Inhaltsbereich

Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

Ergebnisse 1 bis 20 von 50 Treffern

Hat man nach Rückkehr aus dem Erziehungsurlaub Anspruch auf Teilzeitarbeit?

Die Fragestellung zielt auf das Gebiet des Arbeitsrechtes und betrifft weniger das Arbeitsschutzrecht. Zum Arbeitsrecht bieten wir jedoch keine Beratung an. Zur Orientierung kann jedoch Folgendes unverbindlich gesagt werden:Nach Ablauf der Elternzeit gilt das normale Arbeitsvertragsrecht fort. Die Vertragspartner haben Anspruch darauf, dass die ursprünglich geschlossenen Vereinbarungen eingehalten ...

Stand: 17.04.2018

Dialog: 3551

Ich wechsle im nächsten Quartal den Arbeitgeber und bin nun schwanger. Habe ich Kündigungsschutz und erhalte ich Elterngeld?

Der gesetzliche Mutterschutz hat die Aufgabe, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehende (werdende) Mutter und ihr Kind vor Gefährdungen der Gesundheit sowie vor Überforderung am Arbeitsplatz, vor finanziellen Einbußen und vor dem Verlust des Arbeitsplatzes während der Schwangerschaft und einige Zeit nach der Geburt zu schützen.Bei einem von vornherein unbefristeten Arbeitsverhältni ...

Stand: 12.04.2018

Dialog: 23170

Was bedeutet unter § 6 des Mutterschutzgesetzes der Satz "insbesondere eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist"?

Der Begriff der Alleinarbeit im Sinne des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) ist im § 2 Abs.4 MuSchG definiert:"Alleinarbeit im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn der Arbeitgeber eine Frau an einem Arbeitsplatz in seinem räumlichen Verantwortungsbereich beschäftigt, ohne dass gewährleistet ist, dass sie jederzeit den Arbeitsplatz verlassen oder Hilfe erreichen kann."Der Begriff der unverantwortbaren ...

Stand: 07.02.2018

Dialog: 42195

Was muss ein Unternehmer aufgrund des neuen Mutterschutzgesetzes alles tun?

Die wesentliche Änderung für Sie als Arbeitgeber ist, dass der Arbeitgeber mutterschutzbezogene Gefährdungen unabhängig davon ermitteln und bewerten muss, ob er gerade eine schwangere oder stillende Frau beschäftigt. Hintergrund der neuen Regelung ist, dass sich der Arbeitgeber nicht erst dann Gedanken über den Mutterschutz macht, wenn eine Mitarbeiterin ihm ihre Schwangerschaft mitteilt. Schließl ...

Stand: 05.01.2018

Dialog: 30872

Wer muss die Gefährdungsbeurteilung nach Mutterschutzverordnung durchführen?

Rechtsgrundlage für das Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung sind § 2 des Mutterschutzgesetzes i.V.m. § 1 der Mutterschutzverordnung und § 5 des Arbeitsschutzgesetzes. In diesen Rechtsvorschriften ist eindeutig geregelt, dass die Pflicht eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und die nötigen Maßnahmen zu treffen dem Arbeitgeber obliegt. Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes sind natü ...

Stand: 21.10.2017

Dialog: 7096

Muss mich der Arbeitgeber auch für die für eine Vorsorgeuntersuchung benötigte Fahrtzeit freistellen?

Die Schutzbestimmungen für werdende Mütter sind im Mutterschutzgesetz (MuschG) (gilt für angestellte Lehrerinnen) bzw. der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuSchEltZV) (gilt für verbeamtete Lehrerinnen) geregelt. Die Freistellung für Untersuchungen ergibt sich für angestellte Lehrerinnen aus § 16 MuSchG In dem Kommentar "Mutterschutzgesetz und Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz: MuSchG/ ...

Stand: 20.09.2017

Dialog: 11765

Gibt es eine rechtliche Grundlage, nach der die Einrichtung von einem Mutter-Kind-Raum am Arbeitsplatz erforderlich ist?

Eine rechtliche Grundlage speziell für die Einrichtung von sog. Mutter-Kind-Räumen (auch Eltern-Kind-Räume) gibt es nicht. Nach den Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) und der Mutterschutzverordnung (MuSchArbV) iVm. Punkt 4.2 Abs. 1 S. 4 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ergänzt um Punkt 6 Abs. 1 und Punkt 3.4 iVm. Punkt 2 S. 2 ASR A4.2 müssen werdenden und stillenden ...

Stand: 19.09.2017

Dialog: 30291

Welche Konsequenzen sind für Beteiligte zu erwarten, wenn gegen das Mutterschutzgesetz verstoßen wird?

Das Mutterschutzgesetz - MuSchG ist eine Rechtsnorm des öffentlichen Rechts. Das bedeutet, dass ein Verzicht der werdenden Mutter auf die Vorschriften des MuSchG gegenüber dem Arbeitgeber weder abgegeben noch eingefordert werden darf.  Eine solche Erklärung oder Vereinbarung wäre rechtsungültig. Dieses gilt im übrigen für alle Vorschriften des öffentlichen Rechts (z. B. Arbeitsschutzgesetz, Arbeit ...

Stand: 15.09.2017

Dialog: 11273

Muss der Arbeitgeber für schwangere Bürokräfte eine Teeküche bereitstellen bzw. muss man Gelegenheit bekommen sich Getränke zu erwärmen?

Aus den mutterschutzrechtlichen Vorschriften des Mutterschutzgesetzes - MuSchG iVm der Mutterschutzverordnung - MuSchArbV ergibt sich keine spezielle Forderung nach einer Teeküche. Für Bürobeschäftigte muss der Arbeitgeber auch gemäß Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV grundsätzlich keinen separaten Pausenraum zur Verfügung stellen. Allerdings müssen sich schwangere Frauen und stillende Mütter wä ...

Stand: 14.09.2017

Dialog: 9171

Was muss ich als privater Arbeitgeber bei der Beschäftigung einer Kinderfrau beachten, wenn diese schwanger wird?

Die staatlichen Arbeitsschutzvorschriften gelten nur zum Teil für die Beschäftigung von Arbeitnehmern in Familienhaushalten. So gelten das Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und die dazu erlassenen Rechtsverordnungen wie z. B. Gefahrstoffverordnung, Biostoffverordnung, Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge nicht für den Arbeitsschutz von Hausangestellten in privaten Haushalten (vgl. § 1 Abs. 2 S ...

Stand: 28.08.2017

Dialog: 8216

Dürfen wir für eine geplante Einstellung einer Schwangeren einen zweckbefristeten Vertrag abschließen?

Dem Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags steht die Schwangerschaft der Bewerberin nicht entgegen. Solange das befristete Arbeitsverhältnis besteht, gilt es die Schutzvorschriften für Mutter und Kind am Arbeitsplatz zu beachten. Diese Schutzvorschriften ergeben sich aus dem Mutterschutzgesetz und der Mutterschutzverordnung. Nach Bekanntgabe der Schwangerschaft bzw. nach Abschluss des Arbeits ...

Stand: 28.08.2017

Dialog: 11492

Kann meine Angestellte verlangen, nach dem Mutterschutz ihr Baby zur ihrem Arbeitsplatz mitzubringen?

Da der stillenden Mutter auf ihr Verlangen die zum Stillen erforderliche Zeit frei zu gegeben ist, kann es tatsächlich die einfachste Lösung sein, das zu stillende Kleinkind an den Arbeitsplatz mitzubringen. In § 7 Mutterschutzgesetz ist die Stillzeit geregelt. Dort wird ausgeführt, dass die Aufsichtsbehörde in Einzelfällen Lage, Dauer und Anzahl der Stillzeiten regeln kann. Zudem kann die Aufsich ...

Stand: 24.08.2017

Dialog: 20034

Wie verhalte ich mich, wenn ich von meiner Firma bzgl. des Mutterschutzes unter Druck gesetzt werde?

Die Schutzfristen vor (§ 3 Abs. 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG)) und nach der Geburt (§ 6 Abs. 1 MuSchG) stellen generelle Beschäftigungsverbote dar, die der Arbeitgeber zwingend zu beachten hat.   Auf die Schutzfrist vor der Geburt kann zwar eine werdende Mutter ganz oder teilweise verzichten; dies ist aber nur mit Zustimmung der schwangeren Frau möglich, die sie jederzeit und ohne Begründung wider ...

Stand: 24.08.2017

Dialog: 18860

Müssen wir mit der Novellierung des Mutterschutzgesetzes schon vorher festlegen, ob Maßnahmen notwendig sind?

Ihre Interpretation des neuen Mutterschutzgesetzes (MuSchG 2017) ist richtig! Gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz hat der Arbeitgeber "durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind." Durch § 10 Abs.1 MuSchG 2017 muss der Arbeitgeber im Rahmen dieser Gefährdungsbeurteilung auch die Gefährdungen ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 30075

Gilt das Mutterschutzgesetz auch für ausländische Frauen, die erst seit kurzer Zeit in Deutschland arbeiten?

Das Mutterschutzgesetz findet auf alle Frauen Anwendung, die in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis stehen, sofern der Arbeitsort der Frau in der Bunderepublik Deutschland liegt. Das Gesetz gilt unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Arbeitgebers oder der Arbeitnehmerin, und zwar nicht nur für die im Gesetz geregelten Beschäftigungsbeschränkungen und -verbote, sondern auch für den Lohn- ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 5787

Ist der Arbeitgeber verpflichtet, einen empfohlenen Test auf Antikörper bei einer Schwangeren zu bezahlen?

Immunologische Testverfahren gehören zur arbeitsmedizinischen Vorsorge, mit der sich die Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV) befasst. § 3 Abs. 1 Satz 1 ArbMedVV normiert, dass der Arbeitgeber verpflichtet ist, auf Grundlage der Gefährdungsbeurteilung für eine "angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge" zu sorgen, wobei er nach § 3 Abs. 1 Satz 2 ArbMedVV die Vorschriften der Vero ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 2999

Wie lange ( bis zu welchem Alter eines Kindes ) steht einer Frau Stillzeit zu?

Vom Grundsatz her hat eine Mutter so lange Anspruch auf die in § 7 Abs. 1 Mutterschutzgesetz genannten Stillzeiten, wie das Kind gestillt wird. Der Gesetzgeber hat hier offensichtlich bewusst auf eine starre Regelung verzichtet. Sie scheint nach Lage der Dinge auch nicht erforderlich, da einerseits die Stillfähigkeit der Mutter nach einer gewissen Zeit naturgemäß nachlässt und zum anderen das Kind ...

Stand: 22.08.2017

Dialog: 3043

Muss die Gefährdungsbeurteilung für eine schwangere Mitarbeiterin auch dann an die zuständige Aufsichtsbehörde geschickt werden, wenn ein Beschäftigungsverbot besteht?

Ihrer Frage liegt zugrunde, dass zuerst ein Beschäftigungsverbot besteht und dann eine Gefährdungsbeurteilung erstellt wird. Es ist aber genau anders herum. Die generelle Vorgehensweise hierbei ist wie folgt: Bei der Beschäftigung einer werdenden Mutter muss der Arbeitgeber von sich aus die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes - MuSchG und der Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz - M ...

Stand: 22.05.2017

Dialog: 29270

Welche Mindestanforderungen werden an Ruhemöglichkeiten für werdende Mütter gestellt?

Der Arbeitgeber hat die grundsätzliche Pflicht dafür Sorge zu tragen, dass für Schwangere oder für stillende Mütter bei Bedarf Liegemöglichkeiten im Betrieb an einem geeigneten Ort zur Verfügung stehen müssen. Im Anhang zur Arbeitstättenverordnung - ArbStättV wird gefordert: "4.2. Pausen- und Bereitschaftsräume (...) Schwangere Frauen und stillende Mütter müssen sich während der Pausen und, soweit ...

Stand: 03.05.2017

Dialog: 16422

Darf ich bei einem generellen Beschäftigungsverbot (Schwangerschaft) ein Vollzeitstudium beginnen?

Entsprechend dem Geltungsbereich des Mutterschutzgesetzes (§ 1 MuSchG) gelten die gesetzlichen Mutterschutzvorschriften (Mutterschutzgesetz - MuSchG - und Mutterschutzarbeitsplatzverordnung - MuSchArbV) nicht für Studentinnen im Studium. Sie sind nur dann anwendbar, wenn die Studentin neben ihrem Studium im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses von einem Arbeitgeber beschäftigt wird. Von daher spricht ...

Stand: 25.04.2017

Dialog: 18850

Ergebnisseiten:
123»