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Ergebnisse 1 bis 20 von 50 Treffern

Wie ist im Mutterschutzgesetz der Begriff "Doppelwoche" zu deuten?

Die Doppelwoche wird im Mutterschutzgesetz (MuSchG) im Zusammenhang mit der Definition von Mehrarbeit benutzt.Mehrarbeit ist nach § 4 MuSchG jede Arbeit, die1. von Frauen unter 18 Jahren über 8 Stunden täglich oder 80 Stunden in der Doppelwoche, 2. von sonstigen Frauen über 8 1/2 Stunden täglich oder 90 Stunden in der Doppelwoche hinaus geleistet wird. In die Doppelwoche werden die Sonntage einger ...

Stand: 04.09.2018

Dialog: 20511

Kann der Arbeitgeber eine schwangere Mitarbeiterin (Büroarbeitsplatz) ins Beschäftigungsverbot schicken, wenn kein Ruheraum zur Verfügung steht?

Aus dem Mutterschutzgesetz (MuSchG) ergibt sich keine Verpflichtung für den Arbeitgeber, bei Beschäftigung einer werdenden Mutter in jedem Fall einen Ruheraum zur Verfügung stellen zu müssen.In § 9 Abs. 3 MuSchG heißt es:Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die schwangere oder stillende Frau ihre Tätigkeit am Arbeitsplatz, soweit es für sie erforderlich ist, kurz unterbrechen kann. Er hat dar ...

Stand: 14.08.2018

Dialog: 42398

Muss der Arbeitgeber seine Mitarbeiterinnen hinsichtlich grundlegender Mutterschutzthemen unterweisen auch wenn diese noch nicht schwanger sind?

Die mutterschutzrechtliche Informations- bzw. Unterweisungspflicht ist nachfolgend erläutert. Spezielle Altersgrenzen gibt es diesbzgl. nicht.Die grundlegende Pflicht zur Durchführung von Unterweisungen ergibt sich aus § 12 Abs.1 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG):"Der Arbeitgeber hat die Beschäftigten über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit während ihrer Arbeitszeit ausreichend und angeme ...

Stand: 07.08.2018

Dialog: 42393

Kann man bei Schwangerschaft einen Auflösungsvertrag abschließen?

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) lässt es grundsätzlich zu, dass eine werdende Mutter während der Schwangerschaft selber kündigt oder einen Aufhebungsvertrag unterschreibt. Da Sie mit der Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag auf die mutterschutzrechtlichen Schutzvorschriften und finanziellen Leistungen verzichten und dieses sich auch auf andere Rechtsbereiche auswirkt (Elternzeit, Sozialversicheru ...

Stand: 27.07.2018

Dialog: 6316

Darf mir mein Arbeitgeber während der Schwangerschaft verbieten, außerhalb der Pausen auf die Toilette zu gehen?

Nein, ein solches Verbot wäre gegenüber einer werdenden Mutter unzulässig.Durch das Mutterschutzgesetz - MuSchG wird die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit geschützt. Im § 9 Abs.3 MuSchG wird gefordert: "Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die schwangere oder stillende Frau ihre ...

Stand: 06.06.2018

Dialog: 5518

Stehen einer stillenden Mutter, die auf Stundenbasis beschäftigt ist, Stillpausen zu?

Da die Frau auf Stundenbasis beschäftigt wird und regelmäßig ihren Lohn empfängt, kann man von einem Arbeitsverhältnis sprechen und somit fällt sie unter die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes - MuSchG. Im § 7 Abs.2 MuSchG ist diesbzgl geregelt:"Der Arbeitgeber hat eine stillende Frau auf ihr Verlangen während der ersten zwölf Monate nach der Entbindung für die zum Stillen erforderliche Zeit fr ...

Stand: 30.05.2018

Dialog: 16238

Kann der Arbeitgeber ihm obliegende Aufgaben nach dem Mutterschutzgesetz eigenverantwortlich auf die Sicherheitsfachkraft oder den Betriebsarzt übertragen?

Der Arbeitgeber kann ihm obliegende Aufgaben nach dem Mutterschutzgesetz nicht eigenverantwortlich auf die Sicherheitsfachkraft und/oder den Betriebsarzt / die Betriebsärztin übertragen.Begründung:Der von Ihnen zitierten § 9 Abs.5 Mutterschutzgesetz (MuSchG) lautet:"Der Arbeitgeber kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen, ihm obliegende Aufgaben nach diesem Unterab ...

Stand: 30.05.2018

Dialog: 42311

Kann ich als Teilzeitbeschäftigte ebenfalls die einstündige Stillpause (2x30 min) in Anspruch nehmen?

Vom Grundsatz her hat jede Mutter Anspruch auf die Gewährung von Stillzeiten gem. § 7 Abs. 2 Mutterschutzgesetz (MuSchG) unabhängig davon, wie viele Stunden diese am Tag beschäftigt wird.Allerdings müssen insbesondere teilzeitbeschäftigte Frauen in zumutbarer Weise auf Arbeitgeberinteressen Rücksicht nehmen. Das heißt, dass die zum Stillen erforderlichen Zeiten so zu legen sind, dass durch zumutba ...

Stand: 24.05.2018

Dialog: 4726

Kann ich als Schwangere während der Berufsausbildung oder bei einem Minijob gekündigt werden?

Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) schützt die Gesundheit der Frau und ihres Kindes am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft, nach der Entbindung und in der Stillzeit (§ 1 MuSchG). Der Kündigungsschutz nach dem Mutterschutzgesetz ist davon abhängig, ob die betreffende Frau in einem Arbeitsverhältnis steht.Grundsätzlich findet das MuSchG auch auf schwangere Frauen in sozi ...

Stand: 24.05.2018

Dialog: 17866

Muss das Mutterschutzgesetz im Betrieb ausgehangen werden?

Sind in einem Betrieb oder einer Verwaltung regelmäßig mehr als drei Frauen beschäftigt, hat der Arbeitgeber eine Kopie des Mutterschutzgesetzes an geeigneter Stelle zur Einsicht auszulegen oder auszuhängen. Alternativ kann das Gesetz den Beschäftigten in einem elektronischen Verzeichnis zugänglich gemacht werden, zu dem sie jederzeit Zugriff haben.Hinweis: Auf den Arbeitgeberleitfaden zum Mutters ...

Stand: 22.05.2018

Dialog: 42301

Bin ich auch ohne schriftlichen Arbeitsvertrag mutterschutzrechtlich geschützt?

Die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes - MuSchG gelten nach § 1 MuSchG grundsätzlich für Frauen, die in einem Beschäftigungsverhältnis stehen. Darunter fallen aus mutterschutzrechtlicher Sicht auch Schwangere, die Teilzeit und geringfügig beschäftigt werden. Ferner ist es ohne Bedeutung, ob ein mündlicher oder schriftlicher Arbeitsvertrag besteht.Dies bedeutet im vorliegenden Fall, dass der Arb ...

Stand: 15.05.2018

Dialog: 3566

Dürfen die Personen, die eine Gefährdungsbeurteilung für eine schwangere Mitarbeiterin erstellen, ihre Schwangerschaftsdaten einsehen?

Im Arbeitgeberleitfaden zum Mutterschutz des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend findet sich auf Seite 13 der folgende an den Arbeitgeber gerichtete Hinweis:"Sie dürfen die Informationen über Schwangerschaft und Stillzeit Ihrer Mitarbeiterin nicht unbefugt an Dritte weitergeben. Tun Sie es fahrlässig oder vorsätzlich doch, kann dies mit einem Bußgeld bis zu 5000 Euro geahnde ...

Stand: 15.05.2018

Dialog: 4005

Hat man nach Rückkehr aus dem Erziehungsurlaub Anspruch auf Teilzeitarbeit?

Die Fragestellung zielt auf das Gebiet des Arbeitsrechtes und betrifft weniger das Arbeitsschutzrecht. Zum Arbeitsrecht bieten wir jedoch keine Beratung an. Zur Orientierung kann jedoch Folgendes unverbindlich gesagt werden:Nach Ablauf der Elternzeit gilt das normale Arbeitsvertragsrecht fort. Die Vertragspartner haben Anspruch darauf, dass die ursprünglich geschlossenen Vereinbarungen eingehalten ...

Stand: 17.04.2018

Dialog: 3551

Ich wechsle im nächsten Quartal den Arbeitgeber und bin nun schwanger. Habe ich Kündigungsschutz und erhalte ich Elterngeld?

Der gesetzliche Mutterschutz hat die Aufgabe, die in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehende (werdende) Mutter und ihr Kind vor Gefährdungen der Gesundheit sowie vor Überforderung am Arbeitsplatz, vor finanziellen Einbußen und vor dem Verlust des Arbeitsplatzes während der Schwangerschaft und einige Zeit nach der Geburt zu schützen.Bei einem von vornherein unbefristeten Arbeitsverhältni ...

Stand: 12.04.2018

Dialog: 23170

Was bedeutet unter § 6 des Mutterschutzgesetzes der Satz "insbesondere eine unverantwortbare Gefährdung für die schwangere Frau oder ihr Kind durch Alleinarbeit ausgeschlossen ist"?

Der Begriff der Alleinarbeit im Sinne des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) ist im § 2 Abs.4 MuSchG definiert:"Alleinarbeit im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn der Arbeitgeber eine Frau an einem Arbeitsplatz in seinem räumlichen Verantwortungsbereich beschäftigt, ohne dass gewährleistet ist, dass sie jederzeit den Arbeitsplatz verlassen oder Hilfe erreichen kann."Der Begriff der unverantwortbaren ...

Stand: 07.02.2018

Dialog: 42195

Was muss ein Unternehmer aufgrund des neuen Mutterschutzgesetzes alles tun?

Die wesentliche Änderung für Sie als Arbeitgeber ist, dass der Arbeitgeber mutterschutzbezogene Gefährdungen unabhängig davon ermitteln und bewerten muss, ob er gerade eine schwangere oder stillende Frau beschäftigt. Hintergrund der neuen Regelung ist, dass sich der Arbeitgeber nicht erst dann Gedanken über den Mutterschutz macht, wenn eine Mitarbeiterin ihm ihre Schwangerschaft mitteilt. Schließl ...

Stand: 05.01.2018

Dialog: 30872

Wer muss die Gefährdungsbeurteilung nach Mutterschutzverordnung durchführen?

Rechtsgrundlage für das Erstellen einer Gefährdungsbeurteilung sind § 2 des Mutterschutzgesetzes i.V.m. § 1 der Mutterschutzverordnung und § 5 des Arbeitsschutzgesetzes. In diesen Rechtsvorschriften ist eindeutig geregelt, dass die Pflicht eine Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und die nötigen Maßnahmen zu treffen dem Arbeitgeber obliegt. Arbeitgeber im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes sind natü ...

Stand: 21.10.2017

Dialog: 7096

Muss mich der Arbeitgeber auch für die für eine Vorsorgeuntersuchung benötigte Fahrtzeit freistellen?

Die Schutzbestimmungen für werdende Mütter sind im Mutterschutzgesetz (MuschG) (gilt für angestellte Lehrerinnen) bzw. der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung (MuSchEltZV) (gilt für verbeamtete Lehrerinnen) geregelt. Die Freistellung für Untersuchungen ergibt sich für angestellte Lehrerinnen aus § 16 MuSchG In dem Kommentar "Mutterschutzgesetz und Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz: MuSchG/ ...

Stand: 20.09.2017

Dialog: 11765

Gibt es eine rechtliche Grundlage, nach der die Einrichtung von einem Mutter-Kind-Raum am Arbeitsplatz erforderlich ist?

Eine rechtliche Grundlage speziell für die Einrichtung von sog. Mutter-Kind-Räumen (auch Eltern-Kind-Räume) gibt es nicht. Nach den Vorschriften des Mutterschutzgesetzes (MuSchG) und der Mutterschutzverordnung (MuSchArbV) iVm. Punkt 4.2 Abs. 1 S. 4 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) ergänzt um Punkt 6 Abs. 1 und Punkt 3.4 iVm. Punkt 2 S. 2 ASR A4.2 müssen werdenden und stillenden ...

Stand: 19.09.2017

Dialog: 30291

Welche Konsequenzen sind für Beteiligte zu erwarten, wenn gegen das Mutterschutzgesetz verstoßen wird?

Das Mutterschutzgesetz - MuSchG ist eine Rechtsnorm des öffentlichen Rechts. Das bedeutet, dass ein Verzicht der werdenden Mutter auf die Vorschriften des MuSchG gegenüber dem Arbeitgeber weder abgegeben noch eingefordert werden darf.  Eine solche Erklärung oder Vereinbarung wäre rechtsungültig. Dieses gilt im übrigen für alle Vorschriften des öffentlichen Rechts (z. B. Arbeitsschutzgesetz, Arbeit ...

Stand: 15.09.2017

Dialog: 11273

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