Rechercheergebnisse

. Zu diesem Bestellakt hat der Arbeitgeber die Zustimmung des Betriebsrates einzuholen (§ 9 Abs. 3 Satz 1). Ohne die Zustimmung ist die Bestellung unwirksam. Verweigert der Betriebsrat die Zustimmung zur Bestellung, so folgt aus der in § 9 Abs. 3 Satz 2 ASiG angeordneten Geltung der §§ 76 und 87 des Betriebsverfassungsgesetzes, dass der Arbeitgeber die Ersetzung der Zustimmung durch die Einigungsstelle ...

Stand: 17.03.2021

Dialog: 43316

oder andere Arbeitsmittel mit einer kleinen Daten- oder Messwertanzeigevorrichtung, die zur unmittelbaren Benutzung des Arbeitsmittels erforderlich ist und4. Schreibmaschinen klassischer Bauart mit einem Display."Diese Ausschlusskriterien wurden aus der alten Bildschirmarbeitsverordnung übernommen. Der Begriff der Registrierkasse ist im Arbeitsschutzrecht nicht definiert und wird hier nur beispielhaft ...

Stand: 03.09.2019

Dialog: 42827

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) fordert im (Anhang Nr. 4.2 Abs.1):"Erste-Hilfe-Räume oder vergleichbare Bereiche sind entsprechend der Art der Gefährdungen in der Arbeitsstätte oder der Anzahl der Beschäftigten, der Art der auszuübenden Tätigkeiten sowie der räumlichen Größe der Betriebe zur Verfügung zu stellen."Diese Vorgabe wird durch die Technische Regel für Arbeitsstätten ASR A4.3 ...

Stand: 03.09.2019

Dialog: 42830

auszuführenden Verfahren und Tätigkeiten nicht ebenso mit z.B. Hubarbeitsbühnen oder anderen Geräten, welche für das bestimmungsgemäße Heben von Personen gebaut wurden, durchgeführt werden können. Im Zuge einer gesonderten Gefährdungsbeurteilung ist das schriftlich zu dokumentieren. Für diesen Ausnahmefall sind entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, wie z. B. in der DGUV Regel 101-005 "Hochziehbare ...

Stand: 13.09.2019

Dialog: 42842

Instandhaltung erleichtert.Die Kennzeichnung soll auf Gefahren hinweisen, um Unfälle und gesundheitliche Schäden zu vermeiden. Darüber hinaus erleichtert eine entsprechende Kennzeichnung das Verfolgen der Rohrleitungen bei z. B. Wanddurchbrüchen und unübersichtlicher Leitungsführung. Aus diesem Grund sollte außerdem immer die Durchflussrichtung des Mediums an der Leitung angezeigt werden. ...

Stand: 26.02.2020

Dialog: 43068

werden können. In diesem Fall muss u. a. beurteilt werden, ob sie standsicher sind, welche Belastungen zulässig sind und ob eine Gefährdung durch Anfahren mit Flurförderzeuge besteht.Abhängig von der Komplexität der Konstruktion und der Höhe einer möglichen Gefährdung (z. B. ob im Falle eines Versagens schwere Verletzungen drohen) kann der Arbeitgeber entscheiden, ob er selbst über die notwendigen Kenntnisse verfügt ...

Stand: 18.12.2019

Dialog: 42973

"Beleuchtung und Sichtverbindung") u.a. möglichst ausreichend Tageslicht und Einrichtungen für eine der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten angemessenen künstlichen Beleuchtung. Konkretisiert werden diese Anforderungen in der Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), der ASR A3.4 "Beleuchtung".Auf Tageslichtlampen wird in den genannten Vorschriften nicht näher eingegangen ...

Stand: 12.06.2019

Dialog: 42750

wird als jede ganz oder teilweise auf einer öffentlichen Straße durchgeführte Fahrt eines zur Personen- oder Güterbeförderung verwendeten leeren oder beladenen Fahrzeugs. Diese Formulierung umfasst bewusst auch die Leerfahrt eines entsprechenden Fahrzeuges. Es kommt also vorrangig darauf an, dass das Fahrzeug gewerbsmäßig genutzt wird, unabhängig davon, ob es beladen ist oder nicht.Keine Aufzeichnungspflicht ...

Stand: 25.11.2018

Dialog: 42521

es bei der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) aus. Das Fahrzeug und die Auf-/Einbauten sind Arbeitsmittel im Sinne der BetrSichV und somit ist diese vollumfänglich anzuwenden. Im Anhang 1 unter der Nummer 1 finden sich die besonderen Vorschriften für die Verwendung von mobilen, selbstfahrenden oder nicht selbstfahrenden, Arbeitsmitteln.Hinweise:Auf die DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge" möchten wir hinweisen.Weitere Anforderungen ...

Stand: 26.06.2018

Dialog: 42337

Unter Nr. 1.1 der Technischen Regel für Biologische Arbeitsstoffe "Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege" (TRBA 250) wird ersten Satz gesagt: "Diese TRBA findet Anwendung auf Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in Bereichen des Gesundheitswesens und der Wohlfahrtspflege, in denen Menschen medizinisch untersucht, behandelt oder gepflegt werden." Unter Nr ...

Stand: 31.01.2024

Dialog: 42431

Nach § 2 Absatz 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) sind Arbeitgeber im Sinne dieses Gesetzes natürliche und juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die Personen nach Absatz 2 beschäftigen. Hierzu zählt auch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.Nach § 13 Absatz 1 ArbSchG gilt folgendes:"Verantwortlich für die Erfüllung der sich aus diesem Abschnitt ergebenden Pflichten ...

Stand: 05.12.2019

Dialog: 42955

Grundsätzlich müssen hier zwei verschiedene Rechtsbereiche betrachtet werden, zum einen das Arbeitsschutzrecht (ArbStättV) und zum anderen das Baurecht. Zu der Thematik des Baurechts bieten wir keine Beratung an. Aus diesem Grund empfehlen wir Ihnen, weitere baurechtliche Einzelheiten mit dem zuständigen Bauamt abzustimmen.Aus dem Arbeitsschutzrecht gilt nach Kapitel 4 Absatz 12 der ASR A2.3 ...

Stand: 14.03.2024

Dialog: 42882

  der Fahrpersonalverordnung/FPersV findet Anwendung). Für diese Fahrzeuge ist der Einbau von Kontrollgeräten nicht vorgesehen, die ordnungsgemäße Benutzung ist daher nicht vorgeschrieben. Sofern ein Kontrollgerät eingebaut ist, braucht bei Vorliegen eines Ausnahmetatbestandes nicht verwendet werden. Ein vorhandenes digitales Kontrollgerät kann auf OUT (out of scope) gestellt werden. Die Regelungen des Arbeitszeitgesetzes ...

Stand: 07.03.2015

Dialog: 23276

werden." Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV durch die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR). Diese sind grundsätzlich einzuhalten. Im speziellen, konkretisiert die ASR V3a.2 "Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten", die Anforderungen gemäß § 3a Abs. 2 der Arbeitsstättenverordnung. Danach hat der Arbeitgeber Arbeitsstätten so einzurichten und zu betreiben, dass die besonderen Belange ...

Stand: 16.05.2017

Dialog: 23061

. Juni 2015 errichtet und verwendet wurden (also auch Aufzuganlagen nach Maschinenrichtlinie und Altaufzuganlagen vor 1999) ausgedehnt, indem diese bis zum 31. Dezember 2020 den Anforderungen des Anhangs 1 Nummer 4.1 BetrSichV entsprechen müssen. Ein alleiniger Notruf mittels Hupe oder Schelle ist dann nicht mehr zulässig. Unabhängig davon kann auch in Zukunft der Notruf beim Pförtner als "ständig ...

Stand: 12.01.2017

Dialog: 25363

, wie oft, wie lange …) Arbeitnehmer/innen diesen freigesetzten Gefahrstoffen ausgesetzt sind. Das Ergebnis dieser Ermittlung ist nach der Definition der GefStoffV die Exposition. An Hand der Feststellung von Art und Ausmaß der Exposition sind dann die Arbeitsschutzmaßnahmen zu planen und umzusetzen (Ersatzstoffprüfung, Minimierungsgebot, organisatorische Schutzmaßnahmen, persönliche Schutzausrüstung ...

Stand: 15.04.2014

Dialog: 20910

Wenn es sich bei den Fahrzeugen um "selbstfahrende Arbeitsmaschinen" handelt, unterliegen diese nicht dem Anwendungsbereich der Sozialvorschriften im Straßenverkehr.Das Fahrzeug muss als "Selbstfahrende Arbeitsmaschine" im Fahrzeugschein eingetragen sein.In dem Fall muss vom Fahrpersonal keine Fahrerkarte verwendet werden - auch in den Fällen nicht, wenn das Fahrzeug der Fahrtenschreiberpflicht ...

Stand: 26.03.2016

Dialog: 20733

Die Beschäftigung von Arbeitnehmer/innen an Sonn- und Feiertagen ist verboten (§ 9 ArbZG) bzw. nur im Rahmen einer Ausnahmebewilligung (§ 10 oder 13 ArbZG) zulässig. Das Arbeitszeitgesetz bietet jedoch keine Möglichkeit, Sonn- und Feiertagsarbeit für einen "Tag der offenen Tür" zuzulassen.Vorrangig wäre daher zu prüfen, ob diese Veranstaltung nicht nur an einem Samstag durchgeführt ...

Stand: 14.01.2019

Dialog: 18437

. auch nur von Personen vorzunehmen, die entsprechende Fachkenntnis haben. Für ein Gesamtkonzept wie z. B. eine fertig konzipierte Küchenzeile ist eine CE-Kennzeichnung nicht notwendig. Verantwortlich für das sichere Funktionieren dieser gesamten Einheit ist der jeweilige Hersteller. In diesem Zusammenhang ist auf das Produkthaftungsgesetz hinzuweisen. Hat der Hersteller nicht alle notwendigen ...

Stand: 28.11.2013

Dialog: 18245

“ oder die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ zu führen. Er oder sie darf selbst keine Arbeitgeberfunktion gegenüber dem oder der Beschäftigten ausüben. Verfügt der Arzt oder die Ärztin nach Satz 1 für bestimmte Untersuchungsmethoden nicht über die erforderlichen Fachkenntnisse oder die speziellen Anerkennungen oder Ausrüstungen, so hat er oder sie Ärzte oder Ärztinnen hinzuzuziehen, die diese Anforderungen erfüllen. (2 ...

Stand: 07.06.2017

Dialog: 18306