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KomNet-Wissensdatenbank

Ist es nötig, dass auf unseren Müllsammelfahrzeugen Warnwesten vorhanden sein müssen?

KomNet Dialog 2136

Stand: 29.08.2014

Kategorie: Sichere Anlagen / Sicherer Betrieb > Persönliche Schutzausrüstung (PSA) > Beschaffung und Bereitstellung von PSA

Dialog
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Frage:

Bei uns trat heute die Frage auf, ob es nötig ist, dass auf unseren Müllsammelfahrzeugen Warnwesten vorhanden sein müssen, obwohl alle Mitarbeiter auf den Fahrzeugen mit oranger Arbeits-/Sicherheitskleidung ausgestattet sind und diese auch tragen. Der Betriebsrat teilt uns nämlich mit, dass jedes Fahrzeug zusätzlich mit Sicherheitswesten ausgerüstet sein muss, was ich nicht nachvollziehen kann.

Antwort:

Mögliche Gefährdungen der Arbeitnehmer und die nötigen Schutzmaßnahmen muss der Arbeitgeber grundsätzlich im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung (§ 5 Arbeitsschutzgesetz) ermitteln und festlegen. Regelungen bezüglich des Tragens von Warnkleidung auf Müllsammelfahrzeugen sind in der Unfallverhütungsvorschrift Müllbeseitigung GUV-V C27 des Regelwerkes der Unfallkassen getroffen. Gemäß § 5 GUV-V C27 müssen Beschäftigten im Straßenraum Warnkleidung zur Verfügung gestellt werden. Anforderungen an das Bereitstellen von Warnkleidung werden auch in der Unfallverhütungsvorschrift BGV D 29 Fahrzeuge, §§ 31 Warnkleidung und § 56 Instandhaltung, Warnkleidung genannt. Wenn, wie in der Anfrage beschrieben, die vom Arbeitgeber gestellte Arbeitskleidung die Anforderungen an Warnkleidung erfüllt, müssen keine zusätzlichen Warnwesten vorhanden sein. Beim Erstellen der Gefährdungsbeurteilung muss der Arbeitgeber die GUV-V C27 und BGV D 29 als Regel der Technik beachten. Die Beschäftigten müssen bezüglich des Tragens von Warnkleidung unterwiesen werden und sind verpflichtet, diese zu tragen (§ 14 GUV-V A1 bzw. BGV A1 Allgemeine Vorschriften). Arbeitsschutzrechtliche Vorschriften wie das Arbeitsschutzgesetz werden im Internet z.B. unter http://www.gesetze-im-internet.de angeboten. Das Regelwerk der Unfallkassen und das berufsgenossenschaftliche Vorschriften- und Regelwerk wird unter http://publikationen.dguv.de angeboten.