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Die Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch den Unternehmer/Arbeitgeber ergibt sich aus § 193 des SGB VII . Im SGB VII werden aber keine Regelungen getroffen, wie lange Unfallanzeigen im Betrieb aufzuheben sind. Allgemein gilt der Grundsatz, dass Unterlagen, die zu einem späteren Zeitpunkt für ein Berufskrankheitenverfahren relevant sein könnten (Messergebnisse, Vorsorgeunterlagen ...
Stand: 26.07.2024
Dialog: 10072
jede Unfallanzeige in Kopie der zuständigen Arbeitsschutzbehörde, (in Nordrhein-Westfalen die Arbeitsschutzdezernate der Bezirksregierungen und in Hamburg das Amt für Arbeitsschutz), zu übersenden ist.Auf die weiteren Informationen zum Thema von der DGUV weisen wir hin. ...
Stand: 05.03.2021
Dialog: 11304
Ja. Gemäß § 193 Abs. 7 SGB VII "Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer" hat der Unternehmer bei Unfällen in Unternehmen, die der allgemeinen Arbeitsschutzaufsicht unterstehen, eine Durchschrift der Anzeige der für den Arbeitsschutz zuständigen Behörde (in Nordrhein-Westfalen liegt die Zuständigkeit bei den Arbeitsschutzdezernaten der Bezirksregierungen und in Hamburg ...
Stand: 26.06.2019
Dialog: 9103
. Für die Personenbeförderung ist die Mitteilung mindestens zwei Wochen vor der geplanten Beförderung erforderlich. Der Unternehmer hat die mitgeteilten sicherheitstechnischen Maßnahmen durchzuführen.- § 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer SGB VIIDarüber hinaus ergeben sich aus staatlichen Arbeitsschutzvorschriften Anzeigepflichten:- Betriebssicherheitsverordnung § 19 "Mitteilungspflichten ...
Stand: 27.03.2020
Dialog: 13862
Für Praktikanten besteht auch im Rahmen eines freiwilligen Praktikums Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.Weiterführende Informationen werden von der DGUV angeboten: DGUV Information 202-108 - Sicherheit und Gesundheit im Betriebspraktikum.Detailfragen sollen im direkten Kontakt mit dem zuständigen Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft/Unfallkasse) geklärt ...
Stand: 17.12.2020
Dialog: 15413
aus staatlichen und berufsgenossenschaftlichen Arbeitsschutzvorschriften– die Meldung von Arbeitsunfällen– die Erfüllung der BeitragspflichtWeitere Informationen finden sich hier: https://www.bgbau.de/themen/mitgliedschaft-und-beitrag/pflichtversicherung-fuer-private-bauvorhaben/informationen-fuer-neue-bauherrinnen-und-bauherrenIn dem "Merkblatt für private Bauvorhaben Gesetzliche Unfallversicherung für privat ...
Stand: 27.02.2025
Dialog: 14184
arbeitsschutzrechtlicher Sicht wird nicht gefordert, dass die Beschäftigten über diesen Sachverhalt informiert oder betriebliche Regelungen getroffen werden. Im Rahmen der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber könnten aber entsprechende Informationen weiter gegeben werden. Auch dazu wird der Unfallversicherungsträger näher beraten können.Weitere Informationen zum Thema Versicherungsschutz ...
Stand: 22.08.2022
Dialog: 4389
und die Informationen im DGUV-Forum möchten wir hinweisen. ...
Stand: 10.03.2023
Dialog: 42901
Viele Einzelunternehmer (Selbständige) müssen nicht Mitglied einer Berufsgenossenschaft sein, sie können sich aber freiwillig dort versichern. Für bestimmte Berufsgruppen (z.B. in Gesundheitsdienst, in der Landwirtschaft) besteht jedoch eine Versicherungspflicht. Unter dem Link https://www.dguv.de/de/versicherung/versicherte_personen/vers-unternehmer/index.jsp hat die DGUV Informationen zu diesem ...
Stand: 07.10.2023
Dialog: 42869
Nach der Entscheidung des Bundessozialgerichtes vom 07.11.2000 Az: B 2 U 39/99 R , beginnt der versicherte Weg grundsätzlich an der Haustür. Darauf weisen die Träger der gesetzlichen Unfallersicherung auch in Ihren entsprechenden Informationen hin. In den FAQ's der BG ETEM läßt sich zu der Frage: "Bin ich bei Bereitschaftsdiensten (Rufbereitschaft, Notdienst) versichert?" folgende Antwort ...
Stand: 18.12.2014
Dialog: 13257
zu klären, ob es sich um einen versicherten Wegeunfall handelt und eine entsprechende Mitteilung an der Arbeitgeber erforderlich ist. Der Arbeitgeber ist verpflichtet einen Wegeunfalles der gesetzlichen Unfallversicherung (Berufsgenossenschaft/Unfallkasse) zu melden. Diese klärt dann, ob es sich tatsächlich um einen versicherten Wegeunfall handelt.Auf die Informationen der DGUV zum Thema ...
Stand: 18.12.2023
Dialog: 14218
auf die Art und Weise der Durchführung sowie auf den Ablauf der Praktika. Die Studierenden gliedern sich während des Praktikums in den Betriebsablauf des Praktikumsunternehmens ein. Für sie besteht gesetzlicher Unfallversicherungsschutz über den für das Praktikumsunternehmen zuständigen Unfallversicherungsträger. Gleiches gilt für Werkstudentenverhältnisse.Auf die Informationen der GUVH/LUKN ...
Stand: 03.01.2022
Dialog: 6283
durch das Unternehmen ist nicht vorgesehen. Siehe hierzu die Informationen der DGUV. Dort steht:"Die Unternehmen sind kraft Gesetzes Mitglieder der für ihre Branche zuständigen Berufsgenossenschaft. Ein Wahlrecht besteht nicht. Weist ein Unternehmen Bestandteile aus mehreren Branchen auf, die verschiedenen Berufsgenossenschaften angehören, ist die Branchenzugehörigkeit des Unternehmensschwerpunktes maßgeblich." ...
Stand: 11.07.2019
Dialog: 18632
. Durchgängig werden die Schriften in vier Kategorien eingeteilt werden: DGUV Vorschriften, DGUV Regeln, DGUV Informationen und DGUV Grundsätze. Parallel dazu wird auch das Nummerierungssystem der Schriften eine neue Ordnung bekommen. Jede Publikation des „Vorschriften und Regelwerks der DGUV“ erhält eine eigene in der Regel sechsstellige Kennzahl, nur die Unfallverhütungsvorschriften ...
Stand: 20.03.2015
Dialog: 23388
Bei Wegeunfällen besteht Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung. Träger der gesetzlichen Unfallversicherung sind die Berufsgenossenschaften bzw. Unfallkassen. Nähere Informationen dazu erhalten Sie auch bei der DGUV.Die DGUV Vorschrift 1 "Grundsätze der Prävention" regelt in § 28 Absatz 2 die Meldepflicht der Versicherten bzw. Beschäftigten: "Versicherte haben unverzüglich ...
Stand: 13.09.2024
Dialog: 6958
haftet der Unfallversicherungsträger grundsätzlich nicht, ausgenommen, es handelt sich um sogenannte Hilfsmittel wie z.B. Brille, Hörgerät oder Prothese. Informationen zum Umfang des Versicherungsschutzes bietet z. B. die DGUV an.Für eine verbindliche Beratung im Einzelfall sollten Sie sich direkt an Ihren zuständigen Unfallversicherungsträger wenden. ...
Stand: 18.12.2019
Dialog: 11124
kommunalen Infrastruktur setzen."Weitere Informationen werden z.B. von der Verwaltungs-BG bereitgestellt.Wir gehen davon aus, dass die in den Satzungen der Städte und Gemeinden verankerte Räum- und Streupflicht der Hauseigentümer und Anwohner nicht unter dem v. g. Versicherungsschutz im Ehrenamt steht. Da es sich um das Satzungsrecht der Unfallversicherungsträger handelt, sollte für eine rechtsverbindliche ...
Stand: 18.12.2021
Dialog: 16115
durch einen Arzt bzw. eine Ärztin herbeizuführen."Zu der Thematik Durchführung der Transporte sind folgende Informationen unter Punkt 4.2.2.1 hervorzuheben:"Der Unternehmer oder die Unternehmerin ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Verletzte, die eines Transportes zur ärztlichen Behandlung oder ins Krankenhaus bedürfen, gleichgültig ob es sich um einen Einzelfall oder um eine Vielzahl Verletzter handelt ...
Stand: 07.05.2025
Dialog: 5621
. Weitere Informationen spez. für Arbeitgeber, die Praktikanten beschäftigen wollen, finden Sie in dem Flyer der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung "Unfallversicherung für Praktikanten und Ferienjobber". ...
Stand: 17.11.2014
Dialog: 22272
, z. B. bei einem Lastentransport, auftritt, zählt nicht ohne weiteres als versicherter Unfall." (siehe Informationen der BG RCI)Ob das Ereignis als Arbeitsunfall anerkannt wird, ist davon abhängig, ob eine Kausalität zwischen dem eingetretenen Gesundheitsschaden und der beruflichen Tätigkeit hergestellt werden kann und nicht ein schon vorhandener Schaden während einer versicherten Tätigkeit akut ...
Stand: 24.05.2022
Dialog: 11566