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) Anwendung.Zu Frage 1 (Gibt es konkrete gesetzliche Vorgaben, die meinen Arbeitgeber zur Anschaffung der Bekleidung verpflichten?):Diese Verpflichtung ergibt sich aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG. Hiernach ist der Arbeitgeber u. a. verpflichtet, die für die Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 Abs. 1 ArbSchG erforderlichen Mittel bereitzustellen. Diese erforderlichen Mittel beinhalten auch PSA, da der Schutz z ...
Stand: 04.07.2019
Dialog: 4771
nicht allein übernommen werden müssen. Unter Nr.5 des Anhangs 2 der DGUV Regel 112-191 (bisher: BGR 191) "Benutzung von Fuß- und Knieschutz" wird eine ausführliche Übersicht über die Regelungen der Kostenübernahme für orthopädischen Fußschutz gegeben. Spezifische Einzelfallfragen sollten mit den dort genannten Trägern oder dem Betriebsarzt geklärt werden. ...
Stand: 23.09.2016
Dialog: 24659
. für das Reinigen von Strahlräumen und Beseitigen von Strahlschutt Atemschutz und Schutzkleidung.Eine Gefährdung durch Gefahrstoffe liegt z.B. vor, wenn MAK- oder TRK-Werte überschritten werden; siehe § 19 Abs. 5 Nr. 1 Gefahrstoffverordnung, MAK-Werte siehe Technische Regeln für Gefahrstoffe „Grenzwerte in der Luft am Arbeitsplatz; Luftgrenzwerte“ (TRGS 900); TRK-Werte siehe Technische Regeln für Gefahrstoffe ...
Stand: 11.07.2019
Dialog: 5546
Nach § 3 Abs. 3 des Arbeitsschutzgesetzes (ArbSchG) muss der Arbeitgeber erforderliche persönliche Schutzausrüstung kostenlos bereitstellen. Welchen Beschäftigten welche persönliche Schutzausrüstung (PSA) zur Verfügung zu stellen ist, muss der Arbeitgeber in der Gefährdungsbeurteilung gemäß § 5 des Arbeitsschutzgesetzes ermitteln. Entsprechend der DGUV-Regel 112-991 "Benutzung von Fuß ...
Stand: 05.04.2023
Dialog: 4687
zur Verfügung zu stellen. Die Auswahl des geeigneten Augenschutzes kann mit Hilfe der DGUV Regel 112-192 "Benutzung von Augen- und Gesichtsschutz" durchgeführt werden.Im Anhang 2 Nr. 5 der DGUV Regel 112-192 werden die empfohlenen Sonnenschutzfilter anhand der Schutzstufen beschrieben. Durch die Schutzstufe wird die Strahlendurchlässigkeit eines Filters dargestellt. Die Schutzstufe besteht aus einer Vorzahl ...
Stand: 30.06.2022
Dialog: 18391
Ein Arbeitgeber hat gemäß § 5 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) eine Gefährdungsbeurteilung für seinen Berieb durchzuführen. Stellt er dabei fest, dass in bestimmten Bereichen, in denen mit Augenverletzungen durch absplitternde Teile, Stäube, Spritzer heißer Schmelzen o.ä. zu rechnen ist, so hat er nach den §§ 3, 4 Arbeitsschutzgesetz i. V. m. § 2 PSA-Benutzungsverordnung (PSA-BV) die erforderlichen ...
Stand: 15.07.2022
Dialog: 6675
Regelungen bezüglich des Vorhaltens von Warnwesten in Fahrzeugen sind in der DGUV Vorschrift 70 "Fahrzeuge" getroffen:"§ 31 Warnkleidung (1) Der Unternehmer hat maschinell angetriebene mehrspurige Fahrzeuge mit geeigneter Warnkleidung für wenigstens einen Versicherten auszurüsten. (2) Absatz 1 gilt nicht für Fahrzeuge, die ausschließlich innerbetrieblich eingesetzt werden oder bei denen ...
Stand: 17.08.2023
Dialog: 2041
Erläuterungen zur PSA und ihrer Benutzung finden Sie in der DGUV Regel 112-189 "Einsatz von Schutzkleidung".Durch die BG Verkehr wird die "Sicherheits-Info für die Luftfahrt Nr. 03: Betanken" angeboten.Der Anhang 1 der DGUV Regel 114-007 "Regeln für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Luftfahrzeug-Instandhaltung" erläutert Einsatzbereiche persönlicher Schutzausrüstungen bei der Luftfahrzeug ...
Stand: 08.07.2019
Dialog: 4658
nach § 3 Abs. 3 ArbSchG den Beschäftigten nicht auferlegt werden dürfen, müssen auch solche Schuhe als PSA vom Arbeitgeber grundsätzlich kostenlos zur Verfügung gestellt werden.Schuhe (als Fußschutz) beschaffen und finanzieren die Arbeitgeber nur dann, wenn die Gefährdungsbeurteilung ergeben hat, dass mit Fußverletzungen durch äußere Einwirkungen zu rechnen ist (Stoßen, Einklemmen, Durchnässen etc ...
Stand: 22.05.2020
Dialog: 13312
Bei den angesprochenen Tätigkeiten in Außenbereichen sind die Mitarbeiter wie beschrieben Kälte und Regen ausgesetzt. Das heißt, ohne passende Wetterschutzkleidung könnten sie ihre Arbeit nicht durchführen (auch bei weniger als 2 Stunden in der Woche), ohne dabei nicht gleichzeitig ein entsprechendes Gesundheitsrisiko (z. B. Grippe) einzugehen. Somit hat der Arbeitgeber den Beschäftigten ...
Stand: 04.07.2019
Dialog: 308
dieser Maßnahme schriftlich begründen und der Betriebsärztin/dem Betriebsarzt mitteilen. Dabei erhält der Personalrat/Betriebsrat eine Abschrift (§ 8 Abs. 3 Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG).Grundsätzlich trägt der Arbeitgeber die Kosten für Maßnahmen des Arbeitsschutzes (§ 3 Abs. 3 ArbSchG). Darf dienstlich beschaffte persönliche Schutzausrüstung auch privat genutzt werden, ist eine Kostenbeteiligung ...
Stand: 09.07.2024
Dialog: 17475
Nach § 25 Abs. 3 der DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" hat der Unternehmer dafür zu sorgen, dass unter Berücksichtigung der betrieblichen Verhältnisse Rettungsgeräte und Rettungstransportmittel bereitgehalten werden.Dazu konkretisiert die DGUV Regel 100-001 (Nummer 4.7.3):"Rettungsgeräte kommen zum Einsatz, wenn bei besonderen Gefahren technische Maßnahmen erforderlich sind, z. B ...
Stand: 11.07.2019
Dialog: 15259
und den berufsgenossenschaftlichen Vorschriften konkretisiert.Technische Regel für Betriebsicherheit TRBS 2121 „ Gefährdung von Personen durch Absturz – Allgemeine Anforderungen - Punkt 4:"(1) Bei der Festlegung von Maßnahmen zum Schutz gegen Absturz muss den technischen Schutzmaßnahmen Vorrang vor organisatorischen und diesen wiederum Vorrang vor personenbezogenen Schutzmaßnahmen eingeräumt werden. (§ 4 Absatz 2 Satz 2 BetrSichV ...
Stand: 22.11.2024
Dialog: 6075
Bei einer Beschäftigung von Freigängern sind zwei Situationen zu unterscheiden:1. Beschäftigung im Rahmen eines freien Beschäftigungsverhältnisses ( § 39 Strafvollzugsgesetz - StVollzG)2. Zugewiesene Beschäftigung ( § 37 StVollzG)Zu 1. Bei einer Beschäftigung im Rahmen eines freien Beschäftigungsverhältnisses obliegen dem Betrieb die Arbeitgeberpflichten gemäß Arbeitsschutzgesetz und somit ...
Stand: 04.07.2019
Dialog: 2497
, dass nicht jeder Arbeitplatz vor Aufnahme der Tätigkeit besichtigt werden kann, werden die Schutzmaßnahmen immer nach dem höchsten Gefährdungspotenzial gleichartiger Täigkeiten (Arbeitsplätze) ausgelegt.§ 8 Abs. 1 ArbSchG verpflichtet beide Arbeitgeber sich über die Gefahren für ihre Beschäftigten zu unterrichten und abzustimmen: "Soweit dies für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit ...
Stand: 30.08.2021
Dialog: 4453
durch Stoßen, Einklemmen, umfallende, herabfallende oder abrollende Gegenstände, durch Hineintreten in spitze und scharfe Gegenstände oder durch heiße Stoffe, heiße oder ätzende Flüssigkeiten zu rechnen ist, so hat er nach den §§ 3, 4 Arbeitsschutzgesetz i.V.m. § 2 PSA-Benutzungsverordnung die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, Persönliche Schutzausrüstung (PSA), hier Schutzschuhe, nicht nur ...
Stand: 08.07.2019
Dialog: 5273
Das Arbeitsschutzgesetz dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Beschäftige im Sinne dieses Gesetzes sind nach § 2 (1) alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Es gibt keine Ausnahmen für Beschäftigte auf 450-€-Basis. Der Arbeitgeber hat alle zutreffenden Pflichten des Arbeitsschutzes gegenüber ...
Stand: 12.02.2016
Dialog: 25924
. hat der Arbeitgeber nach § 9 Abs.5 getrennte Aufbewahrungsmöglichkeiten für die Arbeits- und Schutzkleidung einerseits und die Straßenkleidung andererseits zur Verfügung zu stellen. Durch Gefahrstoffe verunreinigte Arbeitskleidung hat der Arbeitgeber zu reinigen.Inwieweit diese Regelungen für die beschriebenen Verschmutzungen durch schmierige Maschinen zutreffen, ist im Rahmen der zu erstellenden ...
Stand: 12.07.2019
Dialog: 11277
Bei den angesprochenen Tätigkeiten in Außenbereichen sind die Beschäftigten -wie beschrieben- Kälte ausgesetzt. Das heißt, ohne passende Wetterschutzkleidung könnten sie ihre Arbeit nicht durchführen (auch bei weniger als 2 Stunden in der Woche), ohne dabei nicht gleichzeitig ein entsprechendes Gesundheitsrisiko (z. B. Grippe) einzugehen. Somit hat der Arbeitgeber den Beschäftigten persönliche ...
Stand: 04.07.2019
Dialog: 1196
, die ausgeübt wird.Als Schutzkleidung gegen Kälte und Niederschläge gelten insbesondere entsprechende Überziehjacken oder -mäntel, Überziehhosen, Handschuhe, Schuhwerk, Ohren- und Kopfschutz.Ob sich aus § 3 Abs. 3 Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG) ableiten lässt, dass der Arbeitgeber die Kosten für die wärmende Unterbekleidung zu tragen hat, können wir nicht pauschal beantworten. Letztlich kommt es dabei ...
Stand: 11.03.2020
Dialog: 16063
