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Welche Auswirkung hat ein mutterschutzrechtliches Beschäftigungsverbot auf den Studienverlauf?

KomNet Dialog 18850

Stand: 27.06.2013

Kategorie: Besondere Zielgruppen > Werdende und stillende Mütter > Sonstige Mutterschutzfragen

Dialog
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Frage:

Eine unserer Studentinnen hat durch ihren Arzt ein Beschäftigungsverbot aufgrund von Schwangerschaft ausgesprochen bekommen. Die Studentin fragt nun an, welche Auswirkungen sich daraus auf ihren Studienverlauf ergeben? Dürfen wir die Studentin zu Prüfungen zulassen? Soll uns die Studentin noch ein Attest vorlegen, das Studium und Prüfungen erlaubt? Die Studentin studiert im Teilzeitstatus, ist also im dem Sinne nicht bei uns beschaftigt. Wie ist hier der Rechtsstatus?

Antwort:

Die gesetzlichen Mutterschutzvorschriften (Mutterschutzgesetz - MuSchG - und Mutterschutzarbeitsplatzverordnung - MuSchArbV) gelten nicht für Studentinnen im Studium. Sie sind nur dann anwendbar, wenn die Studentin neben ihrem Studium im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses von einem Arbeitgeber beschäftigt wird.

Im Bereich des Mutterschutzrechts handelt es sich bei dem Beschäftigungsverbot durch den Arzt der Studentin um ein sogenanntes individuelles Beschäftigungsverbot. Individuelle, ärztliche Beschäftigungsverbote berücksichtigen den individuellen Gesundheitszustand der Schwangeren. Sie sind in § 3 Abs 1 MuSchG verankert und können nur von einer Ärztin/einem Arzt attestiert werden.

Folgende Voraussetzungen sind bei einem individuellen Beschäftigungsverbot zu beachten:
1. die Fortdauer der Beschäftigung ist für die Mutter oder das Kind gesundheitsgefährdend (die konkrete Arbeit oder der
Arbeitsplatz ist an sich nicht gesundheitsgefährdend).
2. Maßgeblich sind die individuellen Verhältnisse der Schwangeren, z. B. Konstitution, Gesundheitszustand.
3. Krankhafte Schwangerschaftsverläufe fallen nicht hierunter. Vielmehr handelt es sich um „gesunde“ Schwangere mit
besonders ausgeprägten Schwangerschaftsbeschwerden wie Übelkeit, Rückenschmerzen, aber auch eine Risiko-
schwangerschaft, Neigung zur Fehlgeburt, drohende Eklampsie.

Uns ist nicht bekannt, ob das Wissenschaftsministerium Handlungsanleitungen oder Hinweise in Bezug auf schwangere Studentinnen gegeben hat. Im Zweifelsfall sollte sich der behandelnde Arzt dazu äußern, ob die Studentin ihr Studium uneingeschränkt fortsetzen kann.