Rechercheergebnisse

. Dieser Ausschuss setzt sich zusammen aus:dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten,zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern,Betriebsärzten,Fachkräften für Arbeitssicherheit undSicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.Der Arbeitsschutzausschuss hat die Aufgabe, Anliegen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Der Arbeitsschutzausschuss tritt ...

Stand: 08.08.2018

Dialog: 42381

und Gesundheitsrisiken zu vermeiden. In den Betriebsanweisungen sind die Gefahren, Schutzmaßnahmen und Verhaltensweisen für die Benutzung des Arbeitsmittels zusammenzufassen. Die inhaltliche Gestaltung von Betriebsanweisungen unterliegt dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs.1 Nr.7 Betriebsverfassungsgesetz.  Hilfestellung bei der Erstellung der Betriebsanweisungen bietet die DGUV-Information 211-010 ...

Stand: 23.03.2017

Dialog: 28889

Unter der Voraussetzung, dass die einzelnen Betriebsstätten nicht eigenständig sind, sondern zum Gesamtunternehmen gehören, gilt nach § 22 Absatz 1 SGB VII:"In Unternehmen mit regelmäßig 50 oder mehr Beschäftigten hat der Unternehmer unter Beteiligung des Betriebsrates oder Personalrates Sicherheitsbeauftragte unter Berücksichtigung der im Unternehmen für die Beschäftigten bestehenden Unfall ...

Stand: 29.06.2026

Dialog: 44274

dieser Maßnahme schriftlich begründen und der Betriebsärztin/dem Betriebsarzt mitteilen. Dabei erhält der Personalrat/Betriebsrat eine Abschrift (§ 8 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG).Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber die Kosten für Maßnahmen des Arbeitsschutzes (§ 3 Abs. 3 ArbSchG). Darf dienstlich beschaffte persönliche Schutzausrüstung auch privat genutzt werden, ist eine Kostenbeteiligung ...

Stand: 09.07.2024

Dialog: 17475

Im § 11 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) ist der Rahmen der Teilnehmer (dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten, zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern,Betriebsärzten,Fachkräft en für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch) des Arbeitsschutzausschußes benannt.Wenn der Arbeitgeber als sicherheitstechnische ...

Stand: 12.07.2018

Dialog: 42352

) kommt daher beim Einsatz von Flüchtlingen eine besondere Bedeutung zu.Ein geeignetes Gremium, Probleme des Arbeitsschutzes betriebsspezifisch zu erörtern, ist der Arbeitsschutzausschuss. Im Arbeitsschutzausschuss sind gemäß § 11 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) Arbeitgeber, Betriebsrat, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt und Sicherheitsbeauftragte vertreten. Im vorliegenden Fall ...

Stand: 16.05.2018

Dialog: 42295

ein Abbau zulässig, wenn dies für den Spielbetrieb an Ostermontag notwendig ist (Umbau der Bühne).Unabhängig von den Vorschriften des ArbZG sind Änderungen der Arbeitszeiten mitbestimmungspflichtig durch den Betriebsrat/Personalvertretung. Bezgl. der Gestaltung der Arbeitszeiten sprechen Sie bitte auch die Personalvertretung an. ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 42242

oder dem Sicherheitsbeauftragten mitteilen (§ 16 ArbSchG).Außerdem kann der Betriebsrat, falls vorhanden, informiert werden (§§ 84 u. 89 Betriebsverfassungsgesetz/BetrVG).Wird der Ausfall der Klimaanlage weiterhin nicht behoben, haben die Beschäftigten das Recht sich an die zuständige Behörde zu wenden.Hierdurch dürfen den Beschäftigten keine Nachteile entstehen (§ 17 ArbSchG). ...

Stand: 13.08.2024

Dialog: 29413

, ISBN 3-8005-3055-4 ).Unbeschadet der arbeitsschutzrechtlichen Bewertung können die Betriebspartner (Betriebsrat / Arbeitgeber) im Rahmen einer Betriebsvereinbarung festlegen, dass der Weg zum Pausenraum nicht zur Ruhepause, sondern als Arbeitszeit zählt.Zu beachten ist, dass Pausenräume oder entsprechende Pausenbereiche für die Beschäftigten leicht erreichbar sein müssen (Ziffer 4.2 des Anhangs ...

Stand: 11.03.2025

Dialog: 5293

: Bei den Schichtfolgen werden vorwärtsrollierende Schichtfolgen (erst Früh-, dann Spät-, dann Nachtschicht) als arbeitwissenschaftliche Erkenntnisse empfohlen. Es müssen schon gewichtige Gründe vorliegen, die vom Betriebsarzt, der Sicherheitsfachkraft und dem Betriebsrat mitgetragen werden, um ein Abweichen von der vorwärtsrollierenden Schichtfolge zu rechtfertigen.  ...

Stand: 11.01.2019

Dialog: 5977

Ausgestaltung der Arbeitszeit liegt im Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates / Personalrates. Das bedeutet, die betriebliche Interessenvertretung muss gemäß Betriebsverfassungsgesetz bzw. den Personalvertretungsgesetzen des Bundes und der Länder seine Zustimmung zu dieser Arbeitszeitregelung geben. Dabei sind die betrieblichen Erfordernisse und die Vorstellungen der Beschäftigten zu beachten. ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 4762

mit einer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit von nicht mehr als 20 Stunden mit 0,5 und nicht mehr als 30 Stunden mit 0,75 zu berücksichtigen. Dieser Ausschuß setzt sich zusammen aus:dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten,zwei vom Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern,Betriebsärzten,Fachkräften für Arbeitssicherheit undSicherheitsbeauftragten nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch.Der ...

Stand: 16.12.2025

Dialog: 19901

der Gesundheit der Beschäftigten entstehen."Lärmbelästigung am Arbeitsplatz durch Radiomusik ist kein technisches Problem, da diese einfach zu vermeiden wäre. Zunächst sollte hier eine innerbetriebliche Einigung, z.B. unter Hinzuziehung des Personal- oder Betriebsrates, angestrebt werden, da meist auch mehrere Arbeitnehmer betroffen sind. Aus Erkenntnissen der Lärmwirkungsforschung ergibt sich eindeutig ...

Stand: 12.03.2019

Dialog: 2366

des Arbeitsschutzausschusses (Arbeitgebervertreter, Betriebsrat, Fachkraft für Arbeitssicherheit, Betriebsarzt, Sicherheitsbeauftragte) heranzutragen und anzuregen, das Thema im Arbeitsschutzausschuss mit dem Ziel zu erörtern, eine akzeptable Lösung zu finden. Hinweis:Nach der Nummer 3.4 Absatz 2 Beleuchtung und Sichtverbindung des Anhangs der ArbStättV müssen Pausen- und Bereitschaftsräume sowie Unterkünfte möglichst ...

Stand: 24.05.2018

Dialog: 2400

Fördereinrichtung nicht eingestiegen wird. Hinweis: Der Arbeitgeber muss im Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz eigenverantwortlich ermitteln, welche Gefährdungen bei der Müllbeseitigung bestehen und welche Schutzmaßnahmen erforderlich sind. Wir schlagen vor, dass Sie ihren Arbeitgeber oder, sofern vorhanden, Ihren Betriebsrat, die Sicherheitsfachkraft bzw. Betriebsarzt ...

Stand: 04.11.2015

Dialog: 2603

bestimmter Büros sowie die komplette Sanierung der Deckenverkleidung herauskommen. Bei der Frage sollte die Sicherheitsfachkraft und eine fachkundige Person (Sachverständiger o. ä.) eingeschaltet werden. Ein geeignetes Gremium, dieses Problem betriebsspezifisch zu erörtern, ist der Arbeitsschutzausschuss. Im Arbeitsschutzausschuss sind gemäß Arbeitssicherheitsgesetz Arbeitgeber, Betriebsrat, Fachkraft ...

Stand: 13.11.2015

Dialog: 2111

Mögliche Gefährdungen der Beschäftigten und die nötigen Schutzmaßnahmen muss der Arbeitgeber grundsätzlich im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung (§ 5 Arbeitsschutzgesetz) ermitteln und festlegen.Regelungen bezüglich des Tragens von Warnkleidung auf Müllsammelfahrzeugen sind in der DGUV Vorschrift 44 "Müllbeseitigung". Gemäß § 5 müssen Beschäftigten im Straßenraum Warnkleidung zur Verfügung gestellt ...

Stand: 12.07.2019

Dialog: 2136

der Beschäftigung es zulassen.Weiterhin gilt gemäß § 75 Abs. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), dass Arbeitgeber und Betriebsrat die freie Entfaltung der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer zu schützen und zu fördern haben. Diese Pflicht der Betriebspartner verbietet nicht jede Betriebsvereinbarung, die zu einer Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit führt. Ansonsten hätte § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG ...

Stand: 28.09.2023

Dialog: 251

werden die Anforderungen des § 11 ASiG demnach nicht erfüllt. Es kann sinnvoll sein, dass ein Ausschuss in der Hauptverwaltung zusätzlich eingerichtet wird.§ 11 Satz 2 des ASiG trifft hinsichtlich der Zusammensetzung des Ausschusses eine exakte Festlegung. Der Ausschuss setzt sich zusammen aus:- dem Arbeitgeber oder einem von ihm Beauftragten,- zwei von Betriebsrat bestimmten Betriebsratsmitgliedern,- Betriebsärzten ...

Stand: 20.01.2026

Dialog: 17125

nicht abgeleitet werden. Ein freiwillige Maßnahme ist in Abstimmung mit dem Betriebsrat jederzeit möglich.Hinweise:Unter § 22 Abs. 1 Jugendarbeitsschutzgesetz sind Tätigkeiten aufgeführt, mit denen Jugendliche nicht beschäftigt werden dürfen.Auf die DGUV Information 211-008 "Jugendliche in Betrieben der Metallbranche". ...

Stand: 23.07.2020

Dialog: 12337