Komnet-Wissensdatenbank

Rechercheergebnisse

Ergebnisse 1 bis 20 von 6096 Treffern

Ist man als verantwortlicher Dritter auf einer Baustelle/bei einem Bauvorhaben weisungsbefugt?

In der Baustellenverordnung (BaustellV) wird der Bauherr als explizit verantwortlich für die Umsetzung der Baustellenverordnung benannt. Bei den in § 2 und § 3 Abs. 1 Satz 1 BaustellV geforderten Maßnahmen handelt es sich vornehmlich um- die Beachtung der allgemeinen Grundsätze nach § 4 des Arbeitsschutzgesetzes- die Übermittlung der Vorankündigung- die Erstellung eines Sicherheits- und Gesundheit ...

Stand: 14.07.2020

Dialog: 43197

Müssen Handwaschbecken in den Waschräumen der Umkleide alle mit Warmwasser ausgestattet sein oder reicht auch Kaltwasser?

Die Regelungen für Waschräume finden sich unter der Nummer 4.1 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Dort heißt es:"(2) Der Arbeitgeber hat – wenn es die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe erfordern – Waschräume zur Verfügung zu stellen. Diese sind für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Bei Arbeiten im Freien und au ...

Stand: 14.07.2020

Dialog: 25781

Gibt es Erleichterungen beim Tragen eines Mund-Nase-Schutzes an heißen Sommertagen?

Für bestimmte Tätigkeiten ist aufgrund des SARS-CoV-2 Arbeitsschutzstandard sowie aufgrund landesspezifischer Regelungen wie beispielsweise der Coronaschutzverordnung NRW das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes vorgeschrieben. Von dieser Tragepflicht gibt es Ausnahmen. So gilt sie nach § 2 der Coronaschutzverordnung NRW nicht für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Mund-Nase-Bedeckung tragen ...

Stand: 13.07.2020

Dialog: 43215

Wird man durch das Mischen von Komponenten zum Hersteller/Inverkehrbringer oder bleibt man immer noch Anwender?

Diese Frage wird durch die VO (EG) Nr. 1907/2006: REACH-Verordnung in Kap. 2 Artikel 3 „Begriffe“ beantwortet:Unter Nr. 9 heißt es dort: ein Hersteller ist eine natürliche oder juristische Person, die…einen Stoff herstellt. Zusätzlich steht dort unter Nr. 8: Herstellung ist die Produktion oder Extraktion von Stoffen im natürlichen Zustand.Beide Fälle zielen nur auf einen Stoff ab, jedoch nicht auf ...

Stand: 10.07.2020

Dialog: 43184

Sind für nicht zum Personentransport bestimmte Aufzugsanlagen Zweiwege-Notrufeinrichtungen vorgeschrieben?

In der TRBS 3121 "Betrieb von Aufzugsanlagen" ist unter der Nummer 3.4.3 Absatz 1 folgendes nachzulesen:"Gemäß Anhang 1 Nummer 4.1 Satz 1 BetrSichV hat der Arbeitgeber, der eine Aufzugsanlage nach Anhang 2 Abschnitt 2 Nummer 2 Buchstabe a BetrSichV zur Verfügung stellt, dafür zu sorgen, dass im Fahrkorb der Aufzugsanlage ein Zweiwege-Kommunikationssystem wirksam ist, über das ein Notdienst ständig ...

Stand: 10.07.2020

Dialog: 43178

Ist es möglich, die Dokumentation für die Prüfung von ortsveränderlichen Geräten mittels einer Liste durchzuführen?

Nein, ein solches Verfahren ist nicht ausreichend. Siehe hierzu § 14 Absatz 7 Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV). Hier ist folgendes nachzulesen:"7) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass das Ergebnis der Prüfung nach den Absätzen 1 bis 4 aufgezeichnet und mindestens bis zur nächsten Prüfung aufbewahrt wird. Dabei hat er dafür zu sorgen, dass die Aufzeichnungen nach Satz 1 mindestens Aus ...

Stand: 10.07.2020

Dialog: 43182

Welche Be- und Entlüftung müssen Fahrzeuge haben, mit denen Kleinstmengen an Gas- und Sauerstoffflaschen sowie Kältemittel transportiert werden?

Es ist das ADR anzuwenden. Hier ist unter dem Abschnitt 7.5.11 ADR "Zusätzliche Vorschriften für bestimmte Klassen oder Güter" in der CV 36 folgendes nachzulesen:"Die Versandstücke sind vorzugsweise in offene oder belüftete Fahrzeuge oder in offene oder belüftete Container zu verladen. Wenn dies nicht möglich ist und die Versandstücke in anderen gedeckten Fahrzeugen oder anderen geschlossenen Cont ...

Stand: 10.07.2020

Dialog: 3071

Ist ein ungewollter Wiederanlauf bei handgeführten Maschinen unzulässig?

Es ist richtig, dass gemäß den grundlegenden Sicherheitsanforderungen des Anhangs I der Maschinenrichtlinie ein ungewollter Wiederanlauf auch bei den handgeführten Maschinen unzulässig ist.In den die Anforderungen für diese Maschinen konkretisierenden Normen der Reihe DIN EN 62841-1 VDE 0740-1:2016-07 (www.beuth.de) werden diese Punkte der Maschinenrichtlinie nicht immer ausreichend berücksichtigt ...

Stand: 10.07.2020

Dialog: 12639

In unserem chemischen Labor soll statt eines Kittels entgegen der Laborrichtlinie nun Hemd und Hose getragen werden. Ist dies zulässig?

Das Vorgehen Ihres Arbeitgebers entspricht nicht den Vorgaben des Gefahrstoffrechts.Grundsätzlich darf der Arbeitgeber eine Tätigkeit mit Gefahrstoffen erst aufnehmen lassen, nachdem eine Gefährdungsbeurteilung nach § 6 Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) durchgeführt und die erforderlichen Schutzmaßnahmen nach Abschnitt 4 ergriffen worden sind.Konkretisiert werden die Anforderungen der GefStoffV in ...

Stand: 09.07.2020

Dialog: 42226

Dürfen die Beschäftigten wissen, was in der Gefährdungsbeurteilung für ihre Arbeitsplätze steht?

Grundsätzlich obliegt die Pflicht und die Verantwortung für die Gefährdungsbeurteilung gemäß den §§ 5, 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) und den dazu erlassen Rechtsverordnungen dem Arbeitgeber. Dieser kann sich beim Erstellen der Gefährdungsbeurteilung von der Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsärztin/ dem Betriebsarzt beraten und unterstützen lassen. Gleichwohl empfiehlt es sich, die ...

Stand: 09.07.2020

Dialog: 11226

Welche Elektroarbeiten erfordern isolierendes Schuhwerk?

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) die möglichen Gefährdungen der Beschäftigten zu ermitteln und die entsprechenden Schutzmaßnahmen festzulegen. Wird hierbei festgestellt, dass das Tragen von persönlicher Schutzausrüstung notwendig ist, muss der Arbeitgeber diese kostenlos bereitstellen (§ 3 Abs.3 ArbSchG). Die Frage, welch ...

Stand: 09.07.2020

Dialog: 43192

Gibt es eine technische Anforderung, welche Reichweite die Fernsteuerungen von Kranen haben dürfen?

Funkfernsteuerungen von Kranen können im Freien erfahrungsgemäß Reichweiten bis zu 400 m haben, in Gebäuden ist dies von den örtlichen Gegebenheiten abhängig. Technische Anforderungen an Reichweiten sind uns nicht bekannt.Um eine Gefährdung durch eine Fehlbedienung wegen Verwechslung auszuschließen, gibt es technisch die Möglichkeit, von einer Funkübertragung auf eine Infrarotfernsteuerung umzurüs ...

Stand: 09.07.2020

Dialog: 24212

Reicht die beschriebene Freischaltung des Hauptschalters bei der Reinigung, Wartung und Reparatur von Maschinen und Anlagen aus?

Der Begriff LOTO (Lockout-Tagout) wird im deutschsprachigen Raum als "Wartungssicherungssystem" beschrieben, mit dem Anlagen oder Arbeitsmittel gegen unbefugten Zugriff oder versehentliches Betätigen gesichert werden sollen.Die Anwendung auf Wartungsarbeiten an elektrischen Anlagen und Arbeitsmitteln ohne einhergehende Messung der Spannungsfreiheit sehen wir u.a. aus den von Ihnen bereits beschrie ...

Stand: 09.07.2020

Dialog: 20906

Gibt es eine grundsätzliche Verpflichtung Schutzscheiben an Werkzeugmaschinen regelmäßig auszutauschen?

Schutzscheiben ermöglichen die Beobachtung des Arbeitsprozesses bei laufender Maschine, gelten aber auch als Schutzeinrichtung (trennende Schutzeinrichtung). Sie halten herausfliegende Späne, Bruchstücke, herausspritzende Kühlschmiermittel etc. zurück und verhindern den Zugriff von außen in den Gefahrenbereich.Bei Maschinen vor dem Baujahr 1995 waren Glasscheiben (Silikat- und Mineralglas), Plexi- ...

Stand: 09.07.2020

Dialog: 18319

Ist es zulässig, dass im Waschraum ein Urinal angebracht wird, welches nicht räumlich getrennt ist?

Anforderungen an Sanitärräume (Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume) finden sich unter der Nummer 4.1 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Hiernach sind Waschräume vorzusehen, wenn es die Art der Tätigkeit oder gesundheitliche Gründe erfordern. Des Weiteren sind Umkleide-, Wasch- und Toilettenräume für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder es ist eine getrennte Nutzung zu e ...

Stand: 09.07.2020

Dialog: 16067

Was soll/kann im Arbeitsschutz delegiert werden? Wie sieht eine rechtssichere Delegation aus?

Nach den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften ist der Arbeitgeber für die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zuständig. Dies ergibt sich aus § 13 in Verbindung mit § 3 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) und begründet sich aus dem Arbeitsverhältnis (vgl. auch § 618 BGB). Daneben ergibt sich die Unternehmerverantwortung aufgrund der Verpflichtungen aus der gesetzlichen Unfallversicheru ...

Stand: 09.07.2020

Dialog: 4428

Gibt es für den Transport einzelner Druckgaspackungen mit UN 1950 Freistellungsgrenzen?

Grundsätzlich fällt erst einmal jeder Transport von gefährlichen Gütern unter die Gefahrgutvorschriften und da es sich um einen gewerblichen Transport handelt, ist der Arbeitgeber für diesen Transport verantwortlich.Es gibt zwar Freistellungen nach dem ADR, aber weder die Freistellungen für Privatpersonen nach Unterabschnitt 1.1.3.1 a) noch die Freistellungen nach Unterabschnitt 1.1.3.1 c) (Handwe ...

Stand: 09.07.2020

Dialog: 16230

Hat der Betriebsrat bei der Gefährdungsbeurteilung ein Mitbestimmungsrecht?

In der BGHW-Wissen W 46-3 "Der Betriebsrat im Arbeitsschutz Rechte und Pflichten, Teil 2: Mitbestimmung und Mitwirkung" ist zu der Gefährdungsbeurteilung folgendes nachzulesen:"GefährdungsbeurteilungDer Arbeitgeber hat durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.Der Betriebsrat hat ein ...

Stand: 08.07.2020

Dialog: 14522

Wie oft müssen Tische in einer Kantine in der Coronazeit hygienisch gereinigt werden?

Gemäß § 14 Abs.1 der Coronaschutzverordnung (CoronaSchV) des Landes Nordrhein-Westfalen (in der ab dem 2. Juli 2020 gültigen Fassung) sind in öffentlich zugänglichen Kantinen die in der Anlage zur Verordnung festgelegten Hygiene- und Infektionsschutzstandards zu beachten.Für nicht öffentlich zugängliche Kantinen gilt gemäß § 14 Abs.2 CoronaSchVO, dass sie zur Versorgung der Beschäftigten abweichen ...

Stand: 07.07.2020

Dialog: 43174

Dürfen betriebseigene Kantinen während der Corona-Pandemie geöffnet bleiben, wenn alle Hygieneanforderungen und Anforderungen an Mindestabstände eingehalten werden?

Ja!Im vom BMAS veröffentlichten SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard wird diesbzgl. unter Nr. 2 ausgeführt:"In Pausenräumen und Kantinen ist ausreichender Abstand sicherzustellen, z. B. dadurch, dass Tische und Stühle nicht zu dicht beieinanderstehen. Es ist darauf zu achten, dass möglichst keine Warteschlangen bei der Essensaus- und Geschirrrückgabe sowie an der Kasse entstehen. Ggf. sind die Kantine ...

Stand: 07.07.2020

Dialog: 43110

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