehmer/Arbeitgeber den Sicherheitsbeauftragten Gelegenheit zu geben, an Aus- und Fortbildungsmaßnahmen der Berufsgenossenschaft teilzu ...

Stand: 30.08.2024

Dialog: 6714

Welche Qualität müssen Spiegel in einem Raum haben, in dem Selbstverteidigungstechniken und Kampfsport/Eingriffstechniken trainiert werden?

Spiegel bestehen aus einer hinten mit Aluminium beschichteten Glasplatte (z.B. Floatglas). Die Metallschicht wird rückseitig durch eine Lackschicht vor Oxidation geschützt. Floatglas ist "normales Fensterglas" ohne bestimmte sicherheitstechnische Eigenschaften. Werden großflächige Spiegel in Arbeitsbereichen, in denen mit dem Bruch des Glases gerechnet werden kann, benutzt, müssen die Anforderunge ...

Stand: 14.06.2017

Dialog: 9101

Gibt es eine Definition zur Höhenarbeit? Welche Gesetze und Regelungen finden dabei Anwendung?

Bei seilunterstützten Arbeitsverfahren (auch bezeichnet als „Höhenarbeit") werden unter Anwendung von Seiltechnik an vertikalen, hohen oder stark geneigten Fassaden, Bauten und Strukturen Arbeiten für den Unterhalt, Kontrollarbeiten, kleine Renovierungen, Montagen und Installationen durchgeführt. Es werden bei diesen Arbeitsverfahren zwei voneinander unabhängige Seile (Arbeits- und ein Sicherungss ...

Stand: 20.02.2019

Dialog: 7886

Wie kann Ultraviolettstrahlung gemessen werden? Welche Vorschriften bestehen bezüglich gesundheitlicher Risiken?

Expositionsgrenzwerte für optische Strahlung, also auch für UV-Strahlung, ergeben sich aus der Richtlinie 2006/25/EG über "Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung)". Die Richtlinie wurde durch eine auf das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) gestützte, Rechtsverordnung umgesetzt, der ...

Stand: 11.01.2022

Dialog: 6795

Gibt es formelle Verfahren bzw. Anforderungen bei einer Stilllegung von Aufzügen?

Bei der Außerbetriebnahme einer Aufzugsanlage hat der Betreiber die Maßnahmen nach Ziffer 3.9 der Technischen Regel für Betriebssicherheit TRBS 3121 "Betrieb von Aufzugsanlagen" umzusetzen. Dabei ist unter Beachtung der Betriebsanleitung mindestens erforderlich:- der Fahrkorb ist in die oberste Haltestelle zu fahren (bei Treibscheibenantrieben),- die Fahrschachttüren müssen verriegelt sein und die ...

Stand: 12.01.2024

Dialog: 24519

Welche Qualifizierungen bzw. Zertifizierungen müssen für einen Fachbetrieb zur Montage von Autogasanlagen vorliegen?

Die Betriebssicherheitsverordnung verlangt von demjenigen, der bereits ordnungsgemäß in Verkehr gebrachte Flüssiggasanlagen (Lagerbehälter, Zapfsäulen, Rohrleitungen oder Kompaktanlagen) montiert, keine besondere Qualifikation. Vielmehr greift hier die Überprüfung vor Inbetriebnahme durch eine zugelassene Überwachungsstelle oder durch eine befähigte Person je nach Anlagentyp, d.h. es erfolgt eine ...

Stand: 16.01.2015

Dialog: 4491

Wie sind die Prüffristen und Prüfinhalte (äußere, innere und Festigkeitsprüfungen) für Rohrleitungen der Druckluftverteilung in einer Produktionshalle?

druckbeaufschlagten Arbeitsmitteln.Nach § 3 Abs. 6 BetrSichV sind Art und Umfang der erforderlichen Prüfungen sowie die Fristen der wiederkehrenden Prüfungen vom Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln und festzulegen. Ferner hat der Arbeitgeber zu ermitteln und festzulegen, welche Voraussetzungen die zur Prüfung befähigten Personen erfüllen müssen, die von ihm mit den Prüfungen zu beauftragen ...

Stand: 05.06.2021

Dialog: 43540

Welche Anforderungen werden an das Prüfpersonal (befähigte Personen) für Lötrauchabsaugungen von Ihrer Seite gesehen?

, dass die entsprechenden Anforderungen der Verordnung erfüllt sind. Wählt der Arbeitgeber eine andere Lösung, muss er damit mindestens die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz für die Beschäftigten erreichen.Darüber hinaus hat der Arbeitgeber gemäß § 3 Abs. 6 BetrSichV im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln und festzulegen, welche Voraussetzungen die zur Prüfung befähigten Personen erfüllen ...

Stand: 06.01.2021

Dialog: 43408

Treffen die Pflichten in den auf Grundlage des § 18 ArbSchG erlassenen Rechtsverordnungen unmittelbar auch den Verantwortlichen gemäß § 13 Abs.1 Nr. 4 ArbSchG?

Ja.In § 18 Absatz 1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ist folgendes nachzulesen:"Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Maßnahmen der Arbeitgeber und die sonstigen verantwortlichen Personen zu treffen haben und wie sich die Beschäftigten zu verhalten haben, um ihre jeweiligen Pflichten, die sich aus diesem Gesetz ergeben ...

Stand: 26.09.2018

Dialog: 42469

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