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und selbstfahrende Unternehmer, die sich an einem oder mehreren der 28 Kalendertagen, die dem Kontrolltag vorausgehen wegen Krankheit, Urlaub, sich aus anderen Gründen nicht im Fahrzeug aufgehalten haben oder ein Fahrzeug gelenkt haben, für dessen Führen eine Nachweispflicht nicht besteht und daher nicht in der Lage waren, den in das Fahrzeug eingebauten Fahrtenschreiber zu betätigen, sind verpflichtet diese ...
Stand: 21.04.2021
Dialog: 662
, dass mit Fußverletzungen durch äußere Einwirkungen zu rechnen ist (Stoßen, Einklemmen, Durchnässen etc.). In den anderen Fällen müssen sich die Beschäftigten um ihre Arbeitsschuhe selbst kümmern. Die Kostenübernahme für Arbeitsschuhe durch den Arbeitgeber könnte aber tarif- oder einzelvertraglich oder in Betriebsvereinbarungen zu Gunsten der Beschäftigten geregelt sein. Auch Anteilsregelungen sind denkbar.Eine generelle ...
Stand: 12.01.2026
Dialog: 24864
,2. danach eine praktische Tätigkeit in diesem Beruf mindestens zwei Jahre lang ausgeübt und3. einen staatlichen oder von Unfallversicherungsträgern veranstalteten Qualifizierungslehrgang zur Fachkraft für Arbeitssicherheit oder einen entsprechenden staatlich oder von Unfallversicherungsträgern anerkannten Qualifizierungslehrgang eines anderen Qualifizierungsträgers mit Erfolg abgeschlossen ...
Stand: 09.02.2026
Dialog: 4553
Nach § 2 Absatz 6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) ist Lagern das Aufbewahren zur späteren Verwendung sowie zur Abgabe an andere. Es schließt die Bereitstellung zur Beförderung ein, wenn die Beförderung nicht innerhalb von 24 Stunden nach der Bereitstellung oder am darauffolgenden Werktag erfolgt. Ist dieser Werktag ein Samstag, so endet die Frist mit Ablauf des nächsten Werktags.Konkretisiert ...
Stand: 12.03.2026
Dialog: 42844
und nach dem Entladen zu prüfen, dass die ihn betreffenden Vorschriften des ADR eingehalten worden sind.1.4.2.3.2 Wenn diese Prüfung im Falle eines Containers einen Verstoß gegen die Vorschriften des ADR aufzeigt, darf der Empfänger dem Beförderer den Container erst dann zurückstellen, wenn der Verstoß behoben worden ist.1.4.2.3.3 Nimmt der Empfänger die Dienste anderer Beteiligter (Entlader, Reiniger ...
Stand: 25.06.2025
Dialog: 42511
befähigte Person so ausgewählt und qualifiziert ist, dass sie die ihr übertragenen Prüfaufgabendem Stand der Technik entsprechend (z. B. TRBS und andere technische Regeln, DGUV-Prüfgrundsätze, ggf. in der erforderlichen Reihenfolge der Prüfschritte) undmit dem entsprechenden Prüfumfangzuverlässig und sorgfältig durchführt. In Abhängigkeit von der Prüfaufgabe (z. B. Prüfumfang, Prüfanlass, Nutzung ...
Stand: 15.12.2019
Dialog: 42974
Grundsätzlich müssen hier zwei verschiedene Rechtsbereiche betrachtet werden, zum einen das Arbeitsschutzrecht mit der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und zum anderen das Bauordnungsrecht. Zu der Thematik des Bauordnungsrechts bieten wir keine Beratung an. Hierzu wenden Sie sich bitte direkt an die zuständige Bauordnungsbehörde.Aus dem Arbeitsschutzrecht gilt Folgendes:Nach § 4 Absatz 4 ...
Stand: 31.07.2025
Dialog: 44167
fest. Hierzu zählen u.a., dass die Gefahren an ihrer Quelle zu bekämpfen sind, individuelle Schutzmaßnahmen nachrangig zu anderen Maßnahmen sind sowie, dass bei den Maßnahmen der Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene sowie sonstige gesicherte arbeitswissenschaftliche Erkenntnisse zu berücksichtigen sind (vgl. § 5, ArbSchG).Unter den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen ...
Stand: 18.05.2024
Dialog: 43952
. Dieses Vertrauen wird durchbrochen, wenn der Arzt zur Offenbarung von Patientendaten gegenüber Dritten durch ein Gesetz verpflichtet wird oder ein Gesetz ihm dies erlaubt. Die gesetzlichen Übermittlungspflichten und -rechte sind dem Patienten oft nicht bekannt. Der Arzt braucht sie dem Patienten auch nicht mitzuteilen. Erhalten andere Stellen zulässigerweise Patientendaten vom Arzt, dürfen diese Stellen ...
Stand: 09.07.2019
Dialog: 20378
, schnell entfernt wird und nicht in andere Räume des Gebäudes strömt. Am ehesten kommen hierfür Flurenden mit Einsatz von Fenster- oder Wandventilatoren in Betracht, die schadstoffhaltige Luft sofort ins Freie befördern. Damit die Abluft in mehrgeschossigen Häusern nicht von außen wieder in andere Arbeitsbereiche dringen kann, sollten Raucherräume aufgrund des thermischen Auftriebs immer im obersten ...
Stand: 29.09.2015
Dialog: 6561
werden die Anforderungen der ArbStättV in den Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier insbesondere die ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge".In Abschnitt 9 der ASR A2.3 wird in Absatz 1 erläutert, wann eine Sicherheitsbeleuchtung erforderlich ist."Die Ausstattung von Fluchtwegen mit einer Sicherheitsbeleuchtung kann aus anderen Rechtsvorschriften, insbesondere dem Bauordnungsrecht, gefordert ...
Stand: 16.04.2025
Dialog: 44108
Bereichen sicher verwendet werden können. Sofern in der Gefährdungsbeurteilung nichts anderes vorgesehen ist, sind in explosionsgefährdeten Bereichen Geräte und Schutzsysteme entsprechend den Kategorien der Richtlinie 2014/34/EU auszuwählen. Dabei ist entscheidend, welche Explosionsschutzzone für das Lacklager festgelegt wurde. So dürfenin Zone 0 nur Geräte der Kategorie 1,in Zone 1 nur Geräte ...
Stand: 20.01.2021
Dialog: 43363
sein, für eine Gefährdung (mögliche Gefährdungssituation) mehrere Schadensausmaße anzunehmen (z. B. typisch zu erwartende Schadensschwere; Worst-Case-, Best-Case-Szenarium). Zur 1. Frage:Insbesondere bei hohen, großen Schadensschweren, wenn „nur“ die Faktoren der Eintretenswahrscheinlichkeit das Gesamtrisiko verringern, sollte die ermittelte Schadensschwere so verbleiben. Bei anderen Risikobewertungsmethoden ...
Stand: 24.02.2025
Dialog: 43506
vor Handwaschbecken in Toiletten in der ArbStättV und in der ASR A4.1.Unserer Einschätzung nach ist eine analoge Forderung, wie für Waschbecken, nicht gegeben. Zum einen hätte man diese sonst in den allgemeinen Teil unter Nummer 4 geschrieben und zum anderen dient das Waschbecken in einem Waschraum zur Körperreinigung. Hierzu benötigt man einen größeren Platzbedarf, als bei der Händereinigung ...
Stand: 28.04.2023
Dialog: 43525
Für die Bürocontainer auf Baustellen gelten die Regelungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit den konkretisierenden Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR), hier insbesondere die ASR A1.2 "Raumabmessungen und Bewegungsflächen".In den Begriffsbestimmungen nach § 2 der ArbStättV ist u. a. Folgendes nachzulesen:"(1) Arbeitsstätten sind:Arbeitsräume oder andere Orte in Gebäuden ...
Stand: 04.07.2024
Dialog: 42332
kann seine organschaftliche Vertretungsmacht nur auf einen anderen Geschäftsführer, nicht auf einen Dritten, übertragen (§ 35 Abs. 2 Satz 3 GmbHG).Weiter im § 35 Abs. 2 GmbHG: Bei der rechtsgeschäftlichen Vertretungsmacht ist die Erteilung von Prokura (§ 52 HGB), von Handlungsvollmacht (§ 54 HGB) oder sonstiger Vollmacht (§ 164 BGB) zu unterscheiden. Eine evtl. geregelte Generalvollmacht darf ...
Stand: 04.12.2020
Dialog: 42762
/ zum ersten Kunden und benutzen ein Fahrzeug des Arbeitgebers, ist dies Arbeitszeit, da sie ab Fahrtbeginn Weisungen unterliegen und der Arbeitgeber jederzeit die Fahrtroute oder den Einsatzort ändern könnte.Lenkt der Arbeitnehmer im Außendienst ein Dienstfahrzeug ist dies Arbeitszeit.Gemäß § 16 Abs. 2 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist der Arbeitgeber verpflichtet, die über die werktägliche Arbeitszeit ...
Stand: 15.11.2024
Dialog: 42640
werden.Instandsetzungsarbeiten sind hiervon ausgenommen. Beschädigte Asbestzementplatten dürfen nicht durch andere Asbestzementplatten ersetzt werden, sondern nur durch asbestfreie.Die dazu notwendigen Arbeitsschritte und Arbeitsplatzbedingungen werden in der TRGS 519 ausführlich beschrieben.Überdeckungs- und Beschichtungsarbeiten von Asbestzementprodukten sind ebenfalls verboten, es sei denn, es gilt eine alte ...
Stand: 31.10.2018
Dialog: 42476
Nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) in Verbindung mit § 4 Biostoffverordnung (BioStoffV) ist die Gefährdungsbeurteilung vom Arbeitgeber oder einer anderen verantwortlichen Person (§ 13 ArbSchG) durchzuführen. Sie muss für alle Tätigkeiten mit Biostoffen fachkundig erfolgen (§ 4 BioStoffV).Die TRBA 200 konkretisiert im Rahmen ihres Anwendungsbereichs die Anforderungen an die Fachkunde ...
Stand: 13.12.2024
Dialog: 44056
Der Pausenraum oder Pausenbereich ist für die Gesamtzahl der Beschäftigten auszulegen, in Ihrem Fall für 58 Beschäftigte.In § 2 Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) finden sich u. a. folgende Begriffsbestimmungen:"(1) Arbeitsstätten sind:1.Arbeitsräume oder andere Orte in Gebäuden auf dem Gelände eines Betriebes,2.Orte im Freien auf dem Gelände eines Betriebes,3.Orte auf Baustellen,sofern ...
Stand: 06.03.2018
Dialog: 42213