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Welche sicherheitstechnischen Forderungen kann ein Betriebsrat im Rahmen eines strahlenschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens stellen?

Das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) schreibt eine Zusammenarbeit und eine Infomrationspflicht bei wichtigen Angelegenheiten der Personalvertretung / dem Personalrat gegenüber vor. So heißt es in § 71 Abs. 3 StrlSchG:Der Strahlenschutzverantwortliche und der Strahlenschutzbeauftragte haben bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben mit dem Betriebsrat oder dem Personalrat, den Fachkräften ...

Stand: 21.10.2019

Dialog: 1833

Betrifft: Genehmigung nach § 25 StrlSchG - Genehmigungsbedürftige Beschäftigung in fremden Anlagen oder Einrichtungen.

fremden Einrichtung tätig. Wenn dort nicht auszuschließen ist, dass die Beschäftigten durch die Tätigkeiten, die sie im Auftrag von Unternehmen B ausüben, mehr als 1 mSv/a an Dosis erhalten, ist eine Genehmigung i.S. des § 25 StrlSchG erforderlich. Siehe hierzu § 25 Abs. 1 StrlSchG. ...

Stand: 24.03.2021

Dialog: 43483

Benötigen wir einen Strahlenschutzbeauftragten, wenn eine externe Firma bei uns die Schweißnähte röntgt?

Die Firma, bei der externe Firmen Schweißnähte im Rahmen der zerstörungsfreien Werkstoffprüfung durchstrahlen, brauchen keine eigenen Strahlenschutzbeauftragten, da diese durch die externe Firma für die Durchführung dieser Prüfungen gestellt werden müssen.Schweißnähte können mit radioaktiver Strahlung von sonstigen radioaktiven Stoffen oder mit Röntgenstrahlen im Rahmen der zerstörungsfreien Werks ...

Stand: 12.08.2019

Dialog: 27248

Gilt in kerntechnischen Anlagen auch die Baustellenverordnung?

Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 der Baustellenverordnung (BaustellV) ist eine Baustelle ein Ort, in dem ein Bauvorhaben ausgeführt wird. Eine oder mehrere bauliche Anlagen zu errichten, zu ändern oder abzubrechen sind gem. § 1 Abs. 3 Satz 2 BaustellV ein Bauvorhaben, somit sind die Abbrucharbeiten ein Bauvorhaben und der stillgelegte Kontrollbereich des Kernkraftwerks eine Baustelle i. S. der BauStellV ...

Stand: 23.09.2024

Dialog: 18626

Wer ist bei einer Krankenhausgesellschaft mit mehreren Krankenhäusern Strahlenschutzverantwortlicher?

es sich bei dem Strahlenschutzverantwortlichen um eine juristische Person, so werden die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen von der durch Gesetz, Satzung oder Gesellschaftsvertrag zur Vertretung berechtigten Person wahrgenommen. Bei einer (g)GmbH ist das somit der/die Geschäftsführer/in. Gibt es mehrere vertretungsberechtigte Personen (Geschäftsführer), so ist der zuständigen Behörde mitzuteilen, welche dieser Personen die Aufgaben ...

Stand: 26.09.2019

Dialog: 2453

Fragen zum Strahlenschutz in einem Biotech-Unternehmen

mit mehreren radioaktiven Stoffen unterhalb der Freigrenze wichtig, dass der Umgang nur dann genehmigungsfrei ist, wenn das Ergebnis der Summenformel kleiner ist, als der Wert 1.2. Ist ein Strahlenschutzbeauftragter vorgeschrieben?Der Umgang mit radioaktiven Stoffen unterhalb der Freigrenze ist genehmigungsfrei. Die Bestellung eines Strahlenschutzbeauftragten (SSB) ist nach dem Strahlenschutzrecht erst beim ...

Stand: 19.03.2020

Dialog: 7832

Gibt es einen besonderen Kündigungsschutz für Strahlenschutzbeauftragte eines Unternehmens?

Nach § 70 Abs. 1 des Strahlenschutzgesetzes (StrlSchG) hat der Strahlenschutzverantwortliche die erforderliche Anzahl an Strahlenschutzbeauftragten zu bestellen.In § 70 Abs. 6 des StrlSchG wird zum Kündigungsschutz des Strahlenschutzbeauftragten ausgeführt:"Der Strahlenschutzbeauftragte darf bei der Erfüllung seiner Pflichten nicht behindert und wegen deren Erfüllung nicht benachteiligt werden. St ...

Stand: 15.01.2019

Dialog: 12991

Gilt die Genehmigung für den Umgang mit radioaktiven Stoffen eines Unternehmens auch für Drittfirmen auf dem Werksgelände?

Nein, die Umgangsgenehmigung hat für Drittfirmen keine Gültigkeit! Sie gilt nur für die natürliche oder juristische Person, die im zugehörigen Genehmigungsbescheid als Strahlenschutzverantwortliche aufgeführt ist. Des Weiteren gilt sie auch nur für die Umgangsorte und radioaktiven Stoffe, die im jeweiligen Genehmigungsbescheid explizit genannt werden.Würde eine andere Firma, hier Drittfirma, Tätig ...

Stand: 21.10.2019

Dialog: 5175

Was ist beim Einsatz von Beschäftigten deutscher Unternehmen im Ausland zu beachten, wenn diese dort in Strahlenschutzbereichen tätig werden?

Das Strahlenschutzgesetz (StrlSchG) und die Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) gehen auf die Richtline 2013/59/EURATOM zurück, deswegen gelten die strahlenschutzrechtlichen Bestimmungen des StrlSchG und StrlSchV für Beschäftigte deutscher Unternehmen in allen Staaten der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM). Mitglied der EURATOM sind alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU ...

Stand: 04.10.2024

Dialog: 22958

Muss der Strahlenschutzverantwortliche ein interner Mitarbeiter / Führungskraft sein?

. Strahlenschutzverantwortlicher ist der Eigentümer des Betriebes/Gesellschaft. Handelt es sich bei dem Strahlenschutzverantwortlichen um eine juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, werden die Aufgaben des Strahlenschutzverantwortlichen von der durch Gesetz, Satzung oder Vertrag zur Vertretung berechtigten Person wahrgenommen. Besteht das vertretungsberechtigte Organ aus mehreren Mitgliedern ...

Stand: 20.11.2017

Dialog: 13874

Muss die schriftliche Bestellung des Strahlenschutzbeauftragten vom Strahlenschutzverantwortlichen unterschrieben werden?

Da der Strahlenschutzverantwortliche derjenige ist, der die Strahlenschutzbeauftragten schriftlich zu bestellen hat, ist er grundsätzlich auch derjenige, der das Bestellschreiben unterschreibt. Allerdings kann er bestimmte Aufgaben und Pflichten (aber nicht die Verantwortung) anderen Personen übertragen. So gibt es beispielsweise in größeren Institutionen oder Unternehmen sogenannte ...

Stand: 21.10.2019

Dialog: 4904

Muss jeder Mitarbeiter, der sich im Kontrollbereich aufhält, regelmäßig an der jährlichen Untersuchung teilnehmen?

Der Strahlenschutzverantwortliche hat dafür zu sorgen, dass beruflich exponierte Personen zur Kontrolle und ärztlichen Überwachung vor Aufnahme der Tätigkeit einer der folgenden Kategorien zugeordnet werden (§ 71 Strahlenschutzverordnung): Beruflich exponierte Personen derKategorie A, ….effektive Dosis von mehr als 6 Millisievert...., (siehe Absatz 1 Punkt 1.)undKategorie B, ….effektive Dosis ...

Stand: 09.09.2019

Dialog: 42837

Muss im Krankenhaus jeder Fachbereich seinen eigenen Strahlenschutzbeauftragten haben?

eines Strahlenschutzbeauftragten ausreichend sein kann. In der Praxis werden jedoch mehrere Strahlenschutzbeauftragte bestellt, da im Falle der Abwesenheit des Strahlenschutzbeauftragten z. B. der Betrieb der Röntgeneinrichtungen ggfs. eingestellt werden müsste. Auch könnte ein Strahlenschutzbeauftragter (je nach Anzahl der zu betreuenden Röntgeneinrichtungen) mit der Erledigung der ihm übertragenen Aufgaben überfordert sein.In ...

Stand: 04.11.2019

Dialog: 4589

Könnten diese Personen nach Erlöschen der § 15-Genehmigung nur noch als N-Person (nich strahlenexponierte Person unterhalb 1 mSv pro Kalenderjahr) tätig werden oder ist es in diesem Fall generell untersagt in Kontrollbereichen tätig zu werden?

Die Tätigkeit in Kontrollbereichen ist nicht gleichzusetzen mit der Genehmigungsverpflichtung nach § 15 Strahlenschutzverordnung. Es gilt grundsätzlich für alle festgelegten Strahlenschutzbereiche. bei denen der fremde Beschäftigte eine effektive Dosis von mehr als 1 Millisievert im Jahr erreichen kann. Diese mögliche effektive Dosis ist zu ermitteln. Dabei ist eine wechselnde oder durchgehende ...

Stand: 22.11.2018

Dialog: 42516

Wer überwacht, ob veraltete Röntgen- und Strahlungsgeräte in Tierhaltungseinrichtungen eine Gefahr für die Tiere darstellen?

mit geltenden Normen im Zusammenhang mit Sicherheit und dem Stand der Technik von Röntgeneinrichtungen gibt ebenfalls der Sachverständigenprüfbericht Auskunft. Sollte eine Anlage nicht mehr sicher sein und die Anlage nicht repariert oder aufgerüstet werden können, so wird ein weiterer Betrieb untersagt.Der Umgang mit radioaktiven Stoffen bedarf einer Genehmigung der zuständigen Behörde. In dieser Genehmigung ...

Stand: 21.10.2019

Dialog: 3931

Wer darf die Beschäftigten nach der Strahlenschutzverordnung unterweisen?

Die Vorgabe zur jährlichen Unterweisung der Beschäftigten gibt es in mehreren Rechtsbereichen, so z. B. im Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSichV) und Biostoffverordnung (BiostoffV), dem Chemikaliengesetz (ChemG), der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV). Die Pflicht zur Unterweisung obliegt in den jeweiligen Rechtsbereichen immer dem Arbeitgeber.In ...

Stand: 13.08.2024

Dialog: 42475

Ist in Abwesenheit des Strahlenschutzveranwortlichen ein Betrieb einer Röntgeneinrichtung ohne Strahlenschutzbeauftragten möglich?

ist dann nicht erforderlich.Ist seitens der zuständigen Behörde keine Festlegung zu Anwesenheits- bzw. Erreichbarkeitsregelungen getroffen worden, bedeutet dies jedoch nicht automatisch, dass der fachkundige Strahlenschutzverantwortliche bzw. der von ihm bestellte Strahlenschutzbeauftragte bspw. beim Betrieb einer Röntgeneinrichtung nicht (mehr) anwesend bzw. erreichbar sein muss. Vielen Pflichten ...

Stand: 07.10.2019

Dialog: 2629

Benötigt eine allein beauftragte Bau-ARGE eine eigenständige Genehmigung nach § 25 StrlSchG oder kann sie sich insofern auf die Genehmigung der Mitgliedsunternehmen der ARGE berufen?

Die ARGE ist i.d.R. eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Dadurch bedingt ist unsere Rechtsauffassung zunächst so, dass jedes Einzelunternehmen als Strahlenschutzverantwortlicher Auftritt und somit auch eine eigene Strahlenschutzorganisation haben muss. D. h.jedes Mitgliedsunternehmen, dass in einem fremden Kontrollbereich arbeiten möchte, muss im Besitz einer Genehmigung nach § 25 Strahlen ...

Stand: 25.07.2019

Dialog: 42779