Rechercheergebnisse

Ist ein Arbeitsvertrag kalendermäßig befristet, so endet das Arbeitsverhältnis auch ohne Kündigung mit Ablauf der vereinbarten Zeit. Dieses gilt grundsätzlich auch für werdende Mütter, die einen befristeten Arbeitsvertrag abgeschlossen haben. Innerhalb der Befristung darf der werdenden Mutter nicht gekündigt werden. Regelungen zur Befristung von Arbeitsverträgen sind im Gesetz über Teilzeitarbeit ...

Stand: 20.07.2017

Dialog: 4276

Die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes - MuSchG gelten nach § 1 MuSchG grundsätzlich für Frauen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Darunter fallen aus mutterschutzrechtlicher Sicht auch Schwangere, die Teilzeit und geringfügig beschäftigt werden. Ferner ist es ohne Bedeutung, ob ein mündlicher oder schriftlicher Arbeitsvertrag besteht.Dies bedeutet im vorliegenden Fall ...

Stand: 15.05.2018

Dialog: 3566

Wer gewerblich Güter transportiert (zulässiges Gesamtgewicht des Fahrzeugs über 2.800 kg) oder Personen befördert (Fahrzeug mit mehr als neun Sitzplätzen) muss grundsätzlich für jeden Tag eines Jahres Nachweise über seine Tätigkeiten vorweisen können. Dies gilt auch für geringfügig Beschäftigte. Liegen für einen Tag, also den Zeitraum zwischen 0:00 Uhr und 24:00 Uhr, keine Aufzeichnungen zu den L ...

Stand: 19.06.2012

Dialog: 11921

In den FAQs der Berufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse - BGETEM wird folgende Information gegeben: "Bin ich eigentlich auf dem Weg zu einem Vorstellungsgespräch gesetzlich unfallversichert? Nein. Tätigkeiten und Wege im Rahmen der selbständigen Arbeitssuche gehören regelmäßig zum privaten und damit nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung erfassten Lebensbereich. Anders ...

Stand: 18.12.2014

Dialog: 14548

mit einer Änderung des Arbeitsvertrages besteht. Der Passus des § 5 Abs. 1 MuSchG wird dann mehr als Unsicherheitsfaktor für das Arbeitsverhältnis als für den Schutz des Kindes gesehen.  Tatsächlich können hier je nach Sichtweise mehrere Interessen im Konflikt stehen:  Einerseits möchte der Arbeitgeber auch bei der Beschäftigung einer werdenden Mutter Planungssicherheit, andererseits möchte die werdende Mutter ...

Stand: 08.04.2015

Dialog: 23554

Während einer Schwangerschaft besteht für eine werdende Mutter grundsätzlich Kündigungsschutz (§ 9 Mutterschutzgesetz - MuSchG ). Der Kündigungsschutz besteht auch für Änderungskündigungen, d.h. wenn z. B. ein unbefristeter Arbeitsvertrag in einen befristeten Arbeitsvertrag umgewandelt werden soll. In besonderen Ausnahmefällen kann der Arbeitgeber bei der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde ...

Stand: 15.06.2016

Dialog: 5131

Ein externer (auch ausländischer) Gastwissenschaftler kann zum Strahlenschutzbeauftragten bestellt werden, wenn er seine Zuverlässigkeit und die erforderliche Fachkunde im Strahlenschutz nachweisen kann (§ 31 Abs. 3 StrlSchV). Die Frage der Haftung eines Strahlenschutzbeauftragten, bei z. B. schuldhaften Verhalten, kann so allgemein nicht beantwortet werden. Eine Haftung des Strahlenschutzbeauftra ...

Stand: 26.11.2015

Dialog: 25375

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) sieht in § 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer die Möglichkeit des Abweichens von den grundsätzlich vorgesehenen maximalen acht Stunden werktäglicher Arbeitszeit vor. Danach kann die werktägliche Arbeitszeit auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht übersch ...

Stand: 13.10.2008

Dialog: 8014

Das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) trifft keine speziellen Regelungen hinsichtlich der Kündigung durch die Arbeitnehmerin / den Arbeitnehmer während der Elternzeit. Maßgeblich für eine Kündigung von Seiten der Arbeitnehmerin/des Arbeitnehmers während der Elternzeit sind daher die geltenden oder getroffenen arbeitsrechtlichen Vereinbarungen (Kündigungsfristen). Wir bitten um Ihr Vers ...

Stand: 15.05.2015

Dialog: 23849

Wenn es sich um Flurförderzeuge mit eigenem Fahrersitz oder Fahrerstand handelt, muss gemäß § 7 Abs. 1 der DGUV Vorschrift 68 (bisher: BGV D27) "Flurförderzeuge" der Auftrag zum Führen schriftlich erfolgen. In diesem Fall reicht zumindest der in der Frage zitierte Auszug aus dem Arbeitsvertrag nicht aus. Der Lagerarbeiter muss ausdrücklich einen schriftlichen Auftrag zum Führen ...

Stand: 08.11.2016

Dialog: 3557

Sie schreiben, dass Sie einen Arbeitsvertrag auf der Grundlage der Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland (AVR-EKD) haben. Wir gehen davon aus, dass Ihre Ausbildung zur Sozialpädagogin nicht Gegenstand Ihres Arbeitsvertrages ist und Sie die Ausbildung außerhalb der mit Ihrem Arbeitgeber vereinbarten Arbeitszeit absolvieren ...

Stand: 04.08.2008

Dialog: 4284

Zu der Thematik Fahrerlaubnis und arbeitsmedizinische Vorsorge können wir Ihnen folgende Informationen geben: Rechtsgrundlage für arbeitsmedizinische Vorsorge ist die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge - ArbMedVV. In der ArbMedVV sind Regelungen des staatlichen Rechts und der Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften vereinheitlicht und zusammengeführt. Alle berufsgenossens ...

Stand: 11.01.2015

Dialog: 15309

werden die Sonntage eingerechnet." Diese Regelung gilt unabhängig davon, ob Vollzeit oder Teilzeit gearbeitet wird.  Dass Sie mehr arbeiten, als in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbart ist, ist eine arbeitsrechtliche Sache. Zu arbeitsrechtlichen Fragen können und dürfen wir keine Beratung anbieten.  Entsprechende Anfragen sollten direkt an Angehörige der rechtsberatenden Berufe (Fachanwalt für Arbeitsrecht) bzw ...

Stand: 25.03.2014

Dialog: 20722

Die im Arbeitszeitgesetz - ArbZG festgelegten Ruhepausen dienen der Erhaltung der Arbeitskraft und der Gesundheit der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet auf die Einhaltung der Ruhepausen zu achten und geeignete Rahmenbedingungen (Arbeitszeitregelungen, ggf. Bereitstellung von Pausenbereichen oder Pausenräumen nach Arbeitstättenverordnung) zu schaffen. Da es sich b ...

Stand: 30.03.2017

Dialog: 4193

Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis auch bei dieser Art der Vertragsgestaltung nicht kündigen. Es ist von seiner Seite aus das geltende Kündigungsverbot nach § 9 Abs. 3 Mutterschutzgesetz -MuSchG- zu beachten. Eine Kündigung wäre rechtsunwirksam und die Krankenkassen verweigern nach unseren Erfahrungen in einen solchen Fall bis zur Klärung die Zahlung von Mutterschaftsgeld. Beenden können S ...

Stand: 28.06.2006

Dialog: 2194

Zunächst weisen wir darauf hin, dass der Arbeitgeber nicht von Ihnen fordern darf, dass Sie sich unberechtigter Weise ein individuelles Beschäftigungsverbot gemäß § 3 Mutterschutzgesetz (MuSchG) attestieren lassen. Dieses ist eine Aufforderung zum Leistungsmissbrauch. Aufgabe eines Betriebsarztes ist es den Arbeitgeber beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung in allen Fragen des Gesundheitss ...

Stand: 01.09.2008

Dialog: 6488

Das Arbeitszeitgesetz - ArbZG - unterscheidet grundsätzlich zwischen Werktagen bzw. Sonn- und Feiertagen. Werktage sind die Tage von Montag bis einschließlich Samstag. Der Samstag ist somit ein ganz normaler Arbeitstag, sofern auf diesen Tag nicht ein "bundeseinheitlicher" Feiertag, wie z. B. der 1. Januar, der 1. Mai, der 3. Oktober oder der 1. oder 2. Weihnachtsfeiertag eines jeden Jahres fällt. ...

Stand: 18.01.2013

Dialog: 17731

Grundsätzlich gilt die Bestimmung des § 6 Abs. 5 Arbeitszeitgesetz (ArbZG) nur, wenn ein Tarifvertrag nicht existiert oder der Tarifvertrag keine Bestimmungen zu Ausgleichsregelungen bei Nachtarbeit enthält. Soweit diese beiden Voraussetzungen vorliegen, haben Nachtarbeitnehmer für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden Anspruch auf eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder ei ...

Stand: 12.03.2004

Dialog: 1143

In § 12 "Unterweisung" des Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG- heißt es: (1) Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angemessen zu unterweisen. Die Unterweisung umfasst Anweisungen und Erläuterungen, die eigens auf den Arbeitsplatz oder den Aufgabenbereich der Beschäftigten ausgerichtet sind. Die Unterweisung ...

Stand: 20.10.2016

Dialog: 27717

Zunächst sollten Sie klären, ob es bei den vom Arbeitgeber Ihrer Schwiegermutter vorgesehenen Maßnahmen um Maßnahmen handelt, die im Rahmen eines betrieblichen Eingliederungsmanagement - BEM durchgeführt werden sollen. Rechtsgrundlage für das betriebliche Eingliederungsmanagement ist § 84 Abs. 2 SGB IX, www.gesetze-im-internet.de/sgb_9/__84.html:  "Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger a ...

Stand: 21.01.2010

Dialog: 9552