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Sind die Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung auf ein Wohnheim für behinderte Menschen anzuwenden?

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) dient der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten (§ 1 ArbStättV). Die ArbStättV definiert unter § 2 den Begriff der Arbeitsstätte: "(1) Arbeitsstätten sind: 1. Arbeitsräume oder andere Orte in Gebäuden auf dem Gelände eines Betriebes, 2. Orte im Freien auf dem Gelände eines Betriebes, 3. Orte ...

Stand: 13.07.2017

Dialog: 14431

Ist der Arbeitgeber zur Anbringung eines Pollenschutzgitters verpflichtet?

Arbeitsräume müssen grundsätzlich den Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) mit ihrem Anhang entsprechen (Raumtemperaturen, Belichtung, Lüftung, etc.).Der Anhang der ArbStättV bestimmt unter Nummer 3.6 Abs. 1, dass in Arbeitsräumen ausreichend gesundheitlich zuträgliche Atemluft vorhanden sein muss.Konkretisiert werden die Anforderungen der ArbStättV in den Technischen Regeln für ...

Stand: 08.06.2022

Dialog: 5551

Gibt es bezüglich der Arbeitsstättenverordnung besondere Anforderungen an einen Ausbildungsplatz?

Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) stellt an Ausbildungsplätze keine gesonderten Anforderungen (weitere Informationen und Hilfestellung hierzu liefert u. a. die Seite "Arbeitsstätten" der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin).Werden Jugendliche beschäftigt, sind hiervon unabhängig jedoch die besonderen Bestimmungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes (JArbSchG) zu beachten - siehe ...

Stand: 12.12.2019

Dialog: 15716

Gibt es eine Regelung, was mit "dauerhaft" gemeint ist bzw. wie müssen Sicherheits- und Warnschilder angebracht werden?

In der Technischen Regel für Arbeitsstätten ASR A1.3 "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung" ist unter Nr. 4 Absatz 4 ausgeführt:"Für ständige Verbote, Warnungen, Gebote und sonstige sicherheitsrelevante Hinweise (z. B. Rettung, Brandschutz) sind Sicherheitszeichen insbesondere entsprechend Anhang 1 zu verwenden. Sicherheitszeichen können als Schilder, Aufkleber oder als aufgemalte Kennz ...

Stand: 15.08.2018

Dialog: 42411

Gibt es für das Anbringen alter Rettungs- und Brandschutzzeichen gem. ASR A1.3 eine Übergangsfrist?

Eine Übergangsfrist ist uns nicht bekannt.Allgemeine Vorgaben zur Kennzeichnung finden sich unter der Nummer 1.3 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV)."(1) Unberührt von den nachfolgenden Anforderungen sind Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnungen einzusetzen, wenn Gefährdungen der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten nicht durch technische oder organisatorische Maßn ...

Stand: 29.05.2024

Dialog: 43939

Gilt die ArbStättV auch, wenn ich ausschließlich mit externen Dienstleistern eine soziale Einrichtung betreibe und keine eigenen Mitarbeiter beschäftige?

zu berücksichtigen. … Entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung hat der Arbeitgeber Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten gemäß den Vorschriften der ArbStättV einschließlich ihres Anhangs nach dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene festzulegen. … (§ 3 Abs. 1 ArbStättV)Bei der Erteilung von Aufträgen an ein Fremdunternehmen hat der den Auftrag erteilende Unternehmer den Fremdunternehmer ...

Stand: 24.11.2022

Dialog: 43720

Welche Anforderungen sind an ein Büro in China zu stellen?

nationaler Grenzwerte. Staaten außerhalb der EU legen in ihren nationalen Vorschriften die auf ihrem Hoheitsgebiet geltenden Arbeitsschutzvorschriften fest. Ein Arbeitgeber muss sich daher mit den gesetzlichen Vorgaben des jeweiligen Landes vertraut machen. Allerdings gelten die innerhalb der Bundesrepublik Deutschland zu beachtenden Unfallverhütungsvorschriften (UVV) auch bei einem vorübergehenden ...

Stand: 14.06.2017

Dialog: 6041

Ergibt sich aus dem Arbeitsschutzrecht eine verbindliche Verpflichtung zur Einhaltung der Landesbauordnung?

Abweichungen auf, gilt grundsätzlich die weiterführende Vorschrift. ...

Stand: 20.06.2017

Dialog: 1859

Welche Regelungen sind zu beachten, wie Treppen für sehbehinderte Menschen auszubilden sind (z.B. Farbgebung, Kontraste, Stufenhöhen oder ähnlich)?

Grundsätzliche Anforderungen an die Gestaltung von Arbeitsstätten finden sich in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und Ihrem Anhang. Für Beschäftigte mit Behinderung ist hier der § 3a (2) besonders relevant. Dort heißt es: "Beschäftigt der Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen, hat er die Arbeitsstätte so einzurichten und zu betreiben, dass die besonderen Belange dieser Beschäftigten im Hi ...

Stand: 16.05.2017

Dialog: 23061

Fallen Betriebsversammlungen auf dem Betriebsgelände in Betriebshallen mit einer Personenzahl über 500 unter die VStättVO?

nach der Sonderbauordnung NRW können wir keine Aussage machen. Sprechen sie bitte diesbezüglich ihre örtliche Bauaufsichtsverwaltung an. Auf die Informationen unter http://www.vbg.de/produktionenundveranstaltungen/ weisen wir hin.Weiter ist die Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 17 "Veranstaltungs- und Produktionsstätten für szenische Darstellung" relevant. Sie enthält im Wesentlichen in den drei Hauptabschnitten ...

Stand: 16.05.2017

Dialog: 9777

Sind die Notrufnummern 112 und 110 in einem Alarmplan zwingend vorgeschrieben, oder können auch interne Rufnummern angegeben werden?

arbeitsschutzrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften zu beachten: § 10 Arbeitsschutzgesetz Erste Hilfe und sonstige Notfallmaßnahmen: "Der Arbeitgeber hat entsprechend der Art der Arbeitsstätte und der Tätigkeiten sowie der Zahl der Beschäftigten die Maßnahmen zu treffen, die zur Ersten Hilfe, Brandbekämpfung und Evakuierung der Beschäftigten erforderlich sind. Dabei hat er der Anwesenheit andere ...

Stand: 16.05.2017

Dialog: 4277

Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind bei einer Feier auf dem Betriebsgelände zu beachten, an der ca. 230 Angehörige und Kinder der Beschäftigten teilnehmen werden?

an. Weitere Anforderungen können sich zudem aus baurechtlichen Vorschriften wie Bauordnung NRW und der Sonderbauverordnung - SBauVO (vormals Versammlungsstättenverordnung) ergeben.Zur Auslegung des Bauordnungsrechts insbesondere nach der Sonderbauverordnung - SBauVO können wir keine Aussage machen. Sprechen Sie bitte diesbezüglich ihre örtliche Bauaufsichtsverwaltung an.Der Arbeitgeber muss im Rahmen ...

Stand: 24.07.2023

Dialog: 11714

In welchem Verhältnis stehen die Industriebaurichtlinie und die ASR zueinander? Nach welchen Regelungen sind in NRW die Flucht- und Rettungswege zu gestalten?

gestellt werden, diese Vorschriften unberührt bleiben. In der ASR A2.3 wird unter Punkt 4 ebenfalls auf das Verhältnis der unterschiedlichen Rechtsbereiche eingegangen. "(1) Beim Einrichten und Betreiben von Fluchtwegen und Notausgängen sind die beim Errichten von Rettungswegen zu beachtenden Anforderungen des Bauordnungsrechts der Länder zu berücksichtigen. Darüber hinaus können sich weitergehende ...

Stand: 18.07.2017

Dialog: 19501

Zählen Außentreppen noch als Fluchtweg oder gilt dies schon als "im Freien"?

Zur Arbeitsstätte gehören alle Orte auf dem Gelände eines Betriebes, zu denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben und insbesondere auch Verkehrswege und Fluchtwege (vgl. § 2 Arbeitsstättenverordnung/ArbStättV).Somit gehört die Außentreppe zur Arbeitsstätte dazu und der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für ...

Stand: 17.06.2024

Dialog: 43949

Bis wann muss die Sicherheitskennzeichnung gem. DIN EN ISO 7010 im Betrieb umgesetzt sein?

zu erreichen. Ein Bestandsschutz für Sicherheitszeichen nach älteren Vorschriften ist deshalb nicht gegeben. Die von der ASR A1.3 in Bezug genommenen Normen sind mittlerweile mehr als 8 Jahre alt. Es besteht daher auch keine Notwendigkeit mehr, Bestandsschutz verlangen zu wollen, da eine Investition in normgerechte Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung nach einer solch langen Zeit unter keinen ...

Stand: 15.09.2020

Dialog: 43284

Muss für eine beabsichtigte Ausbildung einer Frau zur Berufskraftfahrerin in einem Betrieb, der nur Toiletten über für Männer verfügt, eine Genehmigung eingeholt werden?

Beim Errichten und Betreiben einer Arbeitsstätte muss ein Arbeitgeber die Anforderungen der Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV einhalten.Gemäß ArbStättV hat der Arbeitgeber Toilettenräume bereitzustellen .... und für Männer und Frauen getrennt einzurichten oder eine getrennte Nutzung zu ermöglichen. Im Anhang zur ArbStättV wird in Nr. 4.1 Absatz 1 aufgeführt, dass Toilettenräume mit verschließba ...

Stand: 11.01.2019

Dialog: 13185

Darf ein Erste-Hilfe-Raum gleichzeitig als Büroraum für eine Mitarbeiterin genutzt werden?

von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften ein Mitbestimmungsrecht. ...

Stand: 13.07.2017

Dialog: 12920

Ist das Nichteinhalten des Standes der Technik eine Ordnungswidrigkeit im Sinne der Arbeitsstättenverordnung?

Das deutsche Institut für Normung gibt unter www.din.de  eine Erläuterung bezüglich der Rechtsverbindlichkeit von Normen.Zitat:"Die Anwendung von DIN-Normen ist grundsätzlich freiwillig. Erst wenn Normen zum Inhalt von Verträgen werden oder wenn der Gesetzgeber ihre Einhaltung zwingend vorschreibt, werden Normen bindend. Daneben helfen sie im Fall einer möglichen Haftung: Wer DIN-Normen ...

Stand: 12.07.2017

Dialog: 11796

Wann handelt es sich bei einem Umbau um eine wesentliche Änderung, so dass die neuen Anforderungen der ArbStättV umgesetzt werden müssen?

steht auch heute noch in der aktuellen Fassung der ArbStättV. Sie gilt jedoch nur noch für die Betriebe, die seit 1976 (1996) keinen Umbau oder keine Renovierung der Arbeitsstätte oder keine Umstellungen der Arbeitsverfahren sowie der Arbeitsabläufe durchgeführt haben. Sofern es solche Betriebe überhaupt noch gibt, gelten für diese Betriebe nur die leicht reduzierten Anforderungen des Anhangs II ...

Stand: 12.07.2018

Dialog: 42355

Müssen wir für eine betriebliche Weihnachtsfeier eine Genehmigung von einer Behörde einholen?

können sich aus baurechtlichen Vorschriften ergeben, wie z.B. Bauordnung NRW (BauO NRW) und der Sonderbauverordnung NRW (SBauVO) ergeben. Zur Auslegung des Bauordnungsrechts können wir keine Aussage machen. Sprechen Sie bitte diesbezüglich die örtliche Baubehörde an.Bezüglich ggf. nötiger Erlaubnisse, wie z. B. Schankgenehmigungen, sollte das Ordnungsamt direkt angesprochen werden. Dieses gilt auch für die Organisation ...

Stand: 28.11.2024

Dialog: 12313

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