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Ist das Nichteinhalten des Standes der Technik eine Ordnungswidrigkeit im Sinne der Arbeitsstättenverordnung?

Erläuterungen der DGUV Regel 100-001).Gleiches gilt grundsätzlich auch für die berufsgenossenschaftlichen Informationen - DGUV Informationen und DGUV Grundsätze.Unter § 3a Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) "Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten" wird gefordert:(1) Der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass von ihnen keine Gefährdungen ...

Stand: 12.07.2017

Dialog: 11796

Welche rechtlichen Rahmenbedingungen sind bei einer Feier auf dem Betriebsgelände zu beachten, an der ca. 230 Angehörige und Kinder der Beschäftigten teilnehmen werden?

eine Betriebsfeier stattfinden, sind für die dort Beschäftigten vom Arbeitgeber weiterhin die Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung einzuhalten und die Arbeitsstättenregeln zu beachten. Es sind aber auch weitere arbeitsschutzrechtliche Regelwerke im Einzelfall hinsichtlich der Sicherheit bei Produktionen und Veranstaltungen relevant. Weitere Informationen zu betrieblichen Feiern bietet z. B. die BGHW ...

Stand: 24.07.2023

Dialog: 11714

Müssen in einem Reinigungsunternehmen mit wechselnden Einsatzorten Toiletten für die Beschäftigten bereitgestellt werden?

, sofern sie zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind. Die angesprochenen Treppenhäuser in Wohngebäuden sind somit keine Arbeitsstätten im Sinne der ArbStättV. Insofern kann diese Verordnung auch nicht als Rechtsgrundlage herangezogen werden. Der Arbeitgeber hat im Rahmen seiner Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) die hygienischen Anforderungen zu ermitteln, zu beurteilen ...

Stand: 18.07.2017

Dialog: 19564

Welche Regelungen sind zu beachten, wie Treppen für sehbehinderte Menschen auszubilden sind (z.B. Farbgebung, Kontraste, Stufenhöhen oder ähnlich)?

Grundsätzliche Anforderungen an die Gestaltung von Arbeitsstätten finden sich in der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) und Ihrem Anhang. Für Beschäftigte mit Behinderung ist hier der § 3a (2) besonders relevant. Dort heißt es: "Beschäftigt der Arbeitgeber Menschen mit Behinderungen, hat er die Arbeitsstätte so einzurichten und zu betreiben, dass die besonderen Belange dieser Beschäftigten ...

Stand: 16.05.2017

Dialog: 23061

Müssen wir für eine betriebliche Weihnachtsfeier eine Genehmigung von einer Behörde einholen?

vom Arbeitgeber weiterhin die Bestimmungen der Arbeitsstättenverordnung einzuhalten und die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) zu beachten. Da es sich bei einer Weihnachtsfeier in der Regel um eine betriebliche Veranstaltung handelt, müssen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach §§ 5 und 6 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) die möglichen Gefährdungen unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Besucher ...

Stand: 28.11.2024

Dialog: 12313

Wie kann man nun entscheiden, welches Warnzeichen beim Umgang mit bestimmten Stoffen einzusetzen ist?

Die grundlegenden Regelungen zur Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung finden sich unter der Nummer 1.3 des Anhangs der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV). Dort ist folgendes nachzulesen:"(1) Unberührt von den nachfolgenden Anforderungen sind Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnungen einzusetzen, wenn Gefährdungen der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten nicht durch tech ...

Stand: 16.01.2019

Dialog: 42552

Sind die ausgelagerte Bezirksdienstbüros einer Polizeibehörde im Hinblick auf die Forderungen der ArbStättV als Arbeitsstätte zu sehen?

ist es unerheblich, ob sich die Räumlichkeiten im Eigentum des Landes oder in angemieteten Gebäuden befinden, die zum Beispiel durch weitere Arbeitgeber oder Privatpersonen genutzt werden. ...

Stand: 18.07.2017

Dialog: 13426

Ist es zulässig, dass Mitarbeitende der Müllabfuhr ihre Ruhepause im Fahrzeug abhalten, wenn geeignete Reinigungsmöglichkeiten für die Hände bereitgestellt werden?

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, die Pausen in einem Fahrzeug abzuhalten.Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gilt nicht für Arbeitsstätten in Betrieben in Transportmitteln, sofern diese im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden. Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) eigenverantwortlich die entsprechenden Maßnahmen ...

Stand: 10.04.2019

Dialog: 42674

Ist ein Mitarbeiterparkhaus eine Arbeitsstätte im Sinne der Arbeitsstättenverordnung?

zu kommen, deshalb als Arbeitsstätte im Sinne der Arbeitsstättenverordnung zu werten.Grundsätzlich gilt, dass der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung die vorhandenen Gefährdungen ermitteln und festlegen muss, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes getroffen werden.Nach § 3a Abs. 1 der ArbStättV hat der Arbeitgeber Arbeitsstätten (inkl. Verkehrswege) so einzurichten und zu betreiben ...

Stand: 27.03.2025

Dialog: 15919

Zählen Außentreppen noch als Fluchtweg oder gilt dies schon als "im Freien"?

Zur Arbeitsstätte gehören alle Orte auf dem Gelände eines Betriebes, zu denen Beschäftigte im Rahmen ihrer Arbeit Zugang haben und insbesondere auch Verkehrswege und Fluchtwege (vgl. § 2 Arbeitsstättenverordnung/ArbStättV).Somit gehört die Außentreppe zur Arbeitsstätte dazu und der Arbeitgeber hat dafür zu sorgen, dass die Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen ...

Stand: 17.06.2024

Dialog: 43949

Ergeben sich aus z.B. dem Arbeitsstättenrecht oder den entsprechenden ASR Vorgaben bzw. Verpflichtungen zur barrierefreien Gestaltung von Arbeitsplätzen bzw. Verkehrswegen?

Ja.In der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) wird im § 3a Abs. 2 aufgeführt, dass Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, Arbeitsstätten so einzurichten und zu betreiben haben, dass die besonderen Belange dieser Beschäftigten im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz berücksichtigt werden.Dies gilt insbesondere für die barrierefreie Gestaltung von Arbeitsplätzen ...

Stand: 28.05.2024

Dialog: 43934

Ist es zulässig, dass Straßenunterhaltungsarbeiter ihre Mittagspause im Fahrzeug abhalten?

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit die Pausen in einem Fahrzeug abzuhalten.Die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) gilt -bis auf den dortigen § 5 und 1.3 des Anhangs- nicht für Arbeitsstätten in Transportmitteln, sofern diese im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden. Der Arbeitgeber hat im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung nach dem Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) eigenverantwortlich ...

Stand: 16.05.2019

Dialog: 4364

Müssen Arbeitsplätze generell barrierefrei gestaltet werden, auch wenn keine behinderten Personen tätig sind?

Die Maßnahmen müssen für die Menschen mit Behinderung geplant werden, die dort beschäftigt werden.In der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) wird im § 3a Abs. 2 aufgeführt, dass Arbeitgeber, die Menschen mit Behinderungen beschäftigen, Arbeitsstätten so einzurichten und zu betreiben haben, dass die besonderen Belange dieser Beschäftigten im Hinblick auf Sicherheit und Gesundheitsschutz ...

Stand: 24.01.2025

Dialog: 42678

Sind dezentrale Wohnplätze in der stationären Wohnungslosenhilfe, die in durch den Träger angemieteten Wohnungen untergebracht sind, Arbeitsstätten im Sinne der ArbStättV?

werden. Vom Arbeitgeber ist daher eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz für diese Tätigkeiten durchzuführen und zu dokumentieren. Bei der Erstellung der Gefährdungsbeurteilung sollen die Fachkraft für Arbeitssicherheit und der Betriebsarzt mitwirken. ...

Stand: 12.07.2017

Dialog: 13059

Gilt ein Arbeitsraum im Erdgeschoss als gefangener Raum im Sinne des Abschnitts 3 der ASR A2.3, wenn er zusätzlich zu einem Ausgang in einen angrenzenden Arbeitsraum über ein Fenster verfügt?

Gemäß § 3a der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass Arbeitsstätten so eingerichtet und betrieben werden, dass Gefährdungen für die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten möglichst vermieden und verbleibende Gefährdungen möglichst gering gehalten werden.Die ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge" konkretisiert die Anforderungen ...

Stand: 14.08.2024

Dialog: 42268

Sind die Vorschriften der Arbeitsstättenverordnung auf ein Wohnheim für behinderte Menschen anzuwenden?

auf Baustellen, sofern sie zur Nutzung für Arbeitsplätze vorgesehen sind." Daraus ergibt sich, dass die ArbStättV Anwendung findet, wenn in Gebäuden und Räumen Arbeitnehmer beschäftigt werden. Dabei ist es ausarbeitsschutzrechtlicher Sicht grundsätzlich unerheblich, ob der Arbeitgeber Eigentümer oder Mieter/Pächter der Arbeitsstätte ist. Zum Betreuen der behinderten Menschen haben die Beschäftigten Zugang ...

Stand: 13.07.2017

Dialog: 14431

Wie ist die Rechtslage, wenn in einer noch nicht abgenommenen neu errichteten Produktionshalle bereits produziert wird?

ist eine Gefährdungsbeurteilung nach § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) durchzuführen. Hierbei hat der Arbeitgeber durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdung zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind.Weiterhin sind die entsprechenden Verordnungen, wei z. B. die Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV ...

Stand: 08.08.2018

Dialog: 42395

Muss Erntehelfern, die auf einem Feld tätig sind, Trinkwasser oder ein anderes alkoholfreies Getränk zur Verfügung gestellt werden?

://publikationen.dguv.de/dguv/pdf/10002/i-7002.pdf, ebenso die Arbeitsmedizinische Regel (AMR) 13.1.Das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung entscheidet über das Erfordernis, ob der Arbeitgeber den Beschäftigten Trinkwasser oder ein anderes alkoholfreies Getränk zur Verfügung stellen muss.In der Gefährdungsbeurteilung sind unter anderem Schwere der körperlichen Arbeit, Sonnenschutz, Pausenregelungen und Persönliche ...

Stand: 11.08.2020

Dialog: 21611

Gilt die Arbeitsstättenverordnung auch für Kabelschächte?

zu treffen sind, muss der Arbeitgeber im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung ermitteln.  ...

Stand: 16.05.2017

Dialog: 3510

Gibt es eine Regelung, was mit "dauerhaft" gemeint ist bzw. wie müssen Sicherheits- und Warnschilder angebracht werden?

Hinweise:"Der Arbeitgeber hat durch regelmäßige Kontrolle und gegebenenfalls erforderliche Instandhaltungsarbeiten dafür zu sorgen, dass Einrichtungen für die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung wirksam sind. Dies gilt insbesondere für Leucht- und Schallzeichen, langnachleuchtende Materialien sowie technische Einrichtungen zur verbalen Kommunikation (z. B. Lautsprecher, Telefone ...

Stand: 15.08.2018

Dialog: 42411

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