Rechercheergebnisse

es sich tatsächlich bei der Reduzierung der Arbeitszeit um eine (unzulässige) Änderungskündigung handelt, können wir von hier aus nicht verbindlich entscheiden. Dies ist ein Sachverhalt, der auch vom Inhalt des Arbeitsvertrages abhängt und ggf. arbeitsrechtlich geklärt werden muss. Wir empfehlen Ihnen, dass Sie sich diesbezüglich - unabhängig von der Mitteilung an den Arbeitgeber - kurzfristig arbeitsrechtlich (z ...

Stand: 12.02.2025

Dialog: 16132

Nein, eine Verpflichtung einen Wartungsvertrag abzuschließen besteht nicht.Bei den Maschinen und Anlagen handelt es sich um Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Dort finden sich in § 10 Instandhaltung und Änderung von Arbeitsmitteln folgende Regelungen:"(1) Der Arbeitgeber hat Instandhaltungsmaßnahmen zu treffen, damit die Arbeitsmittel während der gesamten ...

Stand: 30.04.2020

Dialog: 43114

Fragestellung – „rein für die Verwendung bei Ausstellungen zum Beispiel zur Simulation von Industriegegebenheiten“ – erfolgt vermutlich deshalb, weil dies auch Werbezwecken dient. Ob es sich hier um ein Bewerben des Eigenbaus handelt, ober eher um das Bewerben des Herstellers, spielt somit eine untergeordnete Rolle.Wenn es sich um einen Eigenbau handeln sollte, der fern ab der Angebotspalette des Herstellers ...

Stand: 18.04.2016

Dialog: 26406

ist auch das Infektionsschutzgesetz - IfSG -, soweit es sich um meldepflichtige Erkrankungen handelt, für die die Gesundheitsämter zuständig sind. Für eine pflegerische Tätigkeit mit infektiösen Patienten, um die es sich offensichtlich nicht handelt, besteht hingegen regelmäßig eine entsprechende Infektionsgefährdung. Ob in den vorliegenden Fällen ein besonderes berufsbedingtes Infektionsrisiko über die „normale Alltagsgefährdung ...

Stand: 17.08.2015

Dialog: 24551

eines ergonomisch eingerichteten Arbeitsplatzes (z. B. ca. 750 mm) anheben und sind in aller Regel bei ca. 200 mm Hub begrenzt. Weiterhin beschreiben die Hersteller in der zugehörenden Bedienungsanleitung, dass ein gesichertes Abstellen mit ganz abgesenkter Lastgabel zu erfolgen hat. Um ein solches Abstellen handelt es sich auch in Ihrem Fall, wobei Sie zusätzlich noch "kleinere Arbeiten" an der angehobenen ...

Stand: 02.11.2020

Dialog: 43319

ein Endprodukt, dass nicht weiter verarbeitet werden kann, handelt. Darüber hinaus ist es möglich, dass der Hersteller für den "Inhaltsstoff" eine alternative chemische Bezeichnung bei der Europäischen Chemikalienagentur ECHA beantragt hat (s. Artikel 24, CLP-VO). Normalerweise ist dies aber nur für Reinstoffe möglich. Da das Vorgehen des Herstellers in diesem Fall kritisch zu betrachten ...

Stand: 14.08.2018

Dialog: 42408

handelt, für die eine Gebrauchsanleitung nach § 3 Absatz 4 des Produktsicherheitsgesetzes mitgeliefert werden muss, was für PSAgA als Kategorie III PSA der Fall ist.Siehe auch DGUV Regel 112-198 Benutzung von persönlichen Schutzausrüstungen gegen Absturz. ...

Stand: 31.01.2020

Dialog: 43028

Da es sich hier aufgrund Ihrer Beschreibung um ein Bauvorhaben "eines Arbeitgebers" (Generalunternehmer) handelt, fordert die Baustellenverordnung (BaustellV) keinen Koordinator.Jedoch ist in diesem Fall zumindest § 8 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) "Zusammenarbeit mehrerer Arbeitgeber" und die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 1 zu beachten. In § 8 ArbSchG und § 6 DGUV Vorschrift 1 ...

Stand: 13.02.2019

Dialog: 42584

einen Handwerksbetrieb handelt, könnte dieser das 2,4 t-Fahrzeug ohne besondere Nachweisführung einsetzen. Für die 5,1 t Einheit könnte die Ausnahmeregelung des § 18Abs.1Nr.4b (>3,5--7,5 t zgG im Umkreis von 50 km) der Fahrpersonalverordnung - FPersV - in Anspruch genommen werden. Wir empfehlen Ihnen, weitere Detailfragen mit der für Sie zuständigen Arbeitsschutzbehörde zu klären. Bezüglich der Vorsorgeuntersuchungen ...

Stand: 04.10.2014

Dialog: 22042

als Fahrtunterbrechung ist weniger der zeitliche Rahmen als vielmehr die qualitativen Bestimmungen einer Fahrtunterbrechung! Eine Fahrtunterbrechung ist nur dann gegeben, wenn diese drei Kriterien keine Fahrtätigkeit keine anderen Arbeiten ausschließlich zur Erholung genutzt nebeneinander eingehalten sind. Ist auch nur eines der drei Kriterien nicht vorhanden, handelt es sich bei dem gegebenen Zeitabschnitt nicht um ...

Stand: 27.05.2014

Dialog: 21204

Auch IT-Geräte sind Arbeitsmittel im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung - BetrSichV. Anforderungen hinsichtlich der Beschaffenheit von Arbeitsmitteln finden sich im Produktsicherheitsgesetz - ProdSG. Der Begriff Arbeitsmittel ist hier allerdings nicht zu finden. Arbeitsmittel im Sinne des ProdSG werden unter dem Begriff "Produkte" behandelt. Je nachdem, um was für ein Produkt es sich handelt ...

Stand: 11.04.2018

Dialog: 18303

Zur Beantwortung Ihrer Frage ist das Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbSchG) heranzuziehen. Gemäß § 2 JArbSchG handelt es sich bei dem 17-jährigen um einen Jugendlichen. Die Beschäftigungsverbote und Einschränkungen für Jugendliche finden sich im zweiten Titel des Gesetzes (§§ 22 ff JArbSchG), insbesondere im § 22.Danach dürfen Jugendliche u. a. nicht mit Arbeiten beschäftigt werden, bei denen ...

Stand: 24.05.2019

Dialog: 28824

zur Pausenregelung getroffen sind.Hinweis:Bei Regelungen, die die Arbeitszeit oder die Pausen betreffen, handelt es sich um mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten nach dem Betriebsverfassungs- und dem Personalvertretungsgesetz.   ...

Stand: 16.01.2024

Dialog: 5609

mit biologischen Arbeitsmitteln durchgeführt werden, abgegrenzt sein müssen.Bei den von Ihnen beschriebenen Arbeiten handelt es sich um Arbeiten, die nicht unmittelbar mit der Labortätigkeit im Zusammenhang stehen und ebenso an einem separaten Büroarbeitsplatz durchgeführt werden können. Für diese Tätigkeiten gelten die unter 5.3 Absatz 1 geforderte Abgrenzungen. Demnach sind z. B. Versuchsdokumentationen ...

Stand: 06.12.2023

Dialog: 6555

Die Frage kann nicht konkret beantwortet werden, ohne die örtlichen Gegebenheiten und weitere Detailkenntnisse zu kennen, wie z. B. handelt es sich um Grobstaub oder Feinstaub, Technische Angaben (z. B. Sicherheitsdatenblatt) des Herstellers über das Produkt, ggf. schon durchgeführte Gefahrstoffmessungen usw.Grundsätzlich hat der Arbeitgeber für jeden Arbeitsplatz in seinem Betrieb ...

Stand: 29.07.2024

Dialog: 25658

haftet der Unfallversicherungsträger grundsätzlich nicht, ausgenommen, es handelt sich um sogenannte Hilfsmittel wie z.B. Brille, Hörgerät oder Prothese. Informationen zum Umfang des Versicherungsschutzes bietet z. B. die DGUV an.Für eine verbindliche Beratung im Einzelfall sollten Sie sich direkt an Ihren zuständigen Unfallversicherungsträger wenden. ...

Stand: 18.12.2019

Dialog: 11124

eine Schutzklausel für Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit handelt, gehen wir davon aus, dass bei einer Initiative seitens des Bestellten die Zustimmung des Betriebsrates nicht erforderlich ist. Andernfalls wäre auch das Selbstbestimmungsrecht der Arbeitnehmer zu stark eingeschränkt. Wenn eine Fachkraft für Arbeitssicherheit die Funktion nicht mehr ausüben möchte, ist es eine zwischen Arbeitgeber ...

Stand: 16.12.2014

Dialog: 13565

Ein Sanitätsraum kann nicht gleichzeitig als Büroraum genutzt werden. Grundsätzlich Anforderungen an Erste-Hilfe-Räume finden sich unter der Nummer 4.3 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Konkretisiert werden diese in der ASR A4.3"Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe". Demnach handelt es sich bei Erste-Hilfe-Räumen und vergleichbaren Einrichtungen, z. B ...

Stand: 13.07.2017

Dialog: 12920

In Einrichtungen für behinderte Mensschen sind arbeitsschutzrechtlich für Betreuer und Beschäftigte mit Behinderungen keine gesonderten Toiletten gefordert. Bei beiden Personenkreisen handelt es sich um Beschäftigte i.S. des Arbeitsschutzgesetzes - ArbSchG.Ob in einer Behindertenwerkstatt Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen im Sinne der Biostoffverordnung - BioStoffV verrichtet ...

Stand: 05.06.2012

Dialog: 11042

abgegeben werden kann.Informationen darüber, welche Normen auf Kippbehälter für Späne anzuwenden sind, liegen uns nicht vor. Sie haben die Möglichkeit, unter www.beuth.de oder www.kan.de eine Normenrecherche vorzunehmen.Ausnahme: Handelt es sich bei dem Kippbehälter für Späne um eine auswechselbare Ausrüstung für Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, sind auch für den Kippbehälter ...

Stand: 13.09.2016

Dialog: 11462