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Ist das Nichteinhalten des Standes der Technik eine Ordnungswidrigkeit im Sinne der Arbeitsstättenverordnung?

KomNet Dialog 11796

Stand: 27.08.2010

Kategorie: Gestaltung von Arbeitsplätzen > Arbeitsplatz- und Arbeitsstättenbeschaffenheit > Rechts- und Auslegungsfragen, Sonstiges (9.1.11)

Dialog
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Frage:

Guten Tag, nach Änderung der Arbeitsstättenverordnung ist der Betrieb einer Arbeitsstätte eine Ordnungswidrigkeit, sofern dem Stand der Technik entgegengehandelt wird. Aus meiner Praxis habe ich die Erfahrung, dass die Berufsgenossenschaftlichen Regeln, Grundsätze und Informationen (oder im Bereich der BG Chemie die zugehörigen Merkblätter) durch Geschäftsführer nicht als Stand der Technik akzeptiert werden. Insbesondere der Begriff Information wird häufig als nice to have but not need to have angesehen. Diese beinhalten jedoch zumeist die konkretesten Informationen. Gibt es hierzu eine belastbare Aussage (z. B. des BGH oder BSG) was Stand deer Technik ist? Nach meiner Meinung beschreiben die genannten Informationen der BG den Stand der Technik.

Antwort:

Das deutsche Institut für Normung gibt unter www.din.de eine  Erläuterung bezüglich der Rechtsverbindlichkeit von Normen.
Zitat:
Recht und Normung:Technische Normen sind keine Rechtsnormen. Als private Vereine können die Normungsverbände nicht allgemeinverbindliches Recht setzen. Das Rechtsetzungsmonopol liegt nach der Verfassung beim Staat. Rechtsetzungsmacht wächst den Normenorganisationen auch nicht dadurch zu, dass Gesetze oder Rechtsverordnungen auf technische Normen verweisen. Ebenso wenig werden hierdurch die in Bezug genommenen technischen Regeln in den Rang von Rechtsnormen erhoben.

Die Anwendung von Normen ist freiwilliger Natur.
Bindend werden Normen nur dann, wenn sie Gegenstand von Verträgen zwischen Parteien sind oder wenn der Gesetzgeber ihre Einhaltung zwingend vorschreibt.
Normen sind eindeutige (anerkannte) Regeln, daher bietet der Bezug auf Normen in Verträgen Rechtssicherheit.
Im Rechtsstreit billigt ein Richter der DIN-Norm regelmäßig den "Beweis des ersten Anscheins" zu. Eine widerlegbare Rechtsvermutung (Beweislastumkehr).

Der Stand der Technik ist der Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherheit der Beschäftigten gesichert erscheinen lässt. Bei der Bestimmung des Standes der Technik sind insbesondere vergleichbare Verfahren, Einrichtungen oder Betriebsweisen heranzuziehen, die mit Erfolg in der Praxis erprobt worden sind. Gleiches gilt für die Anforderungen an die Arbeitsmedizin und die Arbeitsplatzhygiene. (http://www.baua.de/cln_135/de/Themen-von-A-Z/Gefahrstoffe/Glossar/Glossar_catalog.html?lv2=666142).

Berufsgenossenschaftliche Regeln richten sich in erster Linie an den Unternehmer und sollen ihm Hilfestellung bei der Umsetzung seiner Pflichten aus staatlichen Arbeitsschutzvorschriften oder Unfallverhütungsvorschriften geben sowie Wege aufzeigen, wie Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Gesundheitsgefahren vermieden werden können.

Der Unternehmer kann bei Beachtung der in BG-Regeln enthaltenen Empfehlungen davon ausgehen, dass er die in Unfallverhütungsvorschriften geforderten Schutzziele erreicht. Andere Lösungen sind möglich, wenn Sicherheit und Gesundheitsschutz in gleicher Weise gewährleistet sind. Sind zur Konkretisierung staatlicher Arbeitsschutzvorschriften von den dafür eingerichteten Ausschüssen technische Regeln ermittelt worden, sind diese vorrangig zu beachten (einführende Erläuterungen der BGR A1).
Gleiches gilt grundsätzlich auch für die berufsgenossenschaftlichen Informationen - BGI und Grundsätze - BGG.

Unter § 3a Arbeitsstättenverordnung - ArbStättV "Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten" wird gefordert (www.baua.de ):
(1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass von ihnen keine Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten ausgehen. Dabei hat er den Stand der Technik und insbesondere die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach § 7 Abs. 4 bekannt gemachten Regeln und Erkenntnisse zu berücksichtigen. Bei Einhaltung der im Satz 2 genannten Regeln und Erkenntnisse ist davon auszugehen, dass die in der Verordnung gestellten Anforderungen diesbezüglich erfüllt sind. Wendet der Arbeitgeber die Regeln und Erkenntnisse nicht an, muss er durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz der Beschäftigten erreichen.


§ 9 ArbStättV  Straftaten und Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Absatz 1 Nummer 1 des Arbeitsschutzgesetzes
handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 Absatz 3 eine Gefährdungsbeurteilung nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig dokumentiert,
2. entgegen § 3a Absatz 1 Satz 1 nicht dafür sorgt, dass eine Arbeitsstätte in der dort vorgeschriebenen Weise eingerichtet ist oder betrieben wird,

Das bedeutet, dass in der betrieblichen Praxis die sich aus dem § 3 Absatz 3 und § 3a Absatz 1 Satz 1 ergebenden Anforderungen stets im Zusammenhang zu sehen sind:
Wendet der Arbeitgeber die Regeln und Erkenntnisse nicht an, muss er durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz der Beschäftigten erreichen.
Dieses muss der Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung zu entnehmen sein.

Weicht also der Arbeitgeber offensichtlich vom Stand der Technik ab oder wendet der Arbeitgeber die Regeln und Erkenntnisse nicht an und wird  dieses nicht durch entsprechende Ersatzmaßnahmen in der Gefährdungsbeurteilung plausibel begründet, muss der Arbeitgeber mit dem Einleiten eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens durch die zuständige Aufsichtsbehörde rechnen.