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Zunächst wird zu der Frage unterstellt, dass sie auf den Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 "Haftung von Verkehrsunternehmen" abzielt. Nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sind Verkehrsunternehmen verpflichtet den Betrieb so zu organisieren, dass die Fahrer die fahrpersonalrechtlichen Vorschriften einhalten können. Unternehmen, Verlader, Spediteure, Reiseveranstalter ...
Stand: 19.06.2012
Dialog: 13570
sollte eine Betriebsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat getroffen werden. Die Verantwortung für den Arbeitsschutz verbleibt aber beim Arbeitgeber.3. Kann der Unternehmer eine Person zur Fachkraft für Arbeitssicherheit bestellen, die nicht Mitarbeiter des Hauses ist (in diesem Fall in Tochtergesellschaft des Konzerns tätig)?Ja, entsprechend § 19 ASiG kann der Arbeitgeber ...
Stand: 06.10.2023
Dialog: 10174
Hierzu lässt sich unter dem Punkt 5 der DGUV Information 203-005 "Auswahl und Betrieb ortsveränderlicher elektrischer Betriebsmittel nach Einsatzbedingungen" folgendes nachlesen:"Um dem Anwender die Auswahl geeigneter Betriebsmittel zu erleichtern, wird deren eindeutige Kennzeichnung, z. B. mit „K1“ oder „K2“, entsprechend der Kategorisierung nach Abschnitt 4 empfohlen. Dazu muss der Unternehmer ...
Stand: 01.08.2018
Dialog: 42390
verwendet.Antragberechtigt sind Unternehmen, die Beförderungen durchführen, die den Sozialvorschriften im Straßenverkehr unterliegen (VO (EG) Nr. 561/2006, § 1 Absatz 1 FPersV).Weitere Informationen sind unter "Fragen und Antworten" auf der Seite des Bundesamtes für Güterverkehr zu finden. ...
Stand: 21.04.2021
Dialog: 3183
), können ohne zusätzliche Ausbildung als Brandschutzhelfer bestellt werden.Es gilt:Der Unternehmer oder die Unternehmerin kann erst dann eine Person zum Brandschutzhelfer bestellen, wenn sie auch mit den jeweiligen betrieblichen Gegebenheiten vertraut gemacht wurde." ...
Stand: 17.03.2020
Dialog: 43089
Die Dokumentation einer Erste-Hilfe-Leistung (Verbandbuch) muss nach den geltenden Bestimmungen fünf Jahre aufbewahrt werden.Die entsprechende Rechtsquelle ist § 24 Abs.6 DGUV Vorschrift 1 Grundsätze der Prävention.Sie lautet:Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass jede Erste-Hilfe-Leistung dokumentiert und diese Dokumentation fünf Jahre lang verfügbar gehalten wird. Die Dokumente ...
Stand: 27.01.2025
Dialog: 43088
Viele Einzelunternehmer (Selbständige) müssen nicht Mitglied einer Berufsgenossenschaft sein, sie können sich aber freiwillig dort versichern. Für bestimmte Berufsgruppen (z.B. in Gesundheitsdienst, in der Landwirtschaft) besteht jedoch eine Versicherungspflicht. Unter dem Link https://www.dguv.de/de/versicherung/versicherte_personen/vers-unternehmer/index.jsp hat die DGUV Informationen zu diesem ...
Stand: 07.10.2023
Dialog: 42869
- SprengG, zu deren Einhaltung der Erlaubnisinhaber (Unternehmer) verpflichtet ist.Ein Verstoß gegen die SprengLR oder deren Nichteinhaltung ist nicht unmittelbar bußgeldbewehrt. Die Überwachungsbehörden müssen ggf. einen entsprechend verpflichtenden Verwaltungsakt erlassen. ...
Stand: 24.03.2025
Dialog: 19842
, dass die Beschäftigten anderer Arbeitgeber, die in seinem Betrieb tätig werden, hinsichtlich der Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit während ihrer Tätigkeit in seinem Betrieb angemessene Anweisungen erhalten haben."Im § 5 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" wird im § 5 Abs.3 gefordert:"Bei der Erteilung von Aufträgen an ein Fremdunternehmen hat der den Auftrag erteilende Unternehmer ...
Stand: 09.05.2019
Dialog: 42702
der UnterweisungMit der Unterweisung gibt der Unternehmer den Versicherten konkrete auf den Arbeitsplatz oder die Arbeitsaufgabe ausgerichtete Erläuterung und Anweisung bezüglich der sicheren und gesundheitsgerechten Ausführung ihrer Tätigkeiten. Die Unterweisung bezweckt, dass die Versicherten die vorgesehenen Maßnahmen kennen und anwenden können, die der Unternehmer im Zuge seiner Gefährdungsbeurteilung ermittelt ...
Stand: 27.08.2019
Dialog: 22902
Der beschriebene Stellenabbau innerhalb des Unternehmens scheint beschlossen zu sein. Die entstehenden Lücken werden durch Mehrarbeit und Überstunden der verbleibenden Mitarbeiter kompensiert.Da keine entsprechenden Informationen vorliegen, ist der Grund des Stellenabbaus nicht klar. Dieser kann in einer wirtschaftlichen Krise des Unternehmens, einer sonstigen Kosten mindernden Ausrichtung ...
Stand: 21.01.2019
Dialog: 1459
Sicht hier eine Arbeitgeberpflicht besteht, eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen. Das ArbSchG gibt dem Arbeitgeber nicht vor, wie die Forderung im Unternehmen umgesetzt wird. Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretung sollten am Abschluss einer Betriebsvereinbarung zur Gefährdungsbeurteilung interessiert sein. Kommt eine Betriebsvereinbarung nicht zu Stande, entbindet dieses den Arbeitgeber jedoch ...
Stand: 15.05.2013
Dialog: 18513
Arbeitsmedizinische Regeln (AMR) geben den Stand der Arbeitsmedizin und sonstige gesicherte arbeitsmedizinische Erkenntnisse wieder. Sie werden vom Ausschuss für Arbeitsmedizin (AfAMed) ermittelt oder angepasst und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl.) bekannt gegeben. Die AMR konkretisieren die Anforderungen der Verordnung zur arbeitsmedizini ...
Stand: 28.12.2015
Dialog: 21520
Gemäß § 11 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) ist in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten ein Arbeitsschutzausschuss zu bilden, der mindestens vierteljährlich zusammentritt und sich ausdem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten,zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern,Betriebsärzten,Fachkräften für Arbeit ...
Stand: 26.02.2021
Dialog: 43153
Ja, ein ausgebildeter Brandschutzbeauftragte kann die Beschäftigten im Umgang mit dem Feuerlöscher schulenUnter der Nummer 3 der DGUV Information 205-003 "Aufgaben, Qualifikation, Ausbildung und Bestellung von Brandschutzbeauftragten" ist nachzulesen, dass das Aus- und Fortbilden von Beschäftigten mit besonderen Aufgaben in einem Brandfall, z. B.in der Handhabung von Feuerlöscheinrichtungen (Brand ...
Stand: 07.01.2020
Dialog: 42956
Die Firma, bei der externe Firmen Schweißnähte im Rahmen der zerstörungsfreien Werkstoffprüfung durchstrahlen, brauchen keine eigenen Strahlenschutzbeauftragten, da diese durch die externe Firma für die Durchführung dieser Prüfungen gestellt werden müssen.Schweißnähte können mit radioaktiver Strahlung von sonstigen radioaktiven Stoffen oder mit Röntgenstrahlen im Rahmen der zerstörungsfreien Werks ...
Stand: 12.08.2019
Dialog: 27248
Bei der Beantwortung der Frage muss man unterscheiden in arbeitsschutzrechtliche und arbeitsrechtliche Aspekte.Arbeitsschutzrechtliche Aspekte: Eine auf Veranlassung des Arbeitgebers durchgeführte Ausbildung als Ersthelfer ist Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes – ArbZG.Das ArbZG kennt den Begriff „Wochenende“ nicht. Nach dem ArbZG sind die Tage von Montag bis Samstag Werktage.Für Sonn- u ...
Stand: 26.02.2019
Dialog: 4876
Gemäß Artikel 5 „Inverkehrbringen und Inbetriebnahme“ der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG ist Folgendes zu beachten:„(1) Der Hersteller oder sein Bevollmächtigter muss vor dem Inverkehrbringen und/oder der Inbetriebnahme einer Maschinea) sicherstellen, dass die Maschine die in Anhang I aufgeführten, für sie geltenden grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen erfüllt;b) sicherste ...
Stand: 27.08.2024
Dialog: 43992
Grundsätzliche Anforderungen zum Brandschutz sind unter § 10 "Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen" des Arbeitsschutzgesetzes getroffen:(1) Der Arbeitgeber hat entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenhe ...
Stand: 28.01.2024
Dialog: 11506
Bei Anlagen die der Energieversorgung dienen, mit Hochspannungsleitungen oder Transformatoren, treten sog. Niederfrequenzfelder auf. Die Frequenz der Wechselfelder beträgt in Deutschland üblicherweise 50 Hertz. Hochspannungsleitungen mit Feldstärken von 380, 220 oder 110 Kilovolt werden oft als Frei- oder Überlandleitung geführt. Die höchsten Feldstärken treten unter Freileitungen am Boden an der ...
Stand: 04.11.2021
Dialog: 3513