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schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach dem ArbSchG in eigener Verantwortung wahrzunehmen.Nach der Amtlichen Begründung zu § 13 Arbeitsschutzgesetz (BT-Drucksache 13/3540 vom 22. Januar 1996) dient die Schriftform der rechtlichen Absicherung sowohl des Arbeitgebers als auch der beauftragten Person. Hierbei werden regelmäßig auch die Befugnisse und Kompetenzen der beauftragten Person ...
Stand: 15.01.2021
Dialog: 43165
oder eine unvollständige Maschine konstruiert oder baut und für die Übereinstimmung der Maschine oder unvollständigen Maschine mit dieser Verordnung im Hinblick auf ihr Inverkehrbringen unter ihrem eigenen Namen oder Warenzeichen oder für den Eigengebrauch verantwortlich ist. Wenn kein Hersteller im Sinne des Satzes 1 vorhanden ist, wird jede natürliche oder juristische Person, die eine von dieser Verordnung erfasste ...
Stand: 19.02.2021
Dialog: 43476
Wir gehen davon aus, dass die Maschine ein Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) darstellt, aber keine überwachungsbedürtige Anlage (z.B. Druckbehälter) ist. Der Arbeitgeber muss hier in eigener Verantwortung Art, Umfang und Fristen der erforderlichen Prüfungen festlegen. Darüber hinaus hat er festzulegen, welche Qualifikationen die Person haben muss ...
Stand: 10.02.2017
Dialog: 6017
vom Geltungsbereich dieser Unfallverhütungsvorschrift ausgenommen. Somit ist hieraus eine allgemeine Verpflichtung des Arbeitgebers, sich von der Eignung der Beschäftigten zum selbständigen Führen von Fahrzeugen zu überzeugen, nicht gegeben.Es gilt aber:Wer auf öffentlichen Straßen ein Fahrzeug führen will, bedarf einer Erlaubnis (Fahrerlaubnis) der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis ist durch eine amtliche ...
Stand: 05.03.2024
Dialog: 18210
können."Die Durchführungsanweisung der DGUV Vorschrift 70 sagt hierzu folgendes aus:"Gegen Fortrollen sind Fahrzeuge entsprechend den Bestimmungen des § 55 Abs. 1 zu sichern.Der Gefahr des Kippens oder Umstürzens von Fahrzeugen kann begegnet werden durch - die Art und Weise des Be- und Entladevorganges oder - die Benutzung von Stützeinrichtungen.Bei abgesattelten Sattelanhängern ist in beladenem Zustand sowie zum Be ...
Stand: 18.12.2019
Dialog: 42965
Das Sicherheitsdatenblatt (SDB) ist auf Papier oder elektronisch kostenlos zur Verfügung zu stellen, wenn der Stoff oder das Gemisch die Kriterien für die Einstufung als gefährlich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 erfüllt oder, wenn der Stoff persistent, bioakkumulierbar und toxisch oder sehr persistent und sehr bioakkumulierbar gemäß den Kriterien des Anhangs XIII ist, oder wenn der Stoff ...
Stand: 15.05.2019
Dialog: 42720
Die ARGE ist i.d.R. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Dadurch bedingt ist unsere Rechtsauffassung zunächst so, dass jedes Einzelunternehmen als Strahlenschutzverantwortlicher Auftritt und somit auch eine eigene Strahlenschutzorganisation haben muss. D. h.jedes Mitgliedsunternehmen, dass in einem fremden Kontrollbereich arbeiten möchte, muss im Besitz einer Genehmigung nach § 25 ...
Stand: 25.07.2019
Dialog: 42779
Zu Ihrer Frage, ob die Hilfeleistenden Probleme bekommen, möchten wir auf § 323c Strafgesetzbuch zur unterlassenen Hilfeleistung hinweisen: "Wer bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ...
Stand: 18.06.2015
Dialog: 24090
. Durchgängig werden die Schriften in vier Kategorien eingeteilt werden: DGUV Vorschriften, DGUV Regeln, DGUV Informationen und DGUV Grundsätze. Parallel dazu wird auch das Nummerierungssystem der Schriften eine neue Ordnung bekommen. Jede Publikation des „Vorschriften und Regelwerks der DGUV“ erhält eine eigene in der Regel sechsstellige Kennzahl, nur die Unfallverhütungsvorschriften ...
Stand: 20.03.2015
Dialog: 23388
, von oder im Namen der Organisation selbst zur Managementbewertung und für andere interne Zwecke durchgeführt (z. B. um das beabsichtigte Funktionieren des Managementsystems zu bestätigen oder um Informationen zur Verbesserung des Managementsystems zu erhalten). Interne Audits können die Grundlage für die eigene Konformitätserklärung (Selbsterklärung) der Organisation bilden. In vielen Fällen, insbesondere ...
Stand: 11.02.2016
Dialog: 25913
. der eigene Brandschutzbeauftragte durchführt, vermittelt werden. Viele Feuerwehren in NRW bieten ebenfalls Unterweisungen im Rahmen ihrer Brandschutz-Aufklärungsarbeit an.Nähere Hinweise zu Inhalten, einschließlich evtl. länderspezifischer per Erlass eingeführter Regeln für Schulen, finden sich in der DGUV Information 202-051 (bisher: GUV-SI 8051) "Feueralarm in der Schule". Angaben zu Inhalten ...
Stand: 10.09.2019
Dialog: 2365
Die Verantwortung von Änderungen an Gerüsten trägt der Unternehmer, welcher die Änderungen von seinem Personal ausführen lässt. Dabei ist es unerheblich, ob er im Auftrag oder auf eigene Initiative tätig wird. Änderungen an Gerüsten dürfen nur von befähigten Personen durchgeführt werden. Die Abnahme von Gerüsten - gleich ob sie neu erstellt oder umgebaut werden - muss durch eine befähigte Person ...
Stand: 13.01.2015
Dialog: 2096
Unter der Annahme, dass es sich bei den beschriebenen Arbeitszeiten um Vollzeitarbeit handelt und Zeiten von Arbeitsbereitschaft nicht enthalten sind, verstoßen diese in jedem Fall gegen die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes - ArbZG.Nach dem ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden nur verlängert ...
Stand: 21.10.2024
Dialog: 5872
zu unterweisen.Unter dem Punkt 7 Organisation des betrieblichen Brandschutzes in der ASR A2.2 "Maßnahmen gegen Brände" ist noch folgendes nachzulesen:"7.1 Organisatorische Brandschutzmaßnahmen(1) Der Arbeitgeber hat die notwendigen Maßnahmen gegen Entstehungsbrände einschließlich der Verhaltensregeln im Brandfall (z. B. Evakuierung von Gebäuden) festzulegen und zu dokumentieren.Hinweis:Informationen zur Evakuierung ...
Stand: 23.10.2023
Dialog: 42656
- und ein Sicherungsseil) verwendet. Das Sicherungsseil ist mit der persönlichen Schutzausrüstung gegen Absturz, dem Auffanggurt (Sicherheitsgeschirr), verbunden. Zum Sicherungssystem gehören auch ein Falldämpfer und selbstsichernde Positionierungsgeräte (mitlaufende Auffanggeräte). Am Arbeitsseil wird ein Abseilgerät und entweder ein Arbeitssitz, ein Sitzbrett oder nur der Auffanggurt (Sicherheitsgeschirr) verwendet ...
Stand: 20.02.2019
Dialog: 7886
für Arbeitsstätten (ASR), insbesondere die ASR A2.2 "Maßnahmen gegen Brände", das berufsgenossenschaftliche Regelwerk, wie z. B. die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention", die DGUV Regel 100-001 "Grundsätze der Prävention" sowie die Gebrauchs-, Betriebs- bzw. Bedienungsanleitungen der Hersteller der mit Propangas betriebenen Warmlufterzeuger (Gebläseheizgeräte) einzubeziehen.Abweichungen ...
Stand: 04.06.2020
Dialog: 22256
für Betriebssicherheit TRBS 1112 "Instandhaltung" wird in der Begriffsdefinition für "Instandsetzung" eine Qualitätsanforderung an Ersatzteile vorgegeben:Instandsetzung: "Maßnahmen zur Rückführung eines Arbeitsmittels in den Sollzustand, z. B. Austausch von abgenutzten oder defekten Teilen gegen vorgegebene Ersatzteile. Vorgegebene Ersatzteile sind insbesondere diejenigen, die den Herstellerspezifikationen entsprechen ...
Stand: 28.01.2020
Dialog: 15669
der Baustelle gegen unbefugtes Betreten, sind die Ordnungsämter zuständige Ansprechpartner; verantwortlich ist hierfür im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht der Bauherrn. ...
Stand: 05.01.2024
Dialog: 26008
Es spricht nichts gegen den Transport von je einer Flasche Acetylen-, Sauerstoff- und Propan Gas. Beim Transport ist auf eine geeignete Ladungssicherung zu achten (§ 22 "Ladung" der StVO): "Die Ladung einschließlich Geräte zur Ladungssicherung sowie Ladeeinrichtungen sind so zu verstauen und zu sichern, dass sie selbst bei Vollbremsung oder plötzlicher Ausweichbewegung nicht verrutschen, umfallen ...
Stand: 20.08.2014
Dialog: 6674
außerhalb des Schulbereichs aufsuchen. Besteht hierbei auch Versicherungsschutz z.B. für jene Jugendliche, die diesen Weg mit einem Fahrrad oder eigenem motorisiertem Fahrzeug (PKW, Motorroller) zurücklegen?Ja. Die gesetzliche Unfallversicherung schreibt kein bestimmtes Beförderungsmittel vor. Somit sind auch Schülerinnen und Schüler versichert, die sich mit dem eigenen Fahrzeug zum Sportgelände begeben ...
Stand: 02.10.2023
Dialog: 43828